Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2018

Die wichtigste Lektion von 2008

Nach der Finanzkrise wurden die Lasten sozial ungerecht verteilt - und zwar zugunsten der Gläubiger und zulasten der Schuldner. Das hatte nicht nur eine Stagnation zur Folge, sondern auch den Unmut vieler Amerikaner. Ohne diesen Fehler Barack Obamas und seiner Ökonomen wäre Donald Trump wahrscheinlich nie US-Präsident geworden. Werden die Demokraten daraus lernen?

 

von George Soros und Rob Johnson

Protest gegen die Bankenrettung in der Wall Street formierte sich unmittelbar 2008 - mit Galgenhumor.

DGB/Alane Golden/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Im Augenblick gibt es einen wichtigen Schlagabtausch zwischen den Ökonomen Joseph Stiglitz und Larry Summers. Sie streiten über die „säkulare Stagnation“ – das ist eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums, in der viel gespart und wenig investiert wird – und ihre Beziehung zur gedämpften wirtschaftlichen Erholung nach der Finanzkrise von 2008/2009.

Stiglitz und Summers scheinen einig darin, dass die strukturellen Maßnahmen zur Bewältigung Krise unzureichend waren. Ihre Debatte behandelt den Umfang der Steuerimpulse, die Rolle der Finanzregulierung und die Bedeutung der Einkommensverteilung. Allerdings müssten eigentlich noch weitere Fragen tiefgreifend betrachtet werden.

Die sozialen und politischen Folgen sind fatal

Wir sind der Ansicht, dass eine wichtige Chance vertan wurde, da die Last der Anpassung nach der Krise stark zugunsten der Gläubiger und zulasten der Schuldner verteilt wurde. Das hat zu der anhaltenden Stagnation beigetragen, die auf die Krise folgte. Die langfristigen sozialen und politischen Folgen dieser vertanen Chance waren enorm.

Als der damalige US-Finanzminister Hank Paulson im September 2008 das 700 Milliarden Dollar schwere "Troubled Asset Relief Program" (TARP) einführte, schlug er vor, das Geld zur Rettung der Banken zu verwenden, aber ohne Aktieneigentum an ihnen zu erwerben. Wir und unser Kollege Robert Dugger argumentierten damals, dass es ein viel effektiverer und fairerer Einsatz von Steuergeldern wäre, den Wert der von amerikanischen Normalbürgern gehaltenen Hypotheken zu reduzieren, um den Rückgang der Eigenheimpreise widerzuspiegeln. Zudem sollte man den nun unterkapitalisierten Finanzinstituten Kapitalspritzen geben. Da das zugeführte Eigenkapital eine 20-mal so hohe Bilanz hätte unterstützen können, hätten 700 Milliarden Dollar viel zur Wiederherstellung eines gesunden Finanzsystems beigetragen.

Der ehemalige US-Finanzminister Hank Paulson

Bushs Finanzminister Hank Paulson hat falsch auf die Finanzkrise reagiert. Doch er verteidigt seine Politik bis heute. DGB/W. Bush Center/CC BY-NC-ND 2.0

Der Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus sah jedoch nicht vor, dass Banken mit Eigenkapital versorgt werden könnten. Daher veranlassten wir den Kongressabgeordneten Jim Moran, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen, Barney Frank, eine vorab arrangierte Frage zu stellen. Sie lautete: Entspricht es dem Geist des TARP-Gesetzes, dass das Finanzministerium Steuergelder in Form von Eigenkapitalspritzen einzusetzen darf. Frank bejahrte dies im Repräsentantenhaus.

Tatsächlich nutzte Paulson diese Möglichkeit während der letzten Tage der Regierung von George W. Bush. Doch er ging die Sache falsch an: Paulson rief die Leiter der wichtigsten Banken zusammen und zwang sie, das zugewiesene Geld zu nehmen. Dadurch stigmatisierte er die Banken.

Obamas Berater wollten nicht für "Sozialisten" gehalten werden

Als ein paar Monate später die Regierung von Präsident Barack Obama ins Amt kam, appellierte Goerge Soros wiederholt an Summers, eine Politik der Kapitalspritzen für anfällige Finanzinstitute zu verfolgen und die Hypotheken auf einen realistischen Marktwert abzuschreiben, damit sich die Konjunktur schneller erholen könne. Summers hielt dies politisch für inakzeptabel, weil es eine Verstaatlichung der Banken bedeuten würde. Eine derartige Politik würde nach Sozialismus riechen, und Amerika sei kein sozialistisches Land.

Wir fanden dieses Argument damals nicht überzeugend – und tun es auch heute nicht. Indem sie die Finanzinstitute von der Last ihrer überbewerteten Vermögenswerte entbanden, hatten die Regierungen Bush und Obama sich bereits entschieden, die Verluste zu vergesellschaften. Jetzt ging es nur noch um die Frage der Teilhabe an möglichen Kursgewinnen im Falle einer Erholung!

Schild an der Tür eines Hauses.

