Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2018

Die Zerstörung der freiheitlichen Werte

Donald Trump und Autokraten Xi Jinping bedrohen die multilaterale Ordnung der Welt. Sie wollen Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation beseitigen. Dagegen gilt es zu kämpfen. Die Europäische Union, Kanada und Japan haben beim Handel gezeigt, dass dies möglich ist. Doch das reicht nicht.

 

Von Mark Leonard

Flaggen und die Skulptur eines verknoteten Revolvers, als Zeichen gegen Gewalt, stehen vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.

Das Denkmal gegen Gewalt steht noch immer vor dem UN-Gebäude in New York, auch die Reden bei der UN-Generalversammlung eher Grund zur Sorge geben - und das nicht nur, wenn Donald Trump spricht. DGB/Marco Rubino/123rf.com

Bei der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung in diesem Monat herrschte unter den weltweiten Staats- und Regierungschefs ein Gefühl banger Vorahnung. Sie reichte weiter als die üblichen Bedenken darüber, was US-Präsident Donald Trump als Nächstes sagen, tun oder tweeten würde. Noch vor Beginn des Gipfeltreffens hatten Europäer, Kanadier, Mexikaner, Südkoreaner und Japaner ernsthaft über die Notwendigkeit eines neuen Bündnisses beraten, um das multilaterale System zu retten.

In den späten 1960er-Jahren blickte der ehemalige US-Außenminister Dean Acheson zurück auf die unmittelbare Nachkriegszeit. Er hatte seinerzeit das Gefühl, er wäre „dabei gewesen bei der Erschaffung“ einer neuen Welt, die auf gemeinsamen Regeln und multilateralen Institutionen beruht. Doch auf der Generalversammlung in diesem Jahr hatten viele Teilnehmer das Gefühl, als wohnten sie der Zerstörung dieser Welt bei.

Trumps Ziel: die globale Ordnung zerstören und bilateral verhandeln

Hierfür gibt es eine Anzahl von Gründen. Doch viele davon sind mit Trump verknüpft, dessen Angriffe auf das Pariser Klimaabkommen, das Atomabkommen mit dem Iran, die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta), die Nato, die Welthandelsorganisation (WTO) und den UN-Menschenrechtsrat klar zeigen, dass Trump das internationale System als ein unnötiges Hemmnis für seine Regierung betrachtet. Aus Trumps Sicht stärken multilaterale Institutionen tendenziell das Blatt schwächerer Mächte gegenüber den USA und erleichtern so Chinas Bemühen um globale Dominanz. Seine Lösung dagegen ist: die globale Ordnung zerstören und anschließend mit anderen Ländern auf bilateraler Basis verhandeln. Auf diese Weise hätten die USA immer die Oberhand, was sie in die Lage versetzen würde, die Regeln zu ihren Gunsten zu ändern.

Doch ist Trump bei weitem nicht die einzige Bedrohung für die multilaterale Ordnung. Der chinesische Präsident Xi Jinping versucht, sich als Retter des internationalen Systems darzustellen. Doch besteht sein Ziel nicht darin, die Institutionen zu retten, auf der die globale Ordnungspolitik beruht. Er will Chinas Einfluss auszuweiten, vor allem in Eurasien und im Asiatisch-Pazifischen Raum. Menschenrechten haben da eine geringere Priorität einräumt, während er ehrgeizige Projekte wie die Seidenstraßeninitiative vorantreibt.

 

Grafik, die zeigt, dass immer mehr Menschen in Staaten leben, die autokratisch regiert werden.

Bertelsmann Stiftung 2018

Zudem sind Trump und Xi nur zwei aus einer größeren Gruppe von Alphatieren, die die traditionelle Kant’sche Weltordnung in Frage stellen. Andere ehrgeizige Strongman oder Autokraten sind die Präsidenten Wladimir Putin in Russland und Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, die Ministerpräsidenten Narendra Modi in Indien und Benjamin Netanjahu in Israel und der saudische Kronprinz Mohammad Bin Salman. Der Aufstieg derartiger Führer erschwert die Bewahrung der regelgestützten Ordnung zunehmend.

