Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2018

Amerika hat die Wahl

Die gesellschaftliche Spaltung in den USA reicht lange zurück. Erst seit die Demokraten sich in den Sechzigerjahren der Gleichstellung der Schwarzen verschrieben haben und die Republikaner der rassistischen Southern Strategy, hat sich die Spaltung auf die beiden Parteien übertragen. Auf die Zivilgesellschaft sollte man also nicht hoffen, um Donald Trump los zu werden. Einen Grund zur Hoffnung gibt es vielleicht trotzdem.

 

Von Daniel Haufler

Demonstration gegen Donald Trump, bei der ein Protestierender das Schild hochhält: Bad for America.

Proteste gegen Donald Trump gibt es seit seiner Wahl zum US-Präsidenten. Doch auch seine Anhänger gehen immer wieder für ihn auf die Straße. DGB/Chad Zuber/123rf.com

Die liberale Demokratie ist vom Niedergang bedroht. Führende Politiker in Ungarn oder Polen missachten schon länger Grundwerte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Und seit vergangenem Jahr tut es ihnen Donald Trump gleich. Sie alle folgen damit einem globalen Trend. Das zeigt das Ergebnis des aktuellen Transformationsindex BTI, der seit 2006 regelmäßig die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersucht. 40 Regierungen, darunter auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien, haben in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten, und in 50 Ländern wurden politische Freiheiten eingeschränkt.

Zahlreiche Studien analysieren diese besorgniserregende Entwicklung und suchen ein wenig ratlos nach Wegen zur Rettung der liberalen Demokratie. Oft heißt es dort, die Zivilgesellschaft solle helfen. Sie gilt dabei als emanzipatorisch und progressiv, als Kämpferin für Bürgerrechte und eine offene Gesellschaft. Und tatsächlich haben viele engagierte Bürger in Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Justiz, Sportvereinen, Universitäten und Kunst in der jüngsten Zeit dafür gekämpft, die Demokratie und den Rechtsstaat in ihren Heimatländern zu retten. Leider mit recht wenig Erfolg.

Präsident auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Für die Zukunft der westlichen Staaten wird es jetzt entscheidend sein, ob die USA den Angriff Donald Trumps und der Republikanischen Partei auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abwehren können. Denn noch nie stand ein Präsident so auf Kriegsfuß mit Justiz und Wahrheit, Menschenrechten und Medien – und hatte dafür den Rückhalt seiner Partei. Selbst Richard Nixons Watergate-Skandal wirkt im Vergleich dazu wie ein Bagatelldelikt. Daher wäre es auch in Amerika eigentlich Zeit, für eine starke, progressive Zivilgesellschaft aufzustehen.

Darauf hoffen zu Recht nicht nur viele Amerikaner. Schließlich hat die moderne Zivilgesellschaft ihren Ursprung in den USA. Schon der französische Aristokrat und Publizist Alexis de Tocqueville, war fasziniert von der dynamischen Zivilgesellschaft, als er Anfang des 19. Jahrhunderts durch Amerika reiste. Sie trage wesentlich zum friedlichen Zusammenleben, zu Demokratie und Selbstorganisation bei. Allerdings war Tocqueville vor der "Tyrannei der Mehrheit" in Amerika erschrocken. Ein König habe früher nur die Macht gehabt, das Handeln der Menschen zu beeinflussen, die Mehrheit in Form der öffentlichen Meinung wirke jedoch auf den Willen und auf das Handeln der Menschen ein.

Karikatur von Alexis de Tocqueville.

Honoré Daumier karikierte Tocqueville 1849 durchaus freundlich. Gemeinfrei (National Gallery of Art)

Tocquevilles Beobachtungen und Analysen wirken sehr aktuell. Und sie helfen ein strukturelles Problem zu verstehen. Die Demokratie der Vereinigten Staaten braucht eine starke Zivilgesellschaft, da es nur einen relativ schwachen Zentralstaat gibt. Die Zivilgesellschaft entlastet den Staat und stärkt gleichzeitig den sozialen und politischen Zusammenhalt. So immerhin war es eine ganze Zeit lang, auch wenn regelmäßig Krisen die US-Demokratie erschüttert haben, so natürlich zu Zeiten des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865 und zu Zeiten der Bürgerrechtsbewegung im 20. Jahrhundert.

Damit die progressive Zivilgesellschaft in Amerika tragend oder gar korrigierend für die Demokratie sein kann, müssen einige wesentliche Voraussetzungen gegeben, die seit einer Weile weniger denn je gegeben. So lässt sich gegen Fehlentwicklungen nur wirksam protestieren, wenn sich eine starke soziale Bewegung formiert. Davon sind die Amerikaner weit entfernt. Zu uneinig sind sich selbst die Liberalen und Moderaten über so ziemlich alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen vom Waffenrecht über die Gesundheits- und Sozialpolitik bis hin zum Einwanderungs- und Wahlrecht. Einig sind sie sich – und die Konservativen – eigentlich nur darin, dass Amerika Arbeitsplätze und ein starkes Militär braucht.

Die Rechten und Nationalisten sind gut organisiert

Auf der anderen Seite des Spektrums organisiert sich schon lange der konservative und restaurative Teil der Zivilgesellschaft – inklusive rechtsextremer Gruppen – immer besser. Ein gutes Beispiel dafür ist die Waffenlobby-Organisation NRA. Als 1968 nach den politischen Morden an John F. Kennedy, Martin Luther King und Robert Kennedy das Waffenrecht verschärft wurde, modifizierte die NRA ihre Rhetorik mit Bezug auf den zweiten Verfassungszusatz: „Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Bis dahin war dieser Zusatz nicht auf Zivilisten bezogen worden. Die NRA erklärte ihn nun erfolgreich zu einem Grundrecht für Amerikaner, zu einem Wesensmerkmal amerikanischer Identität – und damit war, unausgesprochen, eine weiße Identität gemeint.

32-Cent-Briefmarke mit Richard Nixon.

Einer der Begründer der rassistischen "Southern Strategy" der Republikaner war Richard Nixon. DGB/Olga Popova/123rf.com

Gleichzeitig reagierten die Konservativen in den USA auf die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung, die den Rassismus in den USA überwinden wollte, mit der „Southern Strategy“. Sie sollte weiße Wähler für die Republikaner gewinnen, anfangs vor allem, wie der Name sagt, in den Südstaaten, wo bis dahin konservative Demokraten politisch dominierten. Es ist ein Wendepunkt in der politischen Geschichte der USA. Seither hat die Republikanische Partei sich kaum für Schwarze oder andere Minderheiten engagiert und sie dementsprechend als Wähler verloren. Im Gegenzug gewannen sie bei Wahlen fast durchgängig die Südstaaten – dank ihrer weißen Mehrheit.

Präsident Lyndon B. Johnson war sich dieses Umbruches bewusst, als er die Bürgerrechte und die große Sozialgesetzgebung (Great Society) sowie eben das Schusswaffenkontrollgesetz durchsetzte. Bis dahin waren die Demokraten über lange Jahr die „big tent party“ (in etwa: Volkspartei) gewesen, die sowohl liberale Großstädter, Gewerkschafter und migrantische Minderheiten wie konservative Kleinstädter und Farmer beheimatete. Das gilt vor allem für die Zeit seit Franklin D. Roosevelts New Deal. Nun löste sich dieses Bündnis allmählich auf, auch wenn Spitzenpolitiker der Demokraten wie Bill Clinton immer wieder versuchten, eine Brücke zu den konservativen Wählern zu schlagen.

Der entscheidende Grund der Spaltung: Rassismus

Es gibt etliche Soziologen und Politikwissenschaftler, die mittlerweile überzeugend darlegen: Die Spaltung der US-Gesellschaft existiert im Prinzip schon immer – aufgrund des Rassismus. Nur solange die weißen Amerikaner die große Mehrheit stellten, solange sie Schwarze als Sklaven halten oder danach dank der rassistischen Jim-Crow-Gesetze unterdrücken und ausbeuten konnten, waren die Parteien weniger ideologisch. Seit jedoch die Demokraten sich der Gleichstellung der Schwarzen und anderer Minderheiten verschrieben haben und die Republikaner der Southern Strategy, hat sich die gesellschaftliche Spaltung auf die beiden Parteien allmählich übertragen. Die Polarisierung der Parteien – für Amerika bis dahin ungewöhnlich, für Europa ja eher normal – hat wiederum auch die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. Potenziert wird dies zunehmend durch die Medien, vor allem die sozialen Medien, die obendrein von mächtigen Interessengruppen, teils sogar von anderen Staaten (Russland!) manipuliert werden.

Plakate auf Stromkasten mit einer Zeichnung von Barack Obama.

Barack Obama hat die gesellschaftliche Spaltung des Landes zu heilen versucht. Vergebens. DGB/dah

Höhepunkte dieser Polarisierung waren zwei hochsymbolische Ereignisse: die Wahl von Barack Obama, auch dank einer zivilgesellschaftlichen Graswurzelbewegung, die stark von Minderheiten getragen wurde – und als Reaktion die Wahl von Donald Trump, der weit weniger von seiner eigenen Partei als vielmehr von einer zivilgesellschaftlichen Bewegung ins Amt katapultiert wurde. Sie hat ihre Wurzeln in der Tea-Party-Bewegung, die sich 2009 gegen Obamas Gesundheits- und Sozialreformen formierte, geht aber deutlich darüber hinaus. In jedem Fall haben engagierte Bürgerinnen und Bürger mehr gegen als mit dem Partei-Establishment den politischen Wandel bewirkt. Und diese gegnerischen, ja fast verfeindeten zivilgesellschaftlichen Gruppen stehen sich auch jetzt, vor den nächsten Wahlen, wieder unversöhnlich gegenüber. Sie werden sich auf absehbare Zeit nicht über wesentliche Grundwerte der Gesellschaft oder eine Vorstellung von amerikanischer Identität verständigen können.

Die Republikaner haben die demokratischen Grundwerte verraten

Die USA sind so gesehen ein hervorragendes Beispiel für die Grenzen politischen Engagements einer progressiven und emanzipatorischen Zivilgesellschaft. Die BürgerInnen sind in dieser Konstellation so fern davon, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen wie ihre politischen Repräsentanten, deren öffentliches Ansehen zudem so gering ist wie nie zuvor. Das Paradoxe ist jetzt: die Zivilgesellschaft kann Veränderungen nur erreichen, wenn sie sich für Kandidaten einer politischen Partei einsetzt. Derzeit kann das nur die Partei, die wenigstens noch versucht, die Vereinigten Staaten als das zu begreifen, was der Name des Landes verspricht. Hoffnung für die USA verheißt also nur ein Sieg der Demokraten bei den nächsten Kongress- sowie zudem bei den nächsten Präsidentschaftswahlen – und ein Niedergang der Republikaner. Schließlich haben sie hauptsächlich zu verantworten, dass ein Präsident die demokratischen Grundwerte seines Landes verraten kann.

Ob es dazu kommt, ist durchaus zweifelhaft, da das Vertrauen in das politische System in den USA stark erodiert ist. Und das gilt leider für beide Seiten. Nur: Wenn vernünftige und rationale BürgerInnen und PolitikerInnen nicht bald gemeinsam die Trump-Ära beenden, wird am Ende ein bitterer Aphorismus von Friedrich Nietzsche die Lage für die Amerikaner treffend zusammenfassen: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“


 

Weiterführende Literatur:

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht. Droemer 2018.

Steven Levitsky/Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können. DVA 2018.

Nancy McLean: Democracy in Chains. The Deep History of the Radical Right's Stealth Plan for America. Penguin Books 2018

Amy Chua: Political Tribes. Group Instinct and the Fate of Nations. Penguin Press 2018.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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