Deutscher Gewerkschaftsbund

19.09.2017

Große Koalition ist Mist

Die SPD sollte sich ihrer Verantwortung besinnen und endlich wieder Volkspartei werden. Das geht nicht von heute auf morgen und ganz gewiss nicht, wenn sie sich schon wieder zum Juniorpartner in einer großen Koalition degradieren lässt.

Ein Kommentar von Stephan Hebel

Karikatur mit Martin Schulz am Mikrofon, der sich in Gedanken eine rot-rot-grün-gelbe Koalition wünscht..

Die ganz geheime Machtoption des Martin Schulz. Heiko Sakurai/Gegenblende

Der Spruch ist so abgestanden, dass man ihn endlich mal auf seine Tauglichkeit für die Mülltonne prüfen sollte: "Opposition ist Mist." Das Zitat stammt bekanntlich von Franz Müntefering, und so wahr der Satz wirkt, so irreführend ist er auch.

Müntefering erfand das Bonmot im März 2004, als ein SPD-Parteitag ihn zum Vorsitzenden wählte. Damals regierten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zwar schon einiges für den Verlust der Regierungsmehrheit getan, der ja dann 2005 auch eintrat (Stichwort Agenda 2010). Aber noch gab es eine Chance, die Führungsrolle der SPD gegen Angela Merkels Union zu verteidigen.

Klar, dass "Opposition" aus dieser Perspektive nur als "Mist" empfunden werden konnte. Aber zwei große Koalitionen und zwei (bald drei) krachende Niederlagen später sollte eine fast schon ehemalige Volkspartei sich fragen, ob es nicht eine bessere Möglichkeit gibt, die Mehrheitsfähigkeit zurückzugewinnen.

Franz Müntefering

Müntes Motto von der mistigen Opposition war früher verständlich. Doch heute? Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0

Opposition muss sein!

Es gibt sie, und sie kann nach Lage der Dinge nur darin bestehen, dass die Sozialdemokratie sich in der Opposition erneuert. Nach all den Fehlern, die in den vergangenen Jahren gemacht worden sind, muss die Parole lauten: Große Koalition ist Mist, Opposition muss sein. Und zwar, um das hinzuzufügen, anders als in der Zeit von 2009 bis 2013, als auch die Sozialdemokraten nichts dafür taten, an einer regierungsfähigen rot-rot-grünen Mehrheit zu arbeiten.

Nun heißt es in der SPD immer wieder, man habe gerade dieses Mal im Bündnis mit Merkel und Seehofer jede Menge sozialdemokratische Politik durchgesetzt. Vor allem Themen wie der Mindestlohn, die Rente mit 63 nach 45 Jahren, die angebliche Begrenzung der Leiharbeit und Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden da genannt (die "Mietpreisbremse" schon nicht mehr so laut, seit selbst Martin Schulz zugibt, dass sie überhaupt nichts bremst).

Niemand bestreitet, dass es der SPD gelungen ist, sozialdemokratische Zeichen zu setzen. Allerdings darf man schon fragen, ob die dabei gemachten Kompromisse die Erfolge nicht doch allzu sehr schmälern: zum Beispiel die zu geringe Höhe und unzureichende Kontrolle beim Mindestlohn oder die viel zu laschen Regelungen bei der Leiharbeit, die viele Betroffene gar nicht schützen. Vom Scheitern der Mietpreisbremse oder der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die erst gar nicht beschlossen wurde, ganz zu schweigen.

Verkehrschild mit einem Auto, das über den Uferrand in einen See fährt. Darunter steht: Große Koalition geht baden!

Am Ende dürften aber mal wieder vor allem die Sozialdemokraten absaufen... Grüne-Bremen-Neustadt, Flickr, CC BY 2.0

Nun lautet die Botschaft der führenden Genossen: Besser das als nichts. Und viele Medien behaupten sogar, Angela Merkels Regierung habe "sozialdemokratische Politik" gemacht. Wozu man allerdings nur sagen kann: Wäre das schon sozialdemokratische Politik, dann bräuchten wir wirklich keine SPD.

Dann müssten wir über die Weigerung der Kanzlerin, den Reichtum durch ein faireres Steuersystem wenigstens ansatzweise umzuverteilen, nicht reden. Auch nicht darüber, dass die Krankenversicherung längst nicht mehr solidarisch finanziert wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nicht über eine Rentenpolitik, die vor allem Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Rentner bringt. Nicht über das Verweigern dringend notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, nicht über das weitgehend unsolidarische Verhalten Deutschlands in Europa, nicht über eine viel zu großzügige Rüstungsexport- und eine längst wieder viel zu kleinliche Flüchtlings-Politik.

Mit Merkel gegen Merkel? Wer's glaubt...

Bei vielen dieser Themen verspricht die SPD nun mal wieder zu ändern, was sie in zwei großen Koalitionen nicht ändern konnte. Und genau hier liegt ihr Glaubwürdigkeitsproblem: Dass sie umfassende Alternativen zu Merkel ausgerechnet unter Merkel durchsetzt, nimmt ihr kaum jemand ab. Wem es reicht, die Sozialdemokratie als kleines Korrektiv im großen  "Weiter so" zu erleben, der wird gegen die nächste schwarz-rote Koalition nichts haben. Aber wer will, dass dieses Land endlich wieder über echte Alternativen diskutiert - und nicht über selbsternannte "Alternativen" von rechts -, sollte sich damit nicht zufriedengeben.

Die große Buchstaben SPD von hinten.

SPD, Flickr, CC BY 2.0

Stellen wir uns einmal ein anderes Szenario vor: Es beruht darauf, dass auch eine Oppositionspartei Einfluss ausüben kann. Das konnte man zum Beispiel damals gut beobachten, als die Union aus der Opposition heraus Gerhard Schröders ohnehin fatale Agenda 2010 noch verschärfte. Martin Schulz hätte von Anfang an das Wahlvolk vor die Alternative „Kanzlerschaft oder Opposition“ stellen sollen. Das wäre nicht ohne Risiko gewesen, sicher. Aber wie riskant das Lavieren zwischen Schmusekurs und Angriff ist, wird sich am Ergebnis der SPD an diesem Sonntag wohl zum dritten Mal nach 2009 und 2013 ablesen lassen.

2021 endlich wieder eine Alternative zur Union

Wenigstens jetzt, nach dem zu erwartenden Ausgang dieser Wahl,  sollte sich die SPD ihrer Verantwortung besinnen und den Weg zur Rückgewinnung ihrer Rolle als Volkspartei einschlagen. Präsentiert sie sich politisch erkennbar und im Auftreten stark, dann hat sie zunächst gute Chancen bei den kommenden Landtagswahlen. Sie kann die Kraft zurückgewinnen, über den Bundesrat mindestens so "gute" Kompromisse durchzusetzen wie in einer großen Koalition. Sie kann daran arbeiten, das Tabu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu überwinden. Und sie kann dann, 2021, endlich wieder als die Alternative zur Union dastehen, die dieses Land so dringend braucht.

Wenn die deutsche Sozialdemokratie dann endlich wieder die Kanzlerschaft erobert hat, kann sie ruhig aus vollem Herzen verkünden: "Opposition ist Mist."


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Kurzprofil

Stephan Hebel
Stephan Hebel ist seit fast drei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Frankfurter Rundschau, das Deutschlandradio und den Freitag.
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