Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2017

Magische Politik

Es sieht noch nicht so aus, als ob CDU/CSU, FDP und Grüne sich wirklich auf eine Koalition einlassen wollen. Doch so sehr in jeder der Parteien die Widerstände wachsen, so sehr wächst auch der Druck erfolgreich zu verhandeln. Was sollte auch die Alternative sein?

 

Ein Kommentar von Daniel Haufler

Karikatur von einem Wagenrennen, bei dem Angela Merkel versucht die Pferde mit den Aufschriften CDU, CSU, FDP und Grüne mit Möhren in das Gespann zu locken, damit sie als Wagenlenkerin zum Ziel "Sondierungsende" fahren kann.

Auf in die Zielgerade! DGB/Heiko Sakurai

Die Sondierer von CDU/CSU, FDP und Grünen stolpern so einfallslos durch ihre Verhandlungen wie einst die deutsche Fußballelf im Jahr 2000 durch die EM-Vorrunde unter Trainer Erich Ribbeck. Jeden Tag wächst die Liste der Missverständnisse, Unklarheiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Doch anders als die Fußballer glauben die Politiker noch immer, dass sie am Ende nicht einfach ausscheiden, sondern sich auf magische Weise qualifizieren … – … für Koalitionsverhandlungen. Donnerwetter.

Natürlich überraschen die mühsamen Verhandlungen nicht allzu sehr. Schließlich müssen hier Parteien zusammenfinden, die sich noch vor kurzem gegenseitig mit völlig konträren Forderungen und allerlei Beschimpfungen bekämpften. Das gilt etwa für die Klimapolitik und die Migration, den Freihandel und die Mütterrente, die Arbeitszeit und den Tierschutz. Doch das sind nur einige Beispiele aus einer Liste von weit über 100 umstrittenen Themen. Und für alle die sollen bis Donnerstag zumindest vorläufig Formeln gefunden werden, die es erst einmal erlauben weiter zu verhandeln, um am Ende gar eine Regierung zu bilden.

Den Widersprüchen von Union, FDP und Grünen trotzen

Kann das funktionieren? Realistischerweise nicht. Doch bei den Sondierern lässt sich längst eine neue Form des magischen Denkens beobachten: Sie glauben offenbar, wenn sie nur den Erfolg der Verhandlungen nur stark genug herbeiwünschen und mit komplizierten Formeln beschwören, dann lassen sich all die widrigen Realitäten und Widersprüche –etwa: man kann das vorhandene Geld nur einmal ausgeben kann – im Handumdrehen überwinden. Oder zumindest, dass sie bis Weihnachten ein Regierungsprogramm schreiben können, in dem sich jeder ein bisschen wiederfindet.

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Wer lange genug hierhin schaut, glaubt an den Erfolg der Schwampel...
Video: Colourbox.de

Die Sondierer haben gar keine andere Wahl – mit Blick auf ihre Parteien, aber auch mit Blick auf das Land. Die CDU will auf jeden Fall an der Regierung bleiben, mit ihrer Kanzlerin. Ein interner Machtkampf um die Merkel-Nachfolge ist das Letzte, was die Partei jetzt brauchen kann. Die CSU ist da auf fatale Weise schon ein Stück weiter. In ihr tobt bereits ein Kampf um die Zeit nach Seehofer, der gleichzeitig, aber eben jene ungeliebte Koalition schmieden soll. Scheitert er, muss die Partei bei Neuwahlen noch größere Verluste befürchten als die CDU.

Die Grünen wiederum haben die Oppositionsrolle satt. 12 Jahre mussten sie nun zusehen, wie ihre Kernthemen keine große Rolle spielten in der Bundespolitik. Das wollen sie unbedingt ändern – zumal es für die Generation nach Joschka Fischer die vielleicht letzte Chance ist, auf nationaler Ebene Politik wesentlich mitzugestalten. Sie fühlen dafür gut vorbereitet, da sie auf Landesebene ja bereits in verschiedenen Konstellationen mit CDU und FDP regieren. Dabei verdrängen sie lieber, dass eine „Schwampel“ auf Bundesebene die Partei von ihrer teils immer noch linken Basis entfernen, ja womöglich sogar zerreißen könnte.

Das Dilemma der FDP

Auch die FDP will gern wieder etwas zu sagen haben. Wie fast immer früher, wenn sie im Bundestag vertreten war, also bis 2013. In diesen 67 Jahren hat sie in 45 Jahren (davon 29 am Stück) als kleiner Koalitionspartner mitregiert. Nur zu Zeiten der großen Koalitionen und der rot-grünen Episode war sie nicht dabei. Ihre Wähler entscheiden sich für sie, weil sie ihre Stimme nicht nur im Parlament vernehmen wollen, sondern weil sie vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitbestimmen sollen. Christian Lindner kann daher fröhlich behaupten, er fürchte Neuwahlen nicht. Doch in Wahrheit muss er auf den Erfolge dieser Verhandlungen hoffen.

Pressekonferenz mit den Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Kritisch, mutig, grün wollten sie 2014 sein; heute sind sie auf jeden Fall willig und flexibel, wenn's ums Regieren geht. Flickr/Bundestagsfraktion B90/Grüne/CC BY 2.0

Kurzum: Die Sondierungen dürften zu Koalitionsverhandlungen führen, die Schwarz, Gelb und Grün mit einem Vertrag für ein Regierungsbündnis beschließen werden. Sie haben keine Wahl, und ganz gewiss wollen sie keine Neuwahlen. Es wird daher ein paar hübsche Konzepte geben, die ohnehin, in jeder Konstellation so oder so gekommen wären: Investitionen in den Breitbandausbau, mehr Geld für Bildung und Sicherheit, irgendeine Entlastung von Familien und Grundsicherung für arme Rentner.

Viele wolkige Ziele werden da zu Papier gebracht werden: „vielfältige Agrarstruktur“, „ausreichend bezahlbarer und geeigneter Wohnraum“, „Rahmenbedingungen schaffen, die in Zeiten von Digitalisierung und sich wandelnder Erwerbsbiographien passen“, „Vertrauen in unsere Demokratie und den Rechtsstaat stärken“ oder „Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft erhalten und fortentwickeln“. Bei den Details hingegen werden sich die Koalitionspartner auf das Wenige beschränken, bei dem sie sich überhaupt einigen können. Für Arbeitnehmer wird dieses Programm außer neuen Belastungen zum Beispiel bei der Arbeitszeit wenig bieten.

Eine Koalition, um später eine andere Koalition zu bekommen

Das sind keine guten Voraussetzungen für eine neue Regierung, die national den Rechtspopulismus eindämmen sollte, mehr soziale Gerechtigkeit schafft und international auf eine neue und sich rasch wandelnde Weltordnung reagieren muss. Man denke nur an Donald Trump und den Brexit. Für die Demokratie wäre selbst diese eher schwache Koalition dennoch besser als Neuwahlen (vermutlich ja ohne große Veränderungen) oder schon wieder eine große Koalition. In vier Jahren haben die WählerInnen dann wohl wieder einmal eine klarere Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Programmen – wenn die SPD und Linke die Opposition sinnvoll nutzen. Das ist machbar, sogar ganz ohne magisches Denken.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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