Deutscher Gewerkschaftsbund

20.09.2017

Zwölf Sekunden für die Frauen

Die Hälfte der Bevölkerung kommt nicht voran – und nirgends ist es Thema im Wahlkampf. Selbst die linkeren Parteien haben für Frauenpolitik nur ein paar Sätze in ihren Wahlprogrammen, ganz weit hinten bei den Minderheiten.

Kommentar von Heide Oestreich

Frau mit Baby auf dem Arm, die in ihrem Kalender einen Termin notiert.

Arbeit und Familie zu vereinbaren - da ist die Politik derzeit keine große Hilfe für Frauen Colourbox.de

Im Fernsehen wird sehr selten lange geschwiegen. Doch am Montag vor der Bundestagswahl schwieg der sonst so beredte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine lange Zeit. Es war „Wahlarena“ in der ARD. Repräsentativ ausgewählte ZuschauerInnen befragten den Politiker. Gerade hatte Annett Hackebeil aus dem Erzgebirge erklärt, welche „Berufe“ sie mit ihren sechs Kindern unentgeltlich ausübt, „Eventmanagerin, Taxifahrerin, Köchin, Motivationstrainerin – ohne Wochenend- und Nachtzuschlag“. Was Schulz zu tun gedenke, damit auf ihrem Rentenbescheid mehr als 600 Euro stehen? Ganze 12 Sekunden steht da ein Kandidat, der die ganze Sendung gesprudelt hatte wie ein Wasserfall - und sagte nichts.

Ja, woher kommt denn nur die Lohnlücke?

Das ist der Wahlkampf für Frauen "in a nutshell". Bei zu vielen ist es so, dass ihr Leben und das, was die Politik ihnen bietet, so gut wie nichts mit einander zu tun haben. Als lebten sie auf einem anderen Planeten, dem Planeten der Frauen, für den unsere Regierung nicht zuständig ist. Denn sie üben ihre Berufe unbezahlt aus. Die Regierung fühlt sich aber nur für bezahlte Arbeit zuständig. Von ihr abgeleitet gibt es Rente. Da muss das Niveau stimmen, Menschen müssen mit ihrem Einkommen noch zusätzlich vorsorgen, da wird um jeden Euro gerungen. Aber wer unsere Gesellschaft mitaufbaut und weiterbringt, ihr viele weitere "Leistungsträger" produziert, wie Frau Hackebeil das so schön formuliert hat, bekommt für diese viele Arbeit nicht nur keine Bezahlung, sondern obendrauf auch noch keine nennenswerte Rente.

An dem Problem der unbezahlten Arbeit hängt sehr vieles: So sind auch entgoltene Berufe, die im weitesten Sinne mit weiblicher Sorgearbeit zu tun haben, schlecht bezahlt. Und Mütter mit Kindern, die ihren Mann nicht davon überzeugen können, dass unbezahlte Haus- und Familienarbeit gleich aufgeteilt werden – und das sind immer noch die allermeisten im Land – reduzieren weiterhin ihre Erwerbsarbeit erheblich. 70 Prozent aller Mütter mit kleinen Kindern arbeiten in Teilzeit. In Teilzeit sitzen sie oft in weniger qualifizierten Jobs, steigen nicht auf in die lukrativen Jobs und am Ende fragen sich alle, woher bloß die große Lohnlücke zwischen Frauen und Männern kommt.

Transparant auf Englisch, das gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit für Frauen fordert.

Auch in Australien kämpfen Frauen noch für die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Australian Services Union, CC BY-NC-ND 2.0

Auch Angela Merkel hatte zuvor bei einer Wahlsendung schon so einen Moment, nur ohne Schweigen. Ihre Frau Hackebeil hieß Petra Vogel, Putzfrau aus Bochum, 1.050 Euro Einkommen, Rentenbescheid 650 Euro. Ihr e Antwort lautete privat vorsorgen, worauf Frau Vogel ihr verbal einen ebensolchen zeigte, weil ihr Einkommen genau das nicht zulasse.  Nun hat sie es also direkt aus dem Kanzlerinnenmund: Für euch tun wir nichts.

