Deutscher Gewerkschaftsbund

16.06.2017

Europäische Kleingeister

Nach langen Verhandlungen scheint klar: Das überschuldete Griechenland soll im Juli endlich frische Kredite in Höhe von 8,5 Milliarden Euro von seinen europäischen Partnern erhalten. Da IWF und EU sich nicht über Schuldenerleichterungen einig sind, legt der Internationale Währungsfonds formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche Schuldenerleichterungen beigelegt ist. Wieder einmal wird eine vernünftige Regelung vor allem von Deutschland verhindert. Ein Kommentar von Daniel Haufler

Griechische Demonstrantin mit roter Fahne im Arm.

Noch immer gibt es Proteste gegen die Sparauflagen in Griechenland. George Laoutaris, Flickr

Greser und Lenz sind hervorragende Karikaturisten. Doch es ist kein Zufall, dass ihre Zeichnungen in der konservativen FAZ erscheinen. Das hat sich gerade wieder aufs Schönste gezeigt. Zur aktuellen Kreditzahlung an Griechenland lassen sie in kurioser wirtschaftspolitischer Unkenntnis zwei Landwirte auf einem Feld alte Bauernweisheiten paraphrasieren: „Wird der Sommer kalt und nass, gähnt die leere Griechenkass“ oder „Wenn der Siebenschläfer pennt, braucht der Grieche jeden Cent …“ Das ist netter Unfug und illustriert gleichzeitig die Geisteshaltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Nicht europäische Solidarität – von der die deutsche Regierung ja im Zeitalter Donald Trumps und Wladimir Putins gern redet – bestimmt sein Denken, sondern nationalistischer Kleingeist, der makroökonomische Erkenntnisse fröhlich ignoriert.

Geringere Staatsausgaben schaden der Wirtschaft

Dabei wissen wir seit Jahren: Die besonders von Deutschland verordnete Sparpolitik ist zum Scheitern verurteilt – vor allem mit Blick auf den Primärüberschuss. Bis 2022 sollen die Griechen einen Überschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Das ist de facto nicht zu schaffen, obwohl oder besser: weil die Griechen fast alle Sparauflagen erfüllen. So funktioniert die ökonomische Logik eben nicht. Im Gegenteil: Werden Staatsausgaben drastisch gekürzt, bricht die Wirtschaft ein. Wo im Haushalt ein großes Plus stehen sollte, bleibt im besten Fall ein kleiner Überschuss. Und so ist es auch in Griechenland.

Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben das längst verstanden und fordern deshalb schon seit einer Weile, dass Griechenland nur einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent erbringen sollte und einen Schuldenerlass bekommt. Der IWF liegt damit auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Ökonomen. Nur im deutschen Finanzministerium verweigert man sich der realistischen Einschätzung. Dementsprechend hat Schäuble auch bei der aktuellen Kreditzusage an Griechenland nicht einer Schuldenerleichterung zugestimmt, sondern sie erst für 2018 in Aussicht gestellt – mit Blick auf die eigene Klientel also für eine Zeit nach der Bundestagswahl.

Wolfgang Schäuble mit Christine Lagarde im Gespräch

Bundesfinanzminister Schäuble kann IWF-Chefin Christine Lagarde nicht überzeugen. Foto: Weltbank

Griechenland wird so jedoch genau das verweigert, was es und mögliche Investoren dringend bräuchten: eine klare Perspektive. So müssen die Griechen ein weiteres Jahr hoffen und bangen. Und Investoren werden ein weiteres Jahr abwarten und Tee trinken – während die Wirtschaft weiter daniederliegt, die Arbeitslosigkeit steigen und die Renten sinken werden. Das ist eine ökonomisch so unsinnige und wie unmenschliche Politik. Wenn Merkel, Schäuble & Co sie weiter verfolgen, sollten sie nicht mehr von europäischer Solidarität sprechen, sondern lieber eine alte Bauernweisheit variieren: Schlägt der Blitz ‚nen Griechen tot, spart sein Weib ein Abendbrot.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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