Deutscher Gewerkschaftsbund

25.10.2018

Kampf gegen die Demokratie

Die Kongresswahlen in den USA am 6. November entscheiden nicht nur über die Zukunft von Donald Trump. Sie entscheiden auch darüber, ob die Republikaner ihre diskriminierende und unsoziale Politik im Parlament weiter problemlos durchsetzen können. Um das zu schaffen, kämpfen sie mit allen legalen und illegalen Mitteln.

 

Von Daniel Haufler

Das Kongressgebäude in einer Schneekugel, auf der unten "Washington D.C." steht.

Finstere Zeiten herrschen in der US-Hauptstadt. Nach der Wahl könnte es heller werden, aber das ist noch längst nicht gesagt. DGB/dah

Die Republikaner in den USA kämpfen mit allerlei Schikanen nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern gegen das demokratische System als Ganzes. Mal mehr, mal weniger konspirativ tun sie seit Jahren alles, damit Minderheiten und junge WählerInnen keine Chance haben, um ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Da sie eine herbe Niederlage bei den Kongresswahlen am 6. November befürchten, bauen sie noch einige absurde Hindernisse mehr für Minderheiten auf. Die aktuelle Lage von Afro-Amerikanern oder Hispanics erinnert daher fatal an einen Witz, den sich Schwarze in den düstersten Jahren ihrer Diskriminierung vor über 100 Jahren erzählten:

"Ein schwarzer Professor der Harvard-Universität zieht in einen der Südstaaten und will ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Voraussetzung dafür sei, sagt ein weißer Beamter, dass der schwarze Mann einen Absatz aus der Verfassung vorlese. Das macht der Professor problemlos. Daraufhin verlangt der Beamte, dass er einen Absatz in Spanisch vorliest und übersetzt. Als der Schwarze auch das gemacht hat, soll er Absätze in Französisch, Deutsch und Russisch vorlesen und übersetzen. Kein Problem für den Professor, der all diese Sprachen beherrscht. Schließlich hält der weiße Beamte ihm eine Textpassage in Arabisch hin. Daraufhin sagt der Schwarze: Mein Arabisch ist etwas eingerostet, doch ich glaube hier steht ‚Neger dürfen in diesem Land nicht wählen!‘."

Die Republikaner wollen Schwarze und Hispanics an der Wahl hindern

Heute lässt sich dies ausdehnen auf alle Minderheiten. Denn sie alle stimmen weit überwiegend nicht für die Republikaner – und dafür hat es nicht einmal des rassistischen Präsidenten Donald Trump bedurft. Zwar gibt es derzeit keine Tests mehr, wie es sie teilweise bis in die 1960er-Jahre für Schwarze ja wirklich gab, um sie vom Wählen abzuhalten. Die Methoden sind subtiler geworden. Doch unter dem Vorwand, gegen Wahlbetrug zu kämpfen, haben sich die Republikaner allerlei Schikanen einfallen lassen, die es Minderheiten schwerer machen, an der Wahl teilzunehmen.

Karte der USA mit den Sklavenstaaten von 1789 bis 1861.

Vor allem Schwarze werden noch immer dort diskriminiert, wo ihre Vorfahren als Sklaven gehalten wurden. Wikipedia/Golbez/CC BY 3.0

Ein besonders absurdes Beispiel liefert North Dakota. Dort hat 2012 die Demokratin Heidi Heitkamp mit knapp 3.000 Stimmen Vorsprung einen Sitz im Senat errungen. Das war ein schwerer Schlag für die Republikaner, die in dem Bundesstaat seit Jahrzehnten jede wichtige Wahl gewonnen haben. Ihre Reaktion? Sie führten eine Regelung ein, wonach jeder potenzielle Wähler sich nur registrieren lassen kann, wenn er seine Anschrift mit Straße und Hausnummer angibt. Klingt auf den ersten Blick harmlos. Nur: Die Nachfahren der Ur-Einwohner (Native Americans) in dem Bundesstaat leben meist in Reservaten, in denen es keine Straßen mit Hausnummern gibt. Das war bislang nie ein Problem beim Wählen. Da die etwa 30.000 Native Americans aber vor vier Jahren Heitkamp zum Sieg verholfen haben, wollen die Republikaner sie mit dieser punktgenauen Maßnahme von den Wahlurnen fernhalten. Noch ist nicht sicher, ob sie damit durchkommen. Doch es dürfte gewiss einige WählerInnen davon abhalten, ihre Stimme abzugeben.

