Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2016

Mehr Gerechtigkeit geht nur mit mehr Demokratie

Gerechtigkeit ist ein Schlüsselbegriff der gesellschaftlichen Zukunftsdebatte, weil er für das menschliche Zusammenleben fundamentale Orientierung bietet, stellt der Sozialökonom Jörg Reitzig fest. Er analysiert die zentralen Aspekte der aktuellen Debatte und zeigt auf, was nötig ist, um Wirtschaft und Gesellschaft gerechter zu gestalten.

Das Thema soziale Gerechtigkeit hat Konjunktur – in der Politik, in der Öffentlichkeit, auch im kulturellen Leben. Die SPD möchte ihre Grundwerte erneuern und in Anlehnung an Willy Brandt wieder „Mehr Gerechtigkeit wagen“. [1] Die Linke will Motor für eine „Revolution der Gerechtigkeit“ [2] sein, und die Grünen haben mit einem Gerechtigkeitskongress im Juni ihr programmatisches Profil als Partei sozialer Gerechtigkeit zu schärfen versucht. Sogar beim Filmfest in Cannes stand das Thema in diesem Jahr hoch im Kurs. Die Goldene Palme für den besten Film ging an den britischen Regisseur Ken Loach für sein Drama über einen 59-jährigen Arbeiter, der erwerbsunfähig wird und um die ihm zustehenden staatlichen Sozialleistungen kämpfen muss. In seiner Dankesrede kritisierte Loach die neoliberale Sparpolitik in Europa, die die Menschen in Armut gestürzt hat, während sich einige wenige „auf beschämende Art“ bereicherten. [3]

Gerechtigkeitsfragen

DGB/Best Sabel/Dannheisig

Gerechtigkeit versus individuelle Freiheit

Gerechtigkeit ist ein Schlüsselbegriff gesellschaftlicher Zukunftsdebatten, weil er für das menschliche Zusammenleben fundamentale Orientierung bietet. Es geht im Kern um die Frage, was gerechtfertigt werden kann – in Bezug auf bestehende Verhältnisse zwischen Menschen und ihrem interessengeleiteten Handeln. Zentral sind die Anerkennung des anderen und die Erkenntnis, dass Gerechtigkeit nicht deckungsgleich ist mit den als Rechten und Gesetzen kodifizierten Regeln. Gerechtigkeit steht stets in einem Spannungsverhältnis zur individuellen Freiheit. So formulierte einst der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt, es lasse sich „eine Welt der absoluten Freiheit denken und eine Welt der absoluten Gerechtigkeit. Diese beiden Welten würden sich nicht decken, sondern einander widersprechen. Beide würden (...) eine Hölle darstellen, die Welt der absoluten Freiheit einen Dschungel (...) die Welt der absoluten Gerechtigkeit ein Gefängnis (...).“[4]

Gerecht ist, was gleich ist?

Auch die aktuelle Debatte bewegt sich zwischen diesen beiden Polen. Ihren Ursprung hat sie in der Krise des fordistischen Wohlfahrtsstaates seit den 1970er Jahren. Für den Philosophen John Rawls orientiert sich der Gerechtigkeitsbegriff an den Schwachen der Gesellschaft. Rawls argumentiert, dass „soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten (...) nur dann gerecht sind, wenn sich aus ihnen Vorteile für jedermann ergeben, insbesondere für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft“. [5] Aus Sicht neoliberaler Theoretiker wie Friedrich August Hayek kann es hingegen keine soziale Ungerechtigkeit geben, weil überhaupt nicht klar sei, was als sozial gerecht gelten soll.[6]  Soziale Gerechtigkeit wird in dieser Sicht als Unwort etikettiert. Vor allem in ihrer normativen Ausprägung scheint die Idee der Gerechtigkeit insofern „ebenso als Forderung der unterdrückten Klasse wie als Begründung ihrer Existenz zu funktionieren“. [7]

Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kristallisationspunkt der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte ist die Konzentration von Reichtum und Vermögen in immer weniger Händen. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel Vermögen wie die gesamte arme Hälfte der Weltbevölkerung. [8] In Deutschland verfügen nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte über 53 Prozent des gesamten Vermögens, die untere Hälfte der Gesellschaft dagegen nur über ein Prozent. Im Rahmen einer empirischen Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hielten 78 Prozent aller Befragten diese ungleiche Verteilung von Reichtum für „eher ungerecht“. Nur 15 Prozent bewerteten diesen Sachverhalt als „eher gerecht“. [9]
Wachsende soziale Unterschiede sind „Sprengstoff für den Zusammenhalt einer Gesellschaft“ [10], so das Institut für Demoskopie Allensbach. Es verwundert daher nicht, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit wieder auf der politischen Agenda steht. Noch 2003 verkündete der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, dass ein Gerechtigkeitsbegriff, der sich auch auf Verteilung stützt, „aus objektiven Mangel an Mitteln“ nicht zukunftsträchtig sei. [11] Es ist zu begrüßen, wenn nun auch in der SPD die Einsicht wiederkehrt, dass die Menschheit im 21. Jahrhundert über einen vielfach größeren Produktionsapparat als zu sozialdemokratischen Gründerzeiten  im 19. Jahrhundert verfügt. Es gibt genug zu verteilen, und es gibt ausreichend Anlässe, umzuverteilen – nicht nur nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Die Entwicklungsaussichten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind durchaus rosig, einschlägige Analysen prognostizieren einen Zuwachs von 59 Prozent bis 2018 gegenüber dem Jahr 2000. Bei den Löhnen hingegen sind es gerade mal neun Prozent. [12]

Die Wirtschaft boomt, die Armut wächst

Dennoch beklagen Menschen mit höherem Einkommen immer häufiger eine Gerechtigkeitslücke, weil sie nicht in ausreichendem Umfang am Wachstum teilhaben bzw. nicht das bekämen, was ihnen aus ihrer Sicht zusteht. [13] Ein Botschafter dieses entkultivierten Bürgertums ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zum Thema Gerechtigkeit ist ihre Position eindeutig: „Wer mehr Einkommensgleichheit will, muss Abstriche machen: Bei nivellierten Einkommen lohnt sich Leistung weniger, Anreize verschwinden.“ [14] Die Marktwirtschaft basiere auf dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, der Qualifikation entsprechend honoriere. Damit  diese Botschaft auch die nach neoliberalem Jargon sogenannten „Minderleister“ erreicht, gibt der Staat Nachhilfe. So wurden 2014 über eine Million. Hartz-IV-Sanktionen verhängt [15] und damit Menschen von Amtswegen zu Unterschreitung des Existenzminimums genötigt. Die Zahl der Wohnungslosen erreichte im selben Jahr mit 353.000 Menschen einen Rekordwert [16],  rund 352.000 Haushalten wurde der Strom abgeschaltet, weil sie ihre Rechnung nicht zahlen konnten.[17] Wir erleben eine zunehmende Entkopplung der Armuts- von der Wirtschaftsentwicklung. Obwohl das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwischen 2006 und 2013 um 419,3 Mrd. Euro wuchs und die Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent auf 6,9 Prozent sank, stieg die Armutsquote im selben Zeitraum um 1,5 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent insgesamt. [18] Der einstmals wohlfahrtsstaatlich eingehegte Kapitalismus ist heute zum Opfer vermögens- und einkommensstarker Interessengruppen geworden, die sein autoritäres Potenzial erneut entfesselt haben. [19]

Mehr Gerechtigkeit durch mehr Demokratie

Wenn die ökonomische Freiheit einer Minderheit zur sozialen Unfreiheit einer wachsenden Zahl von Menschen führt – mindestens zu einer wachsenden sozialen Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft – gilt es, das Verhältnis von Gerechtigkeit und Freiheit neu zu justieren. Der Staatsrechtler Hans Kelsen argumentierte bereits Anfang der 1950er Jahre, dass Freiheit die „Regierung durch Mehrheit, wenn nötig gegen die Minderheit“ bedeute. Aus der Freiheit der Anarchie wird so die Selbstbestimmung der Demokratie. Ebenso wandelt sich, so Kelsen, die Idee der Gerechtigkeit von einem Prinzip, das das individuelle Glück aller garantiert, zu einer gesellschaftlichen Ordnung, die bestimmte Interessen schützt. Jene Interessen, die von der Mehrheit als des Schutzes würdig anerkannt werden. [20] In diesem Sinne könnte mehr Gerechtigkeit auch mehr Demokratie erfordern. Schließlich sind Armut und mangelnde Teilhabe keine Folgen individuellen Fehlverhaltens, sondern fehlerhafter gesellschaftlicher Strukturen.

Gesellschaftliches Vermögen gerecht verteilen

Es ist die Konstruktion eines falschen Gegensatzes, wenn immer wieder gefordert wird, statt Umverteilung mehr Chancengleichheit zu fördern. Beides steht vielmehr in einem Zusammenhang. Soziale Freiheit im Sinne der Entfaltung menschlicher Möglichkeiten steht für die gesellschaftliche Mehrheit, die wenig oder nichts besitzt, immer in einem konkreten Bezug zur Verteilung gesellschaftlicher Güter. Die seit zwanzig Jahren ausgesetzte Vermögensteuer, die zu erheben das Grundgesetz in Art 106 GG ausdrücklich vorsieht, wäre eine überfällige Maßnahme, um dem Megatrend der Ungleichheit auf demokratischem Wege entgegenzuwirken und die Reichtumsverteilung wieder gerechter zu gestalten. So kann wenigstens einem Mindestmaß „demokratischer Sittlichkeit“ [21] Geltung verschafft werden. Gesellschaftliche Mehrheiten dafür gibt es, man muss diese Mehrheit nur auch demokratisch wagen wollen.


Literaturverzeichnis

[1] So der Titel einer Wertekonferenz, die die SPD am 9.5.2016 in Berlin veranstaltete.
[2] Bernd Riexinger: Linke Politik erzwingt Konflikt mit Superreichen, in: Frankfurter Rundschau vom 26.5.2016, (3.6.2016)
[3] ZEIT Online vom 22.5.2016, Brite Ken Loach gewinnt die Goldene Palme, (1.6.2016)
[4] Friedrich Dürrenmatt: Monstervortrag über Gerechtigkeit und Recht, Zürich 1969, S. 41 f.
[5] John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt 1975, S. 31.f
[6] Friedrich A. von Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2, Landsberg am Lech 1981, S.111 f. Es kann „keine Prüfung geben, mittels derer wir entdecken können, was sozial ungerecht ist, weil es kein Subjekt gibt, von dem eine solche Ungerechtigkeit begangen werden kann, und es gibt keine Regeln des individuellen Verhaltens, deren Beachtung den Individuen und Gruppen in der Marktordnung die Position sichert, die uns als solche (...) als gerecht erschiene.“
[7] Michel Foucault, in: Michel Foucault/Noam Chomsky/Fons Elders: Absolute(ly), Macht und Gerechtigkeit, Freiburg 2008, S. 52:
[8] Oxfam Deutschland: Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen, Berlin 2016, (31.5.2016), S. 2 
[9] Der Paritätische: Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik, Berlin 2013, S. 12
[10] Institut für Demoskopie Allensbach in: Renate Köcher: Das Verantwortungsgefühl der Oberschicht, in: FAZ v. 19.2.2015, S. 10
[11] Vgl. Olaf Scholz: Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert, in: Frankfurter Rundschau vom 7.8.2003 (Dokumentation)
[12] Vgl. Böckler impuls 20/2014, S. 4
[13] Vgl. Wilhelm Heitmeyer: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: ders. (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 10, Berlin 2012, S. 26f
[14] INSM-Position Gerechtigkeit, (13.6.2016) 
[15] Vgl. Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Kurzmitteilung vom 19.8.2014, (15.06.2016)
[16] Vgl. Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz. 10 Jahr Hartz IV, Berlin 2015, S. 16
[17] Vgl. Der Paritätische: Pressemitteilung vom 16. November 2015
[18] Vgl. Der Paritätische: Die zerklüftete Republik, Berlin 2015, S. 4
[19] Wilhelm Heitmeyer, a.a.O., S. 27
[20] Hans Kelsen, Was ist Gerechtigkeit? Stuttgart 2000, S. 14 f..
[21] Axel Honneth: Das Recht der Freiheit, Berlin 2013, S. 14


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