Deutscher Gewerkschaftsbund

10.04.2017
Zukunft der Gewerkschaften

Für Gewerkschaften gibt es keine einfachen Antworten

Wie können die Gewerkschaften auf die sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren? Sie müssen konkrete Antworten auf die neue soziale Spaltung finden, schreibt Ernst Hillebrand, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom. Ein Durchmogeln sei nicht länger möglich.

Hände mit Schildern

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Beim diesjährigen World Economic Forum in Davos soll eine Umfrage die „Bonzen im Schnee“ (NZZ) besonders beschäftigt haben: Das Edelmann Trust Barometer, das das Vertrauen in die Institutionen und die Besitz- und Funktionseliten misst. Für die westliche Welt stellte die Umfrage eine regelrechte „Implosion“ des Vertrauens fest. Auch die EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, fallen weitgehend in die Kategorie der Misstrauensländer.

Überrascht uns das? Nicht wirklich: In vielen Staaten Europas haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen im langen Schatten der Finanz- und Eurokrise noch immer nicht erholt. Das Wirtschaftswachstum ist schwach und die Verteilungseffekte des Kapitalismus sorgen dafür, dass diese schwachen Wachstumseffekte auch noch sehr ungleich über die Bevölkerung verteilt werden. In der EU vertieft sich die Spaltung zwischen Nord und Süd, West und Ost. Lag Italiens Prokopf-Einkommen beim Eintritt in den Euro bei 94% des deutschen Wertes, so ist es heute auf 75% gefallen. Und die Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik führt zu völlig absurden Situationen: Während für einen deutschen Arbeitnehmer ohne Kinder die steuerliche Gesamtbelastung des Arbeitseinkommens laut OECD bei mittlerweile knapp 50% liegt, zahlte Apple im Jahr 2014 ganze 0,005% Steuern auf seine europäischen Gewinne.

Die neue Spaltung der westlichen Gesellschaften

Über alles hat sich eine neue politische Spaltung der westlichen Gesellschaften gelegt: Der wachsende Gegensatz zwischen globalisierungs- und europäisierungsbegeisterten „Kosmopoliten“ und den eher auf den Nationalstaat orientierten „Kommuntaristen“. Die einen sind wohlhabender, besser ausgebildet, sozial abgesicherter, finden Einwanderung „spannend“, freuen sich über Multikulti und schicken ihre Kinder ins Erasmus-Jahr. Die anderen kommen stärker aus einkommensärmeren und sozial schwächeren Milieus und sehen sich durch Migration und Globalisierung unter Lohn-, Arbeitsplatz- und Ressourcenwettbewerb gesetzt. Diese Spaltung geht mitten durch die Gesellschaft, aber auch mitten durch die etablierten Parteien und Organisationen der westlichen Nachkriegsdemokratien. Der politische Raum strukturiert sich neu, alte ideologische Kraftfelder und Erklärungsmuster verlieren an Bedeutung, neue entstehen. Die soziale Dimension ist damit nicht verschwunden, sie artikuliert sich aber anders. Michael Zürn schreibt dazu in den WZB-Mitteilungen: Der neue Gegensatz äußert sich daher weniger in „Linke versus Rechte“, sondern in einem „die da oben“, „wir da unten“. Die soziokulturelle (...) Differenzierung zwischen Bourgeoisie und Arbeiterkultur wird durch eine Trennung von Oben und Unten ersetzt.“

Allianz zwischen linker Mitte und Arbeitern aufgekündigt

Das politische Hauptopfer dieser Entwicklung ist bisher die linke Mitte Europas. Der neue Riss geht mitten durch die sozialdemokratische Klassenallianz aus Arbeiterschaft und aufgeklärten Mittelschichten. Gerade einfache Arbeiter fühlen sich durch diese Parteien immer weniger vertreten, da die linke Mitte den kosmopolitischen Diskurs weitgehend teilt und politisch vertritt. Da sonst niemand ihr Verlangen nach Grenzen, Zugehörigkeit, Bewahrung von Heimat und Nationalstaat als wirtschaftlichen und sozialen Schutzraum aufgreift, wenden sich Teile des Arbeitermilieus nolens volens auch den alten Feinden am rechten Rand zu. Arbeiter machen bei den meisten rechtspopulistischen Parteien einen wachsenden Anteil der Wähler aus. So wie auch Donald Trump die entscheidenden Stimmen bei den Arbeitern des „rust belt“ im Mittleren Westen holte. In Frankreich ist der Front National schon lange stärkste Partei bei einfachen Arbeitern und wird dies auch bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wieder werden. Die Folgen dieser Entwicklung für die Sozialdemokratie sind gravierend und bedrohen die Parteien in ihrer Substanz: Die PvdA in den Niederlanden hat bei den Parlemantswahlen vor einigen Wochen nur noch 5,7% der Stimmen erhalten, und die französische PS fällt gerade vor unseren Augen auseinander. Der Labour Party Jeremy Corbyns droht in den Arbeiterwahlkreisen in Nordengland bei den nächsten Wahlen ein Desaster.

Die Herausforderung für die Gewerkschaften ist noch viel größer

Aber dieser Trend bedroht nicht nur die Sozialdemokratie. Er stellt auch eine Herausforderung für die Gewerkschaften dar. Diese verstehen sich politisch oft als Organisationen, die „links“ von den etablierten Parteien der linken Mitte stehen. Paradoxerweise stehen sie programmatisch in den Kernfragen der neuen sozialen Spaltung zwischen Oben und Unten den Positionen der Besitzeliten näher als denen des Proletariats: Sie sind kosmopolitisch und pro-europäisch, migrationsfreundlich und gegen den Protektionismus der rechtspopulistischen Bewegungen. In Davos würden sie in dieser Hinsicht nicht auffallen.

Die Gretchenfrage ist natürlich die, wie die politischen Bewegungen der linken Mitte, aber auch die Gewerkschaften mit der Neuausrichtung der politischen Gefechtslage im Zeitalter des Entgrenzungskapitalismus umgehen sollen. Ein Durchmogeln, so wie tendenziell in den vergangenen Jahren versucht, wird auf Dauer nicht möglich sein, auch weil die Migrationsfrage mitnichten an Dynamik und Relevanz verlieren wird. Im Gegenteil: Die Frage der Steuerung eines enormen Einwanderungswunsches nach Europa droht zu einem der zentralen politischen Themen der kommenden Jahrzehnte zu werden.

Für die Gewerkschaften ist diese Herausforderung vielleicht sogar noch schwieriger zu lösen als für die Parteien der linken Mitte. Diese können schlicht die einfache Arbeiterschaft als Elektorat aufgeben, und den Weg Emmanuel Macrons in Frankreich gehen: Als Parteien eines urbanen Mittelschichtsmilieus, des öffentlichen Dienstes und Wählern mit Migrationshintergrund, die den konservativen Parteien nicht trauen. Diese Parteien werden kleiner sein als heute, aber ihre Geschäftsgrundlage steht nicht in Frage.

Was machen aber Gewerkschaften? Wie gehen sie mit dem neuen Riss um und wie managen sie den Gegensatz zwischen dem Weltbild eines „kommuntaristisch“ gesinnten Teils der Arbeitnehmerschaft und dem „kosmpolitischen“ Weltbild der Funktionärs- und Führungsebene? Es wäre nicht uninteressant zu analysieren, ob der Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades in vielen Ländern auch mit diesem Problem zu tun hat, analog zu den schwächelnden Wahlergebnissen der Linken und der linken Mitte. Auch hier ist zu erwarten, dass das Thema Mobilität und Zuwanderung eine der ganz großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein wird. Zuwanderung hat unmittelbare Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, weil sie das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verändert. Ein des Rassismus unverdächtiger Autor wie Joseph Stiglitz schreibt in diesem Zusammenhang über die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU: „Diese Großzügigkeit wurde größtenteils auf dem Rücken einfacher Arbeiter ausgetragen – und unter den Profiteuren waren die Großunternehmen Westeuropas, die Arbeit zu einem niedrigeren Preis erhielten.“ Auch seine Bewertung der Folgen der Flüchtlingskrise ist nicht sehr optimistisch: „Die Arbeiter tragen die Kosten durch niedrigere Löhne und eine höhere Arbeitslosigkeit, während die Großunternehmen sich über die Vorteile billiger Arbeitskraft freuen können. Die Kosten tragen die, die die schwächsten Schultern haben.“ Das sind Positionen, die in wenigen linken oder gewerkschaftlichen Organisationen Europas so formuliert werden würden. Aber es steht zu vermuten, dass ein nicht ganz unerheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft diese Interpretation teilt.

Keine einfachen Antworten

Einfache Antworten gibt es hier nicht und der Autor fühlt sich als praxisferner „paper pusher“ völlig ungeeignet, Ratschläge zu erteilen. Erlaubt sei lediglich ein Hinweis auf die Gedanken eines der großen linken Denker des 20. Jahrhunderts, Antonio Gramsci. Viele seiner Überlegungen kreisten um die Frage, wie linke Ideologie und linkes Denken gesellschaftlich hegemoniefähig werden können. Eine der Bedingungen von ideologischer Hegemonie, so Gramsci in den „Gefängnistagebüchern“, ist dass die „Philosophie“ der Eliten nicht völlig entkoppelt ist von dem „Alltagsverstand“ (senso comune) der Masse der Bevölkerung, sondern eine organische Verbindung zwischen beiden besteht.[1] Was wir im Moment in der westlichen Welt erleben, ist das Gegenteil davon: Ein Prozess der zunehmenden Entkopplung der kosmopolitischen Philosophie der Eliten von dem kommuntaristischen  „senso comune“ der einfachen Leute. Der empirisch beobachtbare Rückgang der Vertrauenswerte für die Eliten und ihre Institutionen ist Ausdruck dieser Entwicklung. Die  gesellschaftliche Linke – in alle ihren Ausprägungen – ist in dieser Situation gehalten, sich noch einmal klar zu fragen, wie sie sich positionieren will. Eine stärkere (Wieder-) Verankerung ihrer eigenen Positionen im „senso comune“ ist eine der Voraussetzungen dafür, dass sie in diesen Entwicklungen nicht zwischen einem Entgrenzungs-Liberalismus der Eliten und einem Neo-Nationalismus populistischer Bewegungen klein gerieben wird.

 


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Kurzprofil

Dr. Ernst Hillebrand
Dr. Ernst Hillebrand, 57, ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom.
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