Deutscher Gewerkschaftsbund

14.04.2016

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich

Frankreichfahne mit Faust

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Die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich sind sehr vielschichtig. Diverse Gruppen und Initiativen rufen dazu auf und veranstalten unterschiedliche Aktionen. Im Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der Regierung sind sie sich einig. Die Mehrheit der Gewerkschaften unterstützt Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten, wie zuletzt am 9. April. Der bis jetzt stärkste Protest fand am 31. März statt. Mieseste Wetterbedingungen und kalter Regen hielten über eine Million Menschen nicht davon ab, auf die Straße zu gehen. Für den 28. April wird zu einem erneuten gewerkschaftlichen Aktionstag aufgerufen. In Paris entstand am Abend des 31. März eine Platzbesetzerbewegung, die inzwischen auf bis zu 60 andere französische Städte übergegriffen ist. Seitdem wird in der Hauptstadt allabendlich der zentral gelegene Place de la République besetzt. An Vollversammlungen unter freiem Himmel nehmen dort regelmäßig rund 2.000 Menschen teil. Unter den Teilnehmenden finden sich nicht nur gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Es kommen auch viele Intellektuelle und prekär Beschäftigte bzw. das prekäre Bildungsbürgertum. Die Initiative für die Platzbesetzung hatte ein Kreis um den linken Journalisten und Filmregisseur François Ruffin ergriffen. Der Anlass war die Debatte über den Film Merci, patron!, der Ende Februar in die Kinos kam. Der amüsante soziale Dokumentarfilm handelt vom Kampf gegen Massenentlassungen durch den französischen Luxuswaren-Hersteller LVMH in Nordfrankreich.

Aber worum geht es bei dem Protest?

Nach wie vor hat die französische Öffentlichkeit in weiten Teilen noch gar nicht alle einzelnen Bestimmungen des Entwurfs zur „Reform“ des französischen Arbeitsrechts gelesen. Die Parlamentsdebatte wird am 3. Mai beginnen. Die Regierung plant u.a. in ihrem Gesetzesvorhaben die regelmäßigen Untersuchungen der Beschäftigten durch die zuständige „Arbeitsmedizin“ (médecine du travail) durch reine „Informationsbesuche“ zu ersetzen. Deswegen fürchtet die Angestelltengewerkschaft CFE-CGC, den Ärztinnen und Ärzten werde insbesondere das Recht genommen, über beobachtete Phänomene von Burn-out zu berichten.

Gravierend ist auch die Bestimmung zur Aufweichung der Mindestgarantie von 11 Stunden Ruhezeit pro Tag, die in Zukunft beliebig unterbrochen werden darf. Das betrifft insbesondere Lohnabhängige mit einem sogenannten forfait-jour’, d.h. einer Arbeitszeitpauschale, aufgrund derer keine Überstunden mehr gemessen werden. Vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten wird die Möglichkeit solche Arbeitszeitpauschalen mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zu „vereinbaren“, durch den Gesetzentwurf erheblich ausgedehnt. Der Entwurf wurde am 14. März infolge erster Proteste an einigen Punkten leicht entschärft. Unternehmen mit bis zu fünfzig Beschäftigten, in denen kein gesetzlich vorgeschriebener Betriebsrat délégué syndical existiert, sind von den Entschärfungen weiterhin ausgenommen.

