Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2016

Die letzte Gelegenheit ergreifen

Die EU-Fiskalpolitik und einige Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben sich negativ auf die Ausübung von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten ausgewirkt. Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsbund findet trotzdem: Esist noch nicht zu spät. Eine glaubwürdige Europäische Säule sozialer Rechte und ein Soziales Fortschrittsprotokoll könnten ein Grundstein für eine Europäische Sozialunion sein.

Europa auf Holzpfahl gepinselt

DGB/Hesse

Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Der Zorn und die Enttäuschung der arbeitenden Bevölkerung gegenüber der EU beschränken sich nicht auf Großbritannien. Die meiste Kritik bezieht sich auf die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und ihre Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnenrechte. Viele haben nicht von dieser Fiskalpolitik profitiert und es wurde viel Schaden angerichtet.

Viele ArbeitnehmerInnen sorgen sich, dass die EU ihre sozialen Rechte nicht im gleichen Maße schützt, wie die wirtschaftlichen Freiheiten der Arbeitgeber. Es sind nicht nur die Fiskalregeln, die sich negativ auf die Gewerkschaftsrechte auswirken, wie zum Beispiel das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen oder auf kollektive Maßnahmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Entscheidungen zunehmend die Vollendung des Binnenmarktes durch negative Integration vorangetrieben, d.h. er beseitigte Regeln und schränkte Rechte ein, insbesondere Rechte der Gewerkschaften, wenn sie als Beeinträchtigung für die wirtschaftlichen Grundfreiheiten interpretiert werden konnten.

Aber es ist nicht zu spät, die Lage zu korrigieren. Soziale Ziele können auf gleiche Ebene mit makroökonomischen Zielen gestellt werden und der schädliche Einfluss der EuGH-Entscheidungen kann aufgehoben werden. Es besteht Grund zur Hoffnung. Erst kürzlich – im März 2016 – hat die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt, die soziale Dimension Europas mithilfe einer Europäischen Säule sozialer Rechte voranzubringen. Eine glaubwürdige Säule sozialer Rechte aufzubauen, heißt die bestehenden Defizite anzugehen. Die Annahme eines Sozialen Fortschrittsprotokolls wäre ein weiterer wesentlicher Grundstein, um einiges zu reparieren, das bisher schiefgegangen ist, und der EU zu helfen, ihre sozialen Ziele zu erreichen.

Die schädlichen Urteile des EuGH korrigieren

Die Urteile des EuGH tendieren seit dem Laval-Fallquartett im Jahr 2007 dazu, das Rad zunehmend in Richtung wirtschaftlicher Grundfreiheiten, weg vom Schutz der Gewerkschaftsrechte, zu drehen. Das Laval-Fallquartett (Viking C-438/05, Laval un Partneri C-341/05; Rüffert C-346/06; Commission vs Luxembourg C-319/06) betraf die Durchsetzung von Kollektivverträgen sowie die Frage, ob sich Arbeitgeber auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der EU berufen können, um Gewerkschaften daran zu hindern, unterschiedliche kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

Der EuGH bewertete das Verhältnis zwischen dem Recht auf kollektive Maßnahmen und die Auswirkung solcher Aktionen auf das Recht der Arbeitgeber auf Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Zwar erkannte das Gericht an, dass das Recht auf kollektive Maßnahmen – inklusive dem Streikrecht – ein Grundrecht ist, das ein integraler Bestandteil des EU-Rechts ist. Dennoch kam das Gericht zu dem Schluss, dass kollektive Maßnahmen – zumindest in grenzüberschreitenden Situationen wie bei Laval und Viking – eine Einschränkung der ökonomischen Grundfreiheiten der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit darstellen könnten.

Das Ergebnis ist, dass die Ausübung von Gewerkschaftsrechten wie kollektiver Maßnahmen, im Lichte der wirtschaftlichen Freiheiten gerechtfertigt werden muss. Dieser betonte Vorrang der wirtschaftlichen Grundfreiheiten hat ein fundamentales Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Rechten bewirkt. Das wiederum hatte eine abschreckende Wirkung und ließ Gewerkschaften und Mitgliedsstaaten ohne wirkliche Instrumente dastehen, um Kollektivvereinbarungen zu abzusichern. Die Konsequenz für ArbeitnehmerInnen, insbesondere entsendete ArbeitnehmerInnen, sind unfairer Wettbewerb und Ausbeutung.

Die schädlichen Auswirkungen der Fiskalmaßnahmen auf die Gewerkschaftsrechte angehen

Ernsthaften Schaden für das Europäische Sozialmodell richteten auch Maßnahmen an, die auf die Erfüllung der EU-Fiskalregeln abzielen. Viele EU-Länder haben schwerwiegende Einschnitte vorgenommen – oder waren dazu aus finanziellen Gründen gezwungen, um verschiedenen Empfehlungen im Rahmen der EU Wirtschaftsregierung, des Europäischen Semester-Prozesses und mehreren Troka-Interventionen Folge zu erfüllen. Finanzielle Konsolidierung hat harte Anpassungen erfordert, um fiskalische Defizite zu reduzieren, indem öffentliche Ausgaben gesenkt wurden, die Preise von öffentlichen Dienstleistungen erhöht wurden, die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren oder gesenkt wurden und Renten und Sozialleistungen gedeckelt wurden. Kollektivverhandlungen sowie die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wurden dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Unfaire und unsichere Arbeitsbedingungen, Armut trotz Arbeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit haben zugenommen. Die abnehmende Flächendeckung bei Kollektivverträgen – die einzige Gegenkraft zur steigenden Einkommensungleichheit und sinkender Nachfrage – bewirkte, dass sich der Abstand zwischen Gutverdienern und NiedriglohnempfängerInnen ausweitet. Gute Jobs werden ausgehöhlt, während unfaire und unsichere Arbeitsbedingungen zunehmen, bei gleichbleibendem oder abnehmendem Einkommen. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die zunehmende Ungleichheit soziale und politische Instabilität mit sich bringt. ArbeitnehmerInnen verlieren ihre Geduld und ihr Vertrauen in die Fähigkeit der EU, sozialverträgliche Lösungen zu finden.

Die Reformen des Lissabon-Vertrages haben die Erwartungen nicht erfüllt

Der Vertrag von Lissabon trat am 1.Dezember 2009 in Kraft. Er bildet eine neuen gesetzlichen Rahmen für eine bessere Balance zwischen Binnenmarkt und Sozialgesetzgebung. Jedoch haben die Reformansätze ihr erwartetes Potential nicht erfüllt. Im Rahmen des Lissabon-Vertrages wurde der EU-Grundrechtecharta derselbe rechtliche Stellenwert eingeräumt wie den Verträgen selbst. Doch der EuGH hat seine Rechtsansicht des Verhältnisses zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und fundamentalen Grundrechten nicht revidiert. Auch seine Viking und Laval-Rechtsprechung hat er nicht geändert, obwohl es dazu mehrmals Gelegenheit gab.

Der Vertrag von Lissabon stärkte auch die soziale Dimension der Europäischen Union. Erstmals wurde „Solidarität“ in die Grundwerte, auf denen die Union basiert, in Artikel 2 EU-Vertrag (EUV) inkludiert. Darüber hinaus betont Artikel 3 (3) EUV ausdrücklich, dass die Europäische Union auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hinarbeitet, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Der vorausgehende Vertrag (Vertrag von Nizza) hatte eine „offene Marktwirtschaft mit freier Konkurrenz“ zum Ziel – die Integration einer sozialen Zielsetzung hätte also einen Richtungswechsel mit sich bringen müssen. Aber der EuGH hat in allen seinen Urteilen seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags diesen grundlegend neuen rechtlichen Rahmen nicht (oder nur sehr marginal) berücksichtigt.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt der EU-Grundrechtspolitik, die durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde, ist der Beitritt der EU zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zu dem Beitritt war die EU aufgrund von Art 6 (2) EUV verpflichtet. Dieser Fortschritt wurde allerdings durch das Gutachten des EuGH vom Dezember 2014 abgewürgt und seitdem hat die Europäische Kommission nicht einmal einen Vorschlag für die Verhandlungen mit dem Europarat vorgelegt.

Daraus ergibt sich klar, dass zwar der Lissabon-Vertrag wichtige Verbesserungen mit sich gebracht hat, diese aber nach wie vor nicht voll umgesetzt werden. Er bedarf weiterer verpflichtender Rechtsinstrumente, wie einem Sozialen Fortschrittsprotokoll.

Was könnte ein Soziales Fortschrittsprotokoll bewirken?

