Deutscher Gewerkschaftsbund

02.07.2018

Dumm, dümmer, CSU

Die CSU hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik heillos verrannt. Doch es geht ihr um mehr als Grenzkonstrollen. Sie will einen Machtkampf gewinnen. Dafür ist sie bereit, Horst Seehofer zu opfern - der dabei sogar mitmacht. So wird eine Bagatelle zur Regierungskrise.

 

Von Daniel Haufler

Horst Seehofer auf der Bühne beim CSU-Parteitag 2016.

Geht er jetzt endlich: Horst Seehofer hat sich in eine aussischtslose Lage manövriert. DGB/Lucan Michael/123rf.com

Es fallen einem viele Buch- oder Filmtitel ein, wenn man sich den Machtkampf in der Union anschaut. Etwa: „Chronik eines angekündigten Todes“ oder „Dumm und dümmer“. Man müsste jeweils nur CSU davorsetzen und hätte die aktuelle Lage korrekt beschrieben. Denn die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer riskieren nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch das der Union aus CDU und CSU, ohne dass es irgendeinen Vorteil bringen dürfte. Ja, sie ruinieren zudem das Ansehen der Bundesrepublik in Europa und der Welt. Aus einem Land mit großer politischer – und wirtschaftlicher – Stabilität wird so eine weitere Nation, in der verzweifelte Konservative aus Angst vor der politischen Rechten hoffnungslos irrlichtern.

Von diesem Chaos profitiert vor allem eine Partei: die AfD. Sie hat zwar gerade auf ihrem Parteitag am Wochenende ihre Zerstrittenheit und Inhaltsarmut – wenn man mal von ihrem Rassismus absieht – nur mühsam kaschieren können, doch die Selbstzerstörung der Union, noch dazu in der Flüchtlingsfrage, treibt ihr verunsicherte Wähler nur so zu. Alexander Gauland freut das besonders, denn ihm geht es wie Seehofer vor allem um eins: endlich mal einen Machtkampf gegen Angela Merkel gewinnen.

Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Bühne beim CSU-Parteitag.

2015 kanzelte Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne wegen ihrer Flüchtlingspolitik ab. Doch seine Forderung nach einer Obergrenze setzte er nicht durch. DGB/Lucan Michael/123rf.com

Nur: Auch in diesem Machtkampf, wie in all den vergangenen Machtkämpfen der Alphamännchen gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, wird Angela Merkel die Oberhand behalten. Im Unterschied zu früher allerdings – noch eine Filmanalogie sei erlaubt – wird sie danach aussehen wie Rocky Balboa nach seinem letzten erfolgreichen Fight: schwer lädiert mit geschwollenem Gesicht und blauem Auge. Kurzum, auch für Merkel und die Union wird bei diesem Sieg gegen CSU-Ideologen keine Freude aufkommen.

Aufstand der Konservativen

Der Kanzlerin ist sicher klar, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht um einen Punkt von 63 Punkten in Seehofers Masterplan zur Flüchtlingsfrage geht. Zumal es ja so ist, dass Seehofer mit der CDU im Herbst 2017 vereinbart hatte, auf Abweisungen soll an der Grenze verzichten werden. Nein, hier bricht sich lang aufgestauter Frust Bahn. In all den Jahren ihres Parteivorsitzes und ihrer Kanzlerschaft hat sie die Union und auch das Land verändert und den Konservatismus den veränderten Zeitläuften nach dem Ende des Kalten Krieges angepasst. Ohne je progressiv zu sein, hat sie den Veränderungen der Gesellschaft Rechnung getragen, sei es in der Familien- oder Umweltpolitik, der Verteidigungs- oder Außenpolitik. Diese Politik hat vielen Konservativen in der Union nie gefallen – und den Aufstieg der AfD gefördert.

Friedrich Nietzsche

Der Philosoph Friedrich Nietzsche, hier in einer Darstellung aus Meyers Lexikon von 1905, war ein Experte für Abgründe. DGB/nicku/123rf.com

Das schmerzt die CSU mehr als die CDU, weil die Christsozialen immer noch der Illusion nachhängen, sie könnten in Bayern allein regieren und entsprechend mächtig im Bund mitmischen. Doch diese Vorstellung basiert auf zwei grundsätzlichen Irrtümern. Zum einen: Früher existierten zwar schon große ideologische Konflikte in der Gesellschaft, aber die WählerInnen vertrauten darauf, dass sie in den Volksparteien ausdiskutiert und aufgelöst werden. Das ist nicht mehr so. Die Parteienlandschaft ist so partikular wie die Gesellschaft. Und zum anderen: Bayern ist nicht mehr eines von elf Ländern, sondern eines von 16. Sein Einfluss ist daher unweigerlich geringer als in der alten Bundesrepublik.

Der Abgrund blickt zurück in die CSU

Beides hat die CSU bis heute nicht begriffen oder nicht akzeptieren wollen. Das ist die Tragik der bayrischen Regionalpartei. Und das macht sie nun in ihrem Amoklauf zur Tragik des ganzen Landes. Dabei kümmert sich keiner in der Parteispitze darum, welchen Schaden die CSU in der Politik und in der Gesellschaft anrichtet. Was also kann, was muss passieren? Ein Rücktritt Seehofers, Neuwahlen, Bayerns Unabhängigkeit? Das weiß im Moment wohl keiner im politischen Berlin und in München. Gewiss ist nur: Es ist schwerste politische Krise Deutschlands seit der Vereinigung. Wahrscheinlich fasst ein Aphorismus von Friedrich Nietzsche die Lage am besten zusammen: „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“


Nach oben

Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten