Deutscher Gewerkschaftsbund

18.10.2016

US-Wahlkampf: Gespaltene Nation

Amerikanische Wahrheiten

Seit dem frauenfeindlichen Video von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump veröffentlicht hat, dreht sich alles nur noch darum, wie vulgär und frauenfeindlich er ist. Jens Becker rollt die wirtschaftlichen Gründe auf, warum Trump überhaupt so viel Erfolg hat.

Flagge USA

Colourbox

Seit die Washington Post das frauenfeindliche Video von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump veröffentlicht hat, dreht sich alles nur noch darum – wie vulgär ist er, wieviel Frauenfeindlichkeit kann er sich leisten, ohne seine Anhängerschaft zu verlieren? Dabei rückt in den Hintergrund, dass vor allem handfeste wirtschaftliche Gründe dafür gesorgt haben, dass Trump überhaupt so viel Erfolg hat.

Die zentrale Rolle spielen dabei die sozioökonomisch abgehängten, gleichsam deindustrialisierten „Rust-Belt“-Staaten wie Ohio oder Pennsylvania. Nicht umsonst hieß der „Rostgürtel“ früher auch Manufacturing Belt, es war die größte Industriezone der USA -.und ist es längst nicht mehr. Würde Trump sich hier durchsetzen, wären genügend Wahlmännerstimmen vorhanden, die ihn zum Präsidenten wählen könnten.

"Rostgürtel" schon öfter wahlentscheidend

Schon 2012 spielte der „Rust Belt“ eine entscheidende Rolle: Tatsächlich fehlten 2012 Obamas Widersacher Mitt Romney 64 Wahlmännerstimmen (insgesamt setzt sich das Wahlmännergremium aus 538 Stimmen zusammen) aus diesem bevölkerungsreichen und strukturell konservativen Staatengürtel.[1] Hier, wo der Regisseur und Autor Michael Moore „das letzte Aufbegehren des zornigen weißen Mannes“ verortet, wo, anders als an in den urbanen Zentren der Ost- und Westküste, weniger liberale Themen (z. B. Bürgerrechte), dafür aber soziale Fragen (Jobs, Einkommen, Sicherheit) im Vordergrund stehen, wird 2016 entschieden, wer letztlich ins Weiße Haus einzieht.

Wer kann die WählerInnen am 8. November mobilisieren?

„Die größten Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung“, bilanziert der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich im Spiegel-Interview (32/2016) „sind die Arbeiter, und sie treibt die Wut auf das Establishment. Demokraten aus der Arbeiterklasse tendieren zu Trump. Republikaner mit Collegeabschluss tendieren dagegen zu Hillary.“ Moore sieht das ähnlich: Clinton habe nur dann eine Chance, wenn Sanders Anhänger weiterhin Menschen mobilisierten, zur Wahl zu gehen. Die Frage sei:„Wer ist der Kandidat mit den leidenschaftlichsten Anhängern“, die frühmorgens am Wahltag unschlüssige Wähler motivieren, sich in die Warteschlangen einzureihen? Clinton, die vielen Wählern als berechnend und undurchschaubar, „kontrolliert und altbacken“, so der Medienberater Michael Wolff, entfacht diese Leidenschaft nicht.

Amerikanischer Traum mit Rissen

Im Rust Belt – aber nicht nur dort -  bekommt der „amerikanische Traum“ täglich weitere Risse: Denn die Konjunkturbelebungsversuche der Regierung Obama haben viele Amerikaner kaum erreicht: 46,2 Millionen (15 Prozent) leben unter prekären Verhältnissen. Mehr als 19 Millionen Weiße landen unter die Armutsgrenze von 23.021 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie – von anderen Bevölkerungsgruppen ganz zu schweigen. Seit der Finanzkrise fallen die Reallöhne für Arbeitsplätze. Das ist auch für Akademiker ein Problem, denn während des Studiums verschulden sich viele Amerikaner mit durchschnittlich 26.600 $ - sie brauchen gut bezahlte Jobs. Doch die Aussichten darauf sind nicht gut: Auch Teile der jungen, gutausgebildeten „Generation Krise“ landen im Niedriglohnsektor mit Stundenlöhnen zwischen 7.69 und 13.83 $. Fast jeder zweite dieser gut Ausgebildeten unter 30 geht einer Beschäftigung nach, die keinen Hochschulabschluss erfordert.

Vermögen zunehmend ungleich verteilt

Der Frust entsteht auch durch die zunehmend polarisierte Einkommens- und Vermögensverteilung und der abnehmenden Chancengleichheit, welche den Mythos von der Leistungsgesellschaft entzaubert. Während ein Drittel des Arbeitsmarktes aus Teilzeitbeschäftigten, Praktikanten und unfreiwilligen Selbständigen besteht, steigt der Anteil der Superreichen mit einem Durchschnittsvermögen von 72,8 Mio. $ seit 2012 an.

