Deutscher Gewerkschaftsbund

04.12.2009

Staatsferne als Wunschdenken

Nicht nur Hessen hat vorexerziert, wie sehr sich die Intendantenwahl durch das neue Farbenspiel nach Landtagswahlen beeinflussen läßt. Auch das ZDF als öffentlich-rechtliche Anstalt soll sich mehr nach dem politischen Strickmuster richten. Schließlich regiert die Union im Bund.

Gesellschaftlicher Fortschritt lässt sich bisweilen auf eine einfache Formel bringen. Hieß es im Mittelalter noch, die Religion richte sich nach dem Fürsten, lautet im Medienzeitalter das Credo: Wenn die Landesregierung wechselt, hat gefälligst auch der Intendant der jeweiligen ARD-Anstalt sein politisches Vorzeichen zu ändern. Nicht nur Hessen hat vorexerziert, wie sehr sich die Intendantenwahl durch das neue Farbenspiel nach Landtagswahlen beeinflussen läßt. Auch das ZDF als öffentlich-rechtliche Anstalt soll sich mehr nach dem politischen Strickmuster richten. Schließlich regiert die Union im Bund. Dank der Dominanz der Politik im Verwaltungsrat haben die Köche leichtes Spiel. Es geht um nichts weniger als die in Sonntagsreden vielbeschworene „vierte Gewalt“, also Medien als Kontrolleure der Politik, im Kern mundtot zu machen; durch politisches Proporzdenken Einflussnahme zu institutionalisieren. MP Kochs dreiste Methoden sind ja seit seinen Wahlkämpfen berühmt und berüchtigt. Doch auch die SPD neigt dazu, Intendantenwahlen über ihren politischen Leisten zu schlagen.

Gefälligkeitsjournalismus und Hofberichterstattung entziehen jedoch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Grundlage ihrer Existenz, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gehen vor die Hunde. Zumindest den Juristen unter den Politikern müsste klar sein, dass es sich hier um einen Angriff auf die Grundrechte handelt. Wenn nicht, dann haben es ihnen die 35 Staatsrechtler ins Stammbuch geschrieben, die eine Lanze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR) brachen beim Streit um den ZDF-Chefredakteur.

Staatsferne wird seit 50 Jahren wie eine Monstranz durch die Lande getragen, wenn es um die Rahmenbedingungen von ARD und ZDF geht. Doch die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender hat unter Beweis gestellt, dass Politiker weder an kritischem Journalismus noch an öffentlicher medialer Kontrolle gelegen ist. Sie bevorzugen den zweibeinigen Mikrofonständer, der abgesprochene Fragen stellt und möglichst untertänig agiert. Insofern schimmert alte Fürstenherrlichkeit wieder durch.

Staatsferne wird aber auch dann ad absurdum geführt, wenn die jeweilige Landesregierung in ihrem Rundfunkstaatsvertrag u.a. festlegen kann, wie pluralistisch Gremien zusammen gesetzt sind. Ob etwa der DGB dort einen eigenen Platz bekommen sollte oder sich einen mit dem Beamtenbund teilen muss. Auch so kann interessenorientierte „Medienpolitik“ aussehen. Glücklicherweise wurde das Ausbooten von Gewerkschaften (hier beim RBB) verhindert.

Ob Staatseinfluss oder ungerechtes Gebührensystem: Wenn die politische Macht unfähig bleibt, konstruktive Lösungen zu suchen, muss wohl einmal mehr Karlsruhe in die Bresche springen und dem ÖR über die Hürden helfen. Von medialer Gleichschaltung im Stile Berlusconis oder von Sarkozys Allüren, via Chefredakteur Journalisten zu disziplinieren, noch weit entfernt, sollten wir das mediale Vorzeigeprojekt ÖR gegen den Terror der Trivialität durch die Kommerzsender verteidigen anstatt es zu verteufeln. Dabei ist wenig hilfreich, über „Zwangsgebühren“ zu polemisieren, wenn es um ein gerechteres Gebührensystem geht: RBB und MDR ächzen unter den Befreiungen aufgrund zu vieler sozial schwacher Gebührenzahler. Da müssen Lösungen her. ARD und ZDF würden allerdings die Solidarisierung mit ihnen erleichtern, wenn ihre hausgemachten Skandale und Skandälchen endlich ein Ende hätten: von Schleichwerbung bis zu fragwürdigen Beraterverträgen. Die Tendenz zur programmlichen Konvergenz (an 22 Samstagen im Jahr droht ein Musikantenstadl mit enervierender Unterhaltung) macht die Verteidigung des ÖR allerdings nicht einfacher. Auch ein Mediensystem kann an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen. ARD und ZDF wissen, dass nicht nur die EU mit ihrer anachronistischen Deregulierungspolitik den ÖR auf dem Kieker hat. Auch hier scharen sich die Kritiker aus Politik und Publizistik um das Feuer, um ihr eigennütziges Süppchen zu kochen. ARD und ZDF müssen stärker ihre Selbstreinigungskräfte mobilisieren, um sich nicht politischer Willkür auszuliefern. Die Zeit läuft.


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Kurzprofil

Dieter Pienkny
Geboren 1954 in Berlin-Schöneberg
Pressesprecher beim DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
In der C-Jugend linker Verteidiger


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