Deutscher Gewerkschaftsbund

21.06.2018

Ein Haufen Hascherl

Die große Koalition regiert seit 100 Tagen lustlos das Land. Und sie macht wenig Hoffnung, dass sich das bald ändern wird. Das nutzt vor allem der AfD – und bietet trotz allem eine Chance für die SPD.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur mit Jogi Löw links und Angela Merkel rechts

Krisen - wohin man auch schaut. DGB/Heiko Sakurai

Immerhin ist Donald Trump nicht Bundeskanzler. Das ist das Beste, was sich über 100 Tage große Koalition sagen lässt. In Deutschland werden den Flüchtlingen nicht ihre Kinder weggenommen, es werden nicht noch mehr als eh schon die Reichen bei den Steuern entlastet, und alle dürfen ihre Krankenversicherung behalten. Das Land hat sich in den vergangenen 100 Tagen nicht grundlegend verändert. Und das, obwohl die AfD ab und an die Verbrechen der Nationalsozialisten, mithin also der Mehrheit der Deutschen seinerzeit, verharmlost und mit so viel Polemik wie Lügen versucht, das gesellschaftliche Klima im Land zu vergiften.

Ohne CSU regieren - was wäre das schön

Alles gut also? Leider nicht so ganz. Das hat vor allem mit der CSU zu tun. Sie steht in Bayern vor Landtagswahlen, die sie die absolute Mehrheit kosten werden. Die sogenannten Christsozialen wirken so verzweifelt und durcheinander wie Mücken am Ende ihres wirren Tanzes vor dem Winter – oder in den Worten von Heinrich Heine: „Das Glück ist fort, der Beutel leer, / Und hab auch keine Freunde mehr; / Erloschen ist der Sonnenglanz, / Zerstoben ist der Mückentanz, / Die Freunde, so wie die Mücke, / Verschwinden mit dem Glücke.“

Es wäre sicher kein Verlust, wenn die CSU verschwände. Seit Jahren schon trägt sie zum Wohlergehen der Republik und ihrer Bewohner wenig bei. Stattdessen sorgt sie für Chaos (Maut), Verwirrung („konservative Revolution“) und Befremden (Flüchtlingspolitik). Aus der einst mutigen Regionalpartei von Alfons Goppel, Theo Waigel und Franz Josef Strauß ist ein Haufen Hascherl geworden, das der einst so erfolgreichen Verknüpfung von Tradition und Moderne nicht mehr zutraut, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Sie setzt lieber auf ein Heimatgefühl, das längst von Reaktionären okkupiert worden ist.

Angela Merkel und Horst Seehofer sitzen nebeneinander auf einem Podium.

Sie können auch nett zueinander sein. So schien es früher jedenfalls... DGB/Michael Panse/Flickr/CC BY-ND 2.0

Doch es liegt nicht nur an der CSU, dass die große Koalition wenig vorweisen kann: Die Beiträge zur Krankenversicherung sinken ein wenig, ebenso die zur Arbeitslosenversicherung, dafür soll der Beitrag für die Pflegeversicherung bald steigen; das Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitjobs kommt endlich, die Familien werden etwas entlastet und die „kalte Progression“ soll, mal wieder, abgebaut werden. Ansonsten gibt es etliche Pläne, die sich zum Teil widersprechen – und all das wird überdeckt vom Streit über ein Thema, das weit weniger drängt als noch vor drei Jahren: die Flüchtlingspolitik.

Deutschland geschwächt in der internationalen Politik

Die schlechte Verfassung der Bundesregierung hat natürlich Konsequenzen. Zum einen liefert sie besonders der AfD viel Freude und Material, um sich zu profilieren. Mit Erfolg, wie die jüngsten Umfragen immer wieder zeigen. Zum anderen schwächt sie die deutsche Position in internationalen Verhandlungen. Gerade zu einer Zeit, in der immer weniger Staaten zum Zusammenhalt der EU beitragen, ist das mächtigste Land der Union hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Gerade zu einer Zeit, in der die westlichen Werte global nicht mehr von den USA repräsentiert werden, fällt das Land aus, dem viele Staaten zugetraut haben, diese Rolle vorübergehend zu übernehmen – zumal dank der im Ausland immer noch hoch geschätzten Kanzlerin.

Wer auf diese Regierung blickt und noch dazu an Donald Trump denkt, kann leicht depressiv werden und in eine geradezu biblische Endzeitstimmung verfallen, wie sie Markus 13 schildert: „Hier wird nicht ein Stein auf dem andern bleiben, der nicht zerbrochen werde. (…) Denn es wird sich ein Volk gegen das andere erheben und ein Königreich gegen das andere; es werden Erdbeben geschehen hier und dort, es werden Hungersnöte sein: Das ist der Anfang der Wehen.“

Donald Trump und Angela Merkel.

Noch einer würde sich freuen, wenn Merkel weg wäre: Donald Trump. DGB/White House/Public Domain

Doch während die Endzeit in der Bibel mit dem Glauben an den Messias verbunden ist, darf man darauf heutzutage nicht mehr hoffen. Es wäre allerdings schon viel gewonnen, wenn sich die Vernünftigen in der Koalition – von der SPD, aber auch von der CDU – endlich durchsetzten und die wirklich wichtigen Projekte angingen, von der Rentenreform über die Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau und den Kampf gegen den Pflegenotstand bis hin zur Verbesserung der Bildungseinrichtungen.

Bei alldem könnten sich die Sozialdemokraten profilieren und zeigen, warum ihnen bei den nächsten Wahlen mehr Menschen vertrauen sollten als beim letzten Mal. Viel Zeit für ihre sichtbare politische Erneuerung bleibt ihr wohl kaum. Schließlich spricht nicht viel dafür, dass die große Koalition vier Jahre durchhält. Sollte die SPD bei ihrer Neuprofilierung scheitern, kann sich das Land schon mal auf einen weiteren Rechtsruck vorbereiten. Und womöglich auf eine Regierungsbeteiligung der AfD. Donald Trump würde das gewiss mit einem feurigen Tweet feiern.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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