Deutscher Gewerkschaftsbund

06.04.2016

Der Unterbietungswettbewerb im Werkvertragsrecht

Gebäudereiniger

Colourbox.de

Die Aufträge für Werkvertragsunternehmen werden oft zu unrealistisch niedrigen Preisen vergeben. Die Auftragnehmer und Subunternehmer kalkulieren ihre Angebote sehr knapp und ohne Aufschlag für Risiken, sodass kaum Gewinne ausgewiesen werden können. Vielmehr machen die Werkunternehmer Verluste und erhalten selbst nicht einmal den vereinbarten knapp berechneten Werklohn. Die Verluste müssen dann die Beschäftigten der Werkunternehmen ausgleichen. Sie bekommen im Endeffekt häufig noch nicht einmal den Mindestlohn, ihre Vergütungen werden gekürzt oder sehr verspätet ausbezahlt. Es ist nicht unüblich, dass die Arbeitgeber von Anfang an nicht liquide sind. Sie lassen ihre Arbeitnehmer arbeiten, obwohl sie wissen, dass sie den Lohn weder pünktlich noch vollständig ausbezahlen können.

In der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München werden uns regelmäßig solche Erfahrungen von hilfesuchenden Beschäftigten aus Werkvertragsunternehmen geschildert. In den Subunternehmerketten der Werkvertragsunternehmen herrscht ein knallharter Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Einige Beispiele aus unserer Beratungstätigkeit illustrieren diese Mechanismen.

Beispiel Gebäudereinigung

Die Werkvertragsunternehmen lassen sich einiges einfallen, um behördliche Kontrollen zu erschweren und Vergütungen zu kürzen. So ließ eine Gebäudereinigungsfirma mehr als 30 Beschäftigte täglich mehrere Filialen einer Supermarktkette in München reinigen. Im Durchschnitt sorgte jede/r für die Sauberkeit in 3 Objekten. Die tägliche Arbeitszeit inklusive der Wegezeiten betrug zwischen 6 und 8 Stunden. Die Firma entlohnte aber nur 4 bis 6 Stunden täglich. Da sie keinen einheitlichen Arbeitsvertrag ausstellte, sondern für jedes einzelne Objekt jeweils einen einzelnen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, war es ihr gelungen bei den unerfahrenen Beschäftigten den Eindruck zu erwecken, die Wegezeiten seien nicht zu vergüten. Bis zu einem Drittel der Arbeitszeit wurde also weder erfasst, noch vergütet. Die Firma konnte so Sozialversicherungsbeiträge, als auch Steuern in strafrechtlich relevanter Höhe einsparen.

Das waren aber noch nicht alle Tricks des Arbeitgebers. Einige Arbeitnehmer, die inzwischen den Betrug erkannt hatten und ihre Rechte geltend machten, wurden massiv gemaßregelt. Sie wurden von der Arbeit nach Hause geschickt und später wurde ihnen für diesen Tag eine Vertragsstrafe von 70 Euro netto wegen Abwesenheit vom Lohn abgezogen. Auch die Aufwendungen für die öffentlichen Verkehrsmittel, die für die Wegezeiten genutzt wurden, sparte sich die Firma. Die Arbeitnehmer mussten die Fahrkarten selber bezahlen.

Auch in diesem Fall wurde die Auszahlung der Vergütung von der Unterschrift auf dem vom Arbeitgeber vorgefertigten Arbeitszeitnachweis abhängig gemacht. Unterschrieben die Beschäftigte nicht, bekamen sie keinen Lohn. Später hielt die Firma den Arbeitnehmer, die sich wegen der Mehrarbeit beschwerten, vor, dass sie ihre Arbeitszeiten selbst bestätigt hätten. Ansprüche auf höhere Bezahlung hätten sie keine.

