Deutscher Gewerkschaftsbund

12.07.2017

Mehr oder weniger für die Tarifeinheit

Die kleinen Gewerkschaften können theoretisch mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Tarifeinheitsgesetz gut leben. Doch zahlreiche Detailfragen werden sich erst in der Praxis klären. Einige Schlaglichter auf das Urteil und Reaktionen in der Presse.

Von Daniel Haufler

Die acht Richter des Ersten Senats des Bundesfverfassungsgerichtes in ihren roten Roben

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts; die abweichende Meinung vom Urteil vertraten Susanne Baer und Andreas Paulus (2. und 3. von links). Bundesverfassungsgericht / lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Es gibt einen guten Grund dafür, dass Claus Weselsky ziemlich breit lächelte, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag seine Entscheidung über das Tarifeinheitsgesetz verkündet hatte. Der Chef der Lokführergewerkschaft (GdL) verstand nämlich die entscheidende Botschaft sofort: Das Streikrecht bleibt erhalten für kleine Gewerkschaften, die nur eine Minderheit im Betrieb vertreten. In einer recht kunstvollen Interpretation deutet das Gericht das Gesetz in dieser Hinsicht verfassungskonform. Das liest sich im Urteil so: „Auch das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht, mit den Mitteln des Arbeitskampfes auf den jeweiligen Gegenspieler Druck und Gegendruck ausüben zu können, um zu einem Tarifabschluss zu gelangen, wird durch die angegriffenen Regelungen nicht beeinträchtigt. Insbesondere wird weder das Streikrecht eingeschränkt noch das mit dem Streik verbundene Haftungsrisiko erhöht.“

Nicht die Intention des Gesetzgebers

Das entspricht nicht gerade der Intention des Gesetzgebers: Konkurrierende Gewerkschaften sollten sich absprechen, auf Zuständigkeiten einigen oder Tarifgemeinschaften bilden, bevor sie in Verhandlungen mit den Arbeitgebern gehen. Verschiedene Tarifverträge seien so zu verhindern. Im Konfliktfall dürfte nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Der Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft wäre „verdrängt“ worden, also hinfällig. Die kleinen Gewerkschaften sahen damit ihre Existenz bedroht und klagten deshalb in Karlsruhe. Denn: Könnten sie noch Mitglieder werben, wenn ihre Tarifverträge am Ende nicht gelten? Müssten Arbeitsgerichte ihre Streiks nicht verbieten, weil es unverhältnismäßig wäre, für einen letztlich wirkungslosen Tarifvertrag zu streiken? Das Verfassungsgericht teilte nun diese Bedenken und kritisierte den Gesetzgeber deutlich, weil das Gesetz bewusst eine „Unsicherheit über das Risiko einer Verdrängung im Vorfeld eines Tarifabschlusses“ erzeuge.

S-Bahn-Anzeige mit der Angabe "Streik der GDL bis Montag 4 Uhr"

Wird es das künftig seltener geben? Joachim Müllerchen, CC BY-SA 3.0, Commons Wikimedia

Die verfassungskonforme Deutung des Gesetzes zieht sich dennoch durch das Urteil, dass sechs der acht Richter unterschrieben haben. In ihrem Minderheitenvotum kritisieren Susanne Baer und Andreas Paulus daher die Entscheidung ihrer Kollegen scharf. Sie bezweifeln, dass die kleinen Gewerkschaften überhaupt ein Problem darstellten, da sie nur von ihren Grundrechten ausübten. Baer und Paulus kommen zu dem Schluss: „Die Reparatur eines Gesetzes, das sich als teilweise verfassungswidrig erweist, weil Grundrechte unzumutbar beeinträchtigt werden, gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wie eine Regelung ausgestaltet werden muss, um die damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG zumutbar werden zu lassen, hat der Gesetzgeber zu entscheiden.“

Das sah die Mehrheit der Richter anders und hat einige Fragen gleich grundsätzlich geregelt. So müssen langfristig angelegte, die Lebensplanung der Beschäftigten berührende Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag bei dessen „Verdrängung“ erhalten bleiben. „Das betrifft längerfristig bedeutsame Leistungen, auf die sich Beschäftigte in ihrer Lebensplanung typischerweise einstellen und auf deren Bestand sie berechtigterweise vertrauen“, heißt es im Urteil.

