Deutscher Gewerkschaftsbund

05.03.2018

SPD verschiebt das politische Ableben

Die Sozialdemokraten verschaffen sich ein wenig Zeit für die Erneuerung der Partei. Nur: Wie könnte die eigentlich aussehen? Das weiß keiner so genau. Doch die künftige Vorsitzende Andrea Nahles soll es richten. Ob sie es wirklich schaffen kann, ist mehr als ungewiss.

 

Von Daniel Haufler

Vorwärts immer ...

DGB/Heiko Sakurai

Die SPD regiert also wieder. Als kleiner Koalitionspartner. Sie hat es sich mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, wie der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Schulz in hanseatischem Unterstatement am Sonntag sagte. Er klang dabei wie ein Arzt, der das Ableben seines Patienten verkündete, nachdem man wirklich alles Menschenmögliche getan hatte, um sein Leben zu retten. Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker weltweit, der einen Erfolg noch trauriger präsentieren könnte.

Wobei Erfolg vielleicht nicht ganz das richtige Wort ist. Besser wäre: ein Ergebnis, das der Partei die Chance verschafft, ihr Überleben zu sichern. Insofern war Scholz‘ emotionslose Darbietung irgendwie doch angemessen – die deutsche Sozialdemokratie hat sich nach langen Diskussionen und mehreren Abstimmungen gegen den Suizid und für die Ungewissheit entschieden. Jetzt hat sie endlich Zeit für die Erneuerung, von der die Sozialdemokraten ja bereits seit Längerem reden. Ohne dass allerdings jemand wüsste, wie die aussehen soll.

Sigmar Gabriel kommt nicht wieder...

Deshalb fängt sie mit dem Personal an. Und das schon wird nicht ganz einfach. Gut, Sigmar Gabriel wird von der Kabinettsliste gestrichen. Zu sehr hat er die Genossen mit seinen unberechenbaren Alleingängen genervt, mal ganz abgesehen von seiner selbstmitleidgetränkten Attacke auf Martin Schulz, als der noch statt Gabriel ins Außenamt einziehen wollte. Das Problem ist nun: niemand drängt sich für das Amt auf. Heiko Maas? Könnte es wohl machen, ist ein routinierter Minister, der sein Justizressort effektiv geführt hat. Doch außenpolitische Expertise hat er ebenso wenig wie Katarina Barley, die ebenfalls als potenzielle Kandidatin genannt wird. Da sie Juristin ist und Maas etablierter als sie, spricht viel dafür, dass sie Maas ins Justizressort folgt und er ins Außenamt zieht.

 

Allerdings ist das Außenministerium für die Profilierung der SPD ohnehin nur sekundär. Weit wichtiger sind das Finanz- und das Arbeitsministerium. Bei den Finanzen ist klar, dass Scholz den Taschenrechner zücken soll – und dann hoffentlich die Sparpolitik des finanzpolitischen Zuchtmeisters Schäuble allmählich lockert. Das wäre mit Blick auf Investitionen in Deutschland wichtig, aber ebenfalls mit Blick auf die EU, vor allem für die nach wie vor schwächelnden südeuropäischen Staaten.

Gute KandidatInnen fürs Kabinett gibt es

Das Arbeits- und Sozialministerium hat Andrea Nahles in den vergangenen Jahren recht erfolgreich geleitet; man denke nur an die Rente mit 63 oder den Mindestlohn. Das macht es für eine NachfolgerIn einerseits nicht schwierig, andererseits jedoch ist die Basis für eine progressive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gelegt. Als mögliche Nachfolger werden Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und ursprünglich aus dem Osten, und Hubertus Heil, der Ex-Generalsekretär, gehandelt. Beiden wäre es zuzutrauen.

Und da wäre auch noch Christine Kampmann, die ehemalige nord-rheinwestfälische Familienministerin. Sie scheint prädestiniert dafür, in Berlin das gleiche Amt zu übernehmen – und würde auch noch den Regionalproporz sichern. Schließlich muss nach allen Regeln der parteiinternen Machtverteilung der wichtigste Landesverband im Kabinett vertreten sein.

Andrea Nahles

Auf ihr ruhen die Hoffnungen: Andrea Nahles. DGB/SPD

Soweit lässt sich munter spekulieren. Und auch annehmen, dass die SPD wieder mit ordentlichem Personal in der Regierung vertreten sein wird. Doch die Erneuerung wird dort sicher nicht stattfinden, geschweige denn eine Neuerfindung der Sozialdemokratie. Diese Aufgabe ruht auf den Schultern von Andrea Nahles, der künftigen Parteivorsitzenden. Sie hat für diese Aufgabe nicht viel Zeit, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Denn nicht nur die nächste Bundestagswahl setzt ihr eine Grenze. Bereits in diesem Jahr gilt es bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu bestehen; 2019 dann in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Jedes schlechte Ergebnis würde Nahles‘ Position schwächen.

Zudem lässt sich Erneuerung so einfach sagen. Doch was ist damit gemeint? Die Partei ist strukturell von der Basis bis ganz oben geschwächt, ausgedünnt, verkrustet – und zerstritten. Nahles müsste daher mit ihren Genossen nicht nur ein konsensfähiges Programm schaffen, sie müsste die Organisation der Partei reformieren und sie öffnen. Diese Forderung ist keineswegs neu, da sich der Niedergang der Sozialdemokratie nun bereits über zwei Jahrzehnte hinzieht. Doch noch war die Lage so miserabel wie heute. Das könnte Nahles helfen, die üblichen Beharrungskräfte in der Partei zu überwinden.

Wo steht die SPD, wo soll sie hin?

Allerdings hat sich die politische Konstellation im Land kompliziert. In dem weit ausdifferenzierten Parteienspektrum ist die SPD eingekeilt zwischen Linke und Grünen, bei manchen Themen aber auch zwischen Union und FDP. Wie soll sie sich da profilieren – und gleichzeitig harmonisch mit der Union regieren (was die BürgerInnen paradoxerweise auch erwarten)?

Arbeiter bauen eine Bühne ab und tragen den großen Plastikbuchstaben P von SPD weg.

Abbau oder Aufbau bei der SPD? DGB/Flickr/CC BY 2.0

Nach Lage der Dinge bleibt ihr da nur eines: klare linke Positionen, die sie mit realistischen Konzepten verbindet. Da bietet sich einiges an: ob eine Bürgerversicherung für alle oder bessere Arbeitszeitregelungen, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters angemessen sind, ob ein Ende des Hartz-IV-Desasters oder eine gerechtere Besteuerung, vor allem der Vermögen und finanzstarken Erben, ob mehr sozialer Wohnungsbau oder eine vernünftig geregelte Einwanderung, die den Befürchtungen gerade der sozial Benachteiligten Rechnung trägt.

Natürlich müssten diese an sich ja klassischen Forderungen der Sozialdemokraten noch fortschrieben und aktualisiert werden. Doch es wäre ein Anfang, wenn die Partei sich so selbst endlich wieder einen klar definierten Platz im Parteienspektrum zuwiese. Und womöglich ließe sich diese Positionierung bald noch mit einem wirklich frischen, charismatischen Politiker vermitteln. Was macht eigentlich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, wenn seine Amtszeit in zwei Jahren endet?


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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