Deutscher Gewerkschaftsbund

17.10.2018

Kleine Chance für Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratie in Europa löst sich auf. Das bestätigt die SPD immer wieder aufs Schönste. Wenn sie bei ihrer Wahlanalyse nun nicht endlich die Fehler der vergangenen 20 Jahre einräumt und damit aufräumt, geht es ihr bald so wie ihren Schwesterparteien in Italien oder Frankreich. Doch das müsste nicht so sein.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur von einem Fleischwolf, auf dem GroKo steht. Vorne herausgekommen ist Hackfleisch, das in einer Schale zu den Buchstaben "SPD" geformt ist.

DGB/Heiko Sakurai

Eigentlich kann man es kaum noch glauben. Schon gar nicht nach einem Debakel wie der Bayern-Wahl. Doch: Die Sozialdemokraten waren einmal erfolgreich. In Deutschland und in ganz Europa. Im Jahr 2000 regierten sozialdemokratische oder sozialistische Parteien in 15 von damals 16 EU-Staaten. Heute bestimmen sie nur noch in zwei von mittlerweile 28 Staaten der EU die Geschicke, in sieben weiteren sind sie Partner in Koalitionen. Der Niedergang der SPD spiegelt mithin einen europäischen Trend gegen die Genossen.

Das ist eigentlich paradox. Schließlich hätte die Zeit während und nach der Finanzkrise 2008 die Zeit für eine große Renaissance der sozialdemokratischen Politik sein müssen. Die Deregulierung der Finanzmärkte, das "Finanz-Casino" mit seinen gefährlichen Spekulationsmechanismen, hatte eine globale Krise ausgelöst, die nur mit starken staatlichen Eingriffen überstanden werden konnte. Das ist Konsens im politischen Diskurs. Und wer stand einst überzeugender als Sozialdemokraten und Sozialisten für den starken Staat, der regulierend eingreift, der Sparer und Unternehmen vor dem Bankrott rettet – und der vor allem für sozialen Ausgleich sorgt.

Die Bankenrettung machte noch deutlicher wie unsozial die Hartz-Reformen waren

Stattdessen jedoch befeuerte die Finanzkrise die Ängste vor der Globalisierung. Nicht erst mit der Aufnahme der Flüchtlinge im Jahr 2015 wuchs die Sorge bei vielen BürgerInnen, dass der Staat sie nicht ausreichend schützt, dass sich die Regierung nicht um ihre Probleme kümmert, sondern um übergeordnete Interessen, die sie nicht nachvollziehen können. So wie 2015 die kurzzeitige Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge aus humanitären Gründen oder eben 2008 und 2009 die Rettung der Banken, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

Beide Maßnahmen wurden nicht gut erklärt, sondern schlicht als alternativlos kommuniziert – und das von allen etablierten politischen Parteien der Mitte, auch den Sozialdemokraten. In Deutschland war das fatal für die SPD. Denn die WählerInnen sahen die soziale Ungerechtigkeit der Hartz-Reformen nun umso deutlicher. Es verstärkte sich der Eindruck: die Großen rettet man, egal wie verheerend sie versagen, und die Kleinen werden brutal zur Rechenschaft gezogen (Hartz IV!). Insofern war der Absturz der SPD bei den Bundestagswahlen 2009 nur konsequent. Von ihm hat sich die Partei nie wirklich erholt. Heute würde sie nicht einmal halb so viele Stimmen bekommen wie noch 1998.

Wahlplakat von der SPD aus dem Jahr 1969 mit der Aufschrift: Wir schaffen das moderne Deutschland!

Ein Wahlplakat aus einer Zeit (1969), als die Partei noch selbstbewusst war und sich entsprechend präsentierte. DGB/Archiv

Jetzt könnte man natürlich einwenden: Das ist immerhin besser als in manchen anderen Ländern. In Frankreich sind die Sozialisten praktisch tot, in Italien kaum existent, in Griechenland von Linkspopulisten verdrängt, in Österreich von Rechtspopulisten – und selbst im sozialdemokratischen Musterland Schweden erreichten die Socialdemokraterna im September 2018 nur noch 28,3 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wahl zum Reichstag 1908.

