Deutscher Gewerkschaftsbund

08.12.2009

Mehr davon!

von Tomas Nieber

Eine Erwiderung im Sinne einer Kontroverse kann dies nicht werden. Dazu hat Gerhard Bosch aus meiner Sicht, wesentliche Punkte der aktuellen und grundsätzlichen industriepolitischen Debatte zutreffend auf den Punkt gebracht. Man würde sich mehr Analysen dieser Art über den Industriestandort Deutschland wünschen.

Von den Wirtschaftswissenschaften,- da kann man dem Autor nur beipflichten, haben wir aktuell leider nicht viel zu erwarten. So haben die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute - im Zuge ihrer „Mainstreamisierung“ unter dem großem Firmament der neoliberalen Theorien - seit den achtziger Jahren ihre sektoralen Berichterstattungen und Analysen weitgehend aufgegeben. Es ist zu befürchten, dass auch an den Universitäten die Beschäftigung mit industriepolitischen Themen von vielen ökonomischen Lehrstühlen nicht als „en vogue“ angesehen werden.

„Freie Märkte mit wenig Staat“. Nachdem dieses Dogma, dem auch viele Ökonomen kritiklos folgten, spätestens mit der Finanzmarktkrise zusammengebrochen ist, steigen die Chancen, dass sich die Wirtschaftswissenschaften zukünftig wieder verstärkt sektoralen Analysen und  industriepolitischen Fragestellungen zuwenden.     

Gerhard Bosch weist zu Recht auf diese Notwendigkeit als Voraussetzung für eine aktive industriefördernde Politik hin. Dass industriepolitische Abstinenz keine Alternative ist, zeigt er am Beispiel des Niedergangs der amerikanischen Automobilindustrie treffend auf. Es geht also um das „Wie“ und um das „Maß“ einer aktiven Industriepolitik. Denn auch darauf weist der Autor völlig zu Recht hin: Der Staat darf Potential und Kreativität des Wettbewerbs der Unternehmen nicht unbillig einschränken. Eine nachhaltige Industriepolitik muss sich also der sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen ihres Handelns bewusst sein. Auch deshalb ist die Politik auf verstärkte theoretische und empirische Unterstützung durch die Wissenschaften angewiesen.

Der Hinweis auf die Gefahr staatlicher „Allmachtsphantasien“ ist auch deshalb wichtig, weil insbesondere in der Diskussion um eine ökologische Industriepolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen oft nur unzureichend mitgedacht wird.

Aktuell muss die Politik der Krisenbewältigung des industriellen Sektors allerhöchste Priorität einräumen. Es wäre fatal, wenn ganze wettbewerbsfähige industrielle Kerne wegbrechen würden, weil Banken den Unternehmen notwendige Kredite und Liquidität versagen. Genauso müssen die unter der Krise zutage tretenden strukturellen Probleme einiger Branchen industriepolitisch oder noch besser im Sinne einer aktiven Strukturpolitik angegangen werden. Die Industriegewerkschaften haben entsprechende Vorschläge und Konzepte der Politik vorgelegt.

Inwieweit die neue Bundesregierung bereit ist, eine nachhaltige Industriepolitik zu gestalten, die den unterstützenswerten Vorstellungen von Gerhard Bosch entspricht, bleibt abzuwarten. Notwendig und alternativlos ist sie auf alle Fälle.


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Kurzprofil

Tomas Nieber
Geboren 1957 in Walsrode/Niedersachsen
Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Industriegruppen beim Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

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