Kündigungsschutz

Zu den geplanten Neuerungen im Arbeitsrecht zählt auch die Erleichterung von betriebsbedingten Kündigungen (licenciements économiques). Bislang muss ein Konzern, der in Frankreich Massenentlassungen plant, nachweisen, dass er in der betreffenden Sparte wirtschaftliche Schwierigkeiten aufweist, und zwar auf nationaler wie internationaler Ebene. Der Entwurf möchte die Analyse auf die nationale Ebene beschränken; multinationale Unternehmen könnten also ungestört Gewinne und vorgebliche Verluste je nach Bedarf zwischen ihren Filialen verteilen und eventuell damit Massenkündigungen begründen. Hierzu ein aktuelles Beispiel: Der Toyota-Konzern kann dann Geldmittel aus seiner französischen Filiale (Toyota France) abziehen und sie finanziell austrocknen, weil aus seiner Sicht die CGT in seinen französischen Niederlassungen zu stark präsent ist. Im konkreten Fall werden die Finanzmittel der europäischen Filialen in Brüssel konzentriert. Bislang hätte Toyota nachweisen müssen, dass es ihm weltweit sehr schlecht geht. Künftig müsste Toyota nur noch nachweisen, dass es seiner französischen Filiale finanziell nicht gut geht.

Ferner verfeinert die „Reform“ die Kriterien dafür, wie das Unternehmen „betriebliche (wirtschaftliche) Probleme“ geltend machen muss. Bislang war im Gesetz nur generell von „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ die Rede. Künftig wird jedoch vorgegeben, ab wann „betriebsbedingte Schwierigkeiten“ (also Kündigungsgründe) anerkannt werden sollen. Dies ist zukünftig dann der Fall, wenn das Unternehmen entweder vier Quartale hindurch – also ein Jahr lang – Umsatzverluste erleidet, aber noch schwarze Zahlen schreibt. Oder wenn es ein halbes Jahr rote Zahlen schreibt.

Gegen diese Pläne hagelte es zunächst Proteste. Daraufhin kündigte die Regierung an, dass der Entwurf in den parlamentarischen Beratungen noch umgeschrieben werde. Dies ist inzwischen auch erfolgt, doch er wurde dabei eher „verschlimmbessert“. Im „sozialpolitischen Ausschuss“ der französischen Nationalversammlung wurde die Gesetzesvorlage Anfang April leicht überarbeitet. Das Resultat ist eine noch offenere Regelung für betriebsbedingte Kündigungen, soweit es kleinere und mittlere Betriebe bis 300 Mitarbeiter/Innen betrifft. Hier genügt bereits ein Vierteljahr Auftragsrückgang (ein halbes Jahr in der nächsten Kategorie und ein dreiviertel Jahr bei Betrieben  mit bis zu 300 Beschäftigten), um eine gerechtfertigte Kündigung aussprechen zu dürfen. Es geht hier nicht um reale Verluste des Unternehmens, es ist genügt allein ein Rückgang der Auftragszahlen.

Bislang können in Frankreich – wo Gewerkschaftspluralismus besteht – Minderheitengewerkschaften eine Vereinbarung unterzeichnen, wenn sie mindestens 30 Prozent der Beschäftigten organisieren. Mehrheitsgewerkschaften mit mindestens 50 Prozent können solche Vereinbarungen verhindern, wenn sie ihr Veto binnen einer Woche einlegen. Die Regierung will diese Bestimmung kippen und durch eine allgemeine Abstimmung im Betrieb ersetzen. Die CGT moniert, dies sei nur im Einzelunternehmen und nicht auf Branchenebene vorgesehen, deswegen würde eine solche Abstimmung stets unter dem Einfluss des erpresserischen „Arbeitsplätze“-Arguments stehen.

Abfindungen

Ein weiteres umstrittenes Regierungsvorhaben war die Deckelung von Abfindungen bei sozial ungerechtfertigten Kündigungen im Rechtsstreit. Die Regierung wollte eine Obergrenze einführen, die von den Arbeitsgerichten nicht überschritten werden dürfte. Hiermit wollte man den Arbeitgebern „Rechtssicherheit“ bei „willkürlichen“ Entlassungen geben. Wie weit die Regierung die reine Unternehmerlogik im neoliberalen Sinne verinnerlicht hat, wird an der Begründung deutlich. Dieses Rechtsvorhaben zur Minderung von Arbeitnehmerrechten würde Arbeitsplätze schaffen, weil es den Unternehmen „die Furcht vor Neueinstellungen nimmt“, so lautet die merkwürdige Begründung.

Das Vorhaben wurde teilweise im überarbeiteten Entwurf vom 14. März entschärft. Im Grundsatz werden die Bestimmungen beibehalten, aber die Arbeitsgerichte werden gestärkt. So soll nach wie vor eine Tabelle mit Obergrenzen für Abfindungszahlungen vor den Arbeitsgerichten – im Falle betriebsbedingter Kündigungen – existieren. Nach bislang geltendem Recht gab es lediglich eine Untergrenze von sechs Monatslöhnen (ab zweijähriger Unternehmenszugehörigkeit) als Abfindung bei einer ungerechtfertigten Kündigung. Stattdessen gibt es künftig Obergrenzen von drei Monatslöhnen bis zu zweijähriger Unternehmenszugehörigkeit, von sechs Monatslöhnen zwischen zwei und fünf Jahren usw., bis zu fünfzehn Monatslöhnen ab zwanzigjähriger Zugehörigkeit.

Allerdings, so lautet die Ankündigung zur „Reform der Reform“ vom 14. März, sind diese Obergrenzen künftig nicht mehr rechtsverbindlich: Wünschen die Arbeitsgerichte dies, dann dürfen sie davon abweichen, werden dann aber durch die verurteilte (Arbeitgeber-)Partei unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Die Arbeitsgerichte in Frankreich sind paritätisch aus „Arbeitnehmer“- und „Arbeitgeber“-Vertretern zusammengesetzt.

Arbeitszeit

Der Gesetzentwurf will auch an die Arbeitszeitregelungen ran. Er sieht drastische Möglichkeiten zu ihrer Verlängerung vor. In dem leicht entschärften Entwurf hat auch eine Bestimmung überdauert, wonach eine flexibilisierte Arbeitszeit auf bis zu drei Jahre bemessen werden kann. Das bedeutet, dass die theoretisch geltende Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche nur im dreijährigen Mittel erreicht werden müsste, was innerhalb dieses Zeitraums sehr viel längere Arbeitswochen zulässt. Bislang gilt, dass die Regelarbeitszeit von 35 Stunden im einjährigen Mittel erreicht werden muss, wenn dies mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurde – oder im Monatsmittel bei einseitiger Entscheidung des Arbeitgebers. Die Regierungsspitze möchte letztere Möglichkeit auf vier Monate ausdehnen, und hat nun als „Kompromiss“ eine neunwöchige Periode dafür akzeptiert.

Ferner enthält der Gesetzentwurf eine Bestimmung, wonach mit „Arbeitsplatzsicherung“ begründete Abkommen im Unternehmen Arbeitszeiten verlängern können. Arbeitnehmern, die sich dem widersetzen, droht demzufolge die Kündigung. Beabsichtigte Lohnkürzungen wurden dagegen am 14. März aus der Bestimmung für solche „arbeitsplatzsichernde“ Abkommen herausgenommen. Bereits nach bisher geltendem Recht waren solche „arbeitsplatzsichernden Abkommen“ mit bis zu zweijähriger Dauer zulässig, aber nur, wenn das Unternehmen in „gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ steckt. Künftig sind solche Abkommen auch in ökonomischen Schönwetterperioden zulässig, sofern sie mit längerfristiger „Arbeitsplatzsicherung“ begründet werden.

All diese Vorhaben mit der fast religiös anmutenden Ergebenheit vor der „Arbeitsplatzsicherung“, die allerdings nur einseitig verkündet werden kann, haben ein klassisch neoliberales Geschmäckle und setzen nicht auf Ausgleich und Mitbestimmung. Es ist insofern kein Wunder, dass in Frankreich viele Menschen diese Vorhaben als einen Rückschritt empfinden. Selbst der „Arbeitsinspektor“ Gérard Filoche (Mitglied der Sozialisten) spricht von der „größten sozialpolitischen Regression seit einhundert Jahren“ im Land.


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