Deutscher Gewerkschaftsbund

04.01.2016

Der Fluch des Gegeneinander

Europa und das Flüchtlingsthema

Refugees Welcome Plakat

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Epilog

"Ich darf nicht arbeiten, aber eine Ausbildung machen. Da ich aber jetzt über 18 bin, darf ich nicht in eine normale Schule gehen." Also macht mein Freund Möstafa das Fachabitur in der Abendschule. Er kam vor vier Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich. Möstafa ist ambitioniert und umtriebig. Jetzt nutzt er eben die Tagesfreizeit, um in Schulen über Asylrecht, Flucht und die Genfer Flüchtlingskonvention zu unterrichten. "Die Leute wissen von nichts. Nicht nur die Schüler, auch die Lehrer haben keine Ahnung", erzählt er. Später will er einmal Politikwissenschaften studieren. Sein Freund mischt sich in die Unterhaltung: "Eine Lehrerin hat einmal zu mir gesagt, ich sei ein Wirtschaftsflüchtling", erzählt er. "Ich hab sie dann gefragt, ob sie in einem Land wohnen will, in dem sie nicht zur Schule gehen darf als Frau, in dem sie nicht allein das Haus verlassen darf, in dem sie als Frau nicht arbeiten darf und keine Rechte hat. - Nein, hat sie geantwortet. Ich habe sie dann gefragt, warum sie glaubt, dass ich in einem Land bleiben sollte, in dem meine Frau keine Rechte hat." Ein anderer Freund von mir, Nour aus Syrien, hat mittlerweile im Schnellverfahren Asyl bekommen und lebt jetzt mit seiner Familie in einem Dorf im Burgenland. In Syrien hat er als Filmemacher gearbeitet. Irgendwann fragt er mich: "Was ist eigentlich mit Euren Türken los? Die leben seit 20 Jahren da und viele leben in ihrer geschlossenen Gruppe nur mit Türken zusammen. Ich meine", sagt er mit fragendem Gesicht, "ich komm doch nicht hier her um dann hier unter Syrern zu leben. Kannst Du mir das erklären?" Aber eigentlich redet Nour über diese Dinge nicht so gern, weil er stets auf den Status des "Flüchtlings" reduziert wird. Ein Flüchtling von vielen, der nichts anderes ist als ein Atom, subsumiert unter eine Großgruppe. Eingemeindet in einer vermeintlichen Gruppe, die aus Einzelnen besteht, die aber gar nicht so viel gemeinsam haben. Nour wäre gerne weiter Nour, nicht einer von einer Million.

Europa zu Jahresbeginn 2016

- mitten in einer bisweilen vereinfachten, oft hysterischen Debatte über eine "Flüchtlingskrise" in den nationalen Öffentlichkeiten jener Länder, die großzügig eine humanitäre Krise zu meistern und zu verhindern suchten - Österreich, Deutschland und Schweden. Die Debatten kreisen etwas holzschnittartig zwischen "Willkommenskultur" auf der einen Seite und den - in verschiedenen Abstufungen - vom "Pegida"-Geist angesteckten Milieus. Die Rede von der "Überforderung" ist da noch eine der gemäßigtsten Wendungen. Die Gesellschaften sind zerrissen. Auf den Stolz über die Hilfsbereitschaft folgte der Pendelschlag in die andere Richtung, in die hysterische Betonung dessen, was man euphemistisch "Ängste und Sorgen" nennt, und erst in den letzten Wochen geht es wieder merkbar in die Ausgangsrichtung mit dem Pendelschlag, da einfach klar ist: Die Mehrheit ist dafür, mit Menschlichkeit zu reagieren, ohne blind für die Probleme zu sein, die auftreten werden. Eine Minderheit reagiert aber nach wie vor mit Abwehr.

Klar, wenn in den drei hauptsächlichen Aufnahmeländern über eine Million Menschen untergebracht werden müssen, wenn sie Deutschkurse brauchen, ein Dach über den Kopf, Lebenschancen und eine Jobperspektive, dann ist das nichts, was sich so einfach bewerkstelligen lässt. Kein Zweifel. Natürlich gibt es entvölkerte Landstriche mit leerstehenden Wohnungen und Plattenbauten, aber es ist ja auch kein Zufall, dass dort niemand wohnen will. Gerade auch als Fremder, als Neuankömmling, der sich in die Gesellschaft einleben will und Optionen braucht, willst auch Du eher in die Städte gehen, in die alle gehen wollen.

Übrigens ist, gerade auch in diesem Lichte, die Unterscheidung zwischen "echtem" Kriegsflüchtling und angeblichem "Wirtschaftsflüchtling" besonders perfide: Flüchtling zu sein, heißt, nicht freiwillig von dort wegzugehen, wo Du herkommst, aber nachdem Du diese erzwungene Entscheidung einmal getroffen hast, wirst Du vernünftigerweise versuchen dorthin zu kommen, wo Du die größten Chancen hast, so etwas wie Verankerung, Bindungen und Lebenschancen zu finden. Wäre ich zur Flucht gezwungen, würde ich natürlich New York gegenüber einem Dorf in Westchina vorziehen. Übrigens: Das ist für das Individuum, das flüchtet, sinnvoll - aber auch für die aufnehmende Gesellschaft. Auch für die aufnehmende Gesellschaft ist es sinnvoll, dass die, die ankommen, nicht in einer Sackgasse landen.

Und, ja, natürlich wird das alles teuer: Aber wenn wir jetzt alles richtig machen, die Kinder schnell integrieren, die jungen Männer schnell in eine Ausbildung bringen, gut ausgebildeten Syrern schnell die Anerkennung ihrer Qualifikationen ermöglichen, wenn wir nicht monatelang mit Sprachkursen warten, dann könnte die Fluchtbewegung sogar ein Geschenk des Himmels sein - eine Investition in die Zukunft, zur Bekämpfung der demographischen Krise. Dann wird die Rechnung nämlich so lauten: Was sind die paar Milliarden Investitionen jetzt gegen die künftige Ausweitung des produktiven Potentials unserer Gesellschaften.

Zu den absurden Spielarten der Debatte gehört die Furcht vor der "Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme". Als würde die Einwanderung ins Hartz-IV-System irgendeine nennenswerte Motivation für Flüchtlinge sein. Wer mit Flüchtlingen in den letzten Monaten sprach, für den war schnell klar: Was, beispielsweise, für Deutschland als Fluchtziel sprach, war die Tatsache, dass man als Asylbewerber in der BRD schon nach wenigen Monaten arbeiten darf wohingegen man etwa in Österreich erst als anerkannter Flüchtling Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Das war das Hauptmotiv, oder besser, gleich nach dem Versprechen, das Dublin-II-System temporär zu sistieren.

Europa zu Beginn 2016

- das ist auch die Erfahrung, dass das Dublin-II-System nie funktionierte. Es war von Beginn an ein totes, böses Regime. Zunächst lebte es davon, den Anschein zu erwecken, als könne man in Europa legal Asyl finden, während man zugleich unüberwindliche Hürden errichtete mit allerlei zynischen Erwägungen. Man sorgte vorsätzlich dafür, dass möglichst viele Leute im Mittelmeer ertrinken, um die "Anreize" zur Migration zu verringern, wie das in der fiesen Bürokratensprache heißt. Ertrunkene haben damit, so jedenfalls die Kalkulation, eine abschreckende Wirkung. Wer es dennoch schaffte, der durfte - jedenfalls theoretisch -, in den EU-Randgebieten um Asyl ansuchen - in Griechenland, oder in Italien. Theoretisch hat die Regelung vorgesehen, dass dann die Flüchtlinge gerecht verteilt werden. Dieser zweite Gedanke dieses Systems hat aber nie funktioniert. Man ließ die griechischen Inseln oder Eiländer wie Lampedusa einfach alleine mit dem Problem. 'Das ist Euer Problem, behelligt uns nicht damit', das war die implizite Botschaft. Erst als die massive Wanderungsbewegung einsetzte, ließ sich nicht mehr leugnen, dass dieses dysfunktionale System tot ist.

Jetzt versucht man ein totes System mit untauglichen Mitteln irgendwie wiederzubeleben - und sei es, dass man einen autoritären Präsidenten der Türkei Milliarden nachwirft und hofiert, damit er die Ausreisewilligen aufgreift und an der Überfahrt hindert.

Europa zu Beginn 2016

- das ist aber auch ein fortschreitender innerer Zerfall der Union. Es ist längst der vorherrschende Geist geworden, Probleme nicht als "gemeinsame Probleme" zu betrachten, die eine "gemeinsame Lösung" zum wechselseitigen Vorteil verlangen - sondern sich gegenseitig die Probleme zuzuschieben. Nach dem Motto: Behalt Du Dein Problem, ich will mit ihm nichts zu tun haben. Schon in der Finanzkrise wurde eine Rhetorik der Spaltung zelebriert, die Spaltung in den "soliden Norden" und den "unsoliden Süden". Statt die Frage anzugehen, wie die Fehlkonstruktion der Eurozone zum Vorteil aller repariert werden könnte, wurde ein Gegeneinander etabliert - Starke gegen Schwache, mit allen Hierarchisierungen und Herrenreiter-Allüren, die damit verbunden sind.

Mit diesem Gegeneinander war der Geist aus der Flasche, und es ist kein Wunder, dass dieser Geist dann auch bei der Flüchtlingsthematik alles bestimmte. Nur dass eben diesmal die Furche eher zwischen dem "alten" Westeuropa und dem "neuen" Osteuropa verläuft. Die Europäische Union driftet, und die gemeinsame Basis erodiert gefährlich. "Unsere europäischen Werte" werden beschworen und zugleich gerade von jenen am meisten mit Füßen getreten, die sie am Häufigsten beschwören. Rechtsradikale Regierungen in Polen und Ungarn wollen die Europäische Union zu einem autoritären, postdemokratischen Christenblock umformen. Natürlich wird ihnen das nicht gelingen, aber was ihnen gelingt, ist, die Union zu lähmen. Diese Länder sind einem liberalen, multikulturellen Europa beigetreten, als "der Westen" noch ein Versprechen war, ein Versprechen auf Wohlstand, modernen Lifestyle, auf Fortschritt, und wenden sich jetzt davon ab. Die überdehnte Union funktionstüchtig zu halten, ist kaum noch denkbar. Realistischerweise muss man darauf setzen, zumindest die Krise der Eurozone zu überwinden und diese Eurozone zu einem Kerneuropa zu machen. Dann hätte man, was man eh jetzt schon hat: De facto zwei "Europäische Unionen", nämlich die Eurozone auf der einen Seite mit zunehmender Integration und dann die EU mit ihren schwächeren Bindekräften und ihren wachsenden zentrifugalen Tendenzen.


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Kurzprofil

Robert Misik
ist ein österreichischer Publizist und Journalist, der sich seit Jahrzehnten mit der Sozialdemokratie in Europa beschäftigt. 1992 bis 1997 war er Korrespondent des Nachrichtenmagazins Profil in Berlin.

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