Deutscher Gewerkschaftsbund

27.09.2017

Zweifel an der Demokratie

Der Erfolg der AfD im Osten Deutschlands hat eine lange Vorgeschichte und ist nicht so überraschend, wie manche jetzt denken. Wer ein wenig zurückblickt in der deutschen Geschichte, kann durchaus Parallelen entdecken und daraus lernen.

Kommentar von Daniel Haufler

Karikatur eine Mannes, der auf dem Boden sitzt und ein Schild hochhält, auf dem steht: Angewiderter Protestwähler sucht neue Heimat.

DGB/Thomas Plaßmann

Was ist eigentlich im Osten los? Das fragen jetzt wieder erschrocken viele politische Kommentatoren. Wieso wählt der Osten so anders als der Westen – und vor allem so rechts? 28 Jahre nach der friedlichen Revolution, 27 Jahre nach der Vereinigung und 12 Jahre nach Amtsantritt einer ostdeutschen Kanzlerin erscheint das kaum begreiflich. Dabei ist es historisch gesehen in verschiedenerlei Hinsicht nicht so ungewöhnlich.

Da gibt es einmal zeitlich nahe liegende Gründe. Der Osten hinkt ökonomisch dem Westen ein gutes Stück hinterher – und das wird auch so bleiben. All die schöne Infrastrukturpolitik und Unternehmensförderung kann das nicht ändern. Die Arbeitsplätze, die einmal verloren gegangen sind, kommen meist nicht wieder. Durch die Privatisierungen und Liquidationen der Treuhand gingen von 1990 bis 1994 fast zwei Drittel der ostdeutschen Industriearbeitsplätze verloren. Ein bis heute heikles Thema. Im Osten wird dieser Niedergang von vielen als „Ausverkauf“ wahrgenommen. Hinzu kommt, dass gerade verantwortungsvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze im Osten meist von „Zuwanderern“ aus den alten Bundesländern besetzt wurden.

Geschlossene Zementfabrik in Ostdeutschland

Eine Industrieruine in schön verblühender Landschaft Thüringens. DGB/Anna Ivanova/123rf.com

Dies alles vermittelte ein Gefühl der Geringschätzung und Vernachlässigung bei etlichen Ostdeutschen. Zudem verstärkte es die Integrationsprobleme der „gelernten DDR-Bürger“ in das neue demokratische und kapitalistische System der Bundesrepublik, das zwar große Freiheiten mit sich brachte, aber eben auch den Verlust von Sicherheit und vielen Gewissheiten. Alle Werte und Orientierungen, ja selbst alltägliche Routinen verloren an Bedeutung, doch sie blieben Teil der Identität der Ostdeutschen. Diese Disposition haben Politik, Publizistik und Wissenschaft lange unterschätzt. Dabei hätte man – und hier hilft ein historisch etwas weiterer Blick zurück – einige Probleme durchaus vorhersehen können.

Folgen einer autoritätsgläubigen Untertanenkultur

Denn eine strukturell vergleichbare Situation erlebte Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Nationalsozialismus mit seiner rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Ideologie war zwar im Feld besiegt, aber längst noch nicht in allen Köpfen. Gesprochen wurde darüber natürlich lieber nicht. Behelfsweise lobten vor allem ältere Deutsche die schöne Zeit im Kaiserreich. Die neue Demokratie, verordnet von den Alliierten, sahen viele Bürger skeptisch. Amerikanische Sozialwissenschaftler konstatierten eine autoritätsgläubige Untertanenkultur, die vor allem an den politischen Ergebnissen interessiert ist und nicht am demokratischen Prozess.

Zweifel an der zweiten deutschen Demokratie hatte auch der große Soziologe Ralf Dahrendorf. Er kritisierte in seinem wirkmächtigen Buch „Gesellschaft und Demokratie“ 1965 die konfliktscheue Gesellschaft hierzulande, in der antidemokratische Ressentiments und obrigkeitsstaatliches Denken verhinderten, dass sich liberale Prinzipien durchsetzten. Er war zu Recht davon überzeugt, dass ein friedlich ausgetragener Konflikt am meisten zum sozialen Wandel und zur Gewinnung von Freiheit beiträgt.

Mädchen in FDJ-Uniform, die eine Fahne umarmt. Aufgenommen 1982 in Potsdam.

Ganz so fröhlich, wie die Vergangenheit gern verklärt wird, kann sie doch nicht gewesen sein. Ulrich Joho, Flickr, CC BY-NC 2.0

Das neue politische und gesellschaftliche System überzeugte die BürgerInnen erst langsam. Die Demokratie hätte es trotz ihrer engagierten Verfechter in Politik und Publizistik sogar noch schwerer gehabt, wenn nicht die erfolgreiche Westbindung, das väterliche Charisma von Kanzler Konrad Adenauer und die Abgrenzung vom Feind im Osten die Basis für einen politischen Konsens begünstigt hätten. Letztlich war allerdings entscheidend, dass sich die demokratische Bundesrepublik im Gegensatz zur Weimarer Republik als stabil erwies und obendrein der Wohlstand fast aller wuchs.

