Deutscher Gewerkschaftsbund

07.09.2016
Rechtspopulismus

Inhaltlich stellen und demaskieren!

Die AfD ist keine "normale" Partei - einen "normalen" Umgang mit ihr darf es deshalb nicht geben

Die radikale Rechte ist im Aufwind: in Europa, in den USA - und auch in Deutschland. Heißt das, dass alle bisherigen Ansätze gegen Rechts gescheitert sind? Für Ralf Melzer, Leiter des Projekts "Gegen Rechtsextremismus" der Friedrich-Ebert-Stiftung, ist klar: "Wir brauchen neue Konzepte für den Umgang mit der AfD". Wie diese aussehen, schildert er auf Gegenblende.

Foto rote Ampel

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Die radikale Rechte ist im Aufwind: in Deutschland, in Europa, in den USA. Im Mai 2016 hat in Österreich ein Abstand von nur rund 31 000 Stimmen den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, als Bundespräsidenten verhindert. Jetzt besteht die Gefahr, dass Hofer – bei der vom österreichischen Verfassungsgericht angeordneten Wiederholung des zweiten Wahlgangs am 2. Oktober – doch noch ins höchste Staatsamt gelangt.

Was bedeuten diese Entwicklungen für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus? Sind alle bisherigen Bemühungen mehr oder weniger fehlgeschlagen? Nein! Es muss umgekehrt gefragt werden: Wie sähe Deutschland heute aus ohne lokale Bündnisse gegen Rechts, ohne ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Projekte, ohne Willkommensinitiativen und ohne professionelle Beratungsangebote? Zwar konnten weder die Gewerkschaften und andere progressive Kräfte den gegenwärtigen Rechtsruck verhindern. Ebenso wenig wie viele Prominente und Nicht-Prominente, die „Gesicht zeigen“ für Weltoffenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit. Aber ohne dieses Engagement und diese Anstrengungen stünde es um unsere Demokratie mit Sicherheit schlechter.

Klare Abgrenzung gegen rechts fehlt

Mitunter heißt es, dass die Strategie der klaren Abgrenzung („cordon sanitaire“) von radikal rechten Positionen, Personen und Parteien – den anhaltenden Zulauf für das rechte Lager nicht gestoppt habe. Meine Gegenthese: In Wirklichkeit wurde der cordon sanitaire fast nirgendwo konsequent umgesetzt. In Dänemark nutzte die liberal-konservative Minderheitsregierung die rechtspopulistische Dänische Volkspartei zwischen 2001 und 2011 als Mehrheitsbeschafferin. In den Niederlanden ließ sich die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten von 2010 bis 2012 von der Partei für die Freiheit dulden, deren Vorsitzender Geert Wilders inzwischen als Gastredner bei Pegida aufgetreten ist. Ein nachhaltiger gesellschaftlicher Rechtsruck in beiden Ländern war die Folge. In Frankreich zeigt sich, um welchen Preis Nicolas Sarkozy 2007 die Wahl gewonnen hat: Indem er Kernthemen des Front National – Sicherheit, restriktive Einwanderungspolitik, nationale Identität – in seinen Wahlkampf übernommen hat, hat er kurzfristig Stimmen gewonnen. Mittelfristig aber hat dies den FN weiter gestärkt und salonfähig gemacht.

Die WählerInnen bevorzugen das „Original“

Statt aus diesen Erfahrungen zu lernen, hat die CSU in der Hochphase der Flüchtlingsdebatte Viktor Orbán demonstrativ hofiert und sein „Freund“ Helmut Kohl empfing ihn privat. Im Europäischen Parlament sitzen die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei gemeinsam mit deutschen CDU-Abgeordneten und Christdemokraten anderer Länder in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, und in Österreich regiert im Burgenland seit 2015 sogar eine Koalition aus SPÖ und FPÖ. Nach cordon sanitaire sieht das nicht aus. Die Wähler bevorzugen im Zweifel das „Original“ – das ließ sich kürzlich auch in Österreich beobachten: Im März hatte die große Koalition in Wien unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann die Kehrtwende zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik vollzogen. Im April gingen die Kandidaten von SPÖ und ÖVP in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl unter. Vielleicht wäre Kurshalten besser gewesen.

Die Europäische Union muss handeln

Wo die radikale Rechte in Europa an der Macht ist, zeigt sich, welche Gefahr sie für die demokratische Kultur und Rechtsstaatlichkeit darstellt. Wenn Pluralismus, Nicht-Diskriminierung, Gewaltenteilung und Medienfreiheit ausgehöhlt werden, müssen die Institutionen der Europäischen Union handeln. Bislang waren die Reaktionen halbherzig oder sie scheiterten an fehlenden Instrumenten, um offensichtliche Verstöße gegen europäische Grundwerte und demokratische Prinzipien zu sanktionieren. Angesichts der Entschlossenheit und des Tempos, mit denen momentan die rechte Regierung in Polen Staat und Gesellschaft umbaut, ist es höchste Zeit, einen cordon sanitaire um den antipluralistischen und klerikal-autoritären Nationalismus à la Ungarn und Polen zu errichten.

Rechtspopulistische Einstellungen: jetzt auch öffentlich

Im europäischen Vergleich wurde der cordon sanitaire auf politischer Ebene am konsequentesten in der Bundesrepublik Deutschland verteidigt. Hier hat es am längsten gedauert, bis sich der Rechtpopulismus organisieren konnte. Die gesellschaftlichen Normen, die sich als Antwort auf den Nationalsozialismus etabliert haben, haben lange gehalten. Jetzt bröckeln sie. Im Grunde war abzusehen, dass – weil entsprechende Einstellungen schon immer existiert haben – auch irgendwann „rechtspopulistische“ Angebote folgen würden. Nun sind sie da: Man kann auf Montagsspaziergängen Dampf ablassen gegen „Lügenpresse“ und „die“ Politiker, man kann in den Ruf „Wir sind das Volk“ einstimmen und damit zum Ausdruck bringen „die anderen nicht“. Und man kann AfD wählen.

20 Prozent der deutschen Bevölkerung haben deutliche rechtspopulistische Einstellungen. Das besagen die Daten der letzten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die AfD in der Sonntagsfrage bundesweit auf neun bis dreizehn Prozent kommt. Wie stark rechtspopulistische Orientierungen – angefeuert durch die Flüchtlingsdebatte – seit 2014 zugenommen haben, werden wir wissen, wenn im November die neue FES-Mitte-Studie erscheint.

Einfaches Rezept: Hauptsache gegen alles Etablierte

Rechtspopulismus ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung: Hundertausende pro-europäische Demonstranten, die in Polen Anfang Mai gegen die Gefährdung der Demokratie in ihrem Land auf die Straße gehen, vermögen die PiS-Regierung und den von ihr repräsentierten Teil der Gesellschaft nicht von ihrem Kurs abzubringen. Die demokratische Zivilgesellschaft, die in Deutschland erfolgreich gegen Pegida und Co. mobilisierte, bestärkt die rechtspopulistische Anhängerschaft nur darin, sich weiter von demokratischen Diskursen zu entkoppeln. Die sexistischen Sprüche Donald Trumps hindern viele Frauen nicht daran, ihn zu unterstützen. Wichtiger scheint es ihnen, Teil einer brachialen Anti-Establishment-Bewegung zu sein, die angeführt wird von jemandem, der – typisch für Rechtspopulismus – selbst nicht gerade aus unterprivilegierten Verhältnissen stammt. Zu all dem trägt bei, dass sich – in Zeiten des Internets – auch der Stammtisch globalisiert hat: Radikalisierung und Verrohung verstärken sich durch selbstreferentielle Online-Kommunikation.

