Deutscher Gewerkschaftsbund

25.05.2016

Clinton allein gegen Trump

Im Rennen um die Nominierung der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten sind die Würfel gefallen. Die noch bevorstehenden Vorwahlen in Kalifornien, New Jersey und Washington, D.C. Anfang Juni werden daran nichts mehr ändern. Tatsache ist, dass das republikanische Parteiestablishment Donald Trump nicht mehr wird verhindern können. Und die Wunschkandidatin des demokratischen Parteiestablishment Hillary Clinton wird trotz der Erfolge von Bernie Sanders in den Wahlkampf ziehen.

USA

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Trumps Nominierung ist für viele Republikaner - wie dem ehemaligen Pressesprecher von George W. Bush, Ari Fleischer -, gleichbedeutend mit dem größten anzunehmenden Unfall, den die Partei seit ihrem Bestehen erleben würde. Das wäre laut Fleischer das Ende der Partei von Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt und Ronald Reagan. Zugleich wäre das erklärte Ziel der Republikaner - neben dem Weißen Haus auch die Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses zu verteidigen und dem Supreme Court über Jahrzehnte ein eindeutig konservatives Profil zu geben - grundlegend in Frage gestellt. Dass die Partei beschlossen hat, die Wahlkampfmittel größtenteils in die kritischen Kongresswahlen zu stecken, signalisiert, dass sie die Präsidentschaftswahl bereits als verloren abgeschrieben hat.

Eindeutig positiver ist die Situation bei den Demokraten. Es bleibt bisher aber unklar, ob der Clinton unterlegene Bernie Sanders die Größe hat, politischen Ethos über persönliches Ego zu stellen und seine offensichtlich enttäuschten Anhänger aufruft, Clinton im Wahlkampf gegen ihren republikanischen Herausforderer zu unterstützen. Die Demokraten können die Wahl nur verlieren, wenn die enttäuschten Sanders-Anhänger dem Wahlkampf fern bleiben oder gar aus Frust dem republikanischen Kandidaten ihre Stimme geben. So machten es 1968 und 1980 die nicht weniger niedergeschlagenen Anhänger von Eugene McCarthy und Edward Kennedy.

Trumps Chancen

Trump kann dagegen nicht aus eigener Kraft die Wahl gewinnen, selbst wenn er von allen Flügeln der Partei doch noch die volle Unterstützung bekommen sollte. Die Republikaner werden auch in der Auseinandersetzung um die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren keine einflussreiche Rolle mehr spielen.

Wie kann das sein? Haben die Republikaner mit Trump nicht eine ‘larger than life persona’ als neuen Wortführer, der es wie derzeit kein anderer konservativer Politiker versteht, Wähler aus allen politischen Lagern um sich zu sammeln? Und haben nicht konservative Republikaner seit der letzten Wahl im Herbst 2014 das Sagen im US-Senat und darüber hinaus eine solide Mehrheit im Abgeordnetenhaus?

Das Problem der Republikaner kann nur vordergründig mit dem Wahlspektakel ihres praesumptiven Präsidentschaftskandidaten Trump begründet werden. Was wir heute bei den Vorwahlen beobachten, ist vielmehr das Ergebnis einer Entwicklung, die eine lange Vorgeschichte hat und bis in die 50er und 60er Jahre zurückgeht. Richtig auf Touren gekommen ist sie jedoch erst mit der heissen Globalisierungsphase Anfang der 90er Jahre und dem Banken-, Finanz- und Wirtschaftscrash 2007/2008.

Als Obama nach dem Crash im Zusammenspiel mit der Federal Reserve Bank das Füllhorn öffentlicher Gelder über die darnieder liegende Wirtschaft ausschüttete und in einem Aufwasch de facto auch noch vorübergehend die Autoindustrie ohne großen öffentlichen Aufschrei nationalisierte, war klar, dass dies bleibende Auswirkungen auf die politische Kultur und das von Republikanern und Demokraten gepflegte konservative und liberale politische Selbstverständnis haben würde.

Der amerikanische Linksschwenk[1]

So wie Bushs Präsidentschaft den Linksschwenk der Demokratischen Partei maßgeblich beeinflusst und die Wahl Obamas erst ermöglicht hat, so hat Obamas Präsidentschaft die Partei und Amerika nochmals weiter nach links gerückt. Ob Obama im Kongress weitreichendere Reformen gegenüber der Wall Street hätte durchdrücken können, wissen wir nicht. Was wir aber wissen, ist, dass er es nicht versucht hat und dass er der ‘Occupy-Wall-Street’-Bewegung durch seine betont abwägende Politik gegenüber der Finanzindustrie erst zum großen Durchbruch verholfen hat.

Die Occupy-Bewegung bekam jedoch schnell einen ‘burnout’, aber sie hat sowohl bei den Demokraten wie auch den Republikanern das Thema der wirtschaftlichen Ungleichheit zum wichtigsten Wahlkampfthema gemacht. Sie hat dafür gesorgt, dass der Sozialist Bernie Sanders mit ihrer Unterstützung Hillary Clinton nicht nur den Schneit abgekauft, sondern sie Stück für Stück auf links-liberale Positionen geschubst hat. Dabei war es egal, ob es um radikalere und ambitioniertere Positonen zum Klimawandel, der Neuausrichtung der amerikanischen Wirtschaft, der Überarbeitung des gesamten Kranken- und Sozialversicherungssystems, der Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung oder um die strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik Amerikas ging.

Auch die ‘Black-Lives-Matter’-Bewegung hatte einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf den Vorwahlkampf. Sie rückte die Gesellschaft nochmals um einige Grade weiter nach links. Nach einer Reihe gezielter Erschießungen zumeist jugendlicher Afro-Amerikanern durch weiße Polizisten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen. Dass ein schwarzer Präsident im Weißen Haus danach keine strukturelle Reform des Justizstrafrechtes auf den Weg bringen konnte, verstärkte das politische Engagement dieser Bewegung und insbesondere das junger Afro-Amerikaner.

Die Bewegung kann sich inzwischen auf die Unterstützung breiter Teile der amerikanischen Gesellschaft verlassen. Inzwischen will neben Clinton und Sanders auch Trump der massenhaften Einkerkerung von Afro-Amerikanern den gesetzlichen Boden entziehen. Auch hier zeigt sich, dass die Bevölkerung im Land parteiübergreifend liberaler geworden ist.

Was ist heute anders als zu Beginn der 90er Jahre?

Das gesellschaftspolitische und kulturelle Koordinatensystem der Amerikaner hat sich verändert. Die rechtliche Gleichstellung der Homoehe wäre für Politiker gleich welcher Couleur vor einem Jahrzehnt gleichbedeutend mit dem Ende ihrer politischen Karriere gewesen. Diese Debatte ist heute de facto beendet. Liberale fordern, dass Menschen ungeachtet ihrer biologischen Konstitution ihre eigene Geschlechtszugehörigkeit wählen können.

Auch in der Wirtschafts-, Finanzpolitik-, Sozial- und Gesundheitspolitik hat Amerika einen Linksschwenk hingelegt. Als Obama gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft wie kein anderer Präsident in den letzten 50 Jahren das größte Wirtschaftswiederbelebungsprogramm in der Geschichte des Landes mit Staatsmitteln auflegte, regte sich verhältnismäßig wenig Widerstand selbst bei den Republikanern. Ohne großen Aufschrei ging auch Obamas Entscheidung über die Bühne, Teile der von seinem Vorgänger durchgesetzten Steuererleichterungen für Reiche einfach auslaufen zu lassen.

Mit Obamacare, der Reform, durch die mehr als 10 Millionen bisher unversicherte Amerikaner erstmals krankenversichert wurden, traf er zwar auf erbitterten Widerstand der Republikaner; deren Verfassungsklage wurde jedoch vom Supreme Court letztinstanzlich abgewiesen. Mit seiner vorsichtigen Reform des amerikanischen Finanzsektors stieß Obama erst auf Widerstand. Aber auch diese Reform wurde von der Öffentlichkeit unterstützt und letztlich vom Kongress mehrheitlich abgesegnet.

Das Land rückte auch im Umweltschutz weiter nach links, wenn auch gegen den Widerstand der Öl-, Gas- und Kohleindustrie. Über die ihm unterstellte Environmental Protection Agency verordnete Obama die Absenkung der Emissionswerte für Autos und schwere Lastkraftwagen bei gleichzeitiger Erhöhung der Kilometerleistung von Verbrennungsmotoren. Dass er auch das Pariser Klimaabkommen ohne nachhaltige Opposition verhandeln und unterzeichnen konnte, zeigt, dass Amerika offener geworden ist. Dass es Rollbacks am Beispiel von Trumps Kampagneneninhalten gibt, und dass es noch viele große Baustellen der Ungleichheit gibt, soll hier nicht verschwiegen werden. Sie relativieren aber nicht die allgemeine These vom Linksschwenk.

Zum Beispiel sind auch die Bemühungen, den Zugang der Amerikaner zu Schusswaffen strikter zu regulieren, fehlgeschlagen. Die öffentliche Zustimmung für eine restriktivere Ausgabe von Schusswaffen ist trotz der sich wiederholenden Gewalttaten ohne terroristischen Hintergrund in den letzten Jahren weiter gesunken. Rational ist das nicht zu erklären; eher wohl mit der erfolgreichen Strategie der Waffenlobby, für die der freie Zugang zu Schusswaffen ein Werte- und Identitätsthema mit quasi religiösen Untertönen ist.

Das gilt auch für den Kampf der Pro-Life-Bewegung gegen eine einheitliche landesweite Liberalisierung der Abtreibung und den bisher wenig erfolgreichen Bemühungen von Bürgerrechtsorganisationen, den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten der Bürger drastisch zu begrenzen. Der Widerstand in diesen drei Kernbereichen des öffentlichen Lebens hat dem Linksschwenk einen Teil seiner ansonsten breiten Dynamik genommen.

Was heißt das für den Wahlkampf?

Es liegt vor allem an der Millennial-Generation, dass unter diesen Vorzeichen der bisherige Wahlkampf zu keiner konservativen ‘Wagenburg-Reaktion’ geführt hat. Die junge Generation unterstützt mehrheitlich die liberalen Initiativen der Demokraten in der Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik ebenso wie die strengere Regulierung der Finanzindustrie. Auch sind die ‘Millennials’ gegenüber Muslimen, Emigranten, Flüchtlingen und Transgender-Personen weitaus offener eingestellt als Amerikaner über 65 Jahre und sehen den Staat nicht in der Pflicht, traditionell konservative Werte zu fördern. Gleichwohl plädieren sie für einen Staat, der sich mehr um die Belange der Bürger kümmert und ziehen eine nicht näher definierte Form des Sozialismus dem gegenwärtigen Kapitalismus vor. Im Übrigen können auch republikanische Millennials mit den ideologischen Leitbildern älterer Republikaner wenig anfangen. Millennials sind nicht alle liberal, weil sie jung sind. Sie sind liberaler, weil ihre grundlegenden politischen Erfahrungen aus dem Irak-Krieg und dem weltweiten Finanzcrash 2007/2008 resultieren.

Als George W. Bush im Jahr 2000 die Präsidentschaftswahlen – wenn auch recht umstritten – gewann, gab es kaum Millennialwähler. Heute sind gut ein Drittel aller Wähler Millennials. Nicht weniger dramatisch steigt der Anteil der Wähler mit afro-amerikanischem, latein-amerikanischem und asiatischem Hintergrund an. Selbst wenn Trump 60 Prozent der weißen Wähler hinter sich vereinigen kann (was außer Reagan 1984 kein Republikaner je geschafft hat), müsste er immer noch fast 30 Prozent der Stimmen der Minderheiten, die in ihrer Mehrheit gesellschaftspolitisch eher liberal und links orientiert sind, für sich gewinnen. Ob er dazu überhaupt bereit ist, muss nach seinen bisherigen Verlautbarungen mehr als bezweifelt werden.

Was passiert wenn…?

Wenn Trump das Rennen um die Präsidentschaft tatsächlich für sich entscheidet, könnte er das Land nicht in die Vor-Obama-Ära zurückführen. Auch Trump weiß, dass ein Zurückrollen einmal festgezurrter Normen in den letzten hundert Jahren noch kein neu gewählter Präsident gewagt hat. Als Eisenhower nach Roosevelt und Truman ins Weiße Haus einzog, hat er den Einfluss des Staates auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die seine beiden Vorgänger voran getrieben haben, nicht umgekehrt, sondern lediglich abgeschwächt. Er hat damit ledigich den “New Deal” Roosevelts ratifiziert. In seinen Grundzügen ratifizierte Präsident Clinton ebenso die Grundfesten der Politik Reagans und George Herbert Walker Bushs. Er signalisierte damit, dass auch ein demokratischer Präsident den Konservatismus der 80er Jahre nicht per Federstrich ausradieren und den Liberalismus der 60er und 70er Jahre durch Verordnungen zu neuem Glanz verhelfen könne.

Sollte Hillary Clinton das Rennen machen, wird sie ihre Innenpolitik, insbesondere in den Bereichen Sozial-, Finanz-, Familien-, Bildungs- und Rechtspolitik, links von Obama ausrichten. Das gilt allerdings nicht unbedingt für die Außenpolitik, wo es kein vergleichbares Korrektiv gibt zur Occupy-, Umwelt- oder Black-Lives-Matter-Bewegung. Im Senat müsste sich eine Präsidentin Clinton allerdings mit solch populären Vertretern des links-liberalen Flügels der Partei wie Elizabeth Warren und dem ihr unterlegenden Bernie Sanders und seinen mobilisierten Anhängern auseinandersetzen.

Mit welcher Reformbereitschaft der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin das liberale Klima im Land prägen oder zurückdrängen wird, ist alles andere als ausgemacht. Sicher ist, dass Amerika immer für Überraschungen gut ist.


[1] In den USA wird die Zuschreibung „liberal“ fast identisch wie die europäische Zuschreibung „links“ verwendet.


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Kurzprofil

Dr. Erich Vogt
Lehrt Internationale Entwicklungspolitik, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung, derzeit an der Universität Toronto, Kanada
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