Große Verantwortung an die Arbeitsgerichte delegiert

Andere Fragen haben die Verfassungsrichter an den Gesetzgeber und vor allem die Arbeitsgerichte delegiert. Sie sollen etwa prüfen, ob nicht zwei Tarifverträge nebeneinander anwendbar sein können, und garantieren, dass durch eine mögliche Verdrängung des Minderheitstarifvertrages die beeinträchtigten Grundrechtspositionen möglichst weitgehend geschont werden. „Das Urteil überlässt die Handhabung der Kollisionsregel insoweit den Arbeitsgerichten“, schreiben die Richter. Damit allerdings laden sie den Arbeitsrichtern eine große Verantwortung auf, statt den Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen.

Andrea Kocsis

Die Lösung von Tarifkonflikten werde künftig den Arbeitsgerichten überlassen, beklagt die Vizevorsitzende von ver.di Andrea Kocsis. Foto: Verdi, Kay Herschelmann

Dementsprechend überrascht es nicht, dass etliche Kommentatoren etwas irritiert reagiert haben. Detlef Esslinger fragt in der Süddeutschen Zeitung: „Hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Tarifeinheit in seiner Substanz gekippt oder nicht? Hat es die kleinen, aber bisher so mächtigen Gewerkschaften wie Cockpit oder GDL nun zu Gewerkschaften zweiter Klasse degradiert, oder sieht das nur auf den ersten Blick so aus? Solche Fragen müsste man nach einem Verfassungsgerichtsurteil eigentlich mit ja oder nein beantworten können. Aber nach diesem hier? Was die acht Richter des Ersten Senats am Dienstag verkündeten, war ein entschlossenes „Wir-wissen‘s-auch-nicht-so-recht“.

"Verfeinerte Form der Lüge"

Sein Kollege Wolfgang Janisch kommt in seinem Bericht sogar zu dem Schluss, dass die Überschrift über dem Urteil eine „verfeinerte Form der Lüge“ sei, da das Bundesverfassungsgericht schreibe „Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. Doch die Wahrheit sei: „Das Gesetz ist keineswegs verfassungsgemäß, es ist sogar ziemlich grundgesetzwidrig - und war nur zu retten, weil die Richter es an allen Ecken so zurechtgebogen haben, dass es gerade noch in den Rahmen des "Gewerkschafts-Artikels" im Grundgesetz passt. Verfassungskonforme Auslegung nennt man das, eine schonende Methode, Gesetze durch die Brille des Grundgesetzes zu lesen, um sie nicht mit großem Aplomb einstampfen zu müssen.“

Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin

Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Foto:  BMAS/ Werner Schuering

Der Rechtskorrespondent der taz, Christian Rath, fragt sich, wie es nun wohl weitergehe. „Möglicherweise beginnen jetzt erst die Konflikte, die das Gesetz eigentlich vermeiden will. Auch kleinere Gewerkschaften könnten nun versucht sein, durch populäre Forderungen, aggressive Streiks und die Vertretung zusätzlicher Berufsgruppen selbst zur Mehrheit im Betrieb zu werden. Um solche Konflikte zu vermeiden, könnten die Tarifparteien aber auch die Verdrängung von Tarifverträgen per Vertrag ausschließen. So ist es bei der Bahn zumindest bis 2020 geregelt. Dass dies zulässig ist, hat Karlsruhe jetzt ausdrücklich festgestellt. Der Bundestag könnte nach der Wahl aber auch zum Schluss kommen, dass das Tarifeinheitsgesetz wenig bringt und nur Ärger macht – und es einfach wieder abschaffen.“

Werner Kolhoff kommt in der Lausitzer Rundschau zu dem Schluss, dass Bundesregierung und Bundestag nun nachbessern müssten. „Nicht nur die kleinen Spartengewerkschaften sollen zu stärkerer Kooperation mit den anderen Arbeitnehmerorganisationen gezwungen werden, auch die großen sollen nachweisen, dass sie die Interessen von einzelnen spezialisierten Berufsgruppen in den Verhandlungen und danach besser mitvertreten. Wenn sie das schon immer getan hätten, hätte es den ganzen Streit nicht gegeben. Karlsruhe verlangt von den Arbeitnehmerorganisationen Zusammenarbeit und vom Gesetzgeber einen Rahmen, der diese Zusammenarbeit so fördert, vielleicht auch erzwingt, dass niemand von vornherein unterlegen ist. Es hat schon schlechtere Urteile des höchsten Gerichts gegeben.“


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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