Ein Soziales Fortschrittsprotokoll – mag es in Form eines formalen Protokolls verfasst sein oder sein Inhalt in die relevanten Teiles der Vertrages eingefügt werden – würde die soziale Dimension der EU verstärken und sicherstellen, dass die Ziele der EU, nämlich stetige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen – vorangetrieben werden.

Es würde auf die effektive Umsetzung sozialer Grundrechte und Prinzipien hinwirken – insbesondere das Recht, kollektive Vereinbarungen zu verhandeln, abzuschließen und in Kraft zu setzen, und kollektive Maßnahmen zu ergreifen. Es würde bedeuten, dass der EuGH und die Europäischen Fiskalregeln das Ziel der kontinuierlichen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und das Ziel der sozialen Marktwirtschaft respektieren müssen – ebenso wie die Rechte der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ziele zu erreichen und existierende Standards zu schützen.  Das heißt auch, über die bestehenden (Mindest)standards hinaus aktiv zu werden, insbesondere unfairen Wettbewerb auf Kosten des Lohnes und der Arbeitsbedingungen zu verhindern, und gleiche Behandlung von ArbeitnehmerInnen, unabhängig von ihrem Status als entsandte oder mobile ArbeitnehmerInnen, zu erreichen.

Das Soziale Fortschrittsprotokoll würde die Balance wiederherstellen, indem es festlegt, dass:

a) Keinen Bestimmungen der Verträge, weder wirtschaftliche Freiheiten noch Wettbewerbsregeln, Vorrang vor den sozialen Grundrechten und dem sozialen Fortschritt eingeräumt wird;

b) Im Falle eines Konflikts mit den wirtschaftlichen Freiheiten die Ausübung der sozialen Grundrechte entsprechend der Interpretation von ILO, Europäischer Sozialcharta und Charta der Grundrechte der EU sichergestellt wird;

c) Wirtschaftliche Freiheiten nicht der Umgehung von nationalem Sozial- und Arbeitsrecht dienen;

d) Wirtschaftliche Freiheiten so interpretiert werden müssen, dass sie der Ausübung sozialer Rechte, wie sie in den Mitgliedstaaten und durch Unionsrecht anerkannt sind, nicht entgegenstehen. Insbesondere dem Recht, Kollektivvereinbarungen zu schließen und kollektive Maßnahmen zu ergreifen, sowie die Autonomie der Sozialpartner zu wahren, wenn sie diese fundamentalen Rechte ausüben, um ArbeitnehmerInnen zu schützen.

Die letzte Chance ergreifen - jetzt!

Es ist klar, dass alle EU-Institutionen (Kommission, Rat und EuGH, aber auch die Europäischen Zentralbank) an die sozialen Grundrechte gebunden sind, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU festgelegt sind. Dennoch wurde die Balance zwischen wirtschaftlichen und sozialen Rechten ausgehebelt und befindet sich derzeit deutlich in Schieflage zu den Zielen des EU-Vertrages.

Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich sollte der EU-Kommission ein Warnzeichen sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf, alle EU-Institutionen, EU-Politiken und den Rechtsrahmen dazu zu verpflichten, eine „soziale Marktwirtschaft“ zu erreichen und auf „eine anhaltende Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ hinzuwirken. Kollektivvertragssysteme müssen als Grundrecht wieder anerkannt werden, weil eine Lohnerhöhung für ArbeitnehmerInnen in Europa ein Grundstein für eine faire Erholung aus der Krise ist.

Die Annahme eines Sozialen Fortschrittsprotokoll ist dringend notwendig, um die richtige Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und fundamentalen sozialen Rechten wieder herzustellen, insbesondere Gewerkschaftsrechten.

Die Entwicklung einer Europäischen Säule Sozialer Rechte bietet der EU-Kommission eine gute Möglichkeit, endlich die soziale Dimension der EU mit konkreten Maßnahmen im Rahmen des Sozialen Fortschrittsprotokolls zu konkretisieren. Wie EU-Präsident Juncker einräumte: Es ist wirklich die letzte Gelegenheit.


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Kurzprofil

Esther Lynch
Esther Lynch, Jahrgang 1963, ist seit 2015 politische Sekretärin beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Zuvor war sie seit 1993 beim Irischen Gewerkschaftsbund (ICTU) tätig.
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