Nicht viel besser steht es um Georgia. Dort liefert sich der republikanische Innenminister des Bundesstaates Brian Kemp laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Demokratin Stacey Abrams bei der Gouverneurswahl. Um seine Wahlchancen zu verbessern, missbraucht Kemp sein Amt, aufgrund dessen er auch für die Wählerregistrierung zuständig ist: Er verweigert im Moment 53.000 BürgerInnen das Wahlrecht, da ihre Adressangaben im Wählerverzeichnis minimal von anderen amtlichen Angaben abweichen – also etwa "Str." statt "Straße". Und siehe da: Zufällig sind zu 70 Prozent davon Schwarze betroffen, die ziemlich sicher für die schwarze Demokratin Abrams stimmen würden. Kemp hat diese Maßnahme schon 2014 extra von einer Arbeitsgruppe entwickeln lassen, als sich abzeichnete, dass Minderheiten – neben den Afro-Amerikanern auch Hispanics und asiatisch-stämmige Amerikaner – sich immer öfter zu Wahlen registrieren lassen. Schließlich gefährdet das die republikanische Herrschaft im seit Jahrzehnten republikanisch und von Weißen dominierten Georgia.

99 Gesetze in 31 Bundesstaaten erschweren Minderheiten das Wählen

Das sind nur zwei im Augenblick besonders markante Beispiele für die anti-demokratische Politik der Republikaner. In anderen Bundesstaaten wie Georgia oder Texas werden einfach Wahllokale in Regionen geschlossen, in denen vornehmlich Minderheiten oder Studenten leben. Wer wählen will, muss dann oft 50 Meilen fahren. Einer Studie des renommierten Brennan Center for Justice zufolge haben die Konservativen in den USA bislang 99 Gesetze in 31 Bundesstaaten verabschiedet, die das Wählen für Minderheiten erschweren. Als grundlegend für diese Regelungen können zwei Entscheidungen des obersten US-Gerichtes, des Supreme Courts, gelten. Dank seiner konservativen Mehrheit erlaubte er 2008 dem Bundesstaat Indiana (Crawford versus Marion County), eine Bildausweispflicht bei Wahlen einzuführen, die Minderheiten diskriminiert. Dazu muss man wissen, dass es keinen US-Personalausweis gibt. Stattdessen dienen etwa Führerscheine als Ersatz. Und etwa viele, zumal ältere Afro-Amerikaner haben den eben nicht.

Protestdemonstration gegen Donald Trump, im Vordergrund ein Schild "Fuck your borders, fuck your racism, fuck your hair".

Von Anfang an protestieren viele Amerikaner gegen Trumps Politik, vor allem gegen den Sozialabbau, gegen Hass und Rassismus - und gegen seine Frauenfeindlichkeit. Flickr Floris Van Cauwelaert CC BY-NC-ND 2.0

Im Jahr 2013 beschnitt der Supreme Court dann obendrein das Wahlrechtsgesetz von 1965 (Shelby County versus Holder). Bis zu der Entscheidung bestimmte ein Passus (Sektion 5), dass Bundesstaaten ihre Wahlgesetze vom Justizministerium prüfen lassen mussten, wenn sie in ihrer Geschichte Minderheiten diskriminiert hatten. Das galt vor allem für die Südstaaten. Diese Einschränkung fiel 2013 weg, und prompt führten Staaten wie Alabama, Mississippi oder Arizona neue diskriminierende Ausweispflichten ein – oder sie schafften wie Ohio die Möglichkeit ab, vor dem Wahltermin seine Stimme abzugeben. Ein Recht, wen wundert’s, das gern Minderheiten in Anspruch nahmen, etwa Schwarze am Sonntag nach dem Gottesdienst.

