Deutscher Gewerkschaftsbund

21.01.2016

Mindestlohn in Europa - auf welcher Höhe?

Europa Logo

DGB/Simone M. Neumann

Die erfolgreiche Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat der Diskussion um Lohnuntergrenzen in ganz Europa einen neuen Schub verliehen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Zum einen setzt Deutschland mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr ausschliesslich auf Tarifverträge. Zudem ist Deutschland das größte europäische Land mit den meisten Erwerbstätigen und dem größten Niedriglohnsektor und damit kein unbedeutender ökonomischer Akteur auf dem Kontinent. Immer wieder wurde in den letzten Jahren der „Modellcharakter Deutschlands“ herangezogen und dessen Rolle als „Motor des Kontinents“. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass nun die Diskussion über den Mindestlohn europaweit beflügelt wurde:

In Italien begann die CGIL zu überlegen, wie sie die Mindestlohnfrage offensiv angehen könnte, nachdem sie früher wie alle italienischen Gewerkschaften sehr defensiv in der Frage agiert hatte. „Mit dem deutschen gesetzlichen Mindestlohn sei eine neue Situation geschaffen worden.“ sagte Susanna Camusso von der CGIL.

In Spanien fordern die Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns, der vor dem Hintergrund der neueren Entwicklungen eigentlich viel zu tief angesetzt ist. Auch die Parteien der Linken schreiben sich den Mindestlohn seit einen Jahr auf die Fahnen.

In England versprachen Cameron und Osborne im Wahlkampf, den zurückgebliebenen Mindestlohn anzuheben. Sie wollten die populäre Forderung nicht Labour überlassen.

Mindestlohngrafik

Guy Van Gyes and Thorsten Schulten

Die wichtigste Frage in diesem „Frühling der Mindestlöhne“ ist nicht mehr, ob Mindestlöhne für die Arbeitenden gut sind oder nicht, denn 23 von 28 Ländern in Europa kennen den gesetzlichen Mindestlohn schon und keines will ihn abschaffen. Diese Diskussion ist „Schnee von gestern“. Denn es geht ja nicht darum, Ländern wie Schweden einen gesetzlichen Mindestlohn aufzuzwingen, wenn sie in der Lage sind über das Tarifsystem flächendeckend Mindeststandards zu garantieren. Auch die neoliberale Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten, ist ebenso veraltet angesichts der guten Erfahrungen von England über Polen bis jetzt in Deutschland. Ins Zentrum rückt nun die Frage, wie HOCH denn die Mindestlöhne angesetzt sein sollen, damit sie den Trend zu Niedriglöhnen auch im außertariflichen Bereich umkehren können[1].

Für die EU-Troika war immer klar: Mindestlöhne killen Wachstum und Arbeitsplätze, wenn sie nicht tief genug angesetzt sind. Die Mindestlöhne in Irland und Portugal wurden deswegen über Jahre eingefroren. In Griechenland wurde er sogar drastisch gesenkt. Unter Barroso hat man in der neoliberalen EU-Verwaltung (ECFIN) hinter vorgehaltener Hand als sogenannten „Benchmark“ für die Mindestlohnhöhe einen Korridor von 40% – 50% des Medians formuliert (was faktisch Armutslöhne bedeutet). Was darüber läge, sei zu hoch und koste Arbeitsplätze. Darauf stützten sich die Troika wie auch die Empfehlungen des europäischen Semesters. So kam der französische Mindestlohn SMIC heftig unter Beschuss, da er bei 60% des Medians liegt. Aus demselben Grund wurde die slowenische Regierung wegen eines zu hohen Mindestlohns angemahnt.

In der Verwaltung des französischen Wirtschaftsministeriums wurde 2014 ebenfalls ein Korridor für die Mindestlöhne in Europa diskutiert: Bei der Einführung eines solchen Korridors müsste man bei 45-50% beginnen und mittelfristig in Richtung 55% des Medians gehen. Der Korridor würde aber bedeuten, dass der französische Mindestlohn SMIC viel zu hoch wäre.

Alle diese Ansätze werden derzeit übertrumpft von Cameron und Osborne. Ab April 2016 wird der Mindestlohn (für Beschäftigte ab 25 Jahren) in Großbritannien 10 Euro die Stunde betragen (allerdings nach Alter abgestuft). Für 2020 wird eine Höhe von 12,50 Euro anvisiert. Damit würde der englische Mindestlohn von derzeit unter 50% des Medians in Richtung 60% angehoben. Eine ähnliche Forderung hatte die spanische PSOE in ihrem Wahlprogramm. Dort hiess es, dass der Mindestlohn innerhalb von 10 Jahren von heute 41% auf 60% des Medians angehoben werden soll.

In Italien hat sich unterdessen auch Matteo Renzi für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, nicht ohne Hintergedanken. In der öffentlichen Diskussion ist die Rede von einer Höhe von 7 Euro (60% des Medians) bis hinunter zu 5 Euro (40% des Medians) die Stunde. Man kann gespannt sein, wo Renzi einsteigt. Unter 7 Euro würde ein Mindestlohn klar die Kollektivverträge unterwandern.

Auch die Österreichischen und Schweizerischen Gewerkschaften sind vom deutschen Durchbruch beflügelt. „Keine Löhne unter 1700 Euro“ pro Monat wird als neue Zielformulierung in Österreich diskutiert. In der Schweiz hoffen die Gewerkschaften nach der Ablehnung des Minimums von 22 Franken pro Stunde (62% des Medians) nun darauf auf kantonaler Ebene schrittweise 20 Franken (56% des Medians) durchsetzen zu können.

Den jüngsten Schritt nach vorne hat Portugal mit der neuen Linksregierung gemacht: Der gesetzliche Mindestlohn war bis 2014 bei 485 Euro pro Monat eingefroren gewesen. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt er 530 Euro (vierzehnmal pro Jahr), was ca. 60% des Medianlohns in Portugal entspricht. Eine weitere Erhöhung in Richtung 600 Euro ist vorgesehen.



[1] Dies ist auch die Diskussion im „Frühling des Mindestlohnes“ in den USA, wo einzelne Bundesländer und Städte den gesetzlichen Mindestansatz bis auf 15 Dollar erhöhen.

Mindestlohngrafik

Guy Van Gyes and Thorsten Schulten

Jean Claude Juncker hat in seinem Regierungsprogramm die Perspektive einer europäischen Mindestlohnpolitik aufgenommen. Er hat dies im Herbst 2015 als Bestandteil des auszuarbeitenden „Sockels von garantierten sozialen Mindestrechten“ erneut angekündigt. Über die Höhe, auf welcher die Mindestlöhne angesiedelt sein sollten, hat er sich bisher noch ausgeschwiegen, aber Junckers Vorschlag steht bevor.

In dieser Situation und vor dem Hintergrund der positiven Dynamik des „Mindestlohn-Frühlings“ müssen die Gewerkschaften und der EGB die Meinungsführerschaft übernehmen. Dabei geht es nicht darum, von der Kommission eine Richtlinie über einen zwingenden Ansatz zu verlangen. Vielmehr geht es um eine gemeinsame Zielformulierung der europäischen Gewerkschaften für ihre Mindestlohnpolitik im jeweiligen Land. In diesem Sinne hatte die CGIL auf dem EGB-Kongress in Paris im Oktober 2015 einen Antrag eingebracht, welcher einen „europäischen Mindestlohnmechanismus“ verlangt. Von Seiten der Leitung wurde die Diskussion „einer gemeinsame Referenz“ beantragt. Das wird nun in den kommenden Monaten in den EGB-Organen angepackt. Es ist zu hoffen, dass der EGB dabei eine offensive Methode und Formel findet. Das Heft in der Mindestlohnfrage darf weder in der Hand von Juncker noch von Cameron oder Renzi liegen, sondern gehört auf europäischer und nationaler Ebene in die Hand der Gewerkschaften.

Die zwei Graphiken sind von den Seiten 334 und 336 aus dem Buch von Guy Van Gyes and Thorsten Schulten: Wage bargaining under the new European Economic Governance. Etui 2015


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Andreas Rieger
Geboren 1952
Vorstandsmitglied bei UNI-Europa und beim Europäischen Gewerkschaftsbund.
» Zum Kurzprofil