Die Aufgabe der verbleibenden Multilateralisten besteht nun darin, auf die eine oder andere Weise den Status quo zu bewahren. Dies erfordert die sorgfältige Ermittlung der Schwachstellen der bestehenden Ordnung und das Schmieden von Koalitionen der Willigen, um diese zu beheben. Beim Handel etwa werden die Multilateralisten mit China zusammenarbeiten müssen, um die Welthandelsorganisation (WTO) zu verteidigen; zugleich aber müssen sie die WTO reformieren, damit diese gerüstet ist, Chinas problematischen Handels- und Investitionspraktiken Grenzen zu setzen.

Die neue Ordnung dürfte so aussehen wie die vor dem Ersten Weltkrieg

Der schwierigste Teil dieser Strategie beinhaltet, eine kritische Masse von Ländern zusammenzubringen, die die freiheitlichen Werte verteidigen können, selbst wenn die Großmächte das nicht tun. Dies wird umso wichtiger, als sich die Welt von der Vision des um die Jahrhundertwende vorherrschenden Multilateralismus abwendet.

Als ich vor einigen Wochen in Peking war, debattierten chinesische Strategen dort, ob die neue Ordnung multipolar oder bipolar sein würde. Die meisten stimmten überein, dass in ihrem Zentrum eine bipolare Konfrontation zwischen den USA und China stehen würde, aber sie bezweifelten, dass sie dem Kalten Krieg und der Zwischenkriegszeit ähneln würde. Stattdessen erwarteten viele eine Rückkehr zur Geopolitik der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg.

Großes chinesisches Kriegsschiff.

Nicht nur im Handel, sondern auch militärisch ist China auf dem Vormarsch und wird zum Antagonisten der USA. Navy Command R.O.C./Gemeinfrei

Aus meiner Sicht wird die neue Welt-Unordnung vier zentrale Merkmale aufweisen. Erstens werden darin "Konnektivitätskriege" alltäglich sein. Man wird zwar nicht die Verbindungen kappen, die Länder miteinander verknüpfen, aber genauso wenig wird man die Bedingungen für einen echten Multilateralismus schaffen. Stattdessen werden viele Länder Verflechtungen als Waffe nutzen, was zu mehr Handelskriegen, Cyberangriffen, Sanktionssystemen und Wahlkampfeinmischung führen dürfte.

Zweitens wird die typische Außenpolitik in der Blockfreiheit bestehen. Während im Kalten Krieg das westliche Bündnis dem sowjetischen Block gegenüberstand, wird die neue bipolare Welt eine deutlich größere Promiskuität zulassen. Statt sich zur Bündnistreue gegenüber China oder den USA zu verpflichten, werden sich die meisten Länder die Optionen offenhalt, bei einigen Fragen mit den Chinesen und bei anderen mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten.

Außenpolitik wird immer mehr zu Innenpolitik, zur Politik für die eigene Basis

Drittens werden auch weiterhin Autokraten regieren. Mit zunehmendem geopolitischem Wettbewerb dürften sich die Wähler harten Führern zuwenden, denen sie zutrauen, nationale Interessen durchzusetzen. Doch wird dieser Ruck hin zu zentralisierten Entscheidungen eine in sich widersprüchliche und radikale Politik hervorbringen, die zudem mit ständigen Verstößen gegen bestehende Übereinkünfte einhergeht. Ohne ein starkes multilaterales System, das gegen Missbrauch vorgeht, werden von Strongman regierte Länder zunehmend ihre Versprechen brechen, lügen und Verschwörungstheorien verbreiten – sie werden also Trumps Methode folgen.

Und schließlich, viertens, wird sich die Außenpolitik stärker an der Innenpolitik orientieren. Statt zu versuchen, andere Länder zu beeinflussen oder auf der Weltbühne eine Führungsrolle zu übernehmen, werden sich die politischen Führer darauf konzentrieren, ihre Basis zu Hause zu konsolidieren. Bei der Auseinandersetzung mit dieser Art von Unordnung der Welt müssen sich engagierte Multilateralisten auf die Verteidigung der wichtigsten Aspekte des internationalen Systems konzentrieren. Das bedeutet, sie sollten bereit sein, den Alphatieren mit harten Bandagen zu begegnen. Mit ihren jeweiligen Reaktionen auf Trumps Getöse im Bereich des Handels haben die Europäische Union, Kanada und Japan gezeigt, dass dies möglich ist. Doch sie müssen darüber hinausgehen, indem sie in einem Zeitalter der Missherrschaft einen umfassenden Ansatz zur Verteidigung der globalen Regeln entwickeln.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan. © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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