Deutscher Gewerkschaftsbund

31.01.2018

Mehr Mut zum Nein

Es gibt gute Gründe für die SPD, mit der Union über eine neuerliche große Koalition zu verhandeln. Doch es gibt noch bessere Gründe dafür, in die Opposition zu gehen.

 

Ein Kommentar von Stephan Hebel

Eine schwarze Plakette mit der Aufschrift CDU verdeckt weitgehend eine rote mit SPD.

Immer im Schatten der Schwarzen... DGB/cbies/123rf.com

Mit der großen Koalition ist es wie fast immer: Die Antworten hängen nicht zuletzt davon ab, wie man sich die Fragen stellt. Geht man vom Ist-Zustand aus und fragt, ob die Sondierungsvereinbarung mit CDU und CSU Verbesserungen enthält, dann kann man zum gleichen Ergebnis kommen wie SPD-Chef Martin Schulz und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: Das Bekenntnis zur Stabilisierung des Rentenniveaus, der Ausbau der Erwerbsminderungsrente, die Wiederherstellung der Beitrags-Parität in der Krankenversicherung – all das ist nicht zu verachten, und es ist mehr, als Jamaika für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande gebracht hätte.

Man kann aber auch andere Fragen stellen. Zum Beispiel: Genügen diese Fortschritte, um sich erneut in die Gefangenschaft eines Bündnisses zu begeben, dessen Politik hinter den eigentlich notwendigen Reformen offensichtlich weit zurückbleiben wird? Gibt es zum Spatz in der Hand wirklich keine Alternative, weil die Taube auf dem Dach so weit weg ist?

Maßstab muss das eigene Programm sein

Wer sich diese(n) Fragen stellt, setzt einen anderen Maßstab als die SPD-Führung und der Chef des DGB. Es ist der Maßstab, den sowohl die Sozialdemokratie als auch die Gewerkschaften mit ihren Reformkonzepten selbst entwickelt haben. Verglichen damit, ist das Sondierungspapier, über das die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag zu entscheiden haben, zum größten Teil ein Dokument des Stillstands.

Martin Schulz winkt nach seiner Rede auf dem letzten Parteitag den Zuhörern.

So eine Begeisterung erhofft sich SPD-Chef Schulz auch am Wochenende wieder. SPD Screenshot

Das wird sich an ein paar Beispielen inhaltlich erläutern lassen. Aber zunächst ist auf das am häufigsten gebrauchte Argument gegen eine solche Sichtweise einzugehen. Es lautet, in den Worten von Reiner Hoffmann, man könne angesichts der positiven Punkte "doch nicht die Augen verschließen und sagen: Ich nehme das alles nicht und lasse das alles liegen". Mit 20 Prozent Wählerstimmen, fügen die Befürworter gern hinzu, seien "100 Prozent SPD" eben nicht zu machen.

Da spricht derselbe Pragmatismus, der die SPD auch 2013 in die große Koalition geführt hat. Mit dem bekannten Ergebnis, dass sie bei den erwähnten 20 Prozent gelandet ist. Auch hier täte es also ganz gut, die Perspektive zu wechseln: Ja, Opposition ist zunächst einmal Mist. Aber kann das Land es sich leisten, dass die zweitgrößte Partei sich mit reformerischen Trippelschritten begnügt, die am Ende auch noch der Konkurrenz von der Union gutgeschrieben werden? Wäre es nicht höchste Zeit, dass die Sozialdemokratie sich – an der Seite der Gewerkschaften – wieder zur Regierungs-Alternative entwickelt, die auf mittlere Sicht wieder in der Lage ist, eine echte Reform-Regierung zu führen?

In die Opposition zu gehen, ist durchaus riskant

Ja, das ist ein schwieriger und riskanter Weg. Aber Opposition müsste ja nicht heißen, in der Zwischenzeit gar nichts zu erreichen. Einer Minderheitsregierung der Union – mit der man ja auf einigen Themengebieten auch Verbindliches vereinbaren könnte – hätte die SPD sicher nicht weniger Zugeständnisse abringen können als in einer Koalition. Außerdem hat oft auch der Bundesrat ein Wörtchen mitzureden, und schließlich hätte die Union genau überlegen müssen, wie oft sie es sich leisten könnte, Reformvorschläge an der Seite der AfD niederzustimmen. Ganz abgesehen davon, dass die Rechtsaußen-Partei dann nicht die stärkste Oppositionsfraktion gestellt hätte.

Überschrift zum CDU/CSU-Wahlprogramm 1978: "Weiter so, Deutschland, für eine gute Zukunft.

Positives Framing: So warb die Union schon 1987 um Zustimmung. DGB/Archiv

Nun weiß jeder, dass die Union eine Minderheitsregierung nicht will. Aber ist es so sicher, dass sie sich in Neuwahlen stürzt, wenn die SPD die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für Merkel verweigert? Wie groß muss der Mangel an sozialdemokratischem Selbstbewusstsein inzwischen sein, dass sie sich quasi „alternativlos“ als die Verliererin einer Neuwahl sieht? Hat sie nicht mit dem Gerechtigkeitsthema gepunktet, bevor Martin Schulz es versäumte, konkret zu werden?

Nein, der Gang in die nächste "Groko" ist nicht so zwingend, wie jetzt getan wird. Und deshalb ist es auch legitim, die Ergebnisse der Sondierung an den eigentlichen Zielen der Sozialdemokratie (oder auch der Gewerkschaften) zu messen. Und wer das tut, jenseits taktischer Überlegungen, findet viele Gründe für ein "Nein".

Eine Absage an die Groko dient auf lange Sicht dem Land und der Partei

Beispiel Rente: Das Versprechen, das Niveau bis 2025 bei 48 Prozent zu halten, nennt zum Beispiel der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell eine "Rosstäuscherei", denn nach den Berechnungen der Bundesregierung wird dieses Niveau bis 2025 ohnehin gehalten. Von Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung: kein Wort, weder bei der Rente noch bei der Gesundheit. Kein Wort auch zu einem gerechten Steuersystem mit Entlastungen für die Mehrheit und mehr Lasten für die Reichsten, wie es der DGB so überzeugend entworfen hat. Das Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit – durch Ausnahmen durchlöchert bis fast zur Unkenntlichkeit. Die Wohnungsbauförderung: Weiterbasteln an den vorhandenen und unzureichenden Instrumenten. Und so weiter.

Wahlzettel mit einem Bleistift, der auf SPD zeigt.

Muss die SPD Neuwahlen wirklich fürchten? DGB/Colourbox.de

Ein besonders starkes Stück leisten sich die Koalitionäre in spe in der Flüchtlingsfrage, statt die Integration durch massive Investitionen voranzutreiben: Dass nicht mehr als 220.000 Menschen pro Jahr kommen werden, sei ja nur eine Feststellung, heißt es, und das ist zunächst richtig. Aber diejenigen, die jetzt so tun, als sei das keine Obergrenze, unterschlagen einfach den Satz, der auf die Feststellung folgt: "Dem" – also dem Ziel, dass nicht mehr als 220.000 kommen – "dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket". Und das enthält, neben der Bekämpfung von Fluchtursachen, die inzwischen üblichen Abschreckungsmaßnahmen bis hin zu Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.

So paradox es erscheinen mag: Wenn die SPD Nein sagen würde, würde sie zwar jetzt etwas "liegen lassen". Aber sie – und das Land, das dringend echte Reformen braucht – könnte auf längere Sicht viel mehr gewinnen. Dem Philosophen Ernst Bloch wird der schöne Ausspruch "Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um" zugeschrieben. In diesem Sinne: Nur Mut, Sozialdemokraten, auch ein Nein kann etwas sehr Produktives sein.


Nach oben

Kurzprofil

Stephan Hebel
Stephan Hebel ist seit fast drei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Frankfurter Rundschau, das Deutschlandradio und den Freitag.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten