Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2017

Mehr Schutz in Zeiten rasanten Wandels

Wer den Rechtspopulismus in Europa zurückdrängen will, der muss das Wohlfahrtsversprechen der EU endlich einlösen. Die neue "Europäische Säule sozialer Rechte" ebnet dafür den Weg. Das reicht allerdings bei weitem noch nicht.

 

Kommentar von Reiner Hoffmann

Jean-Claude Juncker umringt von Fotografen

Kommisionspräsident Juncker hat jetzt immerhin erkannt, dass die EU ein "Triple-A-Rating" für seine Sozialpolitik braucht. DGB/Europäisches Parlament

Es war ein verheißungsvoller Beginn: Am 7. Dezember 2000 wird die Grundrechtecharta der EU unterzeichnet. Am 1. Dezember 2009, mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, erhält sie ihre Rechtsverbindlichkeit. Sie gewährt das Recht auf Tarifverhandlungen und Streiks (Artikel 28), das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Artikel 31) und auf soziale Sicherheit und Unterstützung (Artikel 34). Die Erwartungen sind groß, dass sich daraus ein neuer Schub für eine moderne europäische Sozialpolitik entwickelt und der soziale Zusammenhalt in einem solidarischen Europa gestärkt wird. Doch sie werden seitdem bitter enttäuscht. Der Vertrauensverlust in das europäische Integrationsprojekt ist enorm. Das hat mittlerweile auch der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, erkannt und deshalb gefordert, dass die EU ein „Triple-A-Rating“ für seine soziale Seite braucht. Vor kurzem wurde daher die "Europäische Säule sozialer Rechte" (ESSR) geschaffen, die endlich einen Neubeginn in der europäischen Sozialpolitik ermöglichen soll.

Soziale Verwerfungen sind eine Gefahr für die Demokratie

Dafür ist es auch höchste Zeit. Schließlich sind seit der Proklamation der Charta die sozialen Rechte vor allem im Süden Europas systematisch negiert, geschliffen oder gar massiv gebrochen worden. Es erfolgten Angriffe auf Löhne, Tarifbindung, Kündigungsschutz, Gesundheitssysteme, Rentenversicherungen, Versammlungsrecht. Das Argument war stets: man müsse die öffentlichen Haushalte stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Während die Staaten milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufgespannten, trieben sie Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Davon waren besonders oft junge Menschen betroffen.

Die sozialen Verwerfungen sind nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sie sind eine reale Gefahr für die Demokratie in Europa. Das zeigt das Erstarken von rechtsnationalen, populistischen und europafeindlichen Bewegungen seit Jahren. Tiefpunkte dieser Entwicklung sind der Brexit, der neue Protektionismus, der Separatismus einzelner Regionen und eine zunehmende politische Selbstisolation der osteuropäischen Länder. Europa, ein soziales Referenzmodell für die voranschreitende Globalisierung? Davon ist schon lange nicht mehr die Rede.

Britische Premierministerin Teresa May

Ein Gesicht des Separatismus in Europa: Englands Premierministerin May. DGB/Mykhaylo Palinchak/Colourbox.de

Die Säule, die nun errichtet werden soll, ist notwendig, um die Destabilisierung des einmaligen Einheits- und Friedensprojektes endlich zu stoppen und eine Wende einzuläuten. Zwar ist das, was am 17. November in Göteborg verkündet wurde, weit entfernt von einer robusten sozialen Erneuerung mit starken Arbeitnehmerrechten und modernen Sozialpolitik. Teilweise erreichen die Vorschläge nicht einmal das Niveau des geltenden Primär und Sekundärrechts der EU. Doch allein die politische Proklamation kann angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen – Globalisierung, Digitalisierung und demographische Entwicklung - ein Aufbruchssignal sein. Der Wettbewerb nach unten muss endlich ein Ende haben.

Die Argumente gegen ein soziales Europa sind zynisch

Die Kritiker behaupten gern, ein sozialeres Europa setze die Wettbewerbsfähigkeit Europas aufs Spiel. Doch das zeigt nur, dass sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Ihre Argumente sind ökonomisch kurzsichtig und sozial unverantwortlich. Ihre Vision ist schlicht: Im internationalen Wettbewerb gewinnt, wer am billigsten arbeiten lässt, die schlechtesten Konditionen bei Selbständigkeit und Subunternehmertum anbietet, wer die wenigsten Kontrollen bei Löhnen und Schwarzarbeit durchführt und die niedrigsten Sozialabgaben hat. Das ist nicht nur engstirnig, es ist zynisch. Damit wird das Vertrauen in die europäische Integration nicht zurückgewonnen, sondern Protektionismus und Rechtspopulismus gestärkt.

Erleuchtete Hochhäuser in London während es dämmert

Die EU ist mehr als Banken, die gerettet werden müssen. DGB/sjenner13/123rf.com

Eine feierliche Proklamation der "Säule der sozialen Rechte" wird jetzt nicht ausreichen, um die EU wieder auf Kurs zu bringen. Die Menschen müssen in ihrem alltäglichen Leben spüren, dass das Wohlfahrtsversprechen der EU praktische Auswirkungen hat. Die "Säule" muss rechtsverbindlich sein und mit einem klaren sozialpolitischen Aktionsprogramm unterfüttert werden. Entlang einer solchen sozialen Roadmap können die Leute nachvollziehen, wenn ihre Löhne wieder steigen, die Tarifbindung wieder zunimmt, Sozialleistungen wieder Sicherheit und Schutz in Zeiten rasanter Veränderungen geben. Sie können erkennen, dass Arbeitslosigkeit deutlich abnimmt und Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Damit lässt sich Vertrauen zurückgewinnen und rechter Populismus in die Schranken weisen.

Nur ein Europa, das sozial investiert in seine Bürgerinnen und Bürger, nur ein Europa, das deren Rechte verteidigt und modernisiert, so wie sie in der Grundrechtecharta verankert sind, wird das Vertrauen wieder gewinnen, das der Kontinent braucht, um im internationalen Wettbewerb wirklich zu bestehen.

 

----------

Dieser Text erschien zuerst als Gastbeitrag am 16.11. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.


Nach oben

Kurzprofil

Reiner Hoffmann
Geboren 1955 in Wuppertal, ist seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten