Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2016

Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt

Ein Fallbeispiel zur Problematik von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Hotelbild

Dirk Hinz / photocase.com

Jährlich suchen mehrere bulgarische Zimmermädchen und Roomboys die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München auf. So war es auch, als vor einem Monat vier Bulgarinnen von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden und sie den MitarbeiterInnen ihren Arbeitsalltag schilderten.

Einige der Zimmermädchen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar ein Hochschulstudium. Die Berufsqualifikationen wurden aber nicht anerkannt, ihre Sprachkenntnisse sind gering. Nach Deutschland sind sie aus purer Not gekommen, um Arbeit zu suchen. Letztlich haben sie ein Beschäftigungsverhältnis als Zimmermädchen bei einer Firma bekommen, in der sie sich mit der Vorarbeiterin auf Serbisch unterhalten können.

Sie mussten dort bis zu 500, einmal sogar 700 Zimmer im Monat reinigen und haben dafür nicht mehr als 1000 Euro netto verdient. Jede von ihnen hatte einen befristeten Teilzeitarbeitsvertrag mit 30 Wochenstunden, gearbeitet haben sie aber alle in Vollzeit. Als sie gefragt wurden, ob sie oder die Firma die Arbeitszeiten aufgezeichnet haben, erwiderten sie mit Verwunderung, dass sie nicht nach Stunden, sondern nach Zimmern vergütet wurden. Für jedes Hotel gäbe es eine Preisliste, beispielweise bekommen sie pro Zimmer zwischen 2,88 und 3,50 Euro (Akkordarbeit). Ihre tägliche Arbeitszeit dauerte so lange, bis alle Zimmer fertig waren. Da das Geld als Zimmermädchen nicht ausreicht, hatten alle noch einen Nebenjob. Für die Familie und den Deutschkurs blieb keine Zeit. Als es weniger Zimmer zu reinigen gab, erhielten sie nur noch zwischen 500 und 700 Euro netto im Monat. Ihre monatliche Miete verschlang 450 Euro. Da sie im Hotel wohnten, durften sie Mietschulden machen, die sie aber in den kommenden Monaten nicht begleichen konnten. Inzwischen wurden die Zimmer vom Hotel gekündigt. Sie müssen nun in zwei Wochen ausziehen und wissen nicht wohin.

Der Arbeitgeber hat sie dann gekündigt. Angeblich, weil sie ihre Arbeitspflichten verletzt hätten. Das ist aber nur der Vorwand, weil die Firma den Auftrag für ein großes Hotel verloren hat und nun müssen mehr als 20 Mitarbeiter woanders untergebracht werden.

Ausbeutung allein ist selten der Fall, auch Schikane am Arbeitsplatz macht den Beschäftigten das Arbeitsleben schwer

Eine fünfte Ratsuchende erzählte dann, dass sie noch nicht gekündigt sei. Sie wird von der Vorgesetzten schikaniert und trotz Schwerbehinderung zum Schleppen von schweren Betten eingeteilt. Die Ausrede der Vorgesetzten für den Aufgabenwechsel war, dass das jeweilige Hotel nicht mehr will, dass sie dort als Zimmermädchen eingesetzt wird, ansonsten würde man der Firma den Auftrag kündigen. Der Vorgesetzten blieb angeblich keine andere Wahl, als sie wieder zu versetzen, ansonsten müsse man ihr kündigen.

Illegale Arbeitnehmerüberlassung - die Arbeitgeber haben vorgesorgt

Alle Zimmermädchen reinigen Luxushotels sowie Hotelzimmer, die als Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch teuer vermietet werden. Angestellt sind sie aber nicht beim Hotel selbst, sondern bei einer Gebäudereinigungsfirma. Nur wenige große Hotelketten beschäftigen heutzutage noch eigene Zimmermädchen. Die Meisten haben den Bereich Reinigung outgesourcst. Diese Aufgaben werden dann als Werkleistungsvertrag an einen Werkunternehmer vergeben. Die Auftragnehmerfirmen haben aber auch für den Fall vorgesorgt, wenn rechtlich kein Werkvertrag vorliegt. Sie nutzen dann die zurzeit noch bestehende Gesetzeslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus und „halten in der Schublade“ die Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassung vor, sodass sie und die Hotelketten nicht wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung belangt werden können.

Fremdvergabe – die zwei Klassen der Arbeitnehmerschaft

Durch das Outsourcen können die Hotelketten insbesondere die Personalkosten senken. Ein Unternehmen muss nicht selbst an jedem Niederlassungsort umfangreiche Infrastrukturen (IT-Anlagen, Büroräume, dafür erforderliches Personal) besitzen. Auch um Personalfragen wie Krankheitsvertretung und Arbeitsverträge kümmert sich die Firma nicht mehr. Auch Leerstände bzw. Leerlauf-Zeiten fallen in die Verantwortung des externen Dienstleisters. Um den Auftrag zu erhalten, bieten die Werkvertragsdienstleister viel zu niedrig kalkulierte Leistungen an. Um doch einen Gewinn zu erwirtschaften, kürzen sie die Vergütungen und bezahlen nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Sie stellen gezielt Arbeitnehmer ein, die sie leicht ausbeuten können. Das sind Menschen in Not (Schulden, Unterhaltsverpflichtungen, fehlende weitere Wohnmöglichkeit), die kein deutsch sprechen und keine Kenntnisse im Arbeitsrecht haben. Diese Arbeitnehmer können nicht so schnell einen anderen Arbeitsplatz finden und sind dringend auf die niedrige Vergütung angewiesen.

Und wenn doch ein Zimmermädchen ihre Arbeitnehmerrechte geltend macht, wird sie schikaniert und gemaßregelt. Ihr wird die Kündigung angedroht oder sie wird auf die Befristung des Arbeitsvertrags hingewiesen.

In der Regel beschäftigt der Werkunternehmer eigene Vorarbeiter, die dann die Aufgaben verteilen, um nicht den Anschein einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung zu erwecken. Allerdings spricht einiges im Fall des fünften Zimmermädchens für eine illegale Überlassung. Denn eigentlich darf bei einem Werkvertrag nicht der Verleiher das Personal anweisen und bestimmen, welche Zimmermädchen in welchem Hotel eingesetzt werden. Anders ist es bei der Arbeitnehmerüberlassung, bei der die Weisungshoheit der Auftraggeber/Entleiher hat. Zweifellos kannten die in diesem konkreten Fall beteiligten Firmen die Gesetzeslücke und nutzten sie beim Arbeitsgericht aus. Da das Werkvertragsunternehmen als Arbeitgeberin gleichzeitig im Besitz einer Erlaubnis war, konnte sie nicht wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung belangt werden.

Mitarbeiter einer anderen Reinigungsfirma arbeiteten in einem Hotel zusammen mit dem Stammpersonal des Hotels. Dabei erfuhren Sie, dass das Hotel die eigenen Mitarbeiterinnen nach Stunden bezahlt, die Zimmermädchen der Reinigungsfirma wurden auch in diesem Fall nach Akkord/Zimmern bezahlt und benötigten mehr Zeit, als vom Arbeitgeber vorgegeben war, die wiederum nicht bezahlt wurde. Dies führte zu Unstimmigkeiten. Das Hotel konnte aber diese Zimmermädchen wegen des Wettbewerbsverbots im Werkvertrag nicht übernehmen.

Wie legal ist der Werkvertrag der soloselbständigen Putzfrau?

In der Beratungsstelle in München waren auch zwei Ratsuchende, die mehrere Jahre in Soloselbständigkeit als Zimmermädchen gearbeitet hatten. Zum Glück stellte die Betriebsprüfung rückwirkend die abhängige Beschäftigung fest. Dies ist auch eine Lücke über die ebenfalls der Werkvertragsgedanke missbraucht wird. Der Arbeitgeber spart sich die Sozialversicherungsbeiträge und der Mitarbeiter trägt diese Kosten selbst. Der bezahlte Urlaub fällt weg, gleiches gilt für die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Rehabilitation. Bei der Beschäftigung auf selbständiger Basis darf der Tariflohn unterschritten werden, da der Werklohn zwischen „zwei“ Unternehmen frei verhandelt wird.

Sollten die derzeitigen Gesetzeslücken nicht geschlossen werden, so wird es auch in Zukunft weiterhin möglich sein, derartig Werkverträge zu missbrauchen.


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Kurzprofil

Nadia Kluge
Geboren 1965 in Bulgarien
Projektberaterin bei "Faire Mobilität" in München
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