Deutscher Gewerkschaftsbund

28.09.2015

Für ein starkes TTIP: Klare Regeln, echte Chancen

Landkarte von Europa

lileilana / Photocase.com

Freihandelsabkommen regeln die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Staaten oder Wirtschaftsräumen. Sie legen fest, unter welchen Voraussetzungen Waren und Dienstleistungen auf den jeweils anderen Markt gelangen können. Sie definieren Standards, die entlang der Wertschöpfungskette zu beachten sind. Sie bestimmen, welche Rechte ausländische Anbieter und Investoren im anderen Markt haben. Und sie schützen staatliches Handeln und politische Spielräume zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses.

Kurz gesagt: Das Ziel von Freihandelsabkommen wie der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP ist es, Regeln zu setzen, die Rechtssicherheit zu erhöhen und Standards zu definieren. Das schafft Vertrauen, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Offene Märkte und hohe Standards sichern unseren Wohlstand

Aus Sicht Deutschlands sind Freihandelsabkommen von großer Bedeutung: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Export, in der Industrie ist es jeder zweite. In manchen Branchen wie etwa dem mittelständisch geprägten Maschinenbau liegt die Exportquote bei über 60 Prozent. Hohe Produktions- und Produktstandards sind ein Erfolgsfaktor von Produkten made in Germany. Unser Wohlstand und viele Millionen Arbeitsplätze hängen an offenen Märkten und an hohen Standards. Bei TTIP geht es um beides.

Ziel von TTIP ist es, viele sogenannte Handelsbarrieren abzubauen. Denn nicht jede Regel im transatlantischen Markt ist sinnvoll oder zeitgemäß. Der Abbau von Barrieren sollte nur dort geschehen, wo bestehende Regeln Handel und Investitionen erschweren oder verteuern, ohne dass damit ein größerer Schutz für das Allgemeinwohl, für die Verbraucher oder für die Umwelt verbunden ist.

Wichtige Beispiele sind der Abbau von Zöllen, die Vereinheitlichung technischer Standards und Verfahren sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Diese Themen stehen im Zentrum der TTIP-Verhandlungen. Sie bieten große Chancen für Unternehmen – und ihre Belegschaften. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wer die Impulse für Wachstum und Beschäftigung kleinredet, der spricht und handelt fahrlässig.

TTIP als Schrittmacher für globale Regeln

Welche Rolle kann TTIP bei der Entwicklung globaler Regeln für Handel und Investitionen spielen? Klar ist: TTIP kann und soll die Welthandelsorganisation (WTO) nicht ersetzen. Aber es gibt viele Themen, welche die WTO nicht oder nicht ausreichend regelt – beispielsweise die Zusammenarbeit bei rechtlichen Anforderungen an Produkte und Produktionsprozesse und technischen Normen. Hier müssen die EU und die USA gemeinsam zum Vorreiter werden: Die gegenseitige Anerkennung oder die Angleichung von Regeln, Standards und Verfahren, dort wo das Schutzniveau vergleichbar ist, spart Unternehmen und Verbrauchern viel Geld. Mit TTIP lassen sich hohe transatlantische Produkt- und Sicherheitsstandards definieren. Aufgrund der Größe des transatlantischen Marktes, der 46 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmacht, können sich diese Standards auch weltweit durchsetzen.

Ein Beispiel: In der Vergangenheit haben sich die EU und die USA gemeinsam für hohe Standards bei der Herstellung von Kinderspielzeug eingesetzt. In gemeinsamen Gesprächen mit der chinesischen Behörde für Qualitätssicherung und -kontrolle warben die westlichen Partner erfolgreich dafür, in der chinesischen Produktion die notwendigen Standards künftig einzuhalten und giftige Substanzen zu vermeiden. So konnten die Handelsbeziehungen mit China auf der Grundlage eines deutlich verbesserten Verbraucherschutzniveaus gestärkt werden.

Dieses Beispiel beweist: Die Zusammenarbeit von EU und USA kann weltweit Standards erhöhen. Zumal das Verbraucherschutzniveau in den USA keineswegs grundsätzlich niedriger ist als bei uns. Bei allen Unterschieden eint uns mehr, als uns trennt. Nach meiner Überzeugung sind die USA nicht der perfekte, aber der beste Partner, den wir haben. Von transatlantischen Produktstandards würden übrigens auch Produzenten aus Drittländern profitieren. Sie müssten künftig nur nach einem Standard produzieren, um beide Märkte zu beliefern.

Ein weiteres Beispiel für die Entwicklung globaler Regeln ist der völkerrechtliche Investitionsschutz. Über die Notwendigkeit, Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren zu reformieren, besteht großer Konsens. Zu unseren Forderungen gehört seit Langem, die Transparenz der Verfahren zu verbessern und einen Berufungsmechanismus zu etablieren. Auch geht es darum, die Unabhängigkeit der Schiedsrichter durch klare Auswahlkriterien sicherzustellen und die Rechtssicherheit durch eindeutige Definitionen zu erhöhen. Wenn dies gelingt, dann wird TTIP ein Vorreiter für modernen Investitionsschutz sein. Wenn TTIP hingegen scheitert, passiert das Gegenteil: Dann müssten wir andere Länder zu den Reformen drängen, die wir mit den USA nicht zu verhandeln bereit waren – ein schwieriges Unterfangen.

TTIP und Sozialstandards

Eine wichtige Frage ist, ob TTIP auch bei Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten zum globalen Schrittmacher werden kann. Das TTIP-Verhandlungsmandat der EU sieht vor, dass TTIP Mechanismen zur Unterstützung der Förderung menschenwürdiger Arbeit umfassen soll. Auch der US-Kongress fordert in der Trade Promotion Authority, die er im Sommer Präsident Barack Obama erteilt hat, internationale Arbeitsstandards umzusetzen. 

Auf dieser Grundlage wird in TTIP ein Nachhaltigkeitskapitel verhandelt, in dem sich die EU und die USA auf hohe Sozial- und Umweltstandards verpflichten wollen. Hier müssen wir die USA nicht bekehren: Im letzten Jahr leitete der US-Handelsbeauftragte ein Verfahren gegen Guatemala ein, weil dort wiederholt Gewerkschaftsmitarbeiter Opfer von Gewalt oder Kidnapping wurden. Grundlage für das Verfahren ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und zentralamerikanischen Staaten.

Kritiker weisen darauf hin, dass die USA nicht alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert haben. Das stimmt. Übersehen wird dabei jedoch oft, dass die USA, ebenso wie die EU-Mitglieder, die ILO-Erklärung von 1998 über die „grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ unterzeichnet haben. Mit der Erklärung bekennen sich auch die USA ausdrücklich zu den in den Kernarbeitsnormen niedergelegten Prinzipien. Damit verpflichten sich die USA klar dazu, zentrale Arbeitnehmerrechte wie etwa die Vereinigungsfreiheit zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen. Die Einhaltung dieser Prinzipien wird von der ILO überprüft, Verstöße werden öffentlich gemacht. Die formale Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen wäre daher vielleicht wünschenswert – sie ist aber für den Schutz der Arbeitnehmer nicht zwingend erforderlich.

Wer hofft, dass die soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild mit TTIP auch in den USA Einzug hält, wird vermutlich enttäuscht werden. Für die deutsche Industrie sind die soziale Marktwirtschaft und die Sozialpartnerschaft hohe und schützenswerte Güter. Aber Regelungen etwa im Bereich von Kündigungsschutz oder Mutterschutz sind nicht einmal im EU-Binnenmarkt harmonisiert. Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist somit nicht die geeignete Plattform, um über diese Themen zu verhandeln. Das bedeutet aber auch: Kündigungsschutz, Mindestlohn und Streikrecht sind durch TTIP in keiner Weise gefährdet.

TTIP: Eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit

TTIP ist und bleibt ein für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentrales Projekt: Die Bedeutung der USA als Partner in der Globalisierung und als Absatzmarkt für unsere Waren und Dienstleistungen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich bin mir sicher: TTIP wird dazu beitragen, globale Regeln zu entwickeln, hohe Standards zu schützen und die Rechtssicherheit bei Handel und Investitionen zu erhöhen. Deshalb sind wir in der deutschen Industrie für ein starkes TTIP mit klaren Regeln für echte Chancen.


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Ulrich Grillo
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
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