Beispiel: Paketdienst

Beschäftigte bei der Paketzustellung haben oft einen Arbeitstag von mehr als 12 Stunden. Sie erhalten mit den Paketen eine Zustellliste und einen Terminplan. Für die Lieferung jedes Pakets sind im Durchschnitt 2 Minuten eingeplant. Die reguläre Arbeitszeit ist auf 8 Stunden festgelegt. Es ist selbstredend, dass die übertragene Menge Arbeit in der zur Verfügung gestellten Arbeitszeit nicht erledigt werden kann. Nicht nur planmäßig anfallende Mehrarbeit und die Überstunden werden nicht bezahlt, auch die Verpflichtungen aus dem Arbeitszeitgesetzt bleiben regelmäßig auf der Strecke. Nach der Einführung des Mindestlohngesetzes und der erweiterten Generalunternehmerhaftung können sich Paketzusteller an das Generalunternehmen halten und haben dadurch bessere Chancen, wenn sie ihren Nettomindestlohn einklagen.

Beispiel: Zimmerreinigung

Im Bereich der Hotelreinigung erfolgt die Bezahlung oft nur nach der Zimmeranzahl (Akkordlohn). Für unterschiedliche Zimmer (Abreise- und Bleibezimmer sowie Suiten) gelten unterschiedliche Preise und Vorgaben. Wenn die Beschäftigten 3 Zimmer pro Stunde gereinigt haben, bekommen sie bei 320 Zimmern im Monat 1045,33 Euro brutto Grundvergütung, unabhängig davon, wie viele Stunden sie dafür aufgewendet haben. Für jedes Hotel gibt es eine eigene Berechnungsformel: die 320 Zimmer im Monat werden beispielsweise durch die Akkordvorgabe 3 Zimmer pro Stunde dividiert, das Ergebnis entspricht den ausgewiesenen 106 Stunden in der Lohnabrechnung.

Seit mehreren Jahren übermittelt ein Werkvertragsunternehmen für Zimmerservice seinen Beschäftigten rechtzeitig die Lohnabrechnungen ohne den Lohn auszuzahlen. Die Reinigungskräfte zögerten, den Arbeitgeber zu mahnen und zu verklagen: „Wer verklagt gerne seinen Arbeitgeber? Ich kann das nicht machen“, sagten sie oft. Der Arbeitgeber kalkulierte diese Zurückhaltung ein und bezahlte erst nachdem er verklagt wurde. Vor 2015 sind noch viele Klagen vor dem Arbeitsgericht unter die tarifliche Ausschlussfrist gefallen. Seit Anfang 2015 gilt nun die gesetzliche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Mindestlohn. Er kann somit bis zu 3 Jahre nach Fälligkeit noch geltend gemacht werden. Auch wenn ein Zimmermädchen nach 2 oder 6 Monaten wegen der tariflichen oder gesetzlichen Ausschlussfrist keinen Anspruch mehr auf den höheren tariflichen Mindestlohn von 9,80 Euro sowie Zulagen hat, kann es innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist immer noch die 8,50 Euro Mindestlohn gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Außerdem beginnt die Frist immer erst ab dem 1. Januar des Folgejahres zu laufen. Hier spielt die alte sowie die seit Anfang 2015 neu geregelte Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetzt eine entscheidende Rolle, da diese Aufzeichnungen länger aufbewahrt werden müssen, als eine Ausschlussfrist dauert.

Nicht zuletzt können es sich viele Arbeitgeber leisten, vor dem Arbeitsgericht verklagt zu werden. Den Lohn, den sie nicht ausgezahlt haben, haben sie dann auf der hohen Kante gespart. Die Anwaltsrechnung können sie aus der Portokasse zahlen, schließlich landet nur ein geringer Teil der Fälle vor Gericht. Außerdem enden die meisten Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich. Da die Arbeitnehmer stärker von diesem Geld abhängig sind, stimmen sie dem Vergleich und damit der geringeren Summe eher zu. Außerdem umgehen sie damit die Risiken der Beweislastverteilung. Gerichtlich „nachgegebene“ oder gar nicht eingeklagte Lohnansprüche bringen für den Arbeitgeber bares Geld, er geht schließlich keine finanziellen Risiken ein, wenn er einen Anwalt beauftragt.

Zweites Beispiel: Gebäudereinigung

Eine Gebäudereinigungsfirma senkte die Personalkosten, indem sie jedem Arbeitnehmer jährlich 20 Urlaubstage im Arbeitsvertrag schriftlich zugestand, obwohl tarifvertraglich ein Anspruch auf mindestens 28 Urlaubstage besteht. Die Firma spart damit bei einem Teilzeitmitarbeiter mit 30 Wochenstunden 470 Euro im Jahr. Die Ersparnis bei ca. 350 Teilzeitbeschäftigten beläuft sich jährlich auf mehr als 164.640 Euro Personalkosten ohne Arbeitgeberanteile.

Fazit

Der Unterbietungswettbewerb in den Branchen der Werkvertragsunternehmen stützt sich allein auf verdeckte Kostenersparnisse zu Ungunsten der Beschäftigten. Das Kalkül der Arbeitgeber scheint größtenteils aufzugehen. Über versteckte Posten in der Buchhaltung werden Vergütungen, Sozialversicherungsabgaben und Steuern einbehalten. Die nicht-gezahlten Aufwendungen für die öffentlichen Transportmittel beim ersten Fall der Gebäudereiniger sind letztendlich eine lukrative Einnahmenquelle und bringen bares Geld, das die Firma im besten Fall als Gewinn ausweist oder zum Ausgleich der roten Zahlen verwendet. Die Arbeitnehmer bleiben mit ihren Ansprüchen oft auf der Strecke.

Alle Beispiele sprechen eine gemeinsame Sprache –  die Änderungen im Werkvertragsrecht und in der Arbeitnehmerüberlassung müssen kommen. Der Mindestschutz der Beschäftigten verlangt, dass die Auftraggeber wieder Verantwortung übernehmen und für die Arbeitsbedingungen auch beim Subunternehmer haften. Wer Arbeiten fremd vergibt und Subunternehmer beauftragt, muss auch dafür sorgen, dass letztere sich an geltende Gesetze und Tarifverträge halten.

Gebäudereiniger

Colourbox.de

Die Aufträge für Werkvertragsunternehmen werden oft zu unrealistisch niedrigen Preisen vergeben. Die Auftragnehmer und Subunternehmer kalkulieren ihre Angebote sehr knapp und ohne Aufschlag für Risiken, sodass kaum Gewinne ausgewiesen werden können. Vielmehr machen die Werkunternehmer Verluste und erhalten selbst nicht einmal den vereinbarten knapp berechneten Werklohn. Die Verluste müssen dann die Beschäftigten der Werkunternehmen ausgleichen. Sie bekommen im Endeffekt häufig noch nicht einmal den Mindestlohn, ihre Vergütungen werden gekürzt oder sehr verspätet ausbezahlt. Es ist nicht unüblich, dass die Arbeitgeber von Anfang an nicht liquide sind. Sie lassen ihre Arbeitnehmer arbeiten, obwohl sie wissen, dass sie den Lohn weder pünktlich noch vollständig ausbezahlen können.

In der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München werden uns regelmäßig solche Erfahrungen von hilfesuchenden Beschäftigten aus Werkvertragsunternehmen geschildert. In den Subunternehmerketten der Werkvertragsunternehmen herrscht ein knallharter Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Einige Beispiele aus unserer Beratungstätigkeit illustrieren diese Mechanismen.

Beispiel Gebäudereinigung

Die Werkvertragsunternehmen lassen sich einiges einfallen, um behördliche Kontrollen zu erschweren und Vergütungen zu kürzen. So ließ eine Gebäudereinigungsfirma mehr als 30 Beschäftigte täglich mehrere Filialen einer Supermarktkette in München reinigen. Im Durchschnitt sorgte jede/r für die Sauberkeit in 3 Objekten. Die tägliche Arbeitszeit inklusive der Wegezeiten betrug zwischen 6 und 8 Stunden. Die Firma entlohnte aber nur 4 bis 6 Stunden täglich. Da sie keinen einheitlichen Arbeitsvertrag ausstellte, sondern für jedes einzelne Objekt jeweils einen einzelnen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, war es ihr gelungen bei den unerfahrenen Beschäftigten den Eindruck zu erwecken, die Wegezeiten seien nicht zu vergüten. Bis zu einem Drittel der Arbeitszeit wurde also weder erfasst, noch vergütet. Die Firma konnte so Sozialversicherungsbeiträge, als auch Steuern in strafrechtlich relevanter Höhe einsparen.

Das waren aber noch nicht alle Tricks des Arbeitgebers. Einige Arbeitnehmer, die inzwischen den Betrug erkannt hatten und ihre Rechte geltend machten, wurden massiv gemaßregelt. Sie wurden von der Arbeit nach Hause geschickt und später wurde ihnen für diesen Tag eine Vertragsstrafe von 70 Euro netto wegen Abwesenheit vom Lohn abgezogen. Auch die Aufwendungen für die öffentlichen Verkehrsmittel, die für die Wegezeiten genutzt wurden, sparte sich die Firma. Die Arbeitnehmer mussten die Fahrkarten selber bezahlen.

Auch in diesem Fall wurde die Auszahlung der Vergütung von der Unterschrift auf dem vom Arbeitgeber vorgefertigten Arbeitszeitnachweis abhängig gemacht. Unterschrieben die Beschäftigte nicht, bekamen sie keinen Lohn. Später hielt die Firma den Arbeitnehmer, die sich wegen der Mehrarbeit beschwerten, vor, dass sie ihre Arbeitszeiten selbst bestätigt hätten. Ansprüche auf höhere Bezahlung hätten sie keine.

Beispiel: Paketdienst

Beschäftigte bei der Paketzustellung haben oft einen Arbeitstag von mehr als 12 Stunden. Sie erhalten mit den Paketen eine Zustellliste und einen Terminplan. Für die Lieferung jedes Pakets sind im Durchschnitt 2 Minuten eingeplant. Die reguläre Arbeitszeit ist auf 8 Stunden festgelegt. Es ist selbstredend, dass die übertragene Menge Arbeit in der zur Verfügung gestellten Arbeitszeit nicht erledigt werden kann. Nicht nur planmäßig anfallende Mehrarbeit und die Überstunden werden nicht bezahlt, auch die Verpflichtungen aus dem Arbeitszeitgesetzt bleiben regelmäßig auf der Strecke. Nach der Einführung des Mindestlohngesetzes und der erweiterten Generalunternehmerhaftung können sich Paketzusteller an das Generalunternehmen halten und haben dadurch bessere Chancen, wenn sie ihren Nettomindestlohn einklagen.

Beispiel: Zimmerreinigung

Im Bereich der Hotelreinigung erfolgt die Bezahlung oft nur nach der Zimmeranzahl (Akkordlohn). Für unterschiedliche Zimmer (Abreise- und Bleibezimmer sowie Suiten) gelten unterschiedliche Preise und Vorgaben. Wenn die Beschäftigten 3 Zimmer pro Stunde gereinigt haben, bekommen sie bei 320 Zimmern im Monat 1045,33 Euro brutto Grundvergütung, unabhängig davon, wie viele Stunden sie dafür aufgewendet haben. Für jedes Hotel gibt es eine eigene Berechnungsformel: die 320 Zimmer im Monat werden beispielsweise durch die Akkordvorgabe 3 Zimmer pro Stunde dividiert, das Ergebnis entspricht den ausgewiesenen 106 Stunden in der Lohnabrechnung.

