Deutscher Gewerkschaftsbund

27.06.2017

Ungleichheit in der Demokratie

Debattenreihe Armut in Deutschland

In Deutschland hängt die politische Teilhabe stärker von Einkommen und Vermögen ab als in anderen Industriestaaten. Wenn sich die Schwächsten der Gesellschaft nicht mehr beteiligen können, stärkt das jedoch die politischen Ränder und gefährdet die Demokratie, glaubt Marcel Fratzscher.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hält eine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2014.

Bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos sitzen diejenigen, die wirklich Einfluss auf Politik und Wirtschaft haben. Government ZA

Erst vor kurzer Zeit hat die Bundesregierung ihren 5. Armuts- und Reichtumsbericht präsentiert. Die Öffentlichkeit hatte sich schon vor einiger Zeit darüber empört, dass bestimmte Passagen zur politischen Einflussnahme der Vermögenden gestrichen worden waren. Eine breite politische Teilhabe ist eine ganz zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie – diese ist jedoch in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, sehr ungleich verteilt.

Es ist nicht überraschend, dass – wie die erste nicht veröffentlichte Fassung des Regierungsberichts befand – Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen einen deutlich stärkeren Einfluss auf die Politik ausüben als sozial- und einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger. Besorgniserregend ist aber, dass die politische Teilhabe in Deutschland sogar stärker vom Einkommen abhängt als in anderen Ländern. So nehmen beispielsweise 90 Prozent der einkommensstärksten, aber nur 65 Prozent der einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland regelmäßig an Wahlen teil.

Die Interessen der Armen werden von Politikern kaum vertreten

Dieser Unterschied von 25 Prozentpunkten ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Industrieländer und fünfmal höher als in Schweden und Dänemark. Auch andere Indikatoren zeichnen ein ähnliches, beunruhigendes Bild für Deutschland.  Dabei geht die Kausalität in beide Richtungen: Eine hohe Ungleichheit bei Chancen, Einkommen und Vermögen führt dazu, dass sich immer weniger Menschen politisch beteiligen. Gleichzeitig berücksichtigen Politiker immer weniger die Anliegen derer, die nicht partizipieren, was wiederum die Ungleichheit erhöhen kann. Es droht eine gefährliche Abwärtsspirale zwischen Ungleichheit in politischer Teilhabe und sozialer Ungleichheit zu entstehen.

Versammlung der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt in Ost-Berlin 1990

1990 setzen viele Bürger in der DDR große Hoffnungen auf die Demokratie. So auch hier bei der Gruppe "Demokratie Jetzt" bei einer Versammlung in Berlin 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0121-003 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0

Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass es einen solchen Abwärtstrend längst gibt. Immer mehr Menschen sind heute von Armut gefährdet, ihr Anteil stieg in den vergangenen 20 Jahren sehr deutlich von 10 Prozent auf über 15 Prozent der gesamten Bevölkerung. Dabei sind bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr viel stärker betroffen als andere. Alleinerziehende sowie junge und alte Menschen sind dem Armutsrisiko stärker ausgesetzt als andere. Menschen, die von Armut bedroht sind, sind oft abhängig von staatlichen Transferleistungen. Sie nehmen weniger am sozialen und gesellschaftlichen Leben teil.

Eine geringe politische und gesellschaftliche Teilhabe ist auch mit weniger wirtschaftlicher Teilhabe verbunden. Politiker vertreten dabei immer weniger die Interessen der sozial Schwächsten. Ein Beispiel ist die große Rentenreform der Bundesregierung vor drei Jahren. Weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente haben den wirklich Bedürftigen geholfen. Das waren in erster Linie Entscheidungen für die wichtigsten Wählergruppen der beiden Volksparteien – eine Klientelpolitik, häufig für Menschen, die auf diese Hilfe weniger angewiesen sind als einkommens- und sozialschwächere.

Die Einführung des Mindestlohns hat zwar vielen Menschen ermöglicht, ihr Einkommen zu verbessern. Aber zum einen ändert der Mindestlohn wenig am Umfang des Niedriglohnbereichs in Deutschland. Zum anderen gibt es immer noch 2,6 Millionen Arbeitslose, darunter eine Million Langzeitarbeitslose, deren Interessen kaum Gehör finden und die bei den Arbeitsmarktreformen der vergangenen 15 Jahre vergessen wurden.

Die ungleich verteilte politische Teilhabe ist für Deutschland ein besonders akutes Problem. Der Aufstieg der AfD speist sich zum großen Teil aus ihrer Anziehungskraft auf Nicht- oder unzufriedene Wähler, die sich über eine zu geringe politische Teilhabe beklagen.

Die Kabarettisten Christoph und Lollo machen sich ihre eigenen Gedanken zur Teilhabe an der Demokratie.

Bei zwei der wichtigen Themen des kommenden Wahlkampfes, Renten und Steuersenkungen, sollte es den konkurrierenden Parteien mehr um die Menschen, die auf die staatlichen Leistungen am stärksten angewiesen sind, gehen. Die Klientelpolitik reflektiert jedoch das völlig normale Verhalten einer Partei in einer Demokratie: Sie versucht, Stimmen zu gewinnen, indem sie möglichst vielen Wählern möglichst viel verspricht. Menschen ohne politische Teilhabe haben keine Stimme und verlieren somit jeglichen politischen Einfluss.

Ursachen der geringen politischen Teilhabe

Anstatt Wahlversprechen über Steuersenkungen und Rentenerhöhung abzugeben, sollten Politiker sich viel stärker auf die Ursachen der geringen politischen Teilhabe konzentrieren. Diese Ursachen liegen in erster Linie in der hohen Ungleichheit bei Chancen, Vermögen und Einkommen in Deutschland.

Menschen, denen es sozial und wirtschaftlich gut geht, können sich stärker politisch und gesellschaftlich einbringen und einbinden lassen. Dadurch verlieren populistische Parolen an Attraktivität, Menschen fühlen sich weniger ausgegrenzt und sind weniger geneigt, Parteien an den Extremen des politischen Spektrums ihre Stimme zu geben. Dazu muss die Politik jedoch zuallererst das Problem der sozialen Ungleichheit offen und ehrlich ansprechen und konkrete Lösungen anbieten. Nur so lässt sich langfristig die politische Teilhabe und damit das Funktionieren unserer Demokratie sichern.


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Kurzprofil

Marcel Fratzscher
Marcel Fratzscher, 46, leitet seit 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin.
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