Ängste ernstnehmen, Gewalt ächten

Um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus erfolgreich zu begegnen, ist es wichtig, grundlegend zu unterscheiden: Nicht die Sorgen und Alltagsängste der Bevölkerung – ob begründet oder irrational – sind menschenfeindlich, wohl aber manche Reaktionen darauf. Selbstverständlich müssen Politik und andere gesellschaftliche Akteure bestehende Verunsicherungen ernst nehmen. Aber wenn Ängste in Wut und Hass umschlagen, wenn die Sorge vor persönlichem Statusverlust oder kollektiver Schlechterstellung dazu führt, andere abzuwerten, darf für Verständnis kein Platz sein. Und zwar nicht erst dann, wenn verbale oder virtuelle Gewalt in reale Gewalt mündet.

Populismus als Reaktion auf politischen Steuerungsverlust

Populismus ist ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen und zunächst vor allem ein politischer Stil. Insofern ist sein Erstarken eine Begleiterscheinung der tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, deren Zeugen wir sind: Globalisierung, Digitalisierung, Beschleunigung des Lebens auf allen Ebenen. Eine immer komplexere Welt, in der Menschen einen Steuerungsverlust der Politik wahrnehmen und nach Orientierung suchen. In dieser Situation geben Populisten einfache Antworten auf schwierige Fragen. „Wir hier unten“ gegen „Die da oben“: So funktioniert ihr Argumentationsmuster. Wenn dann noch das „Wir“ gegen „die Anderen“ dazu kommt, wird aus Populismus Rechtspopulismus. Die kulturelle Abgrenzung gegenüber dem „Fremden“ kann sich gegen nationale Minderheiten oder Flüchtlinge, gegen Juden oder Muslime oder auch gegen die EU und den Euro richten. Dass seine Feindbilder in gewissem Maße austauschbar sind, ist ein Kennzeichen des Rechtspopulismus. Betont werden das Nationale und der vermeintliche „Volkswille“, der gegen die demokratische Verfassungsordnung ausgespielt wird. So lässt sich wunderbar gegen die „etablierten Parteien“ mobilisieren. Am liebsten nutzen Populisten die Instrumente direkter Demokratie: Hier können sie sich als die wahren Kümmerer in Szene setzen, „Tabubrüche“ fordern, Verschwörungstheorien verbreiten, Sündenböcke suchen.

Mediale Überpräsenz einschränken

Wie damit umgehen? Mediale Überaufmerksamkeit ist nicht hilfreich. Zuletzt schien die AfD ein Dauer-Abo auf Plätze in den Polit-Talkshows des deutschen Fernsehens zu besitzen. Kaum eine Diskussionsrunde, in der nicht die AfD saß. Doch selbst vom Podium aus stilisieren sich ihre Vertreterinnen und Vertreter als Opfer der „Altparteien“ und des „linken Meinungsdiktats“. Und wenn keine AfD-Leute zu den Gesprächsrunden eingeladen werden, – schlicht und einfach weil von ihnen keine sachlichen Debattenbeiträge zu erwarten sind – ist die Aufregung groß.

Dialog mit der AfD? Worüber?

Ein Vorschlag lautet, Rechtspopulisten als politische Akteure zu akzeptieren – Gespräche mit der AfD nicht zu verweigern, sondern die Auseinandersetzung über einen sachlichen Dialog zu führen. Mich überzeugt das nicht. Denn worüber sollte man mit der AfD sprechen? Über Minarett-Verbote, über die Abschaffung von Gender-Forschung oder über einen Schießbefehl auf Flüchtlinge? Wer schon einmal versucht hat, mit der hartgesottenen rechtspopulistischen Klientel sachlich zu debattieren, weiß, dass „Du lügst“ noch eine der milderen Aussagen ist, die man an den Kopf geworfen bekommt. So sehr es das neurechte Milieu auch ärgern mag, wir sollten ihnen nicht auch noch auf Veranstaltungen progressiver Kräfte eine Plattform bieten. Wo aber diese Podien existieren, – einschließlich des Politiktalks im Fernsehen – sollten wir der Konfrontation nicht aus dem Weg gehen. Sigmar Gabriels Satz, die AfD gehöre in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehstudio, kann man zwar nur zustimmen. Aber so berechtigt und begründet diese Haltung ist, so wenig wird sie sich durchhalten lassen.

