Deutscher Gewerkschaftsbund

22.10.2018
Kapriolen des Kapitalismus - die Kolumne

Der Soli schafft mehr Gerechtigkeit

CDU/CSU, FDP und Wirtschaftslobbygruppen wollen endlich den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das entlaste die Bürger, heißt es. Doch in Wahrheit profitieren nur die Reichen, wenn der Soli abgeschafft wird. Dem Staat fehlen dann 10 Milliarden Euro im Jahr. Und was tut die SPD dagegen? Nichts.

 

Von Ulrike Herrmann

Gemälde auf einem Mauerstück. Ein Reißverschluss wird heruntergezogen, was die Öffnung der Mauer symbolisiert.

Mit der Öffnung der Mauer - hier ein Gemälde von der East Side Gallery in Berlin - kam die Einheit und Solidaritätszuschlag. DGB/iloveotto/123rf.com

Markus Söder findet, er sei "demütig", und Horst Seehofer kann sich "Personaldiskussionen" vorstellen: Das CSU-Polittheater ist zweifellos amüsant. Aber entscheidender ist, was sich hinter den Kulissen abspielt. In aller Stille wird daran gewerkelt, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Das klingt technisch und langweilig, aber Unternehmen und Besserverdienende würden etwa zwanzig Milliarden Euro pro Jahr sparen, während der große Rest der Bevölkerung leer ausgeht.

Der Solidarzuschlag, man erinnert sich, wurde eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Doch der Zusammenbruch der DDR ist lange her, und die Sonderhilfen für Ostdeutschland enden 2019. Da scheint es naheliegend, so suggerieren es Union und FDP, auch den Soli ins Reich der Geschichte zu befördern. Gerade beim Soli scheint sich der Steuerstaat in seiner ganzen Tücke zu zeigen: 1991 wurde diese Ergänzungsabgabe eingeführt – befristet auf fünf Jahre. Trotzdem gibt es den Soli immer noch. Zudem sei er längst "zweckentfremdet", wie die Kritiker klagen. Seit 1995 finanziert der Soli nicht mehr die Einheit, sondern fließt in den Bundeshaushalt.

Der Soli wird gebraucht, weil die Wohlhabenden zu wenig Steuen zahlen

Stimmt alles. Doch die Soli-Abschaffer verschweigen, dass der Soli so dringend gebraucht wird, weil die Wohlhabenden anderswo enorm entlastet wurden. Die Vermögensteuer wurde gestrichen, die Erbschaftsteuer stark verwässert und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Immer profitierten die Reichen, während Otto Normalverbraucher jetzt 19 statt 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss.

Der Soli kompensiert diese Ungerechtigkeiten zumindest ein wenig, denn er ist tatsächlich eine Art Zusatzsteuer für die Besserverdienenden. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung trägt nur ganze 1,7 Prozent zum Soli-Aufkommen bei, wie der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat.

Ausschnitt von einer Steuererklärung.

Wer die Bürger entlasten will, die nicht wohlhabend sind, muss die Sozialabgaben senken und nicht die Steuern. DGB/linielux/123rf.com

Die untere Hälfte bleibt ausgespart, weil der Soli ein Zuschlag von 5,5 Prozent ist, der auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird. Der Soli fällt daher nur an, wenn man Steuern zahlt. Sehr viele Arbeitnehmer führen aber fast keine Einkommenssteuern ab, weil ihre Gehälter viel zu niedrig sind. Nur ein Beispiel: Ein Familienvater mit zwei Kindern zahlt den Soli erst, wenn er mehr als 52.000 Euro im Jahr verdient.

Wer jetzt an seinen Lohnzettel denkt, der staunt vielleicht: Das Netto ist doch so viel geringer als das Brutto! Aber die normalen Angestellten werden nicht durch die Einkommenssteuern belastet – sondern durch die Sozialabgaben, die in voller Höhe anfallen, sobald man mehr als 850 Euro im Monat verdient.

Die unteren Einkommen werden nicht entlastet, weil sie gar keinen Soli zahlen

Daher müsste man ausschließlich bei den Sozialabgaben ansetzen, wenn man die Bürger "entlasten" will. Stattdessen ist auch die SPD bereit, den Soli teilweise abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag findet sich eine kurze Passage, die harmlos klingt, aber tückisch ist: "Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen."

