Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2016
Die EU braucht eine regulierte Einwanderungspolitik

Europa ist keine Insel

Seit über hundert Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland, selbst wenn die Bundesregierung sich bis heute nicht dazu durchringen konnte, ein  Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Und auch die EU braucht Einwanderung und muss das Grundrecht auf Asyl schützen. Peter Seideneck, Journalist und gewerkschaftlicher Europa-Experte, plädiert für eine regulierte Einwanderungspolitik der EU.

Europa ist keine Insel. Die Welt holt uns ein. Und wir können Europa nicht zuschließen.  Als Ende der fünfziger Jahre eine zunehmende Zahl italienischer ArbeiterInnen – zumeist aus Süditalien – nach Deutschland kam, waren sie hoch willkommen, denn der deutsche Arbeitsmarkt, beflügelt durch den wirtschaftlichen Aufschwung, brauchte dringend Arbeitskräfte. Andere folgten, Spanier, Griechen, Jugoslawen und dann Türken. Die Deutschen erfanden einen sehr menschlich klingenden Begriff für diese Arbeitsmigranten: Gastarbeiter. Diese unsere Gäste wurden sehr oft in Barackensiedlungen untergebracht, keinesfalls sehr gastfreundlich behandelt und gerne auch mal als „Makkaroni“ und „Spaghetti“ bezeichnet, beides heute deutsche Lieblingsgerichte. Viele Deutsche gingen davon aus, dass Gäste kommen, aber dann auch wieder gehen. Die Gäste blieben, und die Deutschen machten am liebsten Urlaub in Italien. Als Feriengäste.

Die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt hatte ihren ersten Höhepunkt Anfang des 20. Jahrhunderts im Ruhrgebiet. Ohne die große Zahl polnischer Bergarbeiter hätten die Ruhrbarone ihre Zechen dichtmachen müssen. Auch die polnischen Arbeiter wurden zunächst in sehr prekären Unterkünften untergebracht, bezogen im Laufe der Zeit aber wie ihre deutschen Kollegen Wohnungen und Häuschen in den Zechensiedlungen. Die Diskriminierung hielt sich in Grenzen („Polacke“ und „polnische Wirtschaft“, Gegensatz zur „deutschen Ordnung“) und verschwand ganz schnell in den Gruben der Zechen und in den Gewerkschaften.

Solidarität entsteht am Arbeitsplatz

Harte und schwere Arbeit verbindet und macht solidarisch. Während die Italiener, aber auch die Griechen, Spanier, Jugoslawen und später die Türken sich kulinarisch in die deutsche Gesellschaft einbetteten, blieb dieser Weg den Polen versperrt, denn zwischen der polnischen Kost und der westfälischen an der Ruhr passt kaum ein Blatt Papier. Die Polen schafften es über den Fußball in den Klubs des Ruhrgebiets. Koslowski, Tilkowski, Szymaniak, Libuda, Turek, Matzkowski: deutsche Fußballstars mit „Migrationshintergrund“, ein anderes Kunstwort aus dem deutschen Politsprech. Wenn Schalke 04 – im Volksmund „die Knappen“, westfälisch für Bergarbeiter  – in Polen gastierte, brauchten die Spieler nur selten ein Hotel. Sie nächtigten bei Verwandten.

Seit mehr als 100 Jahren Einwanderungsland

Deutschland ist also seit mehr als 100 Jahren ein Einwanderungsland. Die deutsche Politik weiß das längst, aber sie hat bis zum heutigen Tag daraus noch keine Schlussfolgerung gezogen und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Die deutsche Gesellschaft hat sich – wenn auch unter Mühen – auf diese Vielfalt eingestellt und die große Mehrheit empfindet diesen Pluralismus durchaus als Bereicherung und Zugewinn. Nicht nur wegen Boateng oder Özil.

Heute – in der Europäischen Union – ist die Freizügigkeit nicht nur die für Kapital, Waren und Dienstleistungen, sondern auch für ArbeitnehmerInnen der stärkste Treiber für die „Entnationalisierung“ des Arbeitsmarktes und die „Europäisierung Europas“. Einigen am rechten politischen Rand passt das nicht. Sie setzen auf „nationale Identität“ und haben ganz offenkundig den Lauf der Weltgeschichte verschlafen, die auch eine Geschichte von Immigration und Emigration ist.

Größte Herausforderung in der Geschichte der EU

Nun aber steht Europa vor der wahrscheinlich größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Integration. In vielen Teilen der Welt, in Afrika, im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan brennt es lichterloh. Es ist Krieg in der Welt. Papst Franziskus hat recht. Auch in Europa gab es noch vor kurzem einen veritablen Krieg, der zum Zerfall Jugoslawiens führte, und die Ukraine liegt schließlich auch nicht auf einem anderen Kontinent. Es hat sich gezeigt, dass die Welt Europa erreicht und dass es eine absurde Vorstellung ist, Europa könne die Türen schließen und es sich gemütlich machen.