Die Banken nahmen den Schuldnern ihre Häuser nach dem Blatzen der Immobilienblase sofort weg - und profitierten auch so von der Krise. DGB/W.Scott McGill/123rf.com

Wäre unsere Empfehlung befolgt worden, hätten Aktionäre und Inhaber von Schuldverschreibungen größere Verluste erlitten, während Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen von ihren Hypothekenschulden entlastet worden wären. Diese Verlagerung der Last hätte denjenigen Verluste auferlegt, die für die Misere verantwortlich waren. Außerdem wäre die Gesamtnachfrage angekurbelt worden und die zunehmende Ungleichheit verringert, die eine große Mehrheit der Amerikaner demoralisierte.

Ein Problem erkannten wir bei unserem Vorschlag: Ein Schuldenerlass für überschuldete Hypothekeninhaber wäre auf Widerstand seitens der vielen Eigenheimbesitzer gestoßen, die keine Hypothek aufgenommen hatten. Wir suchten damals nach Wegen, dieses Problem zu lösen. Nur: Die Obama-Regierung weigerte sich so oder so, unseren Rat anzunehmen.

Großbritannien hat es viel besser gemacht

Der Ansatz der Regierungen Bush und Obama steht im deutlichen Widerspruch sowohl zu der damaligen britischen Politik als auch zu früheren Beispielen erfolgreicher finanzieller Rettungsaktionen in den USA. In Großbritannien wurden die unterkapitalisierten Banken unter dem damaligen Premierminister Gordon Brown aufgefordert, zusätzliches Kapital aufzubringen. Sie erhielten die Möglichkeit, sich dies am Markt zu beschaffen, aber wurden gewarnt, dass das britische Finanzministerium ihnen Kapitalspritzen verabreichen würde, wenn sie dies nicht täten. Die Royal Bank of Scotland und Lloyds TSB benötigten dann staatliche Unterstützung. Die Eigenkapitalspritzen gingen mit Beschränkungen für die Bezahlung der Geschäftsleitung und für Dividenden einher. Anders als bei Paulsons Methode der Kapitalzuführung wurden Banken nicht stigmatisiert, wenn sie Geld am Markt aufnehmen konnten.

In ähnlicher Weise übernahmen während der Großen Depression der 1930er-Jahre die USA das Eigentum an den Banken, rekapitalisierten diese mittels der Reconstruction Finance Corporation (RFC) und steuerten die Umstrukturierung von Hypotheken mittels der Home Owners’ Loan Corporation (HOLC).

Grafik zu Finanzkrisen, aus der zu erkennen ist, dass die Reichen am Ende ihre Verluste schnell ausgleichen konnten.

Krisen sind im Kapitalismus nicht die Ausnahme. Doch während die Armen darunter schwer zu leiden haben, bleiben die Reichen reich. Nur die Umverteilung mit dem New Deal änderte diese Dynamik bis zum Ende der Siebzigerjahre. DGB/Atlas der Arbeit/Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Regierung Obama dazu beitrug, die Krise zu entschärfen, indem sie die Öffentlichkeit beruhigte und die Tiefe der Probleme herunterspielte. Doch hatte dies einen hohen politischen Preis. Die Politik der Regierung löste die grundlegenden Probleme nicht, und indem sie statt der Hypothekeninhaber die Banken schützte, verschärfte sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Amerika.

Die Wähler gaben der Obama-Regierung und dem von den Demokraten beherrschten Kongress die Schuld für die Resultate. Anfang 2009 wurde mit umfassender finanzieller Unterstützung der Milliardäre Charles und David Koch die Tea Party gegründet. Im Januar 2010 hielt der US-Bundesstaat Massachusetts, unmittelbar nachdem die Wall Street extravagante Boni gezahlt hatte, eine Nachwahl für Senatssitz des verstorbenen Ted Kennedy ab. Es gewann der recht unbekannte Republikaner Scott Brown. Anschließend errangen die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2010 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und 2014 über den Senat. Schließlich nominierten sie Donald Trump, der 2016 zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Demokraten in den USA müssen aus ihren Fehler von 2008/2009 lernen

Es ist unabdingbar, dass die Demokratische Partei ihre in der Vergangenheit gemachten Fehler erkennt und korrigiert. Die Zwischenwahlen 2018, die die Bühne für die Präsidentschaftswahl 2020 bereiten, bieten hierfür eine hervorragende Gelegenheit. Die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes sind heute viel größer als vor zehn Jahren, und die Öffentlichkeit weiß das.

Die Demokraten müssen diese Probleme anerkennen und dürfen sie nicht herunterspielen. Die diesjährigen Zwischenwahlen werden ein Plebiszit über Trump, aber der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in 2020 muss ein Programm haben, das viele Amerikaner inspirierend finden. Die Wähler haben gesehen, wo der demagogische Populismus der Republikaner hinführt. Eine Mehrheit dürfte ihn nun hoffentlich verwerfen.


Aus dem Englischen von Jan Doolan; Copyright: Project Syndicate, 2018.


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Kurzprofil

Rob Johnson
ist Ökonom und leitet das Institute for New Economic Thinking. Zudem ist er Senior Fellow und Direktor des "Project on Global Finance" beim Roosevelt Institute.
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George Soros
hat als Hegdefonds-Manager Milliarden verdient. Seit den 1970er Jahren tritt er als Philanthrop in Erscheinung. Als Gründer, Förderer und Vorsitzender der Open Society Foundations und der Soros Foundation unterstützt er demokratische Bewegungen und Initiativen sowie Menschenrechtsgruppen.
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