Deutscher Gewerkschaftsbund

01.08.2017

Autobauer, es dieselt!

Der Druck auf VW, Daimler & Co wächst täglich. Nun sollen sie beim "Diesel-Gipfel" publikumswirksam versprechen, dass sie ihre Diesel-Autos viel sauberer machen werden. Kann man darauf wirklich setzen? Ein Kommentar.

Von Daniel Haufler

Alter, rostiger Dieseltank von einer Farm

Ein Auslaufmodell Lance Rutherford, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

„Diesel-Gipfel“ klingt positiv – und so gar nicht nach dem Krisentreffen, das es eigentlich ist. Nur: Wenn bislang etwas der Gipfel war, dann die Unverschämtheit, mit der Deutschlands große Autokonzerne die Öffentlichkeit und vor allem ihre Kunden belogen haben. Fast ebenso dreist haben allerdings auch die politisch Verantwortlichen gehandelt, die erst nichts wussten, dann nichts wissen wollten und zuletzt – wenn jüngste Berichte stimmen – auch noch via Bundesprüfstelle Berichte zu Abgaswerten sprachlich schönen ließen.

Ein legales Kartell?

Hinzu kommt der Verdacht, dass die deutschen Autokonzerne ein Kartell gebildet haben, um keine wirtschaftlichen Nachteile bei der Produktion von Dieselfahrzeugen zu haben. VW, Mercedes & Co bestreiten illegale Absprachen, räumen aber ein, dass es durchaus regelmäßig einen legalen Austausch über technische Fragen zwischen den Autobauern gegeben hat. Das ist erlaubt, solange sie keine Preise absprechen oder anderweitig den Wettbewerb beschränken. Wo allerdings die Grenze zwischen dem gewöhnlichen Erfahrungsaustausch und rechtlich nicht zulässigen Absprachen liegt, wird vermutlich erst in langwierigen Gerichtsprozessen geklärt werden.

Eine schwarze Limousine vom Hersteller Tesla

Eine Entwicklung, die Deutschlands Autokonzerne lange verschlafen haben: Elektroautos, die mittlerweile als Zukunftstechnik gelten - hier ein Modell vom US-Hersteller Tesla. Abb.: Tesla

Klar ist nur: Die Konzerne haben sich bereichert und dabei rücksichtslos die Gesundheit der Bürger gefährdet. Von diesem Vorgehen hätten die Politiker mit etwas gutem Willen schon vor Jahren wissen – und vor allem hätten sie etwas dagegen tun können. Doch sie ließen Volkswagen oder Daimler gewähren. Zu viel stand auf dem Spiel: Ansehen, Exporte, Arbeitsplätze. Besonders Verkehrsminister Alexander Dobrindt ignorierte das Problem großzügig und wandte sich lieber der ökonomisch sinnlosen Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu. Grund genug, dass er schneller ausgedient haben dürfte als der Dieselantrieb.

Was kommt, was eher nicht

Allzu viel erwarten sollte man sich angesichts der Vorgeschichte vom Diesel-Gipfel nicht. Es wird gewiss ein Software-Update verordnet für die betroffenen Fahrzeuge - das nur eine partielle Lösung des Problems ist. Die Autobranche dürfte auch gezwungen werden, sich mit 250 Millionen Euro an einem Fonds zu beteiligen, der vor allem von Stickoxid-Belastung betroffenen Kommunen helfen soll. Und sicher wird irgendwie auch eine Blaue Plakette in Aussicht gestellt, die nur Dieselautos bekommen würden, die die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Na ja, immerhin. Doch von einer Entschuldigung bei den Autokäufern und Entschädigungen für den Wertverlust ihrer Autos hat noch niemand versprochen. So lässt sich das verloren gegangene Vertrauen sicher nicht zurückgewinnen.

Es ist zudem bezeichnend, dass zu dem Krisentreffen keine Vertreter von Umweltverbänden oder Verbraucherschützern eingeladen wurden. Deren Forderungen, etwa eine kostenlose Nachrüstung oder Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge (wie sie gerade ein Stuttgarter Richter empfahl) oder einen Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge, die ihren gesetzlichen Grenzwert für Stickstoffoxide im Realbetrieb nicht einhalten - sie alle kommen also erst gar nicht auf die Tagesordnung. So weit wollen es Autobauer und Politiker mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht treiben. Denn das wäre ja nun wirklich der Gipfel.

Verflechtungen von Politikern und Autokonzernen werden in einer Grafik dargestellt.

Abb.: Screenshot

Das hier eine kleine, aufschlussreiche Grafik des Internetportals Politico, die Verflechtungen von Politik und Autokonzernen schön illustriert.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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