Reifeprüfung für die Demokratie

Damit allein hatte sich die Demokratie nach Meinung von zahlreichen Politologen jedoch noch nicht konsolidiert. Als entscheidender Test dafür galt der Machtwechsel. Im westdeutschen Fall also nicht die Übergabe des Kanzleramtes von Adenauer an Ludwig Erhard und von dem an Kurt-Georg Kiesinger (alle CDU) in den Sechzigerjahren, sondern die Abwahl einer Bundesregierung und der Einzug einer neuen. Der Politikwissenschaftler Samuel Huntington hielt sogar zwei Machtwechsel für nötig, um eine Demokratie für stabil zu erklären. So gesehen bestand die Bundesrepublik ihre Reifeprüfung erst 1982/3 mit Helmut Kohls Kanzlerschaft und nicht schon 1969 mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler. Erst nach 33 Jahren und zwei friedlichen Machtübergaben waren so gesehen die letzten Zweifel an der zweiten deutschen Demokratie ausgeräumt.

Diese Position kann man sicher kritisieren, da sich seit den Sechzigerjahren eine demokratische Streitkultur etabliert hatte, zu der Publizisten und Intellektuelle wie Ralf Dahrendorf ebenso wie die StudentInnen der 68er-Generation wesentlich beigetragen haben. Auch hatte sich in zahlreichen fundamentalen politischen Debatten, vor allem um die Ostpolitik, die Demokratie als so stabil erwiesen, dass sie anderen westlichen Staaten in nichts nachstand. Huntingtons Überlegung jedoch überzeugt dennoch in einem Punkt: Es dauert wenigstens eine Generation – also etwa 30 Jahre – für Menschen, sich auf eine neue politische und gesellschaftliche Konstellation einzustellen. Und das geht keineswegs von allein.

Nachaufnahme aus Leipzig mit dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts, das im historistischen Stil gebaut wurde..

Leipzig leuchtet: die Hauptstadt der friedlichen Revolution war die Stadt mit den wenigsten AfD-Wählern in Sachsen. Markus Jaschke/Flickr/CC BY-NC 2.0

Dieses Argument ist in Debatten über andere Staaten eine Selbstverständlichkeit, aber nicht mit Blick auf das eigene Land, obwohl es immer wieder Hinweise auf deutliche Ost-West-Differenzen gab. In zahlreichen Studien stellten Sozialwissenschaftler fest, dass im Osten die Offenheit des demokratischen Systems zwar von einer Mehrheit geschätzt werde, aber weit mehr Menschen als im Westen sie ablehnten oder zumindest skeptisch sähen. Das Bedürfnis nach umfassender (nicht nur sozialer) Sicherheit ist zudem im Osten weit höher als im Westen. Schließlich sind autoritäre Denkstrukturen ausgeprägter und zivilgesellschaftliche Formen des Engagements deutlich weniger verbreitet. Und das sind nur einige durchaus nicht neue Erkenntnisse.

Zuwanderung wird fast nie begrüßt

Genauso wenig neu ist: Die traditionellen Parteien haben wenig getan, um die Demokratisierung zu fördern. Damit haben sie rechten Populisten ein Feld überlassen, das nun so weit ist wie seit 1990 nicht. Das heißt nicht: Wenn die Politik nur ausreichend zugehört und die Zivilgesellschaft gefördert hätte, gäbe es keine Rechte im Osten. Doch es wären weniger – in etwa so viele wie im Westen eben. Denn eines ist auch klar: Nationalistisches und rassistisches Gedankengut gibt es in allen neuzeitlichen Gesellschaften, weil sie sich weit mehr über Exklusion als über Inklusion definieren. Zuwanderung wird fast nie begrüßt, weil immer erst deren möglichen Nachteile und nicht deren Chancen erkannt werden. Besonders in kritischen Zeiten – etwa in und nach einer Wirtschafts- und mithin sozialen Krise – gilt dies mehr denn je.

Wenn die Politik nach der Bundestagswahl also etwas gegen den Rechtspopulismus- und -radikalismus tun will, muss sie mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. Das wird nicht leicht sein in einer sich weiter globalisierenden Welt, in der Zuwanderung und ethnische wie kulturelle Diversität zunehmen. Zumal es nicht nur nicht nur eine Frage sozial gerechter Verteilung ist, sondern auch eine der öffentlichen Vermittlung. Doch hier müsste eine neue Regierung ansetzen – und eine gute Opposition auch. Nach Huntingtons Rechnung hat sie zwar noch etwas Zeit, aber wenn die etablierten Parteien nicht bald reagieren, wird der Schrecken beim nächsten Mal im Osten und im Westen noch größer sein.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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