Republikaner haben zahllose Wahlbezirke zu ihren Gunsten umgestaltet

Das ist aber längst noch nicht alles. Zu diesen und etlichen anderen Maßnahmen der Wählerdiskriminierung kommt hinzu: Schon im Jahr 2010 haben die republikanisch regierten Bundesstaaten viele Wahlkreisgrenzen neu und zu ihren Gunsten gezogen. Das Ergebnis: Die Demokraten müssen bei den Wahlen im November sieben bis acht Prozentpunkte mehr erreichen als die Republikaner, um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen. Auch in etlichen Bundesstaaten sitzen die Demokraten in der Opposition, obwohl sie deutlich mehr Wählerstimmen als die Republikaner bekommen haben.

Wahllokal in New York, wo eine Mutter in Begleitung ihrer Töchter ihre Stimme abgibt.

Wahllokal in Brooklyn: Vor allem Frauen lehnen die Politk von Trump und den Republikanern mit großer Mehrheit ab. Das könnte bei der Wahl entscheidend sein. Fort Greene Focus/Flickr/CC BY-ND 2.0

Kurz gesagt: Die Republikaner arbeiten spätestens seit der Wahl Barack Obamas energisch an der Abschaffung der freien und gleichen Wahlen in den USA. Denn die Wahl eines Schwarzen zum Präsidenten offenbarte, was die Wählerstimmen der Minderheiten mittlerweile bewirken können. Die Konservativen scheuen daher nicht vor unmoralischen Tricks zurück oder sie verabschieden Gesetze, die nicht rechtmäßig sind und ignorieren immer mal wieder sogar Gerichtsentscheidungen, die ihre Gesetze für verfassungswidrig erklären. All das tun die Republikaner, um an der Macht zu bleiben – eine Macht, die sich auf die weiße Mehrheit stützt, die bald nicht mehr die Mehrheit sein wird.

Die letzte Wagenburg gegen den demographischen Wandel

Der demographische Wandel schreitet auch in den USA unaufhaltsam voran. Statt sich zu öffnen, setzt die Partei dennoch auf eine, zumal in der Trump-Ära, radikale Gruppe von WählerInnen, von der sogar einige mit Bürgerkrieg drohen, sollten sie die Wahlen im November und in zwei Jahren das Weiße Haus verlieren. Das könne schließlich dann ja nur auf Wahlbetrug zurückgehen.

Die Partei von politischen Ikonen wie Abraham Lincoln, Theodor Roosevelt und Ronald Reagan hat sich nicht erst seit Donald Trumps Auftreten in den vergangenen Jahren in einem Maße radikalisiert und von den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats abgewandt, dass die Folgen unabsehbar sind. Schließlich war das amerikanische System der Checks-and-Balances immer auf letztlich undogmatische Parteien ausgerichtet, eigentlich nicht einmal auf Parteien, sondern auf verantwortungsbewusste Politiker im Kongress. Wenn es die in einer der beiden wichtigen Parteien kaum mehr gibt, ist dieses politische System fast am Ende. Die Republikaner werden ihren Kampf von sich aus nicht beenden. Nur eine möglichst schwere Niederlage kann die letzten Vertreter der Vernunft in der Partei gegen die Radikalinskis stärken. Vielleicht jedenfalls. Falls es nicht so kommt, erweist sich der alte Witz mit dem schwarzen Professor als Dystopie für alle Minderheiten und die Demokratie Amerikas.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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