Deutscher Gewerkschaftsbund

27.09.2018

Sein schlimmster Alptraum könnte wahr werden

Donald Trumps Kandidat für das Oberste Gericht wird von mehreren Frauen bezichtigt, sie sexuell belästigt zu haben. Ehemalige enge Mitarbeiter arbeiten nun mit dem Sonderermittler Robert Mueller zusammen, der nicht nur die russischen Manipulationen der letzten US-Präsidentschaftswahl untersucht, sondern auch die Finanzen von Trumps Firmen. Schlimmer geht's nimmer. Oder doch?

 

Von Elizabeth Drew

Brett Kavanaugh, Kandidat für das Oberste Gericht der USA, mit Präsident Donald Trump

Selbst Donald Trump blickt mittlerweile etwas kritisch auf seinen Kandidaten für den Supreme Court. Muss er ihn zurückziehen. Reuters/Jim Bourg

Es ist wirklich keine gute Zeit für Donald Trump. Zugegeben, das letzte Mal, dass er eine gute Zeit hatte, ist schon eine Weile her. Aber dies ist die trostloseste Phase seiner bisherigen Amtszeit. Und Trump lässt es erkennen. Seine Mitarbeiter mühen sich ab, ihn an der kurzen Leine zu halten. Doch wie zu erwarten, ist es ihnen bisher nicht ganz geglückt. Ernst zu nehmende Journalisten berichten, dass sich der US-Präsident nach Aussage von Mitarbeitern im Weißen Haus – die die notorische Klatschbasen sind – allein und in die Ecke gedrängt fühle.

Trump jammert immer mehr

Das Gefühl von Einsamkeit sollte nicht überraschen, denn Trump ist niemand für enge Freundschaften. Er hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass Loyalität für ihn eine Einbahnstraße ist. Praktisch niemand, der für ihn arbeitet, kann sich sicher fühlen. Seine Tochter Ivanka ist vermutlich als Einzige vor dem krankhaften Zorn sicher, der letztlich so viele Mitarbeiter vertreibt.

Trumps übliches Selbstmitleid hat sich in letzter Zeit verschärft. Er jammert nach wie vor, dass Justizminister Jeff Sessions seine Zuständigkeit über die Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahl von 2016 wegen Befangenheit abgegeben hat. Aber Trump hat schlimmere Probleme. Sein ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort wurde nicht nur in acht Fällen des Betrugs und der Steuerhinterziehung für schuldig befunden, sondern hat sich – in Bestätigung von Trumps schlimmsten Befürchtungen – zudem entschieden, mit Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Mueller leitet die Russland-Ermittlungen und untersucht Trumps Versuche der Behinderung der Ermittlungen über eine mögliche Konspiration seines Wahlkampfteams (und sogar seiner Regierung) mit dem Kreml. Es ist klar, dass der beharrliche Mueller Manafort durch Druck dazu bewegt hat, zu kooperieren, um einen kostspieligen zweiten Prozess zu vermeiden.

Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfleiter von Donald Trump.

Polizeibild von Paul Manafort. Einst war er erfolgreicher Politikberater und Wahlkampfleiter von Donald Trump. Jetzt ist er wegen Betrug verurteilt - und sagt bei Robert Mueller aus. Alexandria Sheriff’s Office/Public Domain

Trumps übliches Selbstmitleid hat sich in letzter Zeit verschärft. Er jammert nach wie vor, dass Justizminister Jeff Sessions seine Zuständigkeit über die Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahl von 2016 wegen Befangenheit abgegeben hat. Aber Trump hat schlimmere Probleme. Sein ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort wurde nicht nur in acht Fällen des Betrugs und der Steuerhinterziehung für schuldig befunden, sondern hat sich – in Bestätigung von Trumps schlimmsten Befürchtungen – zudem entschieden, mit Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Mueller leitet die Russland-Ermittlungen und untersucht Trumps Versuche der Behinderung der Ermittlungen über eine mögliche Konspiration seines Wahlkampfteams (und sogar seiner Regierung) mit dem Kreml. Es ist klar, dass der beharrliche Mueller Manafort durch Druck dazu bewegt hat, zu kooperieren, um einen kostspieligen zweiten Prozess zu vermeiden.

Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter hilft nun dem Sonderermittler

Trump hatte angedeutet, dass er Manafort begnadigen könnte. Er erhielt allerdings den Hinweis – den er zur Abwechslung einmal beachtete –, dass es katastrophale Folgen für die Republikaner und damit für ihn selbst hätte, wenn er dies vor den Zwischenwahlen im November täte. Manafort kalkulierte anscheinend, dass er auch später nicht auf eine Begnadigung setzen könne und dass er sich zudem keinen zweiten Prozess leisten könne. Seine Absprache mit Mueller kostet ihn die meisten seiner Immobilien und dutzende Millionen von Dollars. Er war jedoch bereit, die enormen finanziellen Verluste zu akzeptieren, um die Möglichkeit zu vermeiden, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen.

Abgesehen von einer Verringerung seiner potenziellen Gefängnisstrafe wollte Manafort außerdem eine Vereinbarung, die die Sicherheit seiner Familie garantieren würde. Schließlich würde er Muellers Staatsanwälten Informationen über einige russische Oligarchen geben, die Präsident Wladimir Putin nahestehen– Leute, die mit Verrätern nicht gerade zimperlich umgehen.

Michael Cohen, der ehemalige persönliche Anwalt von Donal Trump.

Hier in der Lobby des Trump-Towers blickt Michael Cohen noch zuversichtlich. Mittlerweile unterstützt auch der ehemalige persönliche Anwalt von Donald Trump dessen ärgsten Feind: Sonderermittler Mueller. DGB/privat

Was die Sache für Trump noch verschlimmert, ist, dass sein langjähriger Anwalt Michael Cohen ebenfalls zugestimmt hat, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Cohen weiß eine Menge über Trumps vergangene Geschäftspraktiken. Er hat zugegeben, dass er Geld an Frauen zahlte, mit denen Trump Sex gehabt haben soll, um ihr Schweigen vor der Präsidentschaftswahl zu erkaufen. Auch dies setzt Trump der Gefahr der Strafverfolgung aus.

Und nun hängt die Nominierung von Brett Kavanaugh, Trumps ausgewähltem Nachfolger für den scheidenden Supreme-Court-Richter Anthony Kennedy, am seidenen Faden. Kavanaugh war von Anfang an eine riskante Wahl. Ausgewählt aus einer Liste erzkonservativer möglicher Kandidaten, die dem Präsidenten von der politisch weit rechts stehenden Federalist Society zur Verfügung gestellt wurde, stach Kavanaugh aufgrund seiner außergewöhnlichen Ansichten über die Machtfülle des Präsidenten hervor. Kavanaugh hat etwa geschrieben, dass gegen einen Präsidenten seiner Meinung nach nicht ermittelt und dass er nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfe, solange er im Amt sei.

Für Kavanaugh steht der US-Präsident über dem Gesetz, solange er im Amt ist

Diese Ansicht, dass der Präsident über dem Gesetz steht, ist unter ernstzunehmenden Rechtswissenschaftlern ziemlich einzigartig. Ihre Attraktivität für Trump offensichtlich. Zudem vertritt Kavanaugh weit rechts stehende Ansichten, was er bei den Anhörungen bestätigte. Bei anderen Themen, darunter dem Recht auf Abtreibung, waren seine Antworten aalglatt. Obendrein gibt es glaubwürdige Hinweise, dass er vor dem Rechtsausschuss des Senats über seine Arbeit für das Weiße Haus unter Präsident George W. Bush gelogen hat.

Doch nahezu alle Republikaner im Ausschuss sind bereit, seine Nominierung schnell durchzudrücken: Obwohl er eine unpopuläre Wahl war, genießt er die Unterstützung der Republikanischen Basis, darunter eines großen Teils der christlichen Rechten. Dieser Unterstützerkern blieb fest, selbst nachdem Christine Blasey Ford, eine Professorin aus Kalifornien, mit der Behauptung an die Öffentlichkeit ging, dass Kavanaugh ihr gegenüber auf der High-School sexuell übergriffig geworden sei. Die Republikanische Führung ist verzweifelt bestrebt, Kavanaughs Ernennung noch vor den Zwischenwahlen zu bestätigen, weil sie fürchtet, dass ihre Wähler sonst aus Enttäuschung oder sogar Wut zu Hause bleiben könnten.

Dann nämlich könnte ihr schlimmster Alptraum eintreten: eine Mehrheit der Demokraten nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat. Dies war die Situation, als Meldungen über eine zweite, dritte und nun sogar vierte Frau aufkamen, die ein sexuelles Fehlverhalten Kavanaughs behaupteten, auch wenn deren Geschichte zumindest bislang weniger gut belegt ist. Allmählich zeichnet sich ab, dass die Zustimmung in Reihen der Republikaner schwindet. Doch noch immer wollen sie am Freitag, einen Tag nach der Anhörung von Blasey Fort, über Kavanaughs Nominierung im Justizauschuss abstimmen.

Der Journalist Bob Woodward.

Das Buch "Fear" des investigativen Journalisten Bob Woodward bestätigt alle bisherigen Geschichten aus dem Weißen Haus über Chaos, Intrigen und Inkompetenz aufs Schönste. Miguel Ariel Contreras Drake-McLaughlin/Flickr/CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Verstärkt wurden die Turbulenzen noch durch die Veröffentlichung von Bob Woodwards jüngstem Buch, Fear, das ein verheerendes Bild eines dysfunktionalen Weißen Hauses zeichnet. Insbesondere zeigte das Buch – zusammen mit einem anonymen Gastkommentar eines führenden Regierungsvertreters in der New York Times –, wie weit Trumps Mitarbeiter gehen, um einen uninteressierten, ignoranten und paranoiden Präsidenten daran zu hindern, aus einer Laune heraus etwas Katastrophales zu tun.

Die Umfragen sehen die Demokraten weit vorn

Eine vom Wall Street Journal und NBC News in Auftrag gegebene Meinungsumfrage, die am Sonntag, dem 23. September veröffentlicht wurde, zeigt: Die Demokraten haben vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus einen Vorsprung von zwölf Prozentpunkten vor den Republikanern – ein außergewöhnlich großer Abstand. Und es erscheint zunehmend möglich, dass die Demokraten auch wieder die Kontrolle über den Senat gewinnen könnten. Trump hatte gehofft, bei diesen Wahlen kein Thema zu sein, aber das war unvermeidlich. Die Republikaner haben sonst kaum ein Zugpferd.

Selbst wenn die Demokraten nur das Repräsentantenhaus erobern, wird das Leben für Trump aufgrund der Vielzahl der Untersuchungen, die die neue Mehrheit mit Sicherheit einleiten würde, sowie aufgrund eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens sehr viel komplizierter werden. Sollten die Demokraten auch den Senat erobern, könnte Trump tödliche Probleme bekommen. Aber die hat er möglicherweise ohnehin schon.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan; Copyright: Project Syndicate, 2018.


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Kurzprofil

Elizabeth Drew
Elizabeth Drew ist Redakteurin der Zeitschrift "The New Republic" und hat 14 Bücher verfasst, darunter "Citizen McCain" und zuletzt "Washington Journal: Reporting Watergate and Richard Nixon’s Downfall".
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