Seit mehreren Jahren übermittelt ein Werkvertragsunternehmen für Zimmerservice seinen Beschäftigten rechtzeitig die Lohnabrechnungen ohne den Lohn auszuzahlen. Die Reinigungskräfte zögerten, den Arbeitgeber zu mahnen und zu verklagen: „Wer verklagt gerne seinen Arbeitgeber? Ich kann das nicht machen“, sagten sie oft. Der Arbeitgeber kalkulierte diese Zurückhaltung ein und bezahlte erst nachdem er verklagt wurde. Vor 2015 sind noch viele Klagen vor dem Arbeitsgericht unter die tarifliche Ausschlussfrist gefallen. Seit Anfang 2015 gilt nun die gesetzliche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Mindestlohn. Er kann somit bis zu 3 Jahre nach Fälligkeit noch geltend gemacht werden. Auch wenn ein Zimmermädchen nach 2 oder 6 Monaten wegen der tariflichen oder gesetzlichen Ausschlussfrist keinen Anspruch mehr auf den höheren tariflichen Mindestlohn von 9,80 Euro sowie Zulagen hat, kann es innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist immer noch die 8,50 Euro Mindestlohn gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Außerdem beginnt die Frist immer erst ab dem 1. Januar des Folgejahres zu laufen. Hier spielt die alte sowie die seit Anfang 2015 neu geregelte Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetzt eine entscheidende Rolle, da diese Aufzeichnungen länger aufbewahrt werden müssen, als eine Ausschlussfrist dauert.

Nicht zuletzt können es sich viele Arbeitgeber leisten, vor dem Arbeitsgericht verklagt zu werden. Den Lohn, den sie nicht ausgezahlt haben, haben sie dann auf der hohen Kante gespart. Die Anwaltsrechnung können sie aus der Portokasse zahlen, schließlich landet nur ein geringer Teil der Fälle vor Gericht. Außerdem enden die meisten Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich. Da die Arbeitnehmer stärker von diesem Geld abhängig sind, stimmen sie dem Vergleich und damit der geringeren Summe eher zu. Außerdem umgehen sie damit die Risiken der Beweislastverteilung. Gerichtlich „nachgegebene“ oder gar nicht eingeklagte Lohnansprüche bringen für den Arbeitgeber bares Geld, er geht schließlich keine finanziellen Risiken ein, wenn er einen Anwalt beauftragt.

Zweites Beispiel: Gebäudereinigung

Eine Gebäudereinigungsfirma senkte die Personalkosten, indem sie jedem Arbeitnehmer jährlich 20 Urlaubstage im Arbeitsvertrag schriftlich zugestand, obwohl tarifvertraglich ein Anspruch auf mindestens 28 Urlaubstage besteht. Die Firma spart damit bei einem Teilzeitmitarbeiter mit 30 Wochenstunden 470 Euro im Jahr. Die Ersparnis bei ca. 350 Teilzeitbeschäftigten beläuft sich jährlich auf mehr als 164.640 Euro Personalkosten ohne Arbeitgeberanteile.

Fazit

Der Unterbietungswettbewerb in den Branchen der Werkvertragsunternehmen stützt sich allein auf verdeckte Kostenersparnisse zu Ungunsten der Beschäftigten. Das Kalkül der Arbeitgeber scheint größtenteils aufzugehen. Über versteckte Posten in der Buchhaltung werden Vergütungen, Sozialversicherungsabgaben und Steuern einbehalten. Die nicht-gezahlten Aufwendungen für die öffentlichen Transportmittel beim ersten Fall der Gebäudereiniger sind letztendlich eine lukrative Einnahmenquelle und bringen bares Geld, das die Firma im besten Fall als Gewinn ausweist oder zum Ausgleich der roten Zahlen verwendet. Die Arbeitnehmer bleiben mit ihren Ansprüchen oft auf der Strecke.

Alle Beispiele sprechen eine gemeinsame Sprache –  die Änderungen im Werkvertragsrecht und in der Arbeitnehmerüberlassung müssen kommen. Der Mindestschutz der Beschäftigten verlangt, dass die Auftraggeber wieder Verantwortung übernehmen und für die Arbeitsbedingungen auch beim Subunternehmer haften. Wer Arbeiten fremd vergibt und Subunternehmer beauftragt, muss auch dafür sorgen, dass letztere sich an geltende Gesetze und Tarifverträge halten.


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Nadia Kluge
Geboren 1965 in Bulgarien
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