Deutscher Gewerkschaftsbund

14.07.2017

Ohne den Soli geht es nicht

Deutschland braucht nicht "die größte Steuersenkung aller Zeiten" (Horst Seehofer), sondern das größte Investitionsprogramm aller Zeiten. Was nützen den übrigen Bürgern ein paar Euro im Monat zusätzlich, wenn dafür Jugendzentren, Schwimmbäder und Theater nicht mehr finanzierbar sind?

Marode Schulsporthalle mit Basketballkörben

Auch diese Schulsporthalle könnte eine Renovierung vertragen Morgennebel, Flickr

Die finanziellen Spielräume des Staates wachsen derzeit, weil momentan mehr Steuerneinnahmen die Kasen füllen als erwartet. Ebenso wachsen daher die Wahlversprechen der etablierten Parteien gewaltig. Steuerschätzungen, die konjunkturelle Risiken unberücksichtigt lassen und ein dauerhaft krisenfreies Wirtschaftswachstum unterstellen, stimmten bisher allerdings nie. Angesichts der Staatsverschuldung in Höhe von zwei Billionen Euro sind Steuergeschenke an Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche kaum zu verantworten, zumal sie ohnehin von allgemeinen Tarifsenkungen in der Einkommensteuer am meisten profitieren würden.

SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf riesige Investitionslücken und möchten etwaige Haushaltsüberschüsse lieber für die Reparatur und den Ausbau der sozialen Infrastruktur verwenden, also für öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungssystem oder Gesundheitswesen. Tatsächlich braucht Deutschland nicht „die größte Steuersenkung aller Zeiten“ (Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer), sondern das größte Investitionsprogramm aller Zeiten. Bund, Ländern und Kommunen gelingt es schließlich kaum noch, die soziale, Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur der Gesellschaft auf hohem Niveau zu sichern.

Geringverdiener haben kaum etwas von Steuersenkungen

Ebenso wenig können sie noch die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten, von der besonders Geringverdiener und Transferleistungsbezieher abhängig sind. Immer weniger Grundschüler lernen schwimmen, weil allein im vergangenen Jahr über 100 Badeanstalten geschlossen wurden und der Schwimmunterricht buchstäblich ins Wasser fällt. Wie dieses Beispiel anschaulich zeigt, können sich nur ganz Reiche einen armen Staat leisten, weil sie normalerweise einen Swimmingpool haben.

Was nützen den übrigen Bürgern ein paar Euro im Monat zusätzlich, wenn dafür Jugendzentren, Frauenhäuser und Theater, die sie nötig brauchen, nicht mehr finanzierbar sind? Statt den Durchschnittsverdienern monatliche Kleckerbeträge zu versprechen, sollten sich Politiker und Parteien für mehr öffentliche Investitionen starkmachen. Geringverdiener, die keine Einkommensteuer entrichten müssen, haben ohnehin gar nichts von Steuerentlastungen.

Blaues Schild mit der Aufschrift Hartz IV World

H4- statt O2-Arena, Kunstaktion 2008 Michelle Foucault, Flickr

Wenn etablierte Parteien oder ihre Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht stellen, ist immer ein Höchstmaß an Skepsis geboten. Denn nicht bloß aufgrund der Architektur unseres Steuersystems profitieren Reiche in aller Regel mehr von Steuersenkungen und -nachlässen.

Politiker wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordern mit treuem Augenaufschlag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, angeblich zwecks Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dabei hätten Geringverdiener nichts und Normalverdiener wenig vom Wegfall des „Soli“, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes von 1.500 Euro und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern erst bei einem Monatseinkommen von deutlich über 4.000 Euro anfällt.

Abschaffung des Solis nutzt Konzernen

Hochvermögende und große Konzerne würden nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages hingegen zwei- oder dreistellige Millionenbeträge pro Jahr sparen, weil dieser nicht bloß als Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer erhoben wird, sondern – was kaum jemand weiß – auch auf die Kapitalertrags- und die Körperschaftsteuer.

Leider will auch die SPD den „Soli“ längerfristig abschaffen, zunächst jedoch nur „für untere und mittlere Einkommen“, die bei ihr bis zu 52.000 Euro (Singles) bzw. 104.000 Euro (gemeinsam veranlagte Paare) reichen. Da es sich jeweils um das zu versteuernde Jahreseinkommen handelt, würden auch Menschen von dieser Maßnahme profitieren, die sehr viel mehr als die genannten Beträge verdienen.

Fähnchen vor dem Hauptbahnhof Berlin, jedes für ein armes Kind in Berlin.

Für jedes arme Kind in Berlin ein Fähnchen, Aktion gegen Kinderarmut. Peter Kernspecht, Flickr

Falls die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR die Erhebung des Solidaritätszuschlages verfassungsrechtlich irgendwann nicht mehr rechtfertigt, wie die SPD meint, gibt es andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die finanziert werden müssen. Dass die Forderung des Grundgesetzes nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse unerfüllt ist, trifft etwa über zwei Millionen Kinder und Jugendliche hart, die in gemeinhin „Hartz-IV-Familien“ genannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen und sich in bestimmten Regionen (Ruhrgebiet, Berlin und Bremen) konzentrieren.

Längst ist eine Großoffensive des Bundes gegen Kinderarmut überfällig, deren Kosten gut über eine solche Ergänzungsabgabe finanziert werden könnten. Aus diesem Grund sollte man den mit einigen Unterbrechungen seit 1991 in unterschiedlicher Höhe (heute: 5,5 Prozent) erhobenen Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen. Damit würden abgehängte Regionen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen befähigt, ihre soziale und Bildungsinfrastruktur so weit zu entwickeln, dass die dort extrem hohe Kinder- und Jugendarmut sinkt. Nur wenn genügend Kindertagesstätten, gut ausgestattete Schulen und interessante Freizeitangebote vorhanden sind, kann verhindert werden, dass ein Großteil der nachwachsenden Generation unterversorgt und perspektivlos bleibt.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
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