Deutscher Gewerkschaftsbund

20.11.2017

Jenseits von Jamaika

Die FDP lässt die schwarz-gelb-grünen Sondierungsverhandlungen scheitern, weil sie dieser Koalition von Anfang an skeptisch gegenüberstand und eigentlich anderes vorhatte. Die Weigerung der Liberalen, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, hat für die SPD Konsequenzen, denen sie sich lieber nicht stellen möchte.

 

Ein Kommentar von Daniel Haufler

Karikatur mit einem Schild, auf dem steht "Jamaika 8000 Kilomenter" und Schildkröten kriechen.

Doch unerreichbar, vor allem für die FDP, hier beim langsamen Absturz ... DGB/Klaus Stuttmann

Der Astronaut Neil Armstrong hat sich lange überlegt, was er sagen könnte, wenn er den Mond als erster Mensch betritt. Der Satz wurde berühmt, obwohl sich Armstrong aufgrund seiner Nervosität sogar versprochen hatte. Eigentlich wollte er sagen: „Dies ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer Sprung für die Menschheit“. Doch statt „einen“ sagte er „den Menschen“, was den Satz noch gewichtiger machte, als er eigentlich gedacht war.

Wir wissen nicht, wie lange FDP-Chef Christian Lindner über den Satz gegrübelt hat, mit dem er die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition platzen ließ. Doch nicht nur seine Verhandlungspartner glauben, dass er wahrscheinlich schon tage-, wenn nicht wochenlang vor dem Spiegel geübt hat, um unfallfrei eine Botschaft zu verkünden, die das Land in eine veritable Krise stürzt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ In der Tat musste man sich schon seit einer Weile fragen, ob die FDP überhaupt richtig verhandelt hat, um dann mit Union und Grünen richtig zu regieren. Oder ob ihr die Interessen der Partei wichtiger sind als die Verantwortung für das Land. Die Antwort hat Lindner nun gegeben.

Die Liberalen wollten gar nicht regieren

Manch einer erinnert sich vielleicht noch, wie konsterniert Lindner reagierte, als die SPD bereits am Wahlabend eine Fortsetzung der großen Koalition ausschloss. In gewisser Weise ist das zu verstehen. Die Liberalen sind nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Bundestag eingezogen, haben sich in dieser Zeit nur mühsam von der letzten, für sie desaströsen Regierungsbeteiligung erholt und hofften nun auf vier Jahre Opposition, um weiter ihr Profil als – na ja, das ist eigentlich nicht so klar, aber sagen wir mal: um ihr Profil als liberale Steuersenkungspartei mit einem Herz für den Mittelstand zu schärfen.

Der Astronaut Neil Armstrong bei der Arbeit auf dem Mond

Armstrong hat schon mal die US-Fahne auf dem Mond aufgestellt. War das auch mit dem "Sprung für die Menschheit" gemeint? DGB/Nasa/CC BY-NC 2.0

Eine neuerliche Regierungsbeteiligung, noch dazu mit den Grünen als Gegenpart, hätte die FDP jetzt schlichtweg überfordert. Das muss Lindner von Anfang an klar gewesen sein. Deshalb seine Unlust über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln und deshalb auch seine destruktive Taktik bei den Sondierungen. Immer wieder blockierten er und seine liberalen Verhandler Kompromisse – und sie versuchten gar die CSU in der Flüchtlingsfrage rechts zu überholen. Damit hat die FDP im Laufe der Sondierungen jegliche Einigung erschwert, obwohl sie bei etwas gutem Willen von allen Seiten spätestens am Wochenende möglich schien.

Die FDP rückt nach rechts

Besonders der Rechtsruck der FDP in den Verhandlungen bestätigt, was sich schon länger in einzelnen Aussagen der Liberalen abgezeichnet hat. Die Partei kokettiert wie zu Jürgen Möllemanns Zeiten wieder mit dem Rechtspopulismus. Das trug ihm 2002 immerhin das Lob von Jörg Haider ein, der zuvor die österreichische Schwesterpartei FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs gebracht hatte. Heute scheint sich Lindner weniger an der FPÖ als vielmehr an Sebastian Kurz zu orientieren, der die österreichische Volkspartei ÖVP nach rechts geführt hat, um die Stimmen nationalistischer und, ja, durchaus auch rassistischer Wähler zu gewinnen. Sein Erfolg ging dann zwar eher zulasten der Sozialdemokraten, aber nun bildet er mit der rechten FPÖ die nächste Regierung in der Alpenrepublik.

So weit ist man in Berlin noch lange nicht. Wenn in der liberalen Parteizentrale jedoch Szenarien für die nächsten Wochen und Monate nach ihrem Abflug aus Jamaika durchgespielt wurden, dann dürften sie etwa so ausgesehen haben: Die CSU wird ihren Vorsitzenden stürzen. Statt des zwar immer laut tönenden, aber politisch eher moderaten Horst Seehofer, übernehmen Markus Söder als Ministerpräsident und Alexander Dobrindt als Parteichef die Macht und steuern die Partei stramm nach rechts. In Berlin wäre entweder Merkel gezwungen, diesem Kurs zu folgen oder würde ebenfalls ersetzt mit einem strammen Konservativen. Käme es dann zu Neuwahlen, von denen die FDP sich einiges an Zugewinnen erhofft, könnte es mit der neu ausgerichteten Union für die Koalition reichen, die endlich eine Politik rechts der Mitte macht – und damit die AfD wieder verdrängt.

Sie benötigen den FlashPlayer (mindestens Version 9) und einen Browser mit aktiviertem JavaScript!

Stellungnahme von Christian LIndner, vom Blatt abgelesen.

Solch ein Szenario wirkt noch abwegig. Aber ist es das wirklich? Jeder, der nun über die politische Zukunft des Landes nachdenkt und verhandelt, muss es zumindest im Blick haben. Die Liberalen verweigern sich nämlich nicht nur der Verantwortung, sie haben auch offenkundig eine entschieden andere Politik zum Ziel, die mit den modernen Liberalen von der grünen Partei und der modernisierten ziemlich liberalen Union nicht zu erreichen ist.

Diese Konstellation beschert nicht nur Kanzlerin Angela Merkel die schwerste Krise ihrer Amtszeit. Sie wirft auch für die Sozialdemokraten die unangenehmste Frage auf, die man ihr gerade stellen kann: Dürfen sie sich jetzt der staatspolitischen Verantwortung verweigern, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Wochenende eingefordert hat? Gute Gründe für die Verweigerung gibt es. Sie sind mit einer herben Niederlage als Koalitionspartner der Union abgewählt worden. Sie bräuchten Zeit, um sich politisch und personell neu aufzustellen. Sie könnten ihre demokratische Verantwortung als größte Oppositionspartei auch wahrnehmen. Doch reicht das in dieser entscheidenden Zeit?

Das Dilemma der Sozialdemokraten

Gingen sie nun in Koalitionsverhandlungen, könnten sie weit mehr fordern und durchsetzen, als es vor dem Scheitern von Jamaika möglich gewesen wäre. Und das wäre in jedem Fall weit mehr als in der Opposition. Zudem wäre es ein Dienst an der Demokratie, wenn am Ende die Entscheidung der Wähler – die immerhin auch Schwarz-Rot noch eine Mehrheit gaben – mit einer Regierungsbildung respektiert würde. Neuwahlen würden ohnehin kein wesentlich anderes Ergebnis mit Blick auf Koalitionsoptionen bringen und womöglich, vor allem bei geringerer Wahlbeteiligung, der AfD nutzen, da die etablierten Parteien ja versagen. Eine Entscheidung für eine neuerliche große Koalition fordert aber von der SPD mehr Überwindung, als sie nach dem Wahldebakel wagen will. Die Lage ist mithin verfahren und bringt Deutschland - und auch Europa - nicht einen kleinen Schritt weiter, sondern beschert uns einen Sprung ins Ungewisse.


Nach oben

Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten