Deutscher Gewerkschaftsbund

26.10.2018

Italien, Schulden und kein Ende

Mit der Zurückweisung des italienischen Etats lässt sich die EU-Kommission auf eine riskante Debatte über Ausgabenpolitik ein. Dabei kann sie wenig gewinnen. Denn es geht in diesem Streit weniger um Ökonomie. Es geht um Politik. Italiens Rechtspopulisten werden ihn für ihre Zwecke im Europawahlkampf instrumentalisieren.

 

Von Peter Riesbeck

Das Plenum im EU-Parlament in Straßburg.

Nächstes Jahr könnten im Straßburger EU-Parlament noch mehr Skeptiker sitzen als jetzt. Bei den Europa-Wahlen im Mai geht es um viel. United Nations Photo/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Der Vorbehalt war groß. Von einer "faulen südlichen Gärung" sprach der Autor und warnte: Er halte es "für unmöglich, das süddeutsch-katholische-bayerische Element hinzuzuziehe", es werde sich "nicht gutwillig regieren lassen" und "dasselbe Element der Schwäche schaffen, wie Süditalien dem dortigen Gesamtstaate".

Die Bedenken stammen aus dem Jahr 1866 von Otto von Bismarck, seine Skepsis gegen eine zu schnelle Vereinigung souveräner Bundesstaaten war groß. Vor allem fürchtete er Transferzahlungen aus dem wirtschaftlich starken Norden in abgehängte katholische Gegenden im Süden.

Italien drohen ein Defizitverfahren und Strafen in Milliardenhöhe

Die Debatte ist also nicht ganz neu. Aber mitunter lohnt beim Aufbau bundesstaatlicher Ordnungen ein Blick zurück. Wie beim aktuellen Konflikt der EU-Kommission mit Italien. Der Haushalt für das Jahr 2019 weiche "signifikant" von den vorgegebenen Zielen des europäischen Stabilitätspakts ab, teilte die Kommission in der Vorwoche mit und wies erstmals den Etatentwurf eines Eurolandes zurück. Italien bleibt bis 14. November Zeit, seine Pläne zu überarbeiten. Notfalls droht ein Defizitverfahren und Strafen von bis zu 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Das wären Milliarden.

 
Vordergründig geht der Streit um Zahlen. Italien Regierung aus der fremdenfeindlichen Lega von Innenminister Matteo Salvini und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung will die Ausgaben drastisch erhöhen. Das Staatsdefizit würde demnach auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das bewegt sich zwar innerhalb der Maastricht-Kriterien von 3,0 Prozent. Aber die EU-Kommission besorgt etwas anderes: Italiens hohe Schuldenlast von 131 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Die Vorgängerregierungen hatten sich in der Eurokrise verpflichtet, das Defizit zurückzufahren. Salvini & Co machen nun Schluss damit. Und die EU-Kommission tappt in die Falle.

"Wir sehen keine Alternative", sagte Valdis Dombrovskis Vize-Chef der EU-Kommission, und Währungskommissar Pierre Moskovici erklärte: "Die hohe Staatsschuld ist auch für Italiens Wähler nicht gut."

Italiens Geschäftsmodell ist ein gefährliches Schneeballsystem

Das italienische Geschäftsmodell funktioniert kurz gesagt so: Der Staat lebt auf Pump, leiht sich das Geld vorrangig bei den eigenen Banken, die wiederum beleihen zu guten Zinsen die nicht geringen Einlagen der italienischen Sparer. Ein gefährliches Schneeballsystem in der drittgrößten Wirtschaft der Euro-Zone. Die EU-Kommission mahnt daher zurecht, die Schuldenlast zurückzufahren. Italien ist "too big to fai", ökonomisch zu groß, um wie im Falle Griechenlands gerettet zu werden.

Two-Pack und Six-Pack, heißt das Maßnahmenpaket, das sich die EU-Staaten in der akuten Euro-Krise nach 2012 verpassten. Was klingt wie ein Work-Out im Fitnessstudio soll zu fiskalpolitischer Disziplin ermahnen. Dazu gehören auch die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission in jedem Frühjahr vorlegt. Neben Etatdisziplin finden sich darin auch andere Ratschläge. Und nicht nur Italien übergeht sie geflissentlich. Deutschland etwa werden mehr Investitionen und höhere Steuern auf hohe Einkommen nahegelegt. Passiert ist aber wenig.

Tweet von Italiens Rechtspopulisten Matteo Salvini

Salvini twittert: "Nach den Vorhersagen von Brüssel wären wir um 0,9 Prozent gewachsen. Aber wie zahlt man die Schulden mit NULLKOMMANEUN zurück? Wir schlagen ein anderes Rezept vor, weil wir auf das Wachstum Italiens setzen!"

Italien ist also nicht der einzige Missetäter in Euroland. Aber ein sehr dringlicher. Lega-Chef Salvini und Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo hatten im Wahlkampf angekündigt, das Land wahlweise aus dem Euro und/oder der EU zu führen. Insofern ist es wichtig, was Italiens Premier Giuseppe Conte am Tag vor der Zurückweisung des Etatentwurfs durch die EU-Kommission vor Journalisten bekräftigte: Sein Land wolle "die Eurozone nicht verlassen" und sei "offen für einen Dialog".

Das ist immerhin etwas. Die EU-Kommission hat formal Recht, aber sie begeht in der Auseinandersetzung mit Salvini einen strategischen Fehler. Sie lässt sich unnötig auf einen Streit über Zahlen und Grenzwerte ein. Salvini wird das für seine Zwecke geschickt instrumentalisieren. Vor allem für seine Kampagne für die Europawahlen im kommenden Mai. Gemeinsam mit Ungarns Viktor Orbán und Frankreichs Marine Le Pen macht Salvini mobil gegen die europäische Integration. Der Etatstreit mit der EU-Kommission liefert ihm das wichtigste Stichwort: Souveränität. Und der Verweis auf die nachsichtige Haltung der EU mit Deutschland (2003) und Frankreich (2003 und 2014ff) ermöglicht es Salvini sich als Opfer zu stilisieren. Die liebste Rolle rechter Populisten.


"Was erlauben Brüssel?", könnte man in Anlehnung an einen italienischen Fußballtrainer fragen. Doch die Frage ist längst überholt. Jedes Einigungsprojekt beruht auf eingeschränkter Souveränität. Und jede Währungszone auf Transferzahlungen. Das wusste und fürchtete schon Bismarck.

Mit der Zurückweisung des Etats lässt sich die EU-Kommission nun auf eine riskante Debatte über Ausgabenpolitik ein. Keynes vs. Friedman – die EU-Kommission kann dabei wenig gewinnen. Für ihre notwendige Auseinandersetzung mit Salvini hat sie das falsche Feld gewählt. Es geht im Streit mit Italien aber weniger um Ökonomie. Es geht um Politik. It’s politics, stupid!

Salvinis Druck auf den Rechtsstaat ist gefährlicher als seine Haushaltpolitik

Seit seinem Amtsantritt hat Salvini de facto Italiens Häfen für Flüchtlingsschiffe geschlossen; er hat unter dem Stichwort „saubere Strände“ die fliegenden Händler (in der Regel Zuwanderer) vom Küstenstreifen verbannt; und er hat Domenico Lucano, dem linken Bürgermeister von Riace die Mittel für seine international gelobte Flüchtlingspolitik gestrichen. Salvini gibt also den Orbán des Südens. Von Salvinis Druck auf den Rechtsstaat geht derzeit die größere Gefahr aus als von seiner Wirtschaftspolitik. Nur da hält sich die EU-Kommission zurück, weil sie in der Flüchtlingspolitik selbst auch nicht vorankommt.

Anton von Werners Gemälde "Berliner Kongress" mit Otto von Bismarck im Zentrum.

Otto von Bismarck wusste um die Probleme, wenn sich Bundesstaaten schnell vereinen. Und er kannte die Empflindlichkeiten von Nationalsstaaten. Sie machten auch den Berliner Kongress schwierig, hier im Gemälde Anton von Werners dargestellt - mit Bismarck im Zentrum, versteht sich. Gemeinfrei

Und was passiert nun mit dem Etat? Es wird noch heftige Debatten geben zwischen Rom und Brüssel und Salvini wird sich als Retter Italiens inszenieren. Was er übersieht? Sein gefährlichster Gegner ist nicht die EU-Kommission, sondern der Markt. Salvinis Finanzpolitik verunsichert die Finanzmärkte, das lässt die Renditen für italienische Staatsanleihen steigen. Salvinis Politik könnte so sehr teuer werden. Unter Umständen müsste der Populist gar sein Wahlversprechen kippen, das Rentenalter zu senken. Nicht finanzierbar. Der Unmut der Rentner wäre ihm gewiss. Auch Populisten trifft die Realität.


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Kurzprofil

Peter Riesbeck
geboren 1968, studierte Chemie und Politik. 1997 kam er zur Berliner Zeitung und leitete dort u.a. das Politik-Ressort. Von 2012 bis 2017 berichtete er für zahlreiche Zeitungen als EU-Korrespondent aus Brüssel. Heute arbeitet er als Journalist in Berlin.
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