Deutscher Gewerkschaftsbund

20.06.2016

Das „Brexit“- Referendum – eine Zusammenfassung

Vor dem Referendum, Auswahl durch auf Straße aufgemalte Pfeile Brexit oder Europa?

Colourbox.de

Das britische EU-Referendum ist für Schotten eine Art Déjà-Vu-Erlebnis. Im September 2014 stimmten sie ab, ob Schottland im United Kingdom bleiben solle oder nicht. Sie blieben. 2016 lautet die Frage: “Soll das United Kingdom in der EU bleiben- ja oder nein“. Auch das, was sich derzeit in den sozialen und den traditionellen Medien abspielt, kennen Schotten von 2014: Unzählige pro und contra-EU- e-mails, stündlich tweets, Bilder von „Irgendwem Pro und Contra“, täglich Zeitungsberichte und nahezu stündlich Beiträge im britischen Radio und Fernsehen. Der öffentlich-rechtliche Sender British Broadcasting Corporation (BBC) hat inzwischen „neutrale EU Referendum “- Mitarbeiter-Richtlinien erarbeitet: http://www.bbc.co.uk/editorialguidelines/guidelines/appendix8

Erfahrene Referendum-Schotten warteten bis vor kurzem noch „sehnsüchtig“ auf ein ganz besonderes Ereignis. Als viele schon die Hoffnung aufgeben wollten, passierte es doch noch. Der britische Ex-Premier (Schotte) Gordon Brown meldete sich zu Wort und hielt seine flammende Rede für den EU-Verbleib. 2014 hielt er sie für den UK-Verbleib Schottlands. Im britischen Fernsehen gab es zuletzt zwei sehr beachtete Events. Zuerst trat Nigel Farage, der euroskeptische UKIP-Parteichef gegen den britischen Premier David Cameron an. Eigentlich meidet Cameron die direkte Konfrontation mit Nigel Farage. Wenige Tage später fand dann der TV Clash statt: 3 Contra-Vertreter, inkl. Contra-Aushängeschild Boris Johnson, traten gegen 3 Pro-Vertreter an - 2 Stunden LIVE. Erstmals war „UK wide“ dabei: die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. In der bis dahin eher in England ablaufenden „EU-Schlacht“ vertrat sie ihre sehr schottisch-akzentuierte Meinung. Sturgeon und ihre sozialdemokratisch–linke Regierungspartei Scottish National Party SNP promoten unmissverständlich den Verbleib in der EU. Seit der Unterhauswahl 2015 kommt England an Schottland nicht mehr vorbei. Im britischen Parlament sitzen 56 SNP Abgeordnete (+53), bei 59 verfügbaren schottischen Parlamentssitzen.

Die Zukunft Schottlands

Für Schotten ist „the free movement of people“ (Personenfreizügigkeit) ein sehr wichtiger EU-Vorteil. Die in England ansässigen `Raus aus der EU Fans´ sehen das allerdings anders. Die Freizügigkeit sei doch der Grund, sagen sie, warum im „United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland“ zu viele (EU-) Immigranten lebten. Diese wären nur im UK, um Sozialhilfe zu beziehen und förderten auch noch den Terrorismus. Für Schotten ist diese Argumentation – höflich ausgedrückt – absolut unverständlich. Schottland mit seinen 5,3 Mio. Einwohnern hat bislang mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Rest des UK.

Alle schottischen Parteien sind sich beim Thema EU einig. Nach 2 Stunden EU -Diskussion im schottischen Parlament in Edinburgh stimmten die 129 „Members“ bei 8 Austrittsstimmen und 3 Enthaltungen deutlich für den EU-Verbleib Schottlands!

Eine Überraschung ist das nicht, denn das schottische Parlament hat sich 1999 in seiner Gründungsurkunde auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, die vom „Nicht EU“- Europarat in Straßburg `gehütet´ wird. Die britische Regierung hat angekündigt, dass UK aus dieser Konvention austreten müsse. Der zum Europarat gehörende „Europäische Menschenrechtsgerichtshof“ mische sich immer wieder in nationale britische Politik und Gesetzgebung ein. Das dürfe einfach nicht sein. Von den 20 Ministern der konservativen britischen Regierung in London sind aktuell 9 für den EU-Austritt und weit mehr für den Austritt aus der  Menschenrechtskonvention!

Der Riss durch Großbritannien

Alle bislang veröffentlichten Wahlumfragen bestätigen deutlich den Riss, der beim Thema EU durch das dabei keineswegs mehr „Vereinigte“ Königreich geht. Großbritanniens „Wahlguru“ Prof. John Curtice (University of Strathclyde, Glasgow) beobachtet mit seinem Internetumfrageportal „What Scotland thinks“ die Stimmungslage in Schottland. Politikwissenschaftler Prof Roger Scully (Universität Cardiff) hat die Lage in Wales im Visier. Die Webpage Lucid Talk des gleichnamigen Wahlforschungsinstituts nimmt die Stimmung in Nord-Irland ins Visier. Für ihre Nationen/Regionen kommen die drei zu einem sehr eindeutigen „Brexit“-Ergebnis:

Die 3 (keltischen) Pro-EU Nationen Wales, Nord-Irland und Schottland könnten im Moment die nach wie vor überaus austrittswilligen Engländer überstimmen!!

In Schottland wollen 65,2 % der Wahlberechtigten für den Verbleib in der EU stimmen (34 % für den Ausstieg), in Nord-Irland sind 62 % pro EU (38 % Austritt) und in Wales lautet das Ergebnis 50,3 % zu 49,7 % für den EU Verbleib.

Für die größte UK-Nation England ermitteln die drei Umfrageinstitutionen derzeit sehr Überraschendes. Rechnet man alle Telefonumfragen in England zusammen, sind 54,7 % der befragten Engländer für den EU-Verbleib, 45,3 % für den Ausstieg. Internetumfrageergebnisse hingegen zeigen einen ganz anderen England-Trend: 48,6 % für den EU Verbleib, aber 51,4 Prozent für den Ausstieg!!

Die derzeit sehr schwankende EU-Abstimmungslage zeigt der von Prof. Curtice entwickelte „EU Poll of the Polls“. Tagesaktuell verarbeitet er alle veröffentlichten „EU- Ref“ – Umfragen und rechnet diese auf ein Endergebnis hoch. Am 30. Mai hieß es: 53 % für den EU-Verbleib, 47 % für Austritt. Am 6. Juni zeigte er 50:50, am 7. Juni 49 % Pro EU und 51 % Contra EU an. Fünf Tage hieß es dann wieder 50:50. Am 13. Juni zeigte er 49:51 % und am 15. Juni morgens 48:52 % für den EU Ausstieg. http://whatukthinks.org/eu/opinion-polls/poll-of-polls/

Die 45 Jahre junge schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat auf diese „Wackel“- Situation reagiert. In vielen Interviews mit schottischen Medien forderte sie „ihre Schotten“ auf, ohne Wenn und Aber für den EU-Verbleib zu stimmen. Bei einem hohen Pro – EU Stimmenergebnis könnten doch die Schotten vielleicht die Engländer überstimmen. In vielen schottischen Medien warnte sie am 15. Juni ihre Landsleute davor, dass ein EU Ausstieg die härteste konservative Regierung in London installieren könnte. Im Interesse Schottlands wäre das ganz sicher nicht.

Sie weiß mittlerweile, welches Gewicht ihre Stimme „south of the border“ in England hat. Beim Unabhängigkeitsreferendum Schottlands in 2014 erlebten viele Engländer erstmals diesen „Feind“ aus dem Norden. Unerwartetes geschah: 3.000 Engländer traten in die Scottish National Party SNP ein. Und das obwohl die SNP nach wie vor für ein selbständiges, unabhängiges Schottland - „in der EU“ - kämpft und steht!

Drei Kampfthemen

Seit Wochen haben sich drei „Pro und Contra EU-Kampfgebiete“ im UK ergeben. Diese sind auch wenige Tage vor der Entscheidung am 23. Juni noch immer heiß umkämpft:

1) Mediengerecht präsentierte Boris Johnson, Ex- Londoner Oberbürgermeister und EU-Austrittsfreund, stolz seinen knallroten Anti-EU Wahlkampfbus. Mit diesem tourt er täglich durch das UK. Der Konter der Pro-EU-Kampagne kam umgehend. Ob Mr Johnson denn nicht wisse, dass dieser Neoplan Bus aus Deutschland stamme? Und ob Mr Johnson denn nicht wisse, dass dieser Bus, Kosten rd. 400.000 Euro, nach einem UK Austritt durch dann anfallende Steuern und Zölle gut 60.000 Euro teurer werden würde? Das Internet „brummt“ seither mit Argumenten zu diesem Thema.

2) „Wir überweisen pro Woche 350 Millionen Pfund an die EU“. So steht es unübersehbar auf dem Johnson-Anti-EU-Bus. Pro-EU-Anhänger haben diesen Slogan gerne aufgegriffen und ebenfalls medienwirksam auseinandergenommen. Ziehe man nämlich den EU-Budget-Einzahlungsrabatt ab, den das UK erhält, um überhaupt noch in der EU zu sein, käme man auf nur noch rund 120 Millionen Pfund pro Woche, führen sie an. Zuletzt bezichtigte Pro die Gegenseite gar der „Lüge“. Dann geschah das: Dr. Sarah Wollaston, konservative Unterhaus-Abgeordnete verließ mit viel Mediengetöse das Contra-EU-Camp und wechselte zu Pro. Begründung: Sie stehe politisch für Transparenz und Fakten und könne diese „Bus-Lüge“ nicht mehr mittragen.

3) “We want our borders (control) back”. Nicht erst seit der EU-Flüchtlingsdiskussion sind viele Briten (Engländer) überzeugt, dass eine Schließung der Grenzen und eine eigenverantwortliche Grenzkontrolle das absolut Richtige sei - deshalb EU-Austritt. Die Pro-EU-Reaktion: Das UK kontrolliere doch sowieso schon dank spezieller EU-Vereinbarungen die UK Grenzen. Was also wollten die EU Gegner denn noch kontrollieren?

Die vom konservativen britischen Premierminister Cameron so gewollte EU–Diskussion läuft auf immer volleren Touren. Nie wurde im UK so intensiv, manchmal sogar auch mit Fakten und Argumenten, aber vor allem mit Emotionen über die EU diskutiert. Dann kam was kommen musste: wie schon 2014, als er für den Verbleib Schottlands im UK warb, hat sich auch nun der Medienzar Rupert Murdoch zu Wort gemeldet. Seine vor allem in England beliebte Klatschzeitung THE SUN forderte 9 Tage vor der Abstimmung mit der Schlagzeile „BeLeave Britain“ auf der Seite 1 die Leser auf, die EU zu verlassen.

Die UK- EU- Zukunftsdiskussion hat in den letzten Wochen eine breite Bevölkerungsschicht erfasst: „Wirtschaftler für die EU“, „Vorstandsvorsitzende für die EU“,  „JungPolitiker für die EU“, „Studenten für die EU“, „Rockmusiker für die EU“, „Sportler für die EU“, „Wirtschaftsverbände für die EU“, „Umweltfans für die EU“ und natürlich „Gewerkschaften für die EU“, um nur einige zu nennen. Damit aber auch gleich klar ist: Alle aufgeführten PRO-EU- Aktionen gibt es auch umgekehrt als Aktionen GEGEN die EU.

Eine Ausnahme sind die Gewerkschaften. Die Mehrzahl hat sich trotz einiger contra Stimmen in ihren Reihen für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Wahrung und Sicherung von Arbeitnehmer- und Sozialrechten seien in der EU besser gewährleistet als in einem EU-unabhängigen Vereinigten Königreich, argumentieren sie immer wieder öffentlich sehr wahrnehmbar.

Ausländer – Inländer…eene meene muh und raus bist du!

In einer UK-Bevölkerungsgruppe hat sich mittlerweile echter Frust über dieses ständige EU-„rein oder raus“-Gerede entwickelt. Es sind die im UK lebenden EU-„Ausländer“. Auf Betreiben von David Cameron hat die britische Regierung eine für sie schmerzhafte Entscheidung getroffen. „EU Ausländer“ im UK dürfen über Lokal- und Regionalparlamente und das EU- Parlament abstimmen. Bei der UK-Parlamentswahl sind sie ausgeschlossen. Das gilt nach britischem Regierungsbeschluss also auch für das EU-Referendum!

Iren aus der Republik Irland (EU) und Bewohner von Commonwealth Staaten dürfen mitstimmen, wenn sie im UK wohnen und arbeiten. Bürger von Malta und Zypern, beide EU, stimmen ebenso ab wie die von Gibraltar. Für Deutsche, Spanier, Franzosen, Italiener, Niederländer, Österreicher usw., egal ob sie kurz oder lange im UK wohnen, arbeiten, britische Steuern bezahlen und voll integriert sind, gilt: NEIN, no chance!

In Schottland ist diese Londoner Regierungsentscheidung zur Comedy geworden. Bis zum Mai 2016 saß ein gebürtiger Franzose, mit französischen EU Pass, als Abgeordneter der Scottish National Party im schottischen Parlament. Für das EU- Referendum wurde ihm aus London klar beschieden: Du bist kein Brite, sondern nur UK resident (Einwohner). Du bezahlst zwar im UK Steuern, Lokalsteuern und bestimmst auch Schottlands machtvolle Politik mit, du hast aber keinen britischen Pass und darfst deshalb NICHT mitstimmen. Basta, Fini!

Das Motto im Königswappen des britischen Königshauses lautet übrigens sehr Französisch (und wohl auch treffend…):.Honi soit qui mal y pense….sehr frei auf Deutsch übersetzt: ein Schelm wer Böses dabei denkt!


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Kurzprofil

Udo Seiwert-Fauti
65 Jahre alt
Seit 30 Jahren Schottland-Korrespondent
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