Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2017

Prekäre Arbeitswelt in rosigem Licht

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierug zeigt, wie prekäre Jobs den Arbeitsmarkt unterminiert haben. Ursachen oder gar Lösungen werden kaum genannt. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kritisiert, dass der Bericht die jüngste und künftige Entwicklung des Arbeitsmarktes in ein allzu rosiges Licht taucht.

Mann mit letztem Euro im Portemonnaie

DGB/Simone M. Neumann

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat sich die seit Dezember 2013 regierende Große Koalition nicht zuletzt aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten viel Zeit gelassen, bis sie einen Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedete. Dieser hätte laut einem Bundestagsbeschluss vom Oktober 2001 bereits zur Mitte der Legislaturperiode vorliegen sollen und nicht erst anderthalb Jahre später. Einmal mehr wurden zentraler Aussagen des Berichtsentwurfs gestrichen oder abgeschwächt. Betroffen waren Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie, die dem Rotstift im CDU-geführten Bundeskanzleramt zum Opfer fielen. Gestrichen wurde das „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“ überschriebene Unterkapitel, zusammengestrichen das Ergebnis einer Untersuchung, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird. Umformuliert wurde auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen, weshalb die „Korrektur von Verteilungsergebnissen“ als „wichtige gesellschaftliche Aufgabe“ gelten müsse. Nun heißt es fälschlicherweise, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt.

Armut trotz Arbeit

Zu den großen Verdiensten dieses Regierungsberichts gehört, dass er anhand zahlreicher Tabellen und Schaubilder belegt, wie stark prekäre bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse das Normalarbeitsverhältnis (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und keine Leiharbeit) unterminiert haben. Zwar hält er die Prekarisierung der Lohnarbeit für problematisch, ohne sie jedoch als Resultat einer ruinösen Lohndumping-Strategie im Rahmen des neoliberalen Standortwettbewerbs zu identifizieren und die politisch dafür Verantwortlichen zu kritisieren.

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Große Kluft zwischen Arm und Reich

Wo der Regierungsbericht fragwürdige Erscheinungen wie den wachsenden Niedriglohnsektor, das Haupteinfallstor für heutige Erwerbs- und spätere Altersarmut, die Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie den Trend zur Schwächung der Mittelschicht behandelt, wird meist hinzugefügt, die Negativentwicklung habe sich zuletzt verlangsamt oder sei in jüngster Zeit sogar zum Stillstand gekommen. Als einzige Gründe dafür werden der robuste Arbeitsmarkt und die Abnahme der Arbeitslosigkeit seit 2005/06 genannt, obwohl just zu dieser Zeit mit Kernstücken der Agenda 2010, Hartz IV und mehreren Steuerreformen zugunsten von Spitzenverdienern und Begüterten, jene Maßnahmen zu greifen begannen, die zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich führten.

Kein Kollateralschaden der Globalisierung

Durch die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Liberalisierung der Leiharbeit, die Einführung von Mini- und Midijobs sowie die Erleichterung von Teilzeit-, Werk- und Honorarverträgen hat sich die Armut in der Arbeitswelt etabliert. Reallohnsenkungen und Sozialkürzungen waren weder ein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung noch ein sozialpolitischer Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Regierungspolitik, die der neoliberalen Standortlogik folgend optimale Verwertungsbedingungen für Kapitalanleger schaffen wollte. Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche wurden daher von Regulierungen, Steuern und (Sozial-)Abgaben befreit. Dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden, war eine logische Folge der genannten Maßnahmen.

Arbeitsmarkt in rosigem Licht

Die jüngste und die künftige Entwicklung des Arbeitsmarktes taucht der Regierungsbericht in ein allzu rosiges Licht, wenngleich er die Schattenseiten nicht ganz verschweigt. So wird eingeräumt, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Dies führt der Bericht aber nicht auf die kapitalistische Wirtschaftsstruktur, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und/oder politische Versäumnisse der Bundesregierung zurück, sondern vor allem auf eine Vielzahl schwerwiegender Vermittlungshemmnisse der Betroffenen.

Mindestlohn gegen Erwerbs- und Altersarmut?

Verständlicherweise hebt der Regierungsbericht die positiven Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns besonders hervor. Allerdings problematisiert er nicht, dass der zum Jahresanfang 2017 auf 8,84 Euro brutto pro Stunde angehobene Mindestlohn viel zu niedrig ist, um selbst bei Vollzeittätigkeit aus Hartz IV herauszugelangen – von den immer noch bestehenden Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten und Zeitungszusteller sowie den mannigfachen Ausweichstrategien der Unternehmer aufgrund fehlender Kontrollen durch den Zoll ganz zu schweigen.

Folgen der Rentenkürzungen

Höchstens als Single, der in einer preiswerten Mietwohnung auf dem Land lebt, kommt man ohne Transferleistungsbezug aus. Selbst dieser Geringverdiener dürfte im Alter jedoch auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein, weil seine Rente nicht ausreicht, um würdevoll leben zu können. Beschwichtigend heißt es im Bericht der Bundesregierung: „Die Altersgruppe der Ab-65-Jährigen ist durchschnittlich weniger von Armutsgefährdung betroffen als die Gesamtbevölkerung. Die Armutsrisikoquote und der Anteil der von erheblicher materieller Deprivation Betroffenen im Alter ab 65 Jahren ist deutlich niedriger als in der Gesamtbevölkerung.“ Verschwiegen wird, dass die Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie die Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung durch die Riester- und die Rürup-Reform das Risiko der „Altersarmut“ – im Bericht bezeichnenderweise mehrfach in Anführungszeichen gesetzt – drastisch erhöht haben.

Grundsicherung im Alter

Da „nur“ 536.121 Personen über 64 Jahren am Ende des Jahres 2015 Grundsicherung im Alter bezogen, liegt auch die Mindestsicherungsquote der Seniorinnen und Senioren weit unter der jüngerer Altersgruppen. Dabei ist die Dunkelziffer, d.h. der Anteil jener Menschen, die ihnen eigentlich zustehende Grundsicherungsleistungen nicht beantragen, weil sie keine Informationen darüber haben, weil sie zu stolz sind, weil sie sich schämen, weil sie den bürokratischen Aufwand scheuen oder weil sie den Unterhaltsrückgriff der Ämter auf Kinder und/oder Enkel fürchten, unter Seniorinnen und Senioren bekanntermaßen extrem hoch.

Immer mehr arme SeniorInnen

Dass die Armuts(risiko)quote und der Transferleistungsbezug seit Jahren in keiner Altersgruppe so stark wachsen wie unter den Seniorinnen und Senioren, erfährt der Leser des Regierungsberichts ebenfalls nicht. Vielmehr verharmlost dieser das Problem, obwohl von weit mehr als einer Million Ruheständlerinnen und Ruheständlern auszugehen ist, die mit 799 Euro pro Monat im Bundesdurchschnitt auf dem Hartz-IV-Niveau leben. Mehr als 940.000 Menschen über 64 Jahren haben einen Minijob, mit dessen Lohn von maximal 450 Euro im Monat die meisten ihre kleine Rente aufstocken dürften; fast 175.000 davon sind 75 Jahre oder älter.

Rentenkonzept als Wahlkriterium

Trotz der Einführung bzw. Erhöhung mehrerer Sozialleistungen – genannt seien die abschlagsfreie „Rente ab 63“, die sog. Mütterrente und die zweimalige Verlängerung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, allerdings nur für Neuzugänge – haben CDU, CSU und SPD wenig gegen die Altersarmut getan. Nicht einmal der im Koalitionsvertrag angekündigte kärgliche Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener mit dem wohlklingenden Namen „Solidarische Lebensleistungsrente“ wurde verwirklicht. Eine umso wichtigere Rolle spielt die Altersarmut vermutlich im beginnenden Bundestagswahlkampf. Denn überzeugende Konzepte der Sozialpolitik und erfolgversprechende Maßnahmen gegen Armut im Alter dürften ein Kriterium sein, nach dem vor allem viele Arbeitnehmer ihre Wahlentscheidung treffen.


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