Rechtspopulismus funktioniert emotional, nicht rational

Natürlich muss man sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, und es gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern und Positionen die dafür besonders geeignet sind: vom Wiedereinstieg in die Atomkraft über den „Irrweg des Klimaschutzes“ bis zu ihren reaktionären familienpolitischen Vorstellungen. Nur: Rechtspopulismus funktioniert emotional, nicht rational. Deshalb stößt das „inhaltlich Stellen“ relativ schnell an Grenzen. Hinzu kommt, dass die AfD-Programmatik in vielen Fällen nicht nur widersprüchlich, sondern auch bewusst diffus gehalten ist.

Die AfD ist keine ‚normale’ Partei, deshalb kann es auch keinen ‚normalen‘ Umgang mit ihr geben. Die AfD ist die „Pegida-Partei“ (Marcus Pretzell). Sie ist einer der Motoren der politischen Radikalisierung in Deutschland. Sie spaltet. Sie markiert die Grauzone zwischen demokratisch-konservativ und rechtsextrem. Und genau so sollte die AfD auch behandelt werden. Sie muss nicht nur inhaltlich gestellt, sondern demaskiert werden. Dafür reicht es nicht aus, das Parteiprogramm zu analysieren. Als Ausgangspunkt für eine wirkungsvolle Auseinandersetzung mit der AfD muss ihre ideologische Verortung benannt werden. Diese liegt in der antidemokratischen „konservativen Revolution“ der Weimarer Republik, die ihr als ein historischer Referenzrahmen dient. Es sollten auch die vielfältigen Querverbindungen mit dem neurechten Lager, unter anderem mit dem völkisch-rechtsradikalen Netzwerk von Götz Kubitschek, deutlich gemacht werden. Ebenso, dass die AfD reale Bedrohungen (z.B. den islamistischen Terror) wie auch irrationale Ängste („Deutschland schafft sich ab“) instrumentalisiert. Jedenfalls geht das bürgerliche Bild, das die AfD gerne von sich zeichnet, auch mit anderen Tönen einher: Ein paar Klicks auf Youtube reichen, um einen Eindruck von der deutschtümelnden, aggressiven Rhetorik eines Björn Höcke zu erlangen. Höcke ist übrigens der Auffassung, „dass man nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen“ kann.

„Wir brauchen neue Konzepte im Umgang mit der AfD“

Richtig ist allerdings: Die Strategie einer abgestimmten Ausgrenzung („Schweriner Modell“) – gegenüber der NPD durchaus erfolgreich praktiziert – wird gegenüber der AfD nicht funktionieren. Die Grenzen zum Rechtsextremismus sind zwar fließend, aber die AfD ist keine Neonazi-Partei. Wir brauchen also neue Konzepte für den Umgang mit der AfD. Diese Konzepte lassen sich nicht herbeizaubern, sie müssen erarbeitet werden. Das ist die Herausforderung für alle progressiven Kräfte einschließlich der Gewerkschaften, für alle demokratischen Parteien, für die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt für die Medien.

Einfallstore für Rassismus schließen

Entscheidend ist, die Rolle und Funktion der AfD kenntlich zu machen: Dass sie die rechtspopulistischen Einstellungen bündelt und verstärkt, sie mit marktförmigem Extremismus – Ökonomisierung des Sozialen, Nützlichkeitsdenken, Sozialdarwinismus – verbindet und so einzelne Bevölkerungsgruppen abwertet. So entstehen Einfallstore für Rassismus. Diese Auseinandersetzung muss von einem klaren eigenen Standpunkt aus geführt werden, mit Glaubwürdigkeit, die sich auf konsequent vertretene eigene Wertvorstellungen und Prinzipien stützt, und Politikziele einer sozialen Demokratie formuliert: soziale Spaltung überwinden, für gleiche Bildungschancen sorgen, neu begeistern für das Projekt eines geeinten Europas, dieser historisch beispiellosen friedenspolitischen Errungenschaft. Auf diese Weise und mit einer auch emotionalen Ansprache ist es möglich, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sie von progressiven Politikentwürfen zu überzeugen und deutlich zu machen, dass Rechtspopulisten keine einzige überzeugende Antwort haben.

Konsequent am linken Gegenentwurf arbeiten

Für Diskussionen mit Pegida- und AfD-AnhängerInnen heißt das, sie nicht in ihrer Nostalgie eines homogenen „deutschen Volkes“ und in ihrer Krisenwahrnehmung von kultureller „Überfremdung“ zu bestärken. Nein, die politische Linke muss sich auf ihre eigene Tradition besinnen: Aufklärung, Emanzipation, Arbeiterbewegung, Internationalismus. Das heißt, konsequent und mit Empathie für die sozial Schwächeren einzutreten, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen einen Staat, dessen Zukunftsfähigkeit und Kreativität sich auf Vielfalt gründet, der Minderheiten schützt, der säkular ist und gleichzeitig Religionsfreiheit garantiert. Soziale Demokratie muss ihren eigenen Überzeugungen treu bleiben und sich von Normen der politischen Konkurrenz klar abgrenzen. Dazu gehört, der grassierenden Europa-Skepsis entgegenzutreten – gerade die Probleme, die zum Verdruss der rechtspopulistischen Gefolgschaft und ihrer gesellschaftlichen Entfremdung führen, kann der Nationalstaat allein eben nicht lösen: die sozialen Verwerfungen, die aus Globalisierung und Finanzkrise resultieren, oder die weltweiten Fluchtursachen.

Gerade in unübersichtlichen politischen Zeiten, die von Wandel und neuen Herausforderungen geprägt sind, lohnt es, sich daran zu erinnern, wie Max Weber Politik definiert hat: Als das „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“. Also das genaue Gegenteil von Populismus.


Dieser Text ist die leicht veränderte Fassung eines Debattenbeitrages, der in der Ausgabe 7/8 | 2016 der Zeitschrift Neue Gesellschaft Frankfurter | Frankfurter Hefte erschienen ist.


 Die in dem vorliegenden Beitrag zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen sind die des Autors und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.


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Leser-Kommentare

KOMMENTARE

Verena Gräfin zu Wolffenstein schrieb am 15. September 2016 um 15:31 Uhr:

Melzer ist sowohl in seiner Beschreibung des Erscheinungsbildes sog. rechtspopulistischer Aktivitäten sowie auch bei Vorschlägen, die er macht, um allen diesen rechtspopulistischen, verschlagenen und heuchlerischen "Volksbeglückern" sprichwörtlich wenn nicht das Wasser abzugraben dann aber immerhin den entstandenen Sumpf von Dummheit und Haß entscheidend auszutrocknen, unbedingt zuzustimmen.
Ich unterstütze deshalb hier ganz ausdrücklich seine Position, keine Veranstaltungen mit Vertretern der AfD durchzuführen. Denn in der Tat: worüber kann man mit diesen Leuten reden ? Wie kann man überhaupt mit Personen reden, denen es ganz bewußt und geplant nicht auf Fakten, sondern lediglich auf verdummendes Geraune - Melzer sagt das ganz deutlich - ankommt und die ausschließlich darauf aus sind, ohne jeglichen Anspruch auf Wahrheit ihr ekelhaftes Gift zu verspritzen und mögliche Wähler schamlos zu belügen und zu betrügen.
Andererseits habe ich es als wirklich schlimm empfunden, daß der Vorsitzende der SPD nichts dabei empfand, sich in Dresden dem Pegidapöbel unverhohlen und liebedienerisch sprichwörtlich an den Hals zu werfen mit der Begründung, man müsse mit diesen Leuten reden. Das er heute offenkundig anderer Ansicht ist, nehme ich zur Kenntnis. Ein solcher mäandernder Politikertypus ist aber genau die Blaupause, die Rechtsextreme jeglicher Couleur brauchen, um sich als angeblich uneigennützige Menschenfreunde - wenngleich nur für Menschen deutscher Herkunft und "Wesensart"(F.Petry) zu gerieren. Wenn eine Besserung in den Zuständen eintreten sollen, so brauchen wir zwingend hierzu Menschen mit dem Mut zu handeln und zu widerstehen und nicht kühl distanziert in beamtenhafter Manier handelnde Bürokraten.
Wenn eine wirkliche Besserung der Lage herbeigeführt werden soll, so müssen sich weiter die gesellschaftlichen Voraussetzungen ganz grundsätzlich ändern. Wir hören, wie abhängig zum Beispiel die Vermittlung von Bildung und beruflicher Erfolg von der sozialen Herkunft ist. Schon in den 60iger und 70iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde auf diesen Umstand hingewiesen, getan hat sich extrem wenig, was insbesondere unter langer Beteiligung der SPD an den Regierungen des Bundes als auch der Länder eine wirklich Schande ist. Ich finde wirklich, daß zu diesem Thema nun durchaus genug geschrieben wurde. Es kommt jetzt darauf an, zu handeln und zwar ganz entschieden

Ralf Rath schrieb am 8. September 2016 um 14:37 Uhr:

Den Begriff "Soziale Demokratie" im Mund zu führen, erfordert zumindest, hinreichend Auskunft geben zu können, was das Konstituens des Sozialen ist und was dessen kategorischer Imperativ jedem Bürger einer dementsprechenden Marktwirtschaft unabweisbar abverlangt. Insofern handelt es sich um ein falsches Versprechen, wenn behauptet wird, dass solch eine Anstrengung unnötig sei, weil es angeblich eine Alternative dazu gibt. Wenn man so will, lässt sich also sagen, dass die AfD sich zutiefst wissenschaftsfeindlich gebärdet und jedwede Form der Erkenntnisgewinnung dadurch massiv sabotiert. Ein Gemeinwesen wie das hiesige, das notwendig darauf angewiesen ist, gleichsam das Gold in den Köpfen zu schürfen, könnte existenziell somit gefährdeter nicht sein, weil am Ende der besagten Perversion nicht nur deren Parteigänger unter Garantie mit leeren Händen dastehen, sondern ausnahmslos alle horrende Verluste erleiden. Bereits aus Gründen praktischer Vernunft bleibt also geboten, möglichst rasch davon Abstand zu nehmen, wenn künftig noch der ökonomische Erfolg das Ziel und der Ruin ausgeschlossen sein soll.

Klaus Kellner schrieb am 7. September 2016 um 17:55 Uhr:

In der neusten Neuerscheinung: AfD - Bekämpfen oder ignorieren? äußern sich 14 hochkarätige Akteure zur Sache. U.a. Franz Müntefering, Dietmar Bartsch, Anton Hofreiter, Elmar Brok, Ralf Stegner, Katja Suding, Armin Laschet. Details dazu bei: www.kellnerverlag.de
Es grüßt: Klaus Kellner
Der Verleger: ein ver.di-Kollege

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Ralf Melzer
Dr. Ralf Melzer verantwortet den Arbeitsbereich „Gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung und ist Herausgeber der FES-Mitte-Studien. Von 2009 bis 2011 war er Leiter des FES-Büros in Tunesien.
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