Deutscher Gewerkschaftsbund

06.11.2018

Gut, dass sie geht!

Angela Merkel hat ihre Verdienste als Kanzlerin. Doch sie hat vor allem in den letzten Jahren schwere politische Fehler gemacht. Ihr lethargischer Führungsstil wäre in einem kleinen Land in ruhigen Zeiten hinnehmbar. Für Europas dominante Macht ist er gerade in dieser Ära der Umwälzungen eine Katastrophe. Merkels Abschied ist eine Chance.

 

Von Philippe Legrain 

Karikatur, die Kanzlerin Merkel als erlegten Bären zeigt, dessen Fell mit einer roten Linie geteilt wird. Auf der einen Seite steht Parteivorsitz, auf der anderen Kanzleramt.

Das Erbe der Kanzlerin ist nicht berauschend. Doch die Nachfolger kämpfen schon mit allen Mitteln darum. DGB/Heiko Sakurai

Man hat sie als Königin von Europa bezeichnet und, seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump, als Führerin der freien Welt. Während die Europäische Union im Verlaufe des letzten Jahrzehnts von Krise zu Krise gehumpelt ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der ruhigen Hand dazu beigetragen, den Block zusammenzuhalten. Die gängige Meinung ist, dass sie schmerzlich vermisst werden wird, wenn sie nach den Bundestagswahlen 2021 – und im Falle eines Scheiterns ihrer Großen Koalition vielleicht schon viel früher – ihr Amt abgibt.

Das jedoch dürfte kaum der Fall sein. Merkels 13 Jahre im Amt waren von innenpolitischer Orientierungslosigkeit und europäischem Zerfall gekennzeichnet. Sie bummelte selbstzufrieden daher, versäumte es dabei, Deutschlands wachsende Wirtschafts- und Sicherheitsherausforderungen in Angriff zu nehmen, und ließ zu, dass Europas zahlreiche Krisen weiter vor sich hin schwärten. Ihr lethargischer Führungsstil wäre in einem kleinen Land in ruhigen Zeiten hinnehmbar; für Europas dominante Macht in einer Ära der Umwälzungen ist er eine Katastrophe.

Merkel tat nichts, um Deutschland auf die digitalen Umwälzungen vorzubereiten

Anders als viele europäische Länder hat Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts ein solides Wachstum erlebt. Doch Merkel kann das kaum für sich in Anspruch nehmen. Ihre vier Regierungen haben kaum wesentliche wachstumssteigernde Reformen verabschiedet. Und in ihrer Besessenheit mit einem Haushaltsüberschuss haben sie es versäumt, in Deutschlands zerfallende Infrastruktur und sein zerbröselndes Bildungssystem zu investieren. Merkel hat nichts getan, um Deutschland auf die digitalen Umwälzungen vorzubereiten, die drohen, seinem industriellen Herz – insbesondere seiner Automobilbranche – das anzutun, was Apples iPhone Nokia angetan hat. Es wird Deutschland noch leidtun, dass es sein Dach nicht repariert hat, solange die Sonne schien.

Die Krise in der Eurozone hat Deutschlands finanziellen Einfluss innerhalb der Währungsunion deutlich gestärkt. Dies verlieh Merkel enorme politische Macht, die sie sinnvoll hätte nutzen können. Stattdessen räumte sie Deutschlands engen kurzfristigen Interessen als Gläubiger Vorrang ein, was sie Entscheidungen treffen ließ, die die Krise in der Eurozone verschärften, deren Kosten auf andere verlagerten und jede langfristige Lösung verhinderten.

Angela Merkel im Talar erhält eine Ehrendoktorurkunde.

Egal wie lange sie noch Kanzlerin ist - demnächst wird Angela Merkel bestimmt noch mehr Ehrendoktorwürden verliehen bekommen, so wie hier an der Universität Russe in Bulgarien. 16 Ehrendoktorhüte hat sie schon. DGB/Anton Chalakov/123rf.com

Merkel ist letztlich für die Weigerung der EU zur Umstrukturierung der griechischen Schulden 2010 verantwortlich. Sie steckte hinter der Entscheidung, angeschlagenen Regierungen das Geld der europäischen Steuerzahler zu borgen, um die deutschen Banken zu retten. Und ihre Regierungen reagierten auf die Finanzpanik, indem sie eine extreme Sparpolitik und schmerzhafte Anpassungen in den Schuldnerländern verlangten, während Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss anschwoll. Indem Sie letztlich grünes Licht für das Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi, zu tun, "was immer nötig ist", um den Euro zusammenzuhalten, tat Merkel gerade genug, um die Einheitswährung zu retten, ließ jedoch die vielen Mängel einer dysfunktionalen, unvollständigen Währungsunion unangetastet.

Natürlich verdient Merkel Anerkennung dafür, dass sie eine ruhige, beruhigende Stimme der Mäßigung ist - und das in einer Zeit, in der Trump dabei ist, die liberale Weltordnung zu zerschlagen und fanatische Nationalisten in Großbritannien, Ungarn, Polen oder Italien Amok laufen. Ihre Entscheidung, mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, war eine uncharakteristisch mutige humanitäre Geste. Und während die britische Premierministerin Theresa May sich mit ihrem Kotau gegenüber Trump erniedrigte, hat Merkel eine Lanze für liberale, internationalistische Werte gebrochen. Genauso hat sie anders als viele führende Politiker in Deutschland dem tyrannischen und aggressiven Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn geboten.

Deutschland ist dank Merkels Führung außergewöhnlich verwundbar

Trotzdem hat Merkels uninspirierte Führung Deutschland außergewöhnlich verwundbar gemacht für die heutige nationalistische Gegenreaktion. Die wirtschaftliche, politische und geopolitische Sicherheit des Landes beruht auf genau den drei Dingen, die Nationalisten zerstören wollen: dynamische offene Märkte für Deutschlands Exporte, eine integrierte EU, die Deutschlands Stellung in Europa und der Welt verankert, und dem nuklearen Schutzschirm der USA, der seine Verteidigung gewährleistet.

Deutschland ist kein Handelsbetrüger, wie die Trump-Regierung behauptet. Und doch hat Merkel eindeutig eine merkantilistische Wachstumsstrategie zulasten der Nachbarstaaten verfolgt, die die Löhne drückt und den Export um jeden Preis steigert. Ja, Protektionismus ist fehlgeleitet, aber Merkantilismus ermutigt dazu. Den deutschen, europäischen und globalen Interessen wäre allein gedient, wenn Deutschland mehr täte, um die Binnennachfrage anzukurbeln.

Matteo Salvini spricht bei einer Demo vor mehreren Kameras.

Europäische Reformer wie Emmanuel Macron haben ohne Merkel demächst eine Chance. Nutzen sie die Zeit nicht, werden Rechtspopulisten wie Matteo Salvini, hier bei einer Demo seiner rechtsextremen Lega, es bestimmt tun. DGB/Fabrizio Annovi/123rf.com

In ähnlicher Weise kann man Merkel nicht die Verantwortung für den Brexit zuweisen oder für viele der Probleme Italiens, die selbstverschuldet sind. Und doch ist ihre Politik in Bezug auf die Eurozone ein wichtiger Grund, warum Italien jetzt eine populistische Regierung hat, die geschworen hat, künftige EU-Handelsabkommen zu blockieren, die Flüchtlingskrise anheizt und eine weitere Panik in der Eurozone zu verursachen droht.

Die Eurozone wird so lange nicht sicher sein, wie Deutschland und Italien nicht beide froh und zufrieden eine Währungsunion teilen. Dies könnte sich ultimativ als unmöglich erweisen. Doch wenn eine praktikable Übereinkunft überhaupt möglich ist, dann erfordert sie erhebliche Reformen, so wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron im letzten Jahr vorgeschlagen hat. Merkels Absage an Macrons Reformbemühungen stellt daher eine tragische vertane Chance dar.

Merkels Abschied ist alles andere als eine Katastrophe

Was die Sicherheit angeht, so hat Merkel zwar anerkannt, dass Deutschland sich nicht länger vollständig auf die Verteidigung durch die USA verlassen kann. Sie hat jedoch kaum etwas getan, um die deutschen oder europäischen Militärkapazitäten zu steigern. Die deutschen Verteidigungsausgaben bleiben unzureichend, was Trump einen Vorwand gibt, die Nato zu untergraben. Die abgewirtschaftete Bundeswehr hat Panzer, die nicht fahren, U-Boote, die nicht tauchen und Flugzeuge, die nicht fliegen. Zudem wurde die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung – egal, ob deutsch oder europäisch – bisher kaum debattiert.

Merkels Abschied ist also alles andere als eine Katastrophe; vielmehr stellt er eine Gelegenheit für die europäischen Reformer dar. Macron und seine europäischen Verbündeten tun Recht daran, ihren Kampagnen für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai auf die Bedrohung von rechts zu konzentrieren. Doch in seinem Wunsch, einen mächtigen Partner nicht zu verärgern, hat Macron es bisher versäumt, Merkels fehlerhafte europäische Führung in Frage zu stellen. Nun, da Merkel auf dem Weg nach draußen ist, haben er und andere Reformer eine frische Chance, für ein anderes Europa zu werben, das für alle funktioniert. Wenn sie Merkels Abschied nicht nutzen, werden es die rechtsextremen Scharlatane ganz sicher tun.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Philippe Legrain
ist Ökonom und Autor. Von 2011 bis 2014 war er Berater des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Er ist Gastprofessor am European Institute der London School of Economics.
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