Deutscher Gewerkschaftsbund

14.06.2017

Gegenfeuer gegen den populistischen Extremismus

Die Gewerkschaften müssen den populistischen Extremisten das Wasser abgraben. Sie können das, weil sie nah dran am Menschen, weil sie nah dran sind an dem, was die Menschen plagt. Die Gewerkschaften müssen zu diesem Zweck demokratische, sozialstaatliche und rechtsstaatliche Populisten sein. Ein Essay von Heribert Prantl zum Abschluss der Debattenreihe über die Zukunft der Gewerkschaften.

Donald Trump spricht vor seinen Anhängern

The White House / Wikimedia Commons

Nicht der Populismus macht nämlich die Gesellschaft kaputt, sondern der populistische Extremismus. Der Populismus ist nur eine Art und Weise, für Politik zu werben. Jeder gute Politiker muss auch Populist sein, weil er seine Ideen, seine Politik so darlegen, vortragen und vertreten muss, dass sie verstanden werden und begeistern können. Und eine Gewerkschaft? Sie muss eine populistisch-demokratische Großorganisation sein, eine Bewegung der demokratischen Populisten.

Ein demokratischer Populist ist einer, der an Kopf und Herz appelliert; ein demokratischer Populist ist einer, der die Emotionen nicht den extremistischen Populisten überlässt. Ein demokratischer Populist verteidigt die Grundrechte, den Sozialstaat und den Rechtsstaat gegen dessen Verächter. Populistische Extremisten dagegen appellieren nicht an Herz und Verstand, sondern an niedrige Instinkte. Das ist der Unterschied. Dieser Unterschied ist wichtig für eine Gewerkschaft. 

In den Gesellschaften vieler Länder, in Europa wie in den USA, werden aggressive, verachtende und dummdreiste Reden geführt; in vielen Staaten haben Parteien Zulauf, die mit solchen Tönen werben. Warum haben sie Erfolg damit? Weil diese Töne von verunsicherten Menschen auch als Protest gegen grassierende Missstände und als Indiz für Tatkraft gewertet werden, weil das Vertrauen in die herrschende Politik geschwunden ist. Die Sehnsucht nach einer Politik, die Hoffnung macht auf eine gute Zukunft, auf Arbeit, Sicherheit und Heimat in einer globalisierten Welt, darauf also, dass die persönliche „future great again“ wird – diese Hoffnung wird von der klassischen Politik zu wenig befriedigt. Daher halten sich verunsicherte Wähler an sogenannte Populisten, die den Leuten etwas  von “great again“ vorfabulieren.

Gewerkschaften als Anti-Erniedrigungsbewegung

Wann ist das „great again“-Versprechen schlecht, wann ist es gefährlich? Wenn es sich mit der Erniedrigung von Menschen verbindet. Es verbindet sich oft sogar mit der Erniedrigung der  Menschen, die ihren Erniedrigern zujubeln; diese Erniedrigten glauben aber dann, den Freibrief zu haben, wiederum andere zu erniedrigen. Gewerkschaften müssen Anti-Erniedrigungsbewegungen sein.

Viele der Hetzer, die sich „besorgte Bürger“ nennen, neiden den Flüchtlingen, dass diese vermeintlich viel mehr Aufmerksamkeit, Unterstützung und Sympathie bekommen als sie. Die Klage, die Migranten bekämen mehr und bessere Sozialleistungen, ist absolut falsch. Richtig ist aber dies: Es hat nie eine ähnliche Sympathie und Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft für die Nöte der Hartz-Bezieher und der Geringverdiener gegeben wie für die Flüchtlinge im Sommer und Herbst 2015. Hartz-Bezieher und Geringverdiener erlebten und erleben seit Jahren, dass sich ihr Wunsch, die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft zu bekommen, nicht erfüllt.  Für diesen Wunsch sind die Gewerkschaften da.

Die neue Dummheit á la Trump ist kein unabwendbares Schicksal

Der Nationalismus, der Extremismus  und die neue Dummheit (wie sich in der Kündigung des Weltklimaabkommens durch den US-Präsidenten Donald Trump zeigt) ist kein unabwendbares Schicksal. Es gibt keine Zukunft, die einfach auf uns zukommt. Es gibt keine Zukunft, von der man sagen könnte, dass es sie einfach gibt. Es gibt nur eine, die sich jeden Augenblick formt - je nach dem, welchen Weg ein Mensch, welchen eine Gesellschaft wählt, welche Entscheidungen die Menschen treffen, welche Richtung die Gesellschaft einschlägt. Zukunft gibt es nicht festgefügt, sie entsteht in jedem Moment der Gegenwart, ist darum in jedem Moment veränderbar. Die Gewerkschaften sind Bewegungen für gute Veränderung – für die soziale Gestaltung von Arbeit 4.0 und für die soziale Gestaltung der Globalisierung.