Das Schweigen des Martin Schulz mündete natürlich auch in einen weiteren Redewasserfall. Denn die SPD nimmt für sich in Anspruch, für alle sozialen Probleme eine Lösung zu bieten. Im Fall von Frau Hackebeil wäre das die Solidarrente von 880 Euro, die sie statt ihrer 600 bekäme. Was allerdings am Almosencharakter der Sache überhaupt nichts ändert. Fraglich wäre auch, ob Frau Hackebeil die vielen Voraussetzungen für die Solidarrente überhaupt erfüllen würde, die Zahl der notwendigen Beitragsjahre etwa.

Die Frauenpolitik wird kein Stück bessser werden

Das ist die Frauenpolitik der SPD, und auch die Grünen bewegen sich in diese Richtung. Die Linkspartei rechnet großzügiger: Rentenniveau hoch, Mindestrente von 1.200 Euro, Marsch Richtung Grundeinkommen. Interessanter Ansatz, leider nicht durchgerechnet.

Was wir allerdings bekommen, ist etwas gänzlich anderes. Wenn am 24.9. nichts Dramatisches passiert, wird Angela Merkel weiterregieren, gibt es keine Solidarrente, kein gesichertes Rentenniveau. Die CDU sieht es auch nicht als notwendig an, Frauenberufe aufzuwerten. Oder die Frauenquote in der Wirtschaft zu erweitern. Oder Frauen und Männern zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit befristet zu reduzieren, damit sie nicht einer in der Teilzeitfalle hängen bleiben. In einer großen Koalition könnte die SPD der Union hie und da ein Millimeterchen abringen. In einer Koalition mit der FDP würde nichts passieren. Und ob zwei, drei Grüne im Kabinett im Falle einer Jamaika-Koalition irgendetwas bewegen könnten?

Angela Merkel

Angela Merkel sucht die Frauenpolitik im CDU-Programm. Initiative D21, Flicker, CC BY-NC-ND 2.0

Warum die Aussichten so sind, wie sie sind – auch das kann man am Schweigen von Martin Schulz ablesen. Vielleicht schwieg er so lange, weil ihm plötzlich auffiel, wie lang er über das Thema schon nicht mehr geredet hat. Im gesamten Wahlkampf waren die Frauen schlicht kein Thema. In den Programmen der linkeren Parteien standen ein paar schöne Dinge. Von denen wissen aber Frau Hackebeil und Frau Vogel nichts, denn außer einigen vagen "das wäre auch gut für die Frauen", als Halbsatz hintendran gehängt, hat keine einzige Partei laut darüber geredet. Und die Medien haben auch kaum je danach gefragt. Anderer Planet, sind wir nicht zuständig.

Frau Hackebeil und Frau Vogel - das ist die Realität

Von außen betrachtet wirkt das geradezu verrückt. Die Hälfte der Bevölkerung kommt nicht voran  – und nirgends ist es Thema. Ach ja, die Frauen. Für die steht auch etwas in unserem Programm, da hinten, kurz vor den anderen Minderheiten, die wir auch nie erwähnen –außer wir bekommen Angst vor ihnen.

Und da sind wir wieder bei Frau Hackebeil und Frau Vogel. Kaum laden die Sender mal repräsentativ Menschen ein statt ihrer routinierten Dauertalker, erscheinen Frau Hackebeil und Frau Vogel. Wie viele von ihnen gibt es noch in diesem Land? Vielleicht so viele, dass man Angst bekommen könnte?


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Kurzprofil

Heide Oestreich
Heide Oestreich ist Redakteurin für Geschlechterfragen bei der tageszeitung taz. 2009 wurde sie vom Journalistenverband Berlin Brandenburg für ihre langjährige Berichterstattung über unbewußte Geschlechterklischees mit dem Preis "Der lange Atem" ausgezeichnet.
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