Italien, vor allem Lampedusa, war das erste Ziel der Flüchtlinge. Europa schaute zu als die vielbeschworenen Werte des christlichen Abendlandes im Mare Nostrum – unserem Meer- ersoffen. Griechenland folgte. Die Balkanroute machte auf. Die Schlepper machten ihre schmutzigen Geschäfte. Europa war verwirrt.

Willkommenskultur und Angst vor dem Islam

Deutschland, anfangs auch Österreich und Schweden, nahmen viele Flüchtlinge auf. Die deutsche Kanzlerin – als Naturwissenschaftlerin eigentlich darin geübt, bei allem auch das Ende mitzudenken – sagte: „Wir schaffen das“. Seither nahm Deutschland weit mehr als eine Million an Menschen auf, die meisten davon Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende, aber auch Armutsflüchtlinge. Und ein neues Wort fand Eingang in die deutsche Migrationssprache: Willkommenskultur. In der ersten Phase wurden die Flüchtlinge an den Bahnhöfen mit Beifall und Zuspruch in Empfang genommen. Tausende Freiwilliger engagierten sich und tun es bis heute. Der rechte Mob griff Flüchtlingsunterkünfte an. Häuser brannten. Die deutschen Gewerkschaften, die Kirchen, die muslimischen und jüdischen Religionsgemeinschaften, die Sportverbände, der Arbeitgeberverband schlossen eine „Allianz für Weltoffenheit“, die allerdings noch nicht Tritt gefasst hat.  Die Europäische Union schloss – vor allem auf deutschen Wunsch – ein Abkommen mit der Türkei. Die Balkanroute wurde geschlossen. An den Grenzen von Serbien und Mazedonien lagen die Menschen im Schlamm. In Griechenland wurden Auffanglager gebaut. In der Türkei leben mittlerweile fast drei Millionen Kriegsflüchtlinge. Und hunderttausende im Libanon und in Jordanien. Und Europa? Verordnete eine Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen durch alle Mitgliedsstaaten der Union. Bis heute wirkungslos.

Widerspruch kam vor allem aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Insbesondere was die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge angeht. Angst vor Terrorimport, vor Moscheen im christlich geprägten Land, vor verschleierten Frauen und vor anderen Kulturen ? Und das alles von gleich auf jetzt ? Ohne gesellschaftliche Erfahrung mit Zuwanderung und Integration?

Fundamentalismus gibt es überall

Die Quote aus Brüssel, aber auch die deutsche Politik wurde vielerorts in Mitteleuropa als Diktat und Entmündigung verstanden, was zu einem Rückzug in die nationale Befindlichkeit führte und als Angriff auf die nationale Souveränität verstanden wurde. Die Gesellschaften Mittelosteuropas brauchen Zeit, um sich an das zu gewöhnen, was in den alten Mitgliedsstaaten längst Realität ist: Multikulturalität.

Es hilft nicht, wenn die einen (West) den Zeigefinger erheben und die anderen (Ost) darauf mit dem Stinkefinger antworten. Fundamentalismus allerdings – und Franziskus hat darauf beim Weltjugendtreffen in Polen beeindruckend hingewiesen – ist überall beheimatet. In allen Weltreligionen und auch – das sei hinzugefügt – bei einer gewissen Variante von Laizismus. Für Islamophobie ist in einem aufgeklärten Europa kein Platz. Der Islam ist längst in Europa, schon seit Jahrhunderten auf dem Balkan. Was da ist, gehört dazu.

Demokratie und Menschenrechte gehören zu Europa

Europa braucht eine regulierte Einwanderungspolitik. Das Recht auf Asyl gehört zur Grundausstattung jeder Demokratie. Und Menschen, die von Kriegen und Unrechtsregimen das Weite suchen, sind keine Flüchtlinge, sondern Vertriebene. Ihnen muss geholfen werden. Europa kann sich nicht in die Büsche schlagen. Alle sind gefordert. Jeder allerdings nach seinen Möglichkeiten.

Die Eindampfung Europas auf die Wirtschaft, den freien Handel und die Freizügigkeit wäre das Ende des europäischen Traums. Demokratie, Menschenrechte und Menschlichkeit gehören dazu. Das wissen die Menschen on Ost-und Mitteleuropa aus eigener Erfahrung am besten.

Dieser Text liegt auch in einer polnischen Fassung vor...


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Kurzprofil

Peter Seideneck
Der Journalist Peter Seideneck, Jahrgang 1941, arbeitet seit 1974 für DGB und Gewerkschaften. Unter anderem war er Büroleiter des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter. Von 1994 bis 2003 war er Referent des EGB-Generalsekretärs Emilio Gabaglio. Seit 2004 ist er Berater des EGB, seit 2015 Berater der Internationalen Abteilung des DGB.
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