Bereits der erste Satz ist eine Lüge: Es werden eben nicht die "unteren und mittleren Einkommen" entlastet – denn sie zahlen den Soli ja gar nicht. Es profitieren fast nur die Besserverdienenden von dem Zehn-Milliarden-Geschenk. Genauso trügerisch ist der nächste Satz. Gekonnt verdeckt er, wie teuer die Soli-Abschaffung in Wahrheit wäre. Es ist nämlich kein Zufall, dass der "erste Schritt" erst 2021 einsetzen soll, wenn die jetzige Koalition, falls sie durchhält, in ihr letztes Amtsjahr kommt.  Denn es wäre gar nicht genug Geld da, um die fehlenden zehn Milliarden zu kompensieren, falls man beim Soli schon früher streicht. Also wird er erst 2021 weitgehend abgeschafft – und dann darf die nächste Regierung zusehen, wie sie das Zehn-Milliarden-Loch  stopft, das fortan jedes Jahr wieder auftaucht.

Statistik zur Einkommenverteilung

Die BürgerInnen wissen nicht, wie sich der Reichtum verteilt - und wer daher mehr Abgaben zahlen sollte. Die Statistik ist da eindeutig. DGB/Universität St. Gallen

Die SPD ist trotzdem stolz auf sich selbst und prahlt, sie hätte immerhin verhindert, dass der Soli ganz gestrichen wird. In der Tat: Im Koalitionsvertrag steht, dass die obersten zehn Prozent der Soli-Zahler weiter belastet würden. Etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr würden dem Staat also bleiben. Doch hat die SPD die Eigendynamik der Debatte unterschätzt: Sobald am Soli gerüttelt wird, stehen die Lobbyisten in den Abgeordnetenzimmern, um ihn ganz abzuschaffen.

Das Argument ist bei Kanzlerin Merkel auch schon auf weit geöffnete Ohren gestoßen: Die deutschen Unternehmen würden mehr Gewinnsteuern zahlen als die Firmen in den USA oder Großbritannien! Doch wieder wird mit einer Halbwahrheit operiert. Zwar stimmt es, dass die offiziellen Steuersätze bei knapp 30 Prozent rangieren – aber das zahlt kaum ein deutsches Unternehmen, weil es viele Schlupflöcher gibt. Verlässliche Daten über die Steuerlast der Konzerne gibt es kaum, aber bereits zwei Zahlen illustrieren, wie schön die Welt für die Unternehmen ist: Die 28 DAX-Konzerne, die keine Banken sind, haben 2017 einen Gewinn von 133 Milliarden Euro vor Steuern und Zinsen gemacht – aber die Körperschaftsteuern aller deutscher Kapitalgesellschaften beliefen sich nur auf 27 Milliarden.

Die SPD hat de facto als Ziel, Besserverdienenden zehn statt 20 Milliarden zu schenken

Obwohl man die Unternehmenssteuern also mit der Lupe suchen muss, bastelt Wirtschaftsminister  Altmaier (CDU) an einer Reform, die die Unternehmen um weitere zwanzig Milliarden Euro entlasten würde – auch der Soli soll selbstverständlich entfallen. Die Union gibt offen zu, dass sie damit den Koalitionsvertrag ignoriert.

Und die SPD? Statt ebenfalls kreativ zu werden und die Soli-Abschaffung ganz zu blockieren, besteht sie darauf, "dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird". Übersetzt: Die SPD hat in der Finanzpolitik als einziges Ziel, dass die Besserverdienenden nicht zwanzig Milliarden pro Jahr geschenkt bekommen – sondern "nur" zehn. Kein Wunder, dass die meisten Wähler die SPD für überflüssig halten.


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Kurzprofil

Ulrike Herrmann
ist Wirtschafts­korrespondentin der "tageszeitung" (taz). Sie ist ausgebildete Bankkkauffrau und hat Geschichte und Philosophie an der FU Berlin studiert. Zuletzt erschien ihr Buch "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können".
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