Deutscher Gewerkschaftsbund

23.10.2018

Nationalismus und Faktenfeindschaft

Das Jahr 2008 wird in der Geschichte sicher als Wendepunkt in Erinnerung bleiben. Nicht jedoch, weil die Finanzkrise zu Reformen geführt hätte, die uns vor einer Wiederholung des Desasters schützen. Im Gegenteil: Die Untätigkeit der Regierungen weltweit könnte den Weg für weitere Wirtschaftskrisen in den kommenden Jahrzehnten bereiten.

 

Von Helmut Anheier

Gelbes Warnschild mit der Aufschrift "Crisis ahead" vor dunkelgrauen Wolken.

Wenn man nach der letzten Finanzkrise nicht die Warnzeichen für die nächste sieht ... DGB/Gustavo Frazao/123rf.com

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, war der größte wirtschaftliche Belastungstest seit der Großen Depression und die größte Herausforderung für die gesellschaftlichen und politischen Systeme seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie brachte nicht nur Finanzmärkte und Währungen in Gefahr, sondern deckte zugleich ernste Regulierungs- und Steuerungsdefizite auf, die noch immer nicht vollständig behoben sind.

Tatsächlich wird man die Krise von 2008 aller Voraussicht nach als einen Wendepunkt in Erinnerung behalten. Aber nicht, weil sie zu Reformen führte, die die wirtschaftliche Belastbarkeit stärkten und Schwächen beseitigten. Im Gegenteil: Das Versäumnis der Regierungen, Lehren aus der Großen Rezession zu ziehen, könnte den Weg für eine Reihe neuer wirtschaftlicher und sonstiger Krisen in den kommenden Jahrzehnten bereiten.

Die ordnungspolitischen Institutionen wurden nicht ausreichend gestärkt

Egal wie schwerwiegend diese Krisen sind: In hundert Jahren dürften die Historiker vermutlich sich über unsere Kurzsichtigkeit wundern. Sie werden feststellen, dass sich Analysten und Regulierer eng auf die Reparatur des Finanzsystems konzentrierten, in dem sie die nationalen Aufsichtssysteme stärkten. Und sie werden darauf verweisen, dass dies zwar ein ehrenwertes Ziel, aber bei weitem mehr nötig war.

Die ordnungspolitischen Institutionen und Regeln auf nationaler wie internationaler Ebene hätten deutlich gestärkt werden müssen. Nur so wäre die Welt dafür gerüstet, um den von Globalisierung und technologischer Entwicklung ausgehenden Herausforderungen auf eine Weise zu begegnen, die ein nachhaltiges und gerechtes Wachstum unterstützt. Doch in dieses Unterfangen wurde bisher nicht annähernd genug investiert. Von regionalen Einrichtungen wie der Europäischen Union abgesehen hat sich bei der Steuerung des internationalen Finanzsystems kaum etwas getan.

Christine Lagarde und Steven Mnuchin reden auf einem Podium miteinander.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde US-Finanzminster Steven Mnuchin haben bislang wenig für mehr ordnungspolitische Maßnahmen getan. IWF/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Schlimmer noch: Da die partiellen Fehlerkorrekturen am Finanzsystem eine noch stärkere Globalisierung ermöglichen werden, verschlimmern sie die Lage letztlich. Die Belastungen, denen der schon jetzt unzureichende Steuerungs- und Regulierungsrahmen ausgesetzt ist, nehmen nämlich nicht nur im Finanzsektor zu, sondern auch in anderen Wirtschafts- und Technologiezweigen. Zugleich dürften die auf die Erzielung höherer Renditen ausgerichteten enormen Finanzinvestitionen die technologische Innovation anheizen und damit die Regulierungssysteme im Finanzsektor und darüber hinaus weiteren Belastungen aussetzen.

Immer mehr billiges Geld schafft letztlich neue gefährliche Finanzinstrumente

Durch billiges Geld angeheizte bedeutende technologische Fortschritte können an den Märkten zu derart schnellen Veränderungen führen, dass der politische und institutionelle Wandel nicht nachkommt. Und es können neue Märkte entstehen, die frühen Anwendern oder Investoren, die davon profitieren, dass sie den nationalen und internationalen Regulierungsbehörden immer mehrere Schritte voraus sind, enorme Gewinne bieten.

Genau das ist im Vorfeld der Krise von 2008 passiert. Neue, durch die Technologie ermöglichte Finanzinstrumente boten einigen Gelegenheit, enorme Summen zu verdienen. Doch die Regulierungsbehörden konnten mit den Neuerungen nicht Schritt halten, und diese brachten dann letztlich Risiken hervor, die die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft zogen. Dies verweist auf einen grundlegenden Unterschied zwischen den globalen Krisen des 21. Jahrhunderts und beispielsweise der Großen Depression der 1930er-Jahre oder in der Tat allen vergangenen Krisen am Aktienmarkt. Aufgrund des Wachstums des Finanzsektors profitieren mehr Akteure kurzfristig von der unzureichenden Regulierung und schwachen Steuerung, was die Verhinderung heutiger Krisen erschwert.

Börsenchart mit Zickzack-Kurve nach unten.

An den Finanzmärkten kann es beim modernen Hochgeschwindigkeitshandel schnell abwärts gehen. DGB/Jan Mikš/123rf.com

Die Lage wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass die von den heutigen Krisen betroffenen Systeme deutlich über die Zuständigkeit der einzelnen Regulierungsbehörden hinausreichen. Dies macht Krisen deutlich schwerer beherrschbar und ihre Folgen – einschließlich ihres langfristigen Einflusses auf Gesellschaft und Politik – schwerer vorhersehbar.

Durch den zunehmenden Nationalismus und eine wachsende Missachtung der Wissenschaften und tatsachengestützter politischer Entscheidungen sind kommenden Krisen wahrscheinlicher geworden. Sie könnten finanzieller Art sein, aber auch so unterschiedliche Bereiche wie die Migration, den Handel, den virtuellen Raum, die Umweltverschmutzung und den Klimawandel einbeziehen. In all diesen Bereichen sind die nationalen und internationalen ordnungspolitischen Institutionen schwach oder unvollständig ausgebildet, und es gibt kaum unabhängige Akteure wie etwa Watchdog-Gruppen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht einfordern.

Wir brauchen mehr Krisenszenarien und Notfallpläne

Dies erschwert nicht nur, Krisen zu verhindern, sondern auch auf sie zu reagieren. Die Krise von 2008 wirft ein Schlaglicht darauf, wie schlecht wir es vermögen, schnell auf Katastrophen zu reagieren – insbesondere auf solche, die durch eine Fragmentierung der Ordnungspolitik befeuert werden. Natürlich wurden bei der Vorbereitung auf Krisen und ihrer Steuerung Verbesserungen erreicht; der Governance Report 2018 der Hertie School zeigt dies. Doch wir müssen in einem weiten Spektrum von Bereichen – vom Finanzsektor über digitale Technologien bis hin zum Klimawandel – wachsamer in Bezug auf Entwicklungen werden, die sich den Steuerungskapazitäten der nationalen und internationalen Institutionen entziehen. Wir sollten Krisenszenarien und Notfallplanungen für Turbulenzen in all diesen Bereichen durchspielen und verstärkte Schritte unternehmen, um die Risiken abzumildern. Dies schließt die Steuerung des Schuldenniveaus ein, das in den hochentwickelten Volkswirtschaften heute deutlich höher ist als vor der Krise von 2008.

Zudem sollten wir sicherstellen, dass wir die internationalen Institutionen mit den nötigen Ressourcen und Zuständigkeiten ausstatten. Und indem wir diejenigen bestrafen, die die Risiken aus Eigeninteresse verschärfen, würden wir die Legitimität der globalen Ordnungspolitik und der Institutionen, die diese umsetzen sollen, stärken. Ein wichtiges Hindernis für die Verhinderung und Steuerung von Krisen ist derzeit die unzureichende grenzübergreifende Koordinierung und Durchsetzung internationaler Abkommen. Doch statt diese Schwäche in Angriff zu nehmen, verfällt die Welt neuerlich auf ein veraltetes Modell nationaler Souveränität. Sofern wir nicht bald Kurs wechseln, werden die Historiker des Jahres 2118 jeden Grund haben, mit Verachtung auf uns herabzuschauen.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Helmut Anheier
ist Professor für Soziologie an der Universität Heidelberg, wo er das Center for Social Investment (CSI) mitbegründete und weiterhin als Akademischer Direktor leitet. Darüber hinaus ist er Präsident und Dekan der Hertie School of Governance in Berlin.
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