Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2017

Die irrationale Wahl

Die WählerInnen haben ihren Unmut mit der aktuellen Politik überdeutlich artikuliert. Das ist nicht wirklich gerecht, doch so funktionieren die westlichen Demokratien in diesen Zeiten. Es liegt jetzt an den etablierten Parteien, die wahren Ideen der Rechtspopulisten zu entlarven. Denn sie sind eine große Gefahr für die Demokratie.

Kommentar von Daniel Haufler

Plastikobjekt, das Angela Merkels Kopf zeigt, der aus einer roten Wanne schaut.

Plastikspaß für die Wahlsiegerin Angela Merkel, die eigentlich nicht gewonnen hat. DGB/mikewaters/123RF.com

Sehen wir es wenigstens ein bisschen positiv: Im neuen Parlament wird so kontrovers wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr debattiert werden. Dabei prallen politische und gesellschaftliche Konzepte aufeinander, die verschiedener nicht sein könnten. Endlich wird es wieder für jede WählerIn offenkundig, wie stark sich die Vorschläge, Ideen und Visionen der Parteien unterscheiden. Die parlamentarische Demokratie wird in den nächsten vier Jahren lebendiger sein als zuletzt – und die beiden neuen Fraktionen dürften sich in dieser Zeit auf je eigene Weise profilieren oder blamieren.

Sehen wir es realistisch: Mit diesen Wahlen zum Bundestag haben die Deutschen nachvollzogen, was in allerlei anderen westlichen Staaten längst passiert. Das Parteienspektrum ist breiter geworden, das Regieren somit schwieriger. Neue Koalitionen müssen sich finden. Die Rechtspopulisten halten groß Einzug ins Hohe Haus und werden die anderen Abgeordneten mit nationalkonservativen bis rassistischen Reden konfrontieren. Ihnen angemessen und doch entschieden wehrhaft zu begegnen, ist eine Herausforderung, denen sich die anderen Parteien weit energischer stellen müssen, als sie es bisher getan haben.

Rote Badeenten mit SPD-Aufschrift

Zumindest sie waren darauf vorbereitet, baden zu gehen: SPD-Badeentchen... SPD, Flickr, CC BY-SA 2.0

Abstrafen und Auferstehen

Sehen wir es skeptisch: Die WählerInnen haben sich bei diesen Wahlen ziemlich irrational verhalten – was nichts Gutes ahnen lässt für die kommenden Jahre. Die SPD ist in einem Maße abgestraft worden, die der wackere Spitzenkandidat Martin Schulz wahrlich nicht verdient hat und die in keinem Verhältnis zu den Leistungen ihres Mitregierens steht. Die Grünen haben zwar vielleicht nicht glücklich agiert im Wahlkampf, aber sie hatten ein grundsolides Programm. Ihre Verluste lassen sich so kaum erklären. Ebenso wenig der Wiederaufstieg der FDP, deren Erneuerung sich lediglich im Plakatdesign und Personenkult um den Vorsitzenden erkennen lässt.

Erstaunlich ist nicht minder, dass die Linke von dem polarisierten Wahlkampf kaum profitieren konnte, obwohl sie ihre Kernpositionen klar vermittelt hat. Von der CDU/CSU wiederum hätte man einen Sieg erwartet – oder sagen wir besser: geringere Verluste. Schließlich stand Angela Merkel zur Wahl, die populärste Politikerin im Lande, der die WählerInnen weitgehend vertrauen und in eigentlich fast allen Bereichen große Kompetenzen zusprechen. Doch offenbar glaubten viele Wähler nicht, dass es sie künftig wegen Merkels CDU  gut leben werden.

Irrational ist letztlich auch die Entscheidung vieler WählerInnen für die AfD, denn sie haben damit gegen ihre eigenen Interessen votiert. So will die AfD keineswegs die kleinen Leute besserstellen. Sie würde am liebsten weder Vermögenssteuer noch Erbschaftssteuer erheben lassen – wovon nur die Reichen profitierten – und hält an der privaten Rentenabsicherung fest, was gerade Arbeitnehmer mit geringen Einkommen erschüttern müsste. Ganz wirtschaftsliberal plädiert die Partei gegen gesetzliche Schranken wie Frauenquoten und den Mindestlohn, den sie als „neosozialistische Romantik“ beschimpft. Auch schweben der Partei riesige Ausgaben für Sicherheit und gegen Migration vor, die sich mit den vorhandenen Staatseinnahmen nicht finanzieren ließen – sondern vor allem mit Kürzungen im Sozialetat. Stattdessen steht die Partei schlicht für einen Rechtsruck.

Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland (JA), gilt als kommender Star der Partei und zieht nun in den Bundestag ein. Bei einem Auftritt mit Björn Höcke drohte er 2015 dem "Parteienfilz" und "linken Gesinnungsterroristen": "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde!" Screenshot

Das Paradox dieser Wahl ist jedoch, dass die AfD natürlich vor allem aus irrationalen Grund gewählt wurden. Ihre WählerInnen haben Angst vor (dem) Fremden, wenn es nicht als Pizza oder Döner daherkommt, sie fühlen sich irgendwie benachteiligt, obwohl es ihnen oft gar nicht schlecht geht, sie sehen sich vom Staat in jeder Hinsicht im Stich gelassen, nicht ausreichend geschützt vor Terror und im Grunde jeder Form von Unsicherheit. Die Ratio dieser Irrationalität ist Protest gegen die herrschenden Verhältnisse, Gruppierungen und Menschen. Sie verbindet sich nur nicht mit einem Programm – sonst würden die AfD-WählerInnen nicht die Rechtspopulisten wählen, die nichts für sie tun wollen.

Wählen gegen die eigenen Interessen

Das Phänomen ist nicht neu. Rechtspopulisten in zahlreichen europäischen Ländern haben davon profitiert und zuletzt auch Donald Trump. An seinem Beispiel wird die Differenz zwischen den Wünschen und der Wirklichkeit der WählerInnen nach der Wahl am deutlichsten, weil er tatsächlich die Macht erobert hat. Er hat seitdem nicht nur keines seiner Wahlversprechen umgesetzt, er hat es vielfach nicht einmal versucht. Und dennoch hat er längst noch nicht alle Anhänger verloren. So sehr verachten sie das politische Establishment – auch dort zulasten ihrer eigenen Interessen.

Sehen wir es nüchtern: Wir leben längst in einer Zeit, in der – zumal für linke Parteien – ein realistisches Programm mit klaren Positionen nicht mehr ausreicht, um Wahlen zu gewinnen. Neben notwendigen Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und Infrastruktur, einen fairen Ausgleich zwischen reich und arm gilt es, gilt es besser über wahren Verhältnisse aufzuklären und die wahren Visionen der Rechten vorzuführen. Das wird eine ebenso schwierige Aufgabe wie die Regierungsbildung. Und sogar eine noch wichtigere. Gelingt die Entlarvung der rechten Ideologen nicht in absehbarer Zeit, werden sie bald nicht mehr nur mitdiskutieren und das Parlament für ihre Propaganda instrumentalisieren, sondern unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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