Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2016

Die Antwort heißt: Mehr Staat!

Stimme Kreuz Wahlen

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In Baden-Württemberg ist Wahlkampf. Kurz vor dem Urnengang am 13. März lohnt daher ein Blick auf die Parteispendenpraxis. Ist sie doch ein offenes Buch, in dem wir lesen können, von wem sich die Wirtschaft am liebsten vertreten sieht. Im Dezember letzten Jahres griff Südwestmetall vier Mal in seine Spendenschatulle: Heraus kamen 150.000 für die CDU, 110.00 für die Grünen, 100.000 für die FDP und 60.000 für die SPD. Die Spendenquittung ist offenbar die Quittung für die Rente mit 45 Versicherungsjahren, den Mindestlohn und im Land für Tariftreuegesetz und Bildungszeit.

Studiert man die Wahlprogramme und hört man vor allem die Wahlkampfreden, soll so manches Rad wieder zurückgedreht werden. Laut wird über den grün-roten Bevormundungsstaat hergezogen, der angeblich seinen Bürgerinnen und Bürgern alles vorschreiben und verbieten will, der mit Tempolimit Autofahrer gängeln, mit Kitaausbau, Ablehnung des Betreuungsgeldes und Ganztagsschulen sich in die Lebensentwürfe der Menschen einmischen würde. Da wird zum Teil wieder in neoliberaler Reinkultur der Staat schlecht geredet als überflüssiger Kostenfaktor und Klotz am Bein. Und das ausgerechnet nach dem Epochenjahr 2015, in dem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und Landkreisen oder auch bei den Arbeitsagenturen Großartiges geleistet haben für die Geflüchteten. Das haben sie alles über die normale und ohnehin hoch verdichtete Arbeit hinaus getan. Einem Jahr in dem Schäuble sich für ein Plus von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt feiern lässt, das Erste übrigens seit 46 Jahren. Und wo uns trotzdem täglich suggeriert wird, der Laden stünde kurz vor dem Zusammenbruch.

Da wird – wieder oder immer noch - eine Politik propagiert, die so ziemlich für alles verantwortlich ist, was in den letzten beiden Jahrzehnten den Bach runter ging. Finanzkrise, Altersarmut, prekäre Beschäftigung aller Orten, Lohndiskriminierung von Frauen, Pisa-Schock, Verteilungsungerechtigkeit, Tarifflucht, Kürzungen im Sozialbereich, Pflegenotstand, fehlende bezahlbare Mietwohnungen. Die Liste ließe sich leider noch verlängern. Und warum wurde seit Mitte der 90er Jahre alles Soziale vernachlässigt: Damit deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können und dafür Arbeitsplätze erhalten bleiben. Unter dem Mantra „sozial ist, was Arbeit schafft“ wurden aber vor allem unsoziale Verhältnisse geschaffen, während gleichzeitig die deutsche Exportwirtschaft von Rekord zu Rekord eilte und die Gewinne und Vermögen förmlich explodierten.

Was waren die Kernpunkte der neoliberalen Politik, die seit dem Ende der Kohl-Ära alle Regierungen, egal welcher Zusammensetzung, vorangetrieben haben: Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, Entlastung der Arbeitgeber bei der Krankenversicherung zu Lasten der Beschäftigten. Dramatische Kürzungen bei künftigen Renten für eine völlig übertriebene Beitragsstabilität und zur kalkulierten Zerstörung eines bestens funktionierenden und gerechten Umlagesystems zum Wohle der privaten Versicherungswirtschaft. Kürzungen bei staatlichen Leistungen, Stichwort Hartz IV, und Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, auch und vor allem durch eine regelrechte Stellenvernichtung im öffentlichen Dienst – 2 ½ Millionen Arbeitsplätze wurden dort seit 1991 gestrichen. Überhaupt war das Leitmotiv Privat vor Staat, von der Privatisierung von Bahn und Post im Großen und etlichen Kliniken, Verkehrsbetrieben, Energieversorgern vor Ort in Ländern und Kommunen bis hin zu der jetzt diskutierten privaten Finanzierung von Investitionen wie Autobahnbau. Alle Maßnahmen dieser Politik eint, dass Unternehmen entlastet werden und deren Gewinne damit steigen, Aufgaben die bisher der Staat ohne Gewinnerzielungsabsicht erledigt hatte auf Private übertragen werden, die damit zusätzlich die Rendite ihrer Eigner mehren müssen und wollen. Erträge werden nicht mehr reinvestiert sondern als Gewinne privatisiert. Diese Politik stammte eins zu eins vom Wunschzettel der deutschen Wirtschaft. Und als es dann krachte, ab 2007 mit der Finanzkrise, sollte es der gute alte Staat doch richten. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren hat das unternehmerische Risiko vollends auf die abhängig Beschäftigten und Steuerzahler übertragen.

Krisenmodus

Die Politik ist jetzt seit spätestens 2008 im dauernden Krisenmodus: Finanzkrise und in der Folge die durch Rettung der Banken durch die Staaten Europas verursachte so genannte Eurokrise. Flugs wurde die Krise des Neoliberalismus und Kapitalismus sprachlich umgedeutet in eine sogenannte Staatsschuldenkrise. Und jetzt geht es um die Geflüchteten. Und ein Land trotzt all diesen Krisen stabil und unverwüstlich, hat 2015 das sechste Jahr in Folge mit gutem Wachstum hingelegt und keiner fragt warum eigentlich. Die Umverteilung nach oben ist auf jeden Fall nicht der Grund dafür, dass Deutschland als Ganzes so gut da steht. Wenn der Gewinn, der sich mit Produkten auf dem Weltmarkt erzielen lässt, ungerechter zwischen Kapitaleignern und abhängig Beschäftigten verteilt wird, stellt das keinen Wettbewerbsvorteil dar. Der Vorteil von Made in Germany ist ein ganz anderer, noch: Das hervorragende Ausbildungsniveau unserer Beschäftigten, eine gute Infrastruktur trotz dem ständigen Geunke über Schlaglöcher, und vor allem und in erster Linie ein sehr guter öffentlicher Dienst, der der Wirtschaft absolut verlässliche Rahmenbedingungen liefert und damit das stabile Fundament unserer Gesellschaft bildet.

Ich bin es leid, dass sobald es irgendwo klemmt, nach dem Staat gerufen wird, und danach heißt es wieder, ohne einmal kurz danke zu sagen, zu teuer, zu viel, überflüssig.

Im März stehen drei richtungsweisende Landtagswahlen an. Wir entscheiden in den kommenden Jahren darüber, welchen Weg wir einschlagen wollen, was unsere Antworten auf die weltweiten Herausforderungen sind. Und auch, welche Aufgabe der öffentliche Dienst künftig haben soll. Investieren wir in Kliniken und Altenpflege, Bildung und Kitaausbau, oder sparen wir uns kaputt. Der Investitionsstau in den Kommunen ist riesig. 132 Milliarden Euro wären nötig, so der aktuelle KFW-Kommunalpanel: Über 30 Milliarden fehlen für Verkehr, Straßen und ÖPNV, genauso viel für Schulen und Kinderbetreuung, aber auch für Bäder, Sportstätten oder öffentliche Verwaltungsgebäude bräuchte es 20 Milliarden Euro.

„Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten“. Dieser Satz ist aber in der Konsequenz ein Irrtum. Denn, wenn der Staat nicht mehr funktioniert, dann funktioniert gar nichts mehr. Zuerst für die direkt Betroffenen: die sozial Schwächeren, die Chancenlosen, und dann auch für die Unternehmen. Anschauungsmaterial dafür gibt es gerade weltweit genug.

Im Erdgeschoss der ver.di Landesbezirksverwaltung in Stuttgart tickt sein drei Jahren die Vermögensuhr. Als wir die Uhr 2013 an den Start brachten um einen Gegenpunkt zur unsäglichen Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes zu setzen, war die Botschaft: Ja, die Staatsverschuldung steigt um 2.000 Euro pro Sekunde, aber das Vermögen wächst drei Mal so schnell, jede Sekunde um 6.000 Euro. Inzwischen mussten wir die Uhr ein zweites Mal nachjustieren. Der Reichtum wächst heute um fast 10.000 Euro sekündlich, die Staatsverschuldung geht längst zurück, über 500 Euro jede Sekunde. Wer der Uhr nur einen Moment beim Ticken zuschaut, versteht sofort: Geld ist mehr als genug da. Dieses Land ist unfassbar reich. Niemandem muss etwas weggenommen werden, um diesen Staat mit den Mittel auszustatten, die er für eine gute Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Es reicht völlig, das obszöne Wachstum des Vermögens der Reichsten im Land ein wenig abzubremsen. Mit einer gerechteren Steuerpolitik, die Vermögenden, Spitzenverdienern und Erben einen etwas größeren Beitrag abverlangt. Dafür, dass sie in diesem sicheren und schönen Land und dank der guten Arbeit von Millionen, die täglich einen Beitrag zum Wachstum leisten, dank dieses Staates und seiner Beschäftigten, einen derartigen Wohlstand erreichen durften.

Nicht weniger Staat ist die Antwort auf die Herausforderungen dieser aufregenden Zeiten. Mehr Staat ist die Lösung.


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Kurzprofil

Leni Breymaier
Geboren 1960 in Ulm
Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg
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