Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2017

Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft

Die FDP hat die Eurokrise bis heute nicht verstanden. Sollte Christian Lindner in einer schwarz-gelb-grünen Koalition Finanzminister werden, dürfte das der Untergang der Liberalen werden. Und für alle anderen wäre der Schaden erheblich.

 

Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Das FDP-Wahlprogramm als Wortwolke

Das FDP-Wahlprogramm als Wortwolke: im Mittelpunkt die "Freien Demokraten", sonst nicht viel. DGB/dah

FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte.  Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine Wirtschaftspartei zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die "Staatsinsolvenz". Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Die Hauptverlierer sind dort die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben.

Scheinlösung "Staatsinsolvenzen"

Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie Staatsinsolvenzen fordert.

Eine Euro-Münze, die in drei Teile zerbricht.

Die FDP hat den Zerfall der Eurozone riskiert. DGB/3quarks/123rf.com

Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine Staatsinsolvenz zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem Schuldenschnitt, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

Das Vertrauen in den Euro zerstört

Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden. Geld aber basiert auf Vertrauen, sonst verliert es seinen Wert. Daher gibt es jetzt nicht mehr einen Euro, sondern 19 verschiedene Euros: Ein griechischer oder italienischer Euro ist nicht mehr so viel wert wie ein deutscher Euro. Die Währungsunion wird von innen gesprengt, noch während sie existiert.

Protestplakat vor einer Pizzeria in Irland gegen Sparmaßnahmen von EU und IWF

Protest gegen die EU mit Erfolg: Irland hat vorgemacht, was man statt einer Staatsinsolvenz wirklch machen muss. Flickr/01 Euro-demo2/CC BY-NC 2.0

Dieses seltsame Phänomen spielt sich nicht etwa im Geheimen ab, sondern bewegt fast jeden Europäer, der über sein Vermögen nachdenkt. Ob Griechen, Spanier oder Italiener – sie alle glauben, dass das Geld in Deutschland besonders sicher sei, während es in ihren Heimatländern gefährdet sein könnte. Also transferieren sie ihr Finanzvermögen zumindest teilweise nach Deutschland, damit es seinen Wert behält, falls es in der Eurozone zu weiteren Turbulenzen kommt.

Aus einem griechischen, italienischen oder spanischen Euro wird also ein deutscher Euro gemacht. Umgekehrt ziehen Deutsche ihr Geld aus dem Ausland ab, weil ihnen Deutschland natürlich ebenfalls am sichersten erscheint. Diese gemeinsame Kapitalflucht erreicht gigantische Ausmaße, vor allem in Krisenzeiten: Zeitweise wurden in Deutschland rund 750 Milliarden Euro geparkt.

Kein Grund zur Freude für die Deutschen

Diese Wanderschaft der Finanzvermögen hat leider Folgen: Ein italienisches Unternehmen muss für einen Kredit weit mehr Zinsen zahlen als eine deutsche Firma, selbst wenn beide Betriebe gleich erfolgreich sind. Die Wettbewerbsbedingungen in der Eurozone werden also verzerrt – und zwar zugunsten von Deutschland. Dies ist kein Grund zur Freude, auch nicht für Deutsche, denn eine Währungsunion kann nicht überleben, wenn sie nicht allen Ländern die gleichen Chancen bietet.

Aber was wäre die Alternative gewesen? Es ist ja unbestritten, dass Griechenland entschuldet werden musste. Wie man es richtig macht, hat Irland vorgeführt, das ebenfalls überschuldet war, nachdem es ab 2008 seine maroden Banken retten musste. Aber Irland hat keine Staatsinsolvenz hingelegt, sondern im Frühjahr 2013 einfach einen Teil seiner Schulden zur irischen Notenbank verschoben.

Das historische Gebäude der Irischen Nationalbank.

Hier haben vernünftige Notenbanker die irische Schuldenkrise gemamagt. Flickr/Jacques Tilly/CC BY-NC-ND 2.0

Es ist eine überaus elegante Lösung, Schuldenkrisen zu lösen, indem die Zentralbank einspringt. Doch die Deutschen blockieren diesen Weg meistens, weil sie fürchten, dass hemmungslos Geld "gedruckt" würde. Dies ist erneut ein Missverständnis: Es wird kein neues Geld geschaffen, sondern bereits existierende Schulden werden nur verlagert. Das Geld ist längst im Umlauf.

Der Job der Notenbanken

Viele Deutsche halten es für einen Sündenfall, wenn eine Notenbank Staatsanleihen aufkauft oder Staatsschulden prolongiert. Diese Abscheu wird jedoch von niemandem sonst geteilt: Die US-Notenbank Fed, die Bank von England und die japanische Zentralbank springen in einer Krise immer ein.

Lindner steckt momentan in einem Dilemma fest: Das liberale Euro-Programm setzt so einfältig auf Staatsinsolvenz, weil viele FDP-Abgeordnete genauso simpel denken. Lindner kann seine Basis nicht enttäuschen, muss aber gleichzeitig verhindern, dass die Staatsinsolvenz irgendwie praktisch wird. Denn als reale Politik würde sie den Euro gefährden – von dem die deutsche Wirtschaft enorm profitiert. Der einfachste Ausweg wäre, sich ins Außenministerium abzusetzen und die Eurokrise der Union oder den Grünen zu überlassen. Man darf jedoch bezweifeln, dass Lindner so realistisch denkt.


Nach oben

Kurzprofil

Ulrike Herrmann
Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der "tageszeitung" (taz). Sie ist ausgebildete Bankkkauffrau und hat Geschichte und Philosophie an der FU Berlin studiert.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten