Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2017

In Rente mit Merkel

Nach den TV-Debatten ist plötzlich die Rentenpolitik wieder ein heiß diskutiertes Thema. Ökonomen wärmen ihre Vorschläge zur Rente mit 70 wieder auf, und CDU/CSU sehen nicht gut aus bei der Debatte. Dabei müssten sie sich nur für gute und durchdachte Konzepte öffnen.

Von Daniel Haufler

Zwei ältere Männer in Anzügen an einem Konferenztisch.

Arbeiten im Alter? Für diese Herren kein Problem, für viele andere Arbeitnehmer schon. Colourbox

Vor kurzem noch schien es, als ob es der Union gelänge, ein ihr unangenehmes Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten: die Rente. Doch das klappt nun nicht mehr. Martin Schulz hat der Kanzlerin in der TV-Debatte ein überraschendes Bekenntnis gegen die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre abgerungen – und schon wird munter über das Thema diskutiert. Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) und Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) melden sich sofort zu Wort und fordern, wie schon öfter in der Vergangenheit, die Rente mit 70. Klar, ist die FDP hier gleicher Meinung und im Prinzip auch die AfD. Und alle glauben, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen könne und werde.

Ökonomen lieben die Rente mit 70

Die Argumentation ist eigentlich immer gleich schlicht: Da die geburtenstarken Jahrgänge bald in Ruhestand gehen und außerdem die Lebenserwartung steigt, müssen immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner finanzieren. Und das gehe natürlich nicht – außer es wird länger gearbeitet, in der Woche, im Monat, im Jahr und natürlich bis 70, mindestens. Darüber hinaus müsse daher jeder zusätzlich privat vorsorgen. Ökonomen wie Hüther interessiert dabei gar nicht, dass diese Vorschläge stets bedeuten, dass Gehalt oder Rente gekürzt wird, dass viele nicht genug Geld haben für eine private Vorsorge, welche Folgen längere Arbeitszeiten für die Gesundheit hätten – und dass es womöglich gute Alternativen zu ihrem ökonomischen Minimalismus gibt.

Hier diskutieren die fünf kleinen Parteien, auch über die Rente. Die Pläne der FDP erläutert Christian Lindner ab 16:20 min., die der AfD Alice Wedel (mehr oder weniger...) ab 20:00 min. Danach argumentiert Sahra Wagenknecht (Die Linke) dagegen.

Sicher, diese Alternativen müssen auch finanziert werden. Doch das geht durchaus, wie etwa auch das Rentenkonzept des DGB zeigt. Zum Beispiel dadurch, dass auch Konzerne, Selbständige und Abgeordnete sich an der Finanzierung beteiligen. Das würde nicht nur den Kreis der Versichertengemeinschaft vergrößern und stabilisieren, sondern vielen Menschen eine Altersversorgung garantieren, die bisher über kein System abgesichert sind. So ließe sich Solidarität zwischen den Stärkeren und den Schwächeren in unserer Gesellschaft und zudem Solidarität zwischen den Generationen organisieren.

Unvermeidlich wären zwar moderate Steigerungen bei den Beiträgen, wenn man ein besseres Rentenniveau und damit bessere Leistungen für künftige Generationen erreichen will. Doch die Dynamik der Beitragssatzentwicklung könnte im Rahmen gehalten werden, indem der Bundeszuschuss aus Steuermitteln ab den 2020er-Jahren schrittweise erhöht würde. Modelle dazu gibt es längst.

Generationengerechtigkeit auch für Christdemokraten

Einige wichtige weitere Aspekte für ein vernünftiges und gerechteres Rentensystem seien hier nur kurz erwähnt: eine höhere Frauenerwerbsquote – bei endlich gleicher Bezahlung gegenüber Männern –, tarifvertraglich geregelte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten als Ergänzung zur gesetzlichen Rente und Krankenversicherungsbeiträge, die von Arbeitnehmern und –gebern endlich wieder zu gleichen Teilen getragen werden. Detaillierte Vorschläge hat zuletzt der DGB im Rahmen seiner Rentenkampagne vorgelegt. Sie könnte jetzt deutlich aufmerksamer von den Parteien und den WählerInnen wahrgenommen werden. Vielleicht ja sogar von den Unionsparteien. Schließlich sind deren Wähler auch für mehr Generationengerechtigkeit. Und Frau Merkel geht ja in absehbarer Zeit in Rente.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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