Plakat DGB-Sympathiewerbung Mitbestimmung

DGB-Sympathiewerbung 1980, Mitbestimmung - Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit DGB/FES AdsD

Leiharbeit, Werkverträge, Outsourcing – die Gewerkschaften werden die Mitbestimmung auf eine neue Stufe heben müssen. Wenn die Wertschöpfungsketten in Produktionen verkürzt werden, wenn immer mehr Arbeiten aus den Betrieben entschwinden, wenn bisherige Arbeitsvorgänge fremdvergeben werden, wenn Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommen, wenn Arbeitnehmer via Werkvertrag im Unternehmen tätig werden, wenn deshalb die Stammbelegschaft schrumpft und wenn deshalb der Druck auf die bisherigen Arbeitsbedingungen zunimmt – dann geschieht das bisher alles mitbestimmungslos. Ist das wirklich gut? Das ist nicht gut. 

Die bisherige betriebliche Mitbestimmung kann also an solchen Entscheidungen nichts mehr ändern,  die betriebliche Mitbestimmung kann sie nur sozial abmildern und damit Einfluss nehmen auf deren Kosten.  Etwas bissig formuliert: Der Betriebsrat ist zuständig für die gute, weiche und schützende  Verpackung betriebswirtschaftlicher Grundentscheidungen. Das ist so bei der Veränderung von Produktlinien und  Fertigungstiefen, das ist so bei Veränderung von Standortfragen oder Personalstrategien, die ja allesamt Arbeitnehmerinteressen berühren, weil letztlich davon die Arbeitsplatzsicherheit wie die Qualität der Beschäftigung abhängt;  aber von den Betriebsräten mit ihren Rechten kann das alles nur schwerlich gestoppt werden. Ist das wirklich so der gesellschaftspolitischen Weisheit letzter Schluss? Hier braucht die Demokratie, hier braucht die Mitbestimmung neue Kraft. Früher hat man von Wirtschaftsdemokratie geredet. Das war gut, das ist gut. Reden wir jetzt menschen- und familienverträglicher Mitbestimmung in den Zeiten von Arbeit 4.0.

Das Nicht-Sichere sichern

Der soziale Friede ist nicht irgendwann einmal vom Himmel gefallen und dann für immer da. Er braucht Pflege, er muss immer wieder neu errungen werden. Mit der Demokratie und mit dem Rechtsstaat ist das  auch so. Das  Fundament der Aufklärung ist nicht so fest und so stabil und so unerschütterlich, wie wir das alle gern hätten. Man muss ja nur tagtäglich die Nachrichten hören um zu spüren, wie wackelig der Boden ist, auf dem man steht. Das  Sichere, das vermeintlich Sichere, ist nicht sicher.  Die Gewerkschaften sind dafür da, es zu sichern, immer und immer wieder.

Die Zukunft ist nicht geformt, sie wird geformt. Die populistischen Extremisten haben das verstanden. Sie sind, wo sie an der Macht sind, mit Brechstange und Dampframme dabei, die Zukunft zu verformen: Sie entlassen Richter und sie stampfen Menschenrechte in den Boden. Sie sind nicht nur mit brachialem Werkzeug unterwegs, sondern auch mit spitzer Feder dabei: Ihre Schreiber erfinden eine moderne philosophische Einkleidung der alten völkischen und rassistischen Ideologie. Sie formen eine Zukunft, die Krieg, Spaltung und Brutalität heißt, eine Zukunft, die zynischerweise genau jene zuerst auf eben das Kreuz legen wird, das sie hinter die extremen Parteien setzen.

Werbebroschüre der AfD zur Asylpolitik

Die AfD macht mobil gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons

Die Frage ist nicht, welche Zukunft man hat oder erduldet, die Frage ist, welche Zukunft man haben will und wie man darauf hinlebt und hinarbeitet. Die Frage ist nicht, was auf die Gesellschaft zukommt, sondern wohin sie gehen will. Dies ist der Appell an jeden Einzelnen,  sich für eine andere Zukunft zu entscheiden, für eine, in der die Menschenrechte Recht bleiben, für eine Zukunft in sozialer Sicherheit, für eine Zukunft in friedlicher europäischer Nachbarschaft. Für diesen Appell sind die Gewerkschaften zuständig. Es gilt, die praktische Nützlichkeit der sozial- und der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Werte auch für diejenigen wieder spürbar zu machen, die sich immer mehr unnütz fühlen.  Soziale Gerechtigkeit herstellen, sozialen Frieden sichern. Das ist die Zukunftsaufgabe einer demokratischen Gesellschaft, das ist die Aufgabe Ihrer Gewerkschaft. Und das  ist das demokratische Gegenfeuer gegen den populistischen Extremismus.

Wir reden und diskutieren viel über die neue Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung. Wir reden über die digitalen Umbrüche und davon, wie betriebliche Strukturen sich auflösen. Wir stellen fest, wie sich Arbeitszeiten trotz tarifvertraglicher Reglementierungen ausdehnen und auch ins Private hineinreichen. Wir erleben eine dreifache Beschleunigung – die des technischen Fortschritts, des sozialen Wandels und des Lebenstempos.  Der Menschen gerät zwischen Arbeit und Leben außer Atem. Die Digitalisierung bringt eine Entgrenzung von Raum und Zeit. Wenn sich scheinbar Selbständige auf Internet-Plattformen gegenseitig unterbieten, um überhaupt Aufträge zu bekommen, können neue Formen digitaler Ausbeutung entstehen – fernab von sozialer Absicherung, fernab von Tarifverträgen  und geregelter Arbeitszeit. Was ist Arbeit, was ist Freizeit?  Verschwimmt alles?

Die Probleme der Arbeitswelt 4.0  hat das Grundgesetz nicht vorausgesehen; auch  die Landesverfassungen haben sie nicht vorausgesehen. Aber diese Verfassungen haben überraschend zukunftsträchtige und zukunftskräftige Leitlinien und Prinzipien formuliert; so formuliert etwa die Bayerische Verfassung:   „Die Arbeitnehmer als gleichberechtigte Glieder der Wirtschaft nehmen zusammen mit den übrigen in der Wirtschaft Tätigen an den wirtschaftlichen Gestaltungsaufgaben teil“. Man kann und soll sich überlegen, was das für die heutige Zeit und die heutigen Produktionsmethoden bedeutet.

Hipster arbeiten an Laptops im Café Oberholz in Berlin

Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen in der modernen Arbeitswelt, so wie hier im Café Sankt Oberholz in Berlins Mitte. Robert Zetzsche / Flickr

Eine solche Sozialpolitik ist nicht einfach nur  der Wurmfortsatz des  Ökonomischen.  Sozialpolitik ist vielmehr eine Politik, die Heimat schafft. Das ist ein europäischer Fingerzeig: erst kluge Sozialpolitik macht aus einem europäischen Staatsgebilde, aus der etwas sperrigen EU,  eine Heimat für die Menschen, die darin leben: Wer seinen Nationalstaat als Heimat erlebt hat, will daraus nicht vertrieben werden. Er will, wenn die Heimat Nationalstaat zu schwach wird, Europa als zweite Heimat. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es kein Europa der Bürgerinnen und  Bürger.  Die Menschen wollen eine Union, die ihnen hilft, die ihnen die Angst vor Arbeitslosigkeit und vor Billigkonkurrenz nimmt. Sie wollen eine Union, die eine Schutzgemeinschaft ist. Die Menschen in Europa wollen spüren, dass diese Europäische Union für sie da ist.  Der Sozialstaat ist Heimat – und er muss es bleiben. Beschimpfen kann ihn nur der, der keine Heimat braucht. Und den Abriss wird nur der verlangen, der in einer eigenen Villa wohnt. Es ist sehr fraglich, ob er sich dort noch sehr lange wohl fühlen würde, wenn die Heimat der anderen abgerissen wird.

Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft; die soziale Solidarität ist das Bindemittel.  Sozialer Friede, dass Demokratie immer wieder neu errungen, erstritten und verteidigt werden müssen.  Man braucht dazu wache Bürger; man braucht dazu Leute, die sich  für die Gesellschaft, die sich  für das Gemeinwesen, die sich  für Andere engagieren; man braucht dafür kluge  Gewerkschaften.

Sozialstaatliche Garantien in Europa

Die Menschen müssen erfahren, erleben und erspüren, dass Europa ihr Leben leichter, nicht schwerer macht. Sie müssen erfahren, erleben und erspüren, dass Europa die Probleme anpackt, die ein einzelner Staat nicht mehr lösen kann. Und die Menschen müssen vor allem erfahren, erleben und erspüren, dass Europa nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch und vor allem eine soziale Angelegenheit ist. Europa braucht eine Transnationalisierung der Demokratie; und es  braucht eine Transnationalisieurng der sozialstaatlichen Grundgarantien. Demokratie und  Sozialstaat gehören zusammen. Um ein solches Europa zu bauen, braucht es auch die Leidenschaft der Gewerkschaften. Das ist das Gegenfeuer gegen den populistischen Extremismus.


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Kurzprofil

Heribert Prantl
Prof. Dr. Dr. h.c. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik.
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