Deutscher Gewerkschaftsbund

01.06.2016

Das Bedingungslose Grundeinkommen für die Schweiz

Verlockend, aber gefährlich für niedrige und mittlere Einkommen

Am 5. Juni 2016 hat die Schweizer Bevölkerung über eine Volksinitiative abgestimmt. Das Ziel war die Einführunge eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Initiative wollte unter anderem große Bevölkerungteile von ökonomischen Zwängen entlasten. Das klingt auf den ersten Blick sympathisch. Doch tatsächlich hatte das BGE wohl die Lebenslage vieler Schweizer verschlechtert.

Schweizer Franken

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Arbeitslosigkeit, Lücken in der sozialen Absicherung und Druck auf die Einkommen haben in der Geschichte immer wieder dazu geführt, dass Projekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) diskutiert wurden. Am kommenden Sonntag, den 5. Juni 2016 wird die Schweizer Bevölkerung über eine Volksinitiative (neuer Verfassungsartikel 110a) abstimmen, die ein BGE einführen will. Die Initiative möchte damit u.a. eine Entlastung großer Bevölkerungskreise von ökonomischen Zwängen erreichen. Das klingt auf den ersten Blick sympathisch. Doch eine eingehende Prüfung des BGE-Vorschlags zeigt, dass damit nicht nur große Umsetzungsprobleme verbunden sind. Zudem droht mit der Einführung eine Verschlechterung der Lebenslage vieler Menschen im Land.

Das Grundeinkommen soll unabhängig von Bedürftigkeit und Gegenleistung ausgezahlt werden. Die Höhe ist im Verfassungstext nicht enthalten. Die Initianten schlagen ein Grundeinkommen von rund 2500 Fr. für Erwachsene bzw. 625 Fr. für Kinder vor.[1] Auch die Finanzierung bleibt offen. Die Initianten schlagen vor, dass heutige Sozialversicherungsleistungen bis zur Höhe des BGE angerechnet werden. Zusätzlich soll der Staat Erwerbseinkommen bis 2500 Fr. steuerlich abschöpfen. Der Rest könnte über weitere Steuern erzielt werden. Andere Finanzierungsmodelle schlagen hierfür eine erhöhte Konsumsteuer (z.B. die Mehrwertsteuer) vor.

Negative soziale Auswirkungen

Damit das Einkommen einigermaßen zum Leben reicht, braucht es in der Schweiz mindestens ein brutto von 4000 Fr./mtl. . Mit einem BGE von 2200 bis 2500 Fr./mtl. für eine erwachsene Person ist niemandem richtig geholfen. Dieser Betrag wäre zu niedrig, als dass man davon leben kann. Mit 2500 Fr. ist man arm. Immerhin würde diese Sicherung des Existenzminimums bedarfsunabhängig ausgerichtet werden, was den Betroffenen die entwürdigende Abklärung ihres Bedarfs erspart.

Die Gefahr ist aber groß, dass die heutigen Sozialversicherungssysteme enorm unter Druck geraten. Einige Befürworter des BGE wollen gar keine weiteren staatlichen Sozialleistungen mehr zulassen. Das BGE müsste nach diesen Meinungen die Leistungen der Sozialversicherungen ablösen. Für weitere Bedarfe müsste individuell und privat vorgesorgt werden. Vielen bedürftigen Personen ginge es dadurch schlechter als heute. Eine 80-jährige, verwitwete Frau müsste plötzlich Arbeit suchen, um über die Runden zu kommen, weil sie keine Ergänzungsleistungen mehr bekommt. Wie die Initiative grundsätzlich zum System der Sozialversicherungen steht, ist unklar und wird im Initiativtext nicht ausgeführt. Der neue Verfassungsartikel 110a zur Einführung eines BGE käme jedoch zusätzlich zur AHV und den anderen Sozialversicherungen in die Verfassung. Insgesamt würde sich das Projekt dadurch sozialer gestalten. Doch zugleich würde es noch mehr kosten und es würde äußerst kompliziert, weil neben dem System des Grundeinkommens parallel noch ein Sozialversicherungssystem betrieben würde.

Der schweizerische Sozialstaat ist geprägt von einem Geflecht von Sozialwerken, namentlich von Sozialversicherungen, welche die wesentlichen sozialen Risiken des Lebens abdecken. Eine AHV-Rentnerin wird als Altersrentnerin und nicht als Arbeitslose betrachtet. Umgekehrt haben Arbeitslose über die ALV Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung. Die Sozialversicherungen stellen sicher, dass alle Personen, welche wegen einem eingetroffenen Risiko (z.B. Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit) nicht mehr in der Lage sind für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ihren Lebensstandard trotzdem in angemessener Weise halten können. Dafür ist ein risikogerechtes Finanzierungssystem geschaffen worden, welches auf die Solidarität zwischen den Personen mit (z.B. Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit) und ohne besonderem Bedarf beruht.

Hinter dem BGE steckt die allgemeine Idee einer Existenzsicherung gegen Armut. Für Personen mit wenig Einkommen bedeutet dies, dass sie beim Eintreffen von Lebensrisiken einzig auf das BGE zurückgreifen können. Also auf die Sicherung des Überlebens. Das wäre ein starker Rückschritt gegenüber dem heutigen Sozialstaat. Der heutige Versicherungscharakter der Sozialversicherungen gewährleistet Rechtsansprüche. Diese Rechtsansprüche würden durch das BGE geschwächt.

Die Befürworter des BGE bringen auch immer ein, dass damit eine „Sozial-Bürokratie“ eingespart werden könnte. Effektiv dürfte das unmittelbare Einsparpotential sehr gering ausfallen. Die kostenträchtigen Aufgaben wie etwa Rehabilitationen nach Unfällen, Aus- und Weiterbildungen, Arbeitsvermittlungen würden durch das BGE ja nicht überflüssig werden. Doch die Gefahr ist groß, dass sie nur noch Personen zur Verfügung stehen, die diese privat bezahlen können.

Das BGE käme laut den Initianten der ganzen Bevölkerung zugute. Das heisst, alle Personen, welche ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, hätten Anspruch auf das BGE. Die Frage der Anspruchsberechtigten ist jedoch alles andere als trivial. Im Sozialversicherungssystem ist die Anspruchsberechtigung dank seiner Ausgestaltung als Versicherung klar. Wer versichert ist, etwa weil er erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Leistung unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Die Leistungen können sogar ins Ausland exportiert werden, ausser es handelt sich um eine Bedarfsleistung wie die EL oder die Sozialhilfe. Beim BGE würde die Anknüpfung an den Wohnsitz unwiderruflich zu ausländerrechtlichen Verschärfungen führen, um den Kreis der Ansässigen nicht allzu groß zu definieren. Die Abgrenzung zwischen den anspruchsberechtigten Ansässigen und den Auswärtigen würde die Abschottung der Schweiz begünstigen und stünde dadurch im Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. In einem Staat mit durchlässigen Grenzen lässt sich der soziale Schutz daher weit einfacher als Versicherungssystem legitimieren.

Es drohen Lohndruck und Schwarzarbeit

Jedem und jeder Erwachsenen unabhängig von der Erwerbssituation 2500 Fr./Mt. zu geben, wird teuer. In der Schweiz lebten im Jahr 2010 6.3 Mio. Erwachsene und 1.6 Mio. Kinder und Jugendliche. Erhalten diese pro Monat 2500 Fr. (Erwachsene) bzw. 625 Fr. (Kinder und Jugendliche), so ergibt das gemäß des Schweizer Bundesrates 208 Mrd. Fr. (im Jahr 2012). Laut Bundesrat könnten davon rund 55 Mrd. Fr. der Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherheit ersetzt werden.

Somit verblieben rund 150 Mrd. Fr., welche aus anderen Quellen finanziert werden müssten. Würden diese aus der Mehrwertsteuer finanziert, hätte das einen Satz von über 50 Prozent zur Folge - unter der vereinfachenden Annahme, dass das Konsumverhalten unverändert bleibt. Solche MwSt-Sätze würden zu einer noch nie dagewesenen Flucht in die Schwarzarbeit führen. Die damit verbundenen Steuerausfälle würden weitere Steuersatzerhöhungen notwendig machen, so dass das BGE wohl aufgrund von Finanzierungsproblemen kollabieren würde. Die Finanzierung über die MwSt hätte eine Umverteilung von unten nach oben zur Folge. Die tiefen Einkommen müssen mithelfen, das Grundeinkommen der Reichen zu finanzieren.

Ein etwas weniger extremer Finanzierungsvorschlag ist das „Verrechnungsmodell“[2]. Bei diesem werden die ersten z.B. 2500 Fr. in eine zentrale Kasse - z.B. in die AHV - einbezahlt. Aus dieser Kasse erhalten alle auch das BGE (z.B. 2500 Fr./mtl.) ausbezahlt. Die Differenz zwischen den Gesamtausgaben, den eingesparten Sozialversicherungsleistungen und den gesamten Einnahmen aus diesen Zahlungen („Finanzierungslücke“) wird z.B. über die MwSt finanziert. Diese Differenz beträgt je nach eingesparten Sozialversicherungsleistungen 20 bis 50 Mrd. Fr. . Bei Niedriglöhnen bedeutet das einen Abgabesatz von über 50 Prozent. Dazu kommen Sozialversicherungsbeiträge für die Absicherung des Lohnes über 2500 Fr./mtl. sowie Einkommenssteuern. Insgesamt ergäbe das für viele Arbeitnehmende einen Steuersatz von deutlich über 50 Prozent. Da sind die Anreize groß, schwarz zu arbeiten und dazu noch das BGE zu erhalten. Alternativ wurde auch eine Steuer auf den Zahlungsverkehr ins Spiel gebracht, mit welcher die jährlichen Zahlungsströme in der Schweiz von rund 1 Billion Fr. besteuert werden sollen, um so die 200 Mrd. Fr. einzutreiben. Das ändert aber nichts daran, dass vor allem die Privathaushalte rund 200 Mrd. Fr. einzahlen müssen. Technisch stellen sich eine Reihe von Fragen: So dürften vor allem diejenigen, die der Steuer ausweichen können, ihre Zahlungen ins Ausland verlegen (v.a. Firmen). Firmen werden die Steuer als Aufwand verrechnen, so dass sie weniger Steuer zahlen werden. Auch die Sozialwerke AHV, IV, ALV müssen die Steuer zahlen, so dass sie finanziell deutlich mehr belastet werden usw.

Weil das Grundeinkommen von 2500 Fr./mtl. nicht zum Leben reicht, werden fast alle Erwerbstätigen auch in Zukunft erwerbstätig sein müssen. Dazu kommen – wenn Renten- oder EL-Leistungen abgebaut werden – AHV-RentnerInnen, die ebenfalls auf Jobsuche sein werden. Das wird zu einem Druck auf die Löhne führen. Denn die Konkurrenz unter den Stellensuchenden auf dem Arbeitsmarkt hat zur Folge, dass die Differenz zwischen ihrem Lebensbedarf und dem Grundeinkommen schlechter entlohnt wird. Man wird weiterhin 40h pro Woche arbeiten müssen, aber zu einem weit schlechteren Lohn. Das zeigte sich beim natürlichen Experiment des Grundeinkommens – dem Speenhamland-System in England Ende des 18. Jh. Die öffentliche Hand zahlte den armen Landarbeitern einen Betrag, der sich am Brotpreis orientierte. Der Effekt war, dass in der Folge die Löhne sanken, so dass die Betroffenen trotz Grundeinkommen dennoch nicht mehr zum Leben hatten.

Unvereinbar mit gewerkschaftlichen Zielen

Die Gewerkschaften setzen sich für gute Löhne, geringe Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit und Umverteilung von oben nach unten ein. Diese Ziele lassen sich durch ein BGE nicht mehr realisieren. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass sich die Lage der niedrigen und mittleren Einkommen verschlechtert. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund setzt deshalb auf Mindestlöhne und auf leistungsfähige, gerecht finanzierte Sozialversicherungen. Zum Beispiel hat der SGB deshalb die Initiative AHVplus für höhere AHV-Renten eingereicht.


[2]  Jörimann (2010): Das Verrechnungsmodell (Clearing-Model), in Bien Schweiz (Hg.): Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens.


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Leser-Kommentare

KOMMENTARE

Thomas schrieb am 13. September 2016 um 13:24 Uhr:

Wie man auch auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-06/37597360-schweizer-lehnen-bedingungsloses-grundeinkommen-ab-511.htm nachlesen kann, haben sich die Schweizen gegen das Bedingungslose Einkommen entschieden. So wird man nie erfahren,, welche Auswirkungen das ganze tatsächlch mit sich bringen wird.

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Dr. Daniel Lampart
Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund
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