Deutscher Gewerkschaftsbund

25.08.2017

Kraftmeierei des türkischen Präsidenten

Die Demokratie ist noch nicht verloren in der Türkei. Deshalb muss Deutschland die Zivilgesellschaft dort viel stärker unterstützen und gleichzeitig den Autokraten Erdogan da treffen, wo es ihm wehtut. Die Bundesregierung hat damit gerade erst angefangen. Sie könnte mehr tun - und die Gewerkschaften auch.

Von Frank Nordhausen

Demonstration in Istanbul für Präsident Erdogan mit vielen türkischen Flaggen

Nach dem Putsch demonstrierten nicht nur Erdogans Anhänger für den Präsidenten - und die Demokratie. Mstyslav Chernov, CommonsWikimedia

Sind wir im Krieg?, fragte eine türkische Zeitung angesichts des Streits zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tut alles, um die Spannungen zu eskalieren, weil er sich davon innenpolitischen Nutzen verspricht und sich über die Androhung von Wirtschaftssanktionen ärgert. Deshalb mischt er sich in den Bundestagswahlkampf ein und befiehlt seinen "Landsleuten" in Deutschland, keinesfalls "Feinde der Türkei" wie CDU, SPD oder die Grünen zu wählen. Interpol erhebt er zu einem Werkzeug, um im Ausland lebende Dissidenten zu fangen. Er schreckt nicht einmal davor zurück, Deutsche als Geiseln zu nehmen. Aus dem seriösen EU-Beitrittskandidaten ist ein Unrechtsstaat geworden, der nur noch eine Armlänge von der Diktatur entfernt ist.

Zu viel Nachsicht mit Erdogans Provokationen

Jahrelang reagierte die Regierung in Berlin auf Erdogans Provokationen mit großer Nachsicht, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Als Erdogan die deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu unter haltlosen Gründen einkerkern ließ, folgte wenig mehr als pflichtgemäßer Protest. Erst als die Türkei den "biodeutschen" Menschenrechtler Peter Steudtner festnahm und deutsche Firmen auf eine Terrorliste setzte, riss Kanzlerin Angela Merkel der Geduldsfaden. Und siehe da: Die bloße Ankündigung von Sanktionen führte dazu, dass die ominöse Terrorliste sofort kassiert wurde. Ein Zeichen, wie sehr Erdogans Kraftmeierei seine Schwächen überdeckt. Zum Glück zwingt der Bundestagswahlkampf die Politiker jetzt zu Entschlossenheit. Merkel erklärte eine Erweiterung der EU-Zollunion mit der Türkei für ausgeschlossen, Außenminister Gabriel und Justizminister Maas schrieben einen offenen Brief mit klaren Ansagen gegen "Erdogans Kulturkampf" – völlig richtig, aber leider sehr spät.

Sigmar Gabriel und Heiko Maas

Ein bisschen spät, aber immerhin: die SPD-Minister Maas und Gabriel kritisieren scharf Erdogans Kulturkampf, der längst auch Deutschland erreicht hat. Foto: SPD Saar

Denn inzwischen hat die Entfremdung zwischen Ankara und Berlin längst auf die deutsche Bevölkerung übergegriffen. Während Meinungsforscher in der Türkei trotz massiver anti-deutscher Propaganda noch immer keine starken Ressentiments erkennen, wünschen sich fast 90 Prozent der Deutschen einen härteren politischen Kurs gegen Ankara. Die Wirtschaft findet kaum noch Mitarbeiter, die in die Türkei ziehen wollen. Misstrauen und Vorwürfe vergiften das Klima zwischen deutschen und türkischen Kollegen in den Betrieben. Das alles trifft die gewachsene deutsch-türkische Freundschaft im Mark und wird lange nachwirken. Viele Menschen fragen sich, ob es überhaupt noch etwas gibt, was man tun kann.

Vergiftetes Klima zwischen deutschen und türkischen Kollegen in den Betrieben

Die gute Nachricht ist: Man kann. Aller Repression zum Trotz gibt es in der Türkei nach wie vor eine starke Zivilgesellschaft, die verbissen Widerstand leistet. Als der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kürzlich zum "Marsch für Gerechtigkeit" rief, kamen Hunderttausende. Türkischen Frauenverbänden gelang es trotz des Ausnahmezustands, diskriminierende Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen. Zwei entlassene Lehrer haben mit einem Hungerstreik eine landesweite Protestbewegung angestoßen. Es gibt Dutzende solcher Initiativen. Und das Präsidentschaftsreferendum im April bewies, dass die Hälfte des Landes die Schussfahrt in die Diktatur ablehnt. Diese Menschen verdienen unsere Solidarität.

Marsch für Gerechtigkeit: Tausende demonstriern gegen Erdogan

Die Zivilgesellschaft hat noch längst nicht aufgegeben: Marsch für Gerechtigkeit, angeführt von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Ziya Koseoglu, CHP, CommonsWikimedia

Warum aber reisen dann so wenig deutsche Politiker in die Türkei, um sich mit Oppositionellen zu treffen? Warum schicken deutsche Gewerkschaften keine offiziellen Beobachter nach Ankara zum Prozess um den Terroranschlag, bei dem im Oktober 2015 vor allem Gewerkschaftler starben? Warum wird nicht für Kollegen gesammelt, die den "Säuberungen" Erdogans zum Opfer fielen? Bald ist keine Lira mehr in türkischen Gewerkschaftskassen, um Tausende entlassene Lehrer, Krankenschwestern oder Arbeiter zu unterstützen. Jede Geste hilft. Engagement hilft. Geld hilft. Die deutschen Gewerkschaften könnten ein wichtiger Bündnispartner für die türkische Zivilgesellschaft sein.

Dem Sultan deutlich Grenzen aufzeigen

Für die Bundesregierung ist der Umgang mit Erdogan ein Balanceakt. Es ist gut, dass sie moderat auftritt. Aber es ist auch wichtig, dass sie jetzt die richtigen Maßnahmen ergreift. Maßnahmen, die zuerst das Regime und nicht die Bürger treffen. Deshalb sollte sie keinesfalls über die Erweiterung der EU-Zollunion verhandeln, solange Erdogan Deutsche als politische Geiseln hält. Berlin könnte die Hermes-Exportkreditgarantien ebenso wie die Waffenlieferungen an Ankara stoppen. Die Bundesregierung könnte dafür sorgen, dass die EU Zehntausende Sonder-Schengen-Visa ("grüne Pässe") für die Clans der Regierung kassiert und dafür Visaerleichterungen für Gruppen einführt, die überwiegend der demokratischen Opposition zuneigen: Akademiker, Gewerkschaftler, Studenten. Sie könnte einen Satelliten-TV-Sender sponsern, der die Staatspropaganda in der Türkei kontert. Eine deutliche Reisewarnung für Geschäftsleute ist unumgänglich.

Sind wir im Krieg mit der Türkei? Nein, aber man muss dem Sultan Grenzen ziehen. Trotzdem sollte es nicht zum völligen Bruch kommen. Auch nicht zum Stopp des EU-Beitrittsprozesses, der immer noch für ein Minimum an normalen Kontakten und Austausch sorgt. Die Verbindungen unserer Länder sind zu wertvoll. Sie dürfen dem Machtrausch und der Paranoia eines Autokraten nicht geopfert werden.


Ein Bericht über das, was Gewerkschaften u.a. machen, findet sich hier.


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Kurzprofil

Frank Nordhausen
Journalist und Buchautor, arbeitet seit 2011 als Auslandskorrespondent in Istanbul für die Berliner Zeitung, die Frankfurter Rundschau und andere deutschsprachige Zeitungen.
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