Wer wissen will, warum ein Demagoge wie Trump oder ein Sozialreformer wie Sanders Erfolge erzielen, muss die wachsende, nunmehr bald vier Jahrzehnte wähnende soziale Ungleichheit und den damit verbundenen Überdruss verstehen, den die verfestigte Einkommens- und Vermögenskonzentration in den Händen einer mächtigen Minderheit mit sich gebracht hat. So bilanziert eine Studie über „Ungleichheit im modernen Kapitalismus“ von 2014: „Der Anteil bei den Einkommen der `Top 1%`-Haushalte ist zwischen 1978 und 2013 von knapp 25% auf rd. 40% angestiegen. Sie zogen in der Periode unter Präsident Obama seit 2009 insgesamt 95% des Einkommenszuwachses an sich; unter Bush (2001-2008) waren es 65% und unter Clinton (1993-2000) nur 45%.“

Verschmelzung von Politik und Kapital

Fazit dieser Entwicklung: Rund 160.000 Familien besitzen ein Durchschnittsvermögen von 72,8 Mio. $, und kontrollierten bisher mit ihren Spenden weitgehend den Washingtoner Betrieb. Jeder zweite Kongressabgeordnete ist Millionär.

Inzwischen etablieren sich Familiendynastien im Weißen Haus, die von Bush I (1989-1993), Clinton I und II (bis 2001), Bush II (2001-2009) und möglicherweise Clinton III (ab 2016. Bill und Hillary Clinton sind Einkommensmillionäre, die alleine durch Vorträge und Veröffentlichungen 150 Mio. $ einnahmen. Die Bush-Dynastie verfügt über ein ähnliches Vermögen.

Die Verschmelzung von Politik und Kapital wird auch an Ministerkarrieren mit Wall-Street-Hintergrund deutlich. Der extreme Lobbyismus von Interessengruppen und die damit verbundenen – wechselseitigen – Abhängigkeiten haben zur Entfremdung von Staat und Gesellschaft beigetragen. Die Einkommens- und Vermögenspolarisierung und die Wirtschaftskrise beschädigen den „amerikanischen Traum“ vom individuellen Aufstieg zutiefst.

Diese schwelende Legitimitäts- und Repräsentationskrise hat nach der Tea Party das Feld für aggressive und xenophobe Rechtsdemagogen geebnet, die wie Trump einen Mix aus autoritären und marktliberalen Politikinhalten propagieren. Dabei wird selten gefragt, was konkret dahinter steckt – tatsächlich würde Trumps Politik die Situation der ärmeren Bevölkerungsschichten gar nicht verbessern. Sie gipfeln bei Trump in Steuersenkungsvorschlägen, die insbesondere die Reichen reicher und das Gemeinwesen ärmer machen.

Reiche Freunde wenden sich von Trump ab

Dabei hat Trump nur bedingt Freunde bei den Reichen – mit schwindender Zahl. Der Milliardär legt keinen großen Wert auf finanzielle Zuwendungen von reichen Großspendern. Dass die Brüder Charles und Edward Koch, die immerhin mit befreundeten Milliardären 900 Mio. $ in den Wahlkampf investieren wollten, nach dem Scheitern von Jet Bush nicht von Trump umworben wurden, zeigt, dass hier ein grundsätzlicher, teils personenbezogener Dissens vorherrscht. Offenbar sind  Kapitalfraktionen innerhalb der Grand Old Party uneins. . Weiteres Indiz für Uneinigkeit ist  Trumps Wirtschaftsteam, das aus millionenschweren „Selfmademen“ aus dem erweiterten Freundeskreis des Kandidaten besteht und auf ausgewiesene Ökonomen weitgehend verzichtet.

Wirtschaft und Silicon Valley für Hillary

Die Demokraten dagegen können mit Rückhalt – auch finanziell - fest rechnen. In Philadelphia feierten Prominente aus Politik und Kultur die nominierte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Der parteilose Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York Michael Bloomberg, der wahlweise mal für die Demokraten, mal für die Republikaner stand, hat sich diesmal für die Demokraten entschieden. Er wirbt im Duett mit dem Großinvestor Warren Buffett und anderen Superreichen für die wirtschaftliche Kompetenz der Kandidatin. Fast das gesamte Silicon Valley stellt sich hinter „Hillary“, darunter Sheryl Sandberg von Facebook und  Eric Schmidt von der Google-Holding „Alphabet“ Ihr gemeinsames Credo: Trump würde vieles von dem, was an Amerika großartig ist, zerstören.

Ohne die Unterstützung der von den Superreichen finanzierten „Political Action Committees“ (PACs) dürfte es Trump schwer haben, gegen Clinton zu bestehen. Einer Schätzung zufolge organisieren Buffett und andere Unterstützergruppen bis zu 1 Mrd. $, um Clintons Wahlkampfkasse zu füllen. Während Clinton einen Wahlkampfstab von 700 Mitarbeitern finanziert, leistet sich Trump gerade mal ein Zehntel davon. Dass Clinton mit diesem Stab weit besser vorbereitet in die TV-Debatten ging, ist bekannt.

GewinnerIn muss gespaltene Nation einen

In wenigen Wochen wird sich nun zeigen, wer das Rennen macht. Sollte Clinton, so wie es jetzt aussieht, Präsidentin der Vereinigten Staaten werden, muss ihre erste Aufgabe sein, die gespaltenen Nation wieder zusammenzuführen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit (finanziellen) Taten. Ein guter Ratgeber dafür könnte ihr Kollege Bernie Sanders sein, der es geschafft hat, Millionen junger, engagierter Menschen hinter sich zu versammeln.

 



[1] Bei der Präsidentschaftswahl bestimmen die Wähler in den Bundesstaaten sogenannte Wahlmänner die dem jeweiligen Kandidaten verpflichtet sind. Damit wird in etwa die Zahl der Einwohner eines Bundesstaates berücksichtigt.


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Kurzprofil

Dr. Jens Becker
Dr. Jens Becker ist Sozialwissenschaftler und Referatsleiter in der Abteilung Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung.

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