Viele SozialdemokratInnen hinterlässt die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre ratlos. Sie können oder wollen bis heute nicht einsehen oder verstehen, dass sie mit ihrer Hinwendung zu einer Art marktradikalem Wohlfahrtsstaat – Stichworte sind New Labour, Dritter Weg, Hartz – so viel Vertrauen verloren haben, dass sie es nur wiedergewinnen können, wenn sie konsequent für einen sozial verantwortungsbewussten Staat eintreten. Die Bürger sind keine Kunden, denen man immer mehr Versicherungen für ihre Vorsorge andrehen kann. Sie sind Partner eines Gesellschaftsvertrages, der eigentlich Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter garantieren soll, der aber staatlicherseits immer wieder zu Lasten der Bürger geändert wird. Und da die SPD da seit 20 Jahren fast durchgängig mitmacht, wehren sich immer mehr Menschen gegen die geänderten Geschäftsbedingungen. Kurz: Sie wählen aus Protest meist rechts, in manchen Ländern aber auch weit links (Syriza).

Die Grünen sind Partei und Bewegung - mit Erfolg

Das allein wäre schon ein großes Problem. Hinzu kommt jedoch: Das Parteiensystem hat sich ausdifferenziert. Einst große Parteien verschwinden einfach, neue Partei-Bewegungen wie La République en Marche entstehen. Die neuen Gruppierungen lassen sich auch nicht immer im alten Links-Rechts-Schema einsortieren, das unsere Vorstellung von Politik geprägt hat. Linke können nationalistisch sein, Rechte sozialstaatliche Ideen vertreten, und bei den Liberalen weiß man eh nicht mehr, wofür sie genau stehen. Das begünstigt in Deutschland die Grünen, die derzeit ein klareres Profil als alle anderen Parteien haben und sich obendrein immer noch als Teil etlicher Protestbewegungen präsentieren können. Das macht sie auch zum Hauptgegner der AfD.

Rotes Plakat mit der Aufschrift "Tschüss! SPD", wobei SPD schräg nach links quasi aus dem Bild fällt.

Noch ist es nicht soweit. Aber der Zeitpunkt könnte kommen... DGB/SPD/Archiv

Für die SPD und ihre Schwesterparteien wird es in dieser Konstellation zunehmend schwieriger einen Platz zu finden oder besser: sich einen Platz zu erkämpfen. Denn sie hat ihren alten Standort als Partei der Arbeiterschaft oder der linken Mitte (oder "neuen Mitte", wie Willy Brandt sie nannte) weitgehend eingebüßt. Die klassischen Sozialmilieus lösen sich zudem auf. In Bayern wählten nur 9 Prozent der Arbeiter SPD, aber 10 Prozent AfD und 9 Prozent die Grünen.

Dieses allmähliche Verschwinden der Sozialdemokratie ist per se schon traurig genug, da sie zu ihren guten Zeiten den modernen Wohlfahrtsstaat gestaltete und ihren Anhängern die Sicherheit garantierte, nach der sich heute die Mehrheit noch sehnt. Es gefährdet aber auch unseren Rechtsstaat, weil es rechten demokratiefeindlichen Parteien WählerInnen zutreibt. Diese Gefahr hat Erhard Eppler schon vor zehn Jahren einmal zu Recht formuliert: "Der demokratische Rechtsstaat ist aber abhängig von der Loyalität seiner Bürger, der Citoyennes und Citoyens. Er ist ohne diese Loyalität nicht lebensfähig. Diese Loyalität erwirbt und behält kein Staat, der seine Bürger im Fall einer Krise, einer persönlichen wie Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, oder einer Wirtschaftskrise an den Markt verweist und damit im Stich lässt. Loyalität entsteht nur, wo man sich aufeinander verlassen kann."

Es gibt keine ungefährliche Lösung für die SPD

Vielleicht hat die Sozialdemokratie noch eine Chance, wenn sie ihr Tun künftig an diesem Credo ausrichtet und damit wieder politisch erkennbar wird. Es wäre ihr zu wünschen, nicht nur weil es gut für sie wäre. Es wäre ebenso gut für die BürgerInnen wie den Rechts- und Sozialstaat. Bleibt nur ein kleines Problem: In der sogenannten großen Koalition wird der SPD das nicht gelingen. Da kann sie noch so oft auf Erfolge verweisen wie Mindestlohn und Mietpreisbremse, Frauenquote in Aufsichtsräten oder Rentenerhöhungen, Kitagesetz oder die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Im politischen Tumult unserer Zeit geht dies unter. Kurz gesagt: Die große Koalition aufzukündigen, ist riskant, keine Frage. Doch sich an die bröckelnde Union zu klammern, ist noch riskanter. Einen ungefährlichen Weg aus der Krise gibt es nicht für die SPD.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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