Deutscher Gewerkschaftsbund

18.08.2017

Das Dilemma von Kanzlerkandidat Schulz

Gerhard Schröder schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz weit mehr, als die SPD gern zugeben möchte. Wenn der Kanzerkandidat noch eine Chance haben will, muss er sich vom Alt-Bundeskanzler deutlicher distanzieren - und an Lukas Podolski denken.

Von Daniel Haufler

Lukas Podolski

Mögliches Vorbild für den FC-Köln-Fan Martin Schulz: Fußballstar Podolski I3o, Flickr, (CC BY-SA 2.0)

Frei nach dem Fußballtrainer Aleksandar Ristić könnte man sagen: Hauptsache, Martin Schulz steckt jetzt nicht den Sand in den Kopf! Oder auch: Erst hatte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu. Denn so engagiert Schulz auch wahlkämpft, die SPD verharrt im Umfragetief. Und dann reden jetzt alle nicht über seine Auftritte, sondern über Ex-Kanzler Gerhard Schröders neuen Job für den russischen Konzern Rosneft – den größten börsennotierten Ölkonzern der Welt, der zur Hälfte dem russischen Staat gehört, mithin also von Präsident Wladimir Putin kontrolliert wird.

Schröder ist einschlägig als Freund des „lupenreinen Demokraten“ in Moskau bekannt, für den er mehr oder weniger direkt seit dem Ende seiner Kanzlerschaft in verschiedenen Positionen arbeitet. Vor einem Jahr übernahm er den Vorsitz des Verwaltungsrates des Energiekonzerns Nord Stream 2. Das neue Unternehmen, das die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland erweitern will, gehört derzeit zu 100 Prozent dem vom russischen Staat gelenkten Energiekonzern Gazprom. Davor war Schröder bereits zehn Jahre lang Vorsitzender des Gesellschafterausschusses des ersten Pipeline-Konsortiums Nord Stream. Auch das war schon nicht ganz koscher, da er kurz zuvor als Kanzler 2005 gemeinsam mit Putin den Weg für den Bau der Ostsee-Pipeline frei gemacht hatte.

Wahlplakat von Martin Schulz mit Gewitterblitzen im Hintergrund

Im Gewitter, aber noch standhaft opposition.de, Flickr, CC BY 2.0

Der Altkanzler verdient eben gern viel Geld: für vier Aufsichtsratssitzungen bei Rosneft nun zusätzlich 500.000 Dollar im Jahr. Er sieht auch keine ethischen oder politischen Probleme in seinem Tun, ja, er stellt sich auf ungewöhnlich dumm, wenn er in einem Interview mit der Schweizer Zeitschrift Blick mitteilt: „Ich kann nicht beurteilen, welche Überlegungen Rosneft bei dem Vorschlag anstellte, mich zu berufen.” Und dann ergänzt er noch, dass er der Auffassung sei, „dass die Integration Russlands in die Weltwirtschaft und die Integration der Energiewirtschaft Russlands von großer Bedeutung ist. Zudem hat Rosneft erhebliche Interessen in Deutschland, speziell im Osten.“

Schröder ist sich treu geblieben

Immerhin muss man Schröder zugestehen, dass er konsistent handelt. Schon nach der russischen Annexion der Krim, räumte er ein zwar ein, dass dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen sei. Putin wollte er deshalb jedoch nicht verurteilen. Der habe seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“. Im Übrigen habe er selbst als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, sagte Schröder 2014 in einem Zeit-Interview. Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.

Was auch immer Schulz von Schröders schiefem historischen Vergleich halten mag – er steht vor einem Dilemma. Er kann das Verhalten des Alt-Kanzlers nicht gutheißen, nicht als Kandidat für mehr soziale Gerechtigkeit und nicht als Vorsitzender der SPD, die in Gestalt von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel die Sanktionen gegen Russland in der großen Koalition nach einigen Debatten stets mitgetragen hat.

Gemälde von Wladimir Putin

Ölgemälde des lupenreinen Demokraten in Moskau Nikolay Volnov, Flickr, CC BY-SA 2.0

Schulz kann das Verhalten des Alt-Kanzlers aber auch nicht zu scharf kritisieren. Schließlich hat er ja gerade erst auf dem Parteitag in Dortmund versucht, die Partei mit dem seit der Agenda-2010 ziemlich ungeliebten Schröder zu versöhnen – was der mit freundlichster Lobpreisung des Kandidaten belohnte. Schulz hat dementsprechend Schröder lediglich davon abgeraten, den Posten bei Rosneft zu übernehmen. Er habe ihn darauf hingewiesen, dass ein Bundeskanzler außer Dienst immer nur bedingt ein Privatmann sei. Am Ende jedoch muss er resigniert einräumen: „Es gibt äußere Dinge, auf die haben Sie nur einen bedingten Einfluss.“

Martin Schulz bleibt nur eine Möglichkeit

Tatsächlich schadet ihm Schröders rücksichtsloses Abkassieren weit mehr, als er zugeben könnte. Wenn Schulz wirklich an eine klassisch sozialdemokratische Politik für die sogenannten kleinen Leute, für mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit anknüpfen will, muss er sich vom Brioni-Alt-Kanzler deutlich abgrenzen. Gleiches gilt mit Blick auf Russland. Es stimmt zwar, dass die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Russland verbessert werden sollten, aber ein Freund Putins wie Gerhard Schröder wird da gewiss keine große Hilfe sein.

Für Schulz ist der Weg ins Kanzleramt dank Schröder noch steiniger und steiler geworden. Vielleicht sollte er sich daher an der Weisheit eines ehemaligen Spielers seines Lieblingsclubs orientieren: „Die Köpfe müssen jetzt hochgekrempelt werden - und die Ärmel auch